[bollberg1]

Die deutsche Schmiergeldindustrie

Korruption in der Politik – Bundestag verhindert Aufklärung

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

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Frederik Richter ist Journalist und Managing Editor des Recherchezentrums Correctiv. Er recherchiert seit über zehn Jahren zu Korruption, Betrug und Geldwäsche. Sein Buch "Geheimsache Korruption – Wie die deutsche Schmiergeldindustrie weltweit die Demokratie verrät" ist im September 2020 im Correctiv-Verlag erschienen. Dieser Text ist ein Auszug daraus. Foto: Ivo Mayr/Correctiv
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Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: "Politik ist ein eigenes Geschäft", sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption

Ob in bar oder mit teuren Geschenken: Die deutsche Industrie setzt im Ausland immer wieder Bestechung ein. Ist eine Schmiergeldkasse einmal eingerichtet, fließen Gelder leicht zurück nach Deutschland. (Quelle: Mohamed Anwar/Correctiv)

Ein Absenken der Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden auf unter 10.000 Euro? Nein, danke. Mehr Transparenz bei Direktspenden an Abgeordnete und Kandidaten? Nein, danke. Mehr Personal für den Bundestagspräsidenten für die Überwachung von Regeln? Nein, danke.

Besonders die Weigerung der Bundestagsabgeordneten, Angaben zum eigenen Vermögen und zu möglichen Schulden zu machen, nahm der Rat mit Sorge zur Kenntnis. In Sachen Korruptionsbekämpfung ist Deutschland das Sorgenkind einer Einrichtung, die sich auch um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Staaten wie Georgien, Albanien und Moldawien kümmert.

Geschenke für den Außenminister

Dabei gibt es genug Beispiele für die Nähe zwischen Abgeordneten und dubiosen Geldquellen. So nahm die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz mehrere Zehntausend Euro aus Aserbaidschan an, wie die "Süddeutsche Zeitung" enthüllte. Correctiv deckte zuletzt auf, dass ein libanesischer Rüstungslobbyist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Außenminister und Abgeordneter Weingeschenke im Wert von über 1.000 Euro zukommen ließ – und das zu einer Zeit, als Steinmeier als Kabinettsmitglied Rüstungsgeschäfte des Geschäftsmannes genehmigte. Steinmeier meldete die Geschenke auch nicht der Bundesregierung – dabei kann man die entsprechenden Vorschriften durchaus so interpretieren, dass er das hätte tun müssen.

Doch die deutsche Politik kontrolliert im Großen und Ganzen selbst, ob sie sich an die Regeln der Parteienfinanzierung hält. Und ihre Vertreter gehen mit Tricks, Täuschung und teuren Anwälten gegen jeden vor, der mehr wissen will. Zum Beispiel der 14. Juni 2013. Um 0.25 Uhr beschließen an jenem Tag 25 anwesende Parlamentarier, ein wichtiges Stück aus dem Herzen unserer Demokratie herauszureißen. Sie beschließen, dass eine Überprüfung der Arbeit des Bundesrechnungshofs und auf diesem Wege auch der Fraktionsfinanzen tabu ist. Medien und Öffentlichkeit bekommen von der Änderung, versteckt in einer Ergänzung zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes", nichts mit.

Was verbergen die Finanzen?

Was verleitete die Abgeordneten zu diesem Schritt? Journalisten hatten versucht, mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Prüfberichte des Bundesrechnungshof über die Finanzen der Bundestagsfraktionen zu erhalten. Also taten sich Rechnungshof und einige Parlamentarier zusammen, um es durch die Änderung eines obskuren Gesetzes Medien und Öffentlichkeit unmöglich zu machen, die Fraktionsfinanzen zu überprüfen.

Damit wird die eine Frage immer dringender: Was haben die Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestags in ihren Finanzen zu verbergen? Im besten Fall wollen sie ihre Steuermillionen weiter für teure Reisen für sich und ihre Ehepartner und für doppelte Diätenzahlungen für ihre Funktionsträger verwenden. Im schlimmsten Fall verbergen sich in den vielen Aktenbänden, die der Rechnungshof seit 1987 mit den Prüfungen der Fraktionsfinanzen gefüllt hat, Hinweise auf handfeste Skandale der Parteienfinanzierung.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[dschibi]

Wird es das Buch als eBook geben oder ist das nur eine Info?

[wotan2007]

Das ist eine Riesenschweinerei! Kann man dagegen nichts tun? Wen kann man überhaupt noch wählen?

[MunichEast]

Zitat von wotan2007

Das ist eine Riesenschweinerei! Kann man dagegen nichts tun? Wen kann man überhaupt noch wählen?

Es gibt Parteien die gesetzliche Vorschläge eingebracht haben um dies zukünftig zu unterbinden.

[bollberg1]

Zitat von MunichEast

Es gibt Parteien die gesetzliche Vorschläge eingebracht haben um dies zukünftig zu unterbinden.

nur wurden die leider ignoriert

[kleinerdieter]

Zitat von MunichEast

Es gibt Parteien die gesetzliche Vorschläge eingebracht haben um dies zukünftig zu unterbinden.

Mir gefällt deine Darstellung, enthält sie doch ein erhebliches Maß an Optimismus, der mir fehlt.

Etwas gegen den partamentarisch-finanziellen Schlendrian zu unternehmen, würde Transparenz erfordern, aber Transparenz ist in einer wuchernden parlamentarischen Demokratie nur noch Utopie. Wenn es jemals Einzelne unter den Parlamentariern gegeben haben sollte, die sich ernsthaft und mit ernsthaften Chancen für Transparenz eingesetzt hätten, wären die unter meinem Radar geflogen und geflogen wären die sowieso, weil Transparenz und Parlament passt nicht zusammen, man will doch nicht den Wähler beunruhigen.

[MunichEast]

Zitat von kleinerdieter

Wenn es jemals Einzelne unter den Parlamentariern gegeben haben sollte, die sich ernsthaft und mit ernsthaften Chancen für Transparenz eingesetzt hätten, wären die unter meinem Radar geflogen.

Nicht einzelne, sondern ganze Parteien die sich für ein solches Gesetz stark gemacht haben und immer noch tun. Die auch bei dem Gesetz der GroKo geschlossen dagegen stimmten.

[karfingo]

Korrupte sind in meinen Augen Verräter, also Landesverräter.
Wird bestimmt hoch bestraft, nich wahr?

[wotan2007]

Zitat von kleinerdieter
Mir gefällt deine Darstellung, enthält sie doch ein erhebliches Maß an Optimismus, der mir fehlt.

So geht es mit leider auch!

[cradul]

Zitat von karfingo

Korrupte sind in meinen Augen Verräter, also Landesverräter.
Wird bestimmt hoch bestraft, nich wahr?

Selbstverständlich! Siehe Schröder.

[karfingo]

Zitat von cradul

Selbstverständlich! Siehe Schröder.

Bitte einen Quell-Link für die Bestrafung - danke

[cradul]

Zitat von karfingo

Bitte einen Quell-Link für die Bestrafung - danke

Er "muss" doch jetzt in Russland sitzen!

[klappskalli]

Zitat von wotan2007

Mir gefällt deine Darstellung, enthält sie doch ein erhebliches Maß an Optimismus, der mir fehlt.

So geht es mit leider auch!

zu recht, stichwort personal ausweis
gibs auch nur bei uns, dass ein narzist im rollstuhl vergisst wo der an ihn überreichte koffer mit 100.000dm abgeblieben ist, um danach finanz minister zu werden.

über spanien lacht die sonne, über deutschland die gesamte welt!
absolut zu recht übrigens...

[eitch100]

Also ich persönlich finde dieses Verhalten selbstverständlich auch unerträglich, aber sind wir doch mal ehrlich, dieses Unrechtsbewusstsein bis hin zur Selbstbedienungsmentalität ist in unserer Bevölkerung doch weit verbreitet. Sei es Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit oder auch Korruption. Und damit meine ich jetzt nicht unbedingt diese Vorfälle im großen Stil, sondern auch bzw. besonders die Taten des "kleinen Mannes" (ja, auch Frau, damit sich hier niemand diskriminiert fühlt ). Es gibt so viele Leute, die sich "diebisch" freuen und es gar nicht erwarten können, es jedem stolz zu erzählen, wenn sie den Staat um ein paar Euro beschissen oder den Sozialstaat ausgenutzt haben, das ist echt erschreckend. Der überwiegende Teil genießt dieses Verhalten wenigstens im Stillen. Und wenn ich dann noch höre: "Ja, die da oben machen es ja auch!", dann ist das für mich nicht nur eine faule Ausrede, sondern dann haben wir auch keine besseren Volksvertreter verdient. Ja, natürlich, gerade unsere Volksvertreter haben natürlich eine Vorbildfunktion bzw. sollten diese haben, aaaber ich glaube nicht, dass sich das Verhalten in der Bevölkerung grundlegend ändern würde, wenn "da oben" nur fromme Lämmer säßen...

[cradul]

Zitat von eitch100

, aaaber ich glaube nicht, dass sich das Verhalten in der Bevölkerung grundlegend ändern würde, wenn "da oben" nur fromme Lämmer säßen...

Im Großen und Ganzen bin ich schon deiner Meinung, allerdings klingt das für mich nach Resignation deinerseits. Klar sollen sich alle am Riemen reißen aber mit einem negativen Vorbild wird das nie funktionieren.