[pauli8]

Großbritannien-Zwei Jahre Brexit und kein bisschen weiser

von Diana Zimmermann, London

Vor zwei Jahren haben die Briten für den Brexit gestimmt. Nur wie viel Exit im Brexit wirklich stecken soll, darüber sind sie sich bis heute nicht im Klaren.

Am 24. Juni 2016 brach das Chaos über Großbritannien herein. Am Vortag hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit aus der EU heraus gewählt. Die Verwirrung war auf beiden Seiten, der der Gewinner und erst recht der der Verlierer enorm. Kaum jemand hatte damit gerechnet. Die Unsicherheit wurde noch verstärkt, als der Premierminister zurücktrat und ein verwirrtes Land ohne Führung hinterließ. Es schlug die Stunde der Theresa May. Sechs Jahre lang hatte sie als Innenministerin durchgehalten und sich vor allem als Kämpferin gegen Einwanderung einen Namen gemacht. In der Brexit-Kampagne hielt sie sich vornehm, oder taktisch klug, zurück. Am 13. Juli wurde sie nach Margaret Thatcher die zweite Premierministerin Großbritanniens. Ein Job, um den sie zu diesem Zeitpunkt kaum jemand beneidete - und erst recht nicht heute, zwei Jahre später.

Was soll eigentlich im Brexit stecken?
Denn der Brexit will einfach nicht in Schwung kommen. Noch immer haben kaum zwei Briten dieselbe Ansicht dazu, was er eigentlich bedeutet. Aufgeladen mit von Anfang an unrealistischen Versprechungen steht er den Brexiteers für Freiheit von Bevormundung durch Brüssel, für die Loslösung von Banden an die EU, die sie als zu eng und hinderlich empfinden auf dem Weg zu Großbritanniens wahrer Bestimmung: einer globalen Größe. Den weniger Wohlhabenden wurde der Austritt als gute Gelegenheit verkauft, Geld zu sparen. Den EU-Mitgliedsbeitrag nämlich.

Und gerade den Marktliberalen gilt der Brexit als willkommene Gelegenheit, alle möglichen Regularien, vor allem solche des Arbeitnehmerschutzes, loszuwerden. Doch aus all diesen Wünschen lässt sich kein kohärentes politisches Konzept entwickeln. Und so geht es seit zwei Jahren darum, mit Sinn zu füllen, was die Premierministerin ratlos und doch irgendwie genial, als Devise ausgab: Brexit bedeutet Brexit.

Sehr weit ist die Regierung dabei nicht gekommen. Noch immer gibt es keine Einigung darüber, was Großbritannien wirklich anstrebt. Ganz zu schweigen davon, ob Brüssel das mitmachen würde. Zum großen EU-Gipfel nächste Woche reist Theresa May wiederum mit leeren Händen, einfach weil ihr Kabinett aus Erz-Brexiteers und EU-Freunden sich nicht darauf einigen kann, was es von Brüssel fordern soll. Eine Zollunion statt DER Zollunion? Mitgliedschaft in der "Einheitliche Europäische Akte" (EEA)? Nur ein Freihandelsabkommen, aber wie dann die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen halten? Immer wieder werden dieselben Fragen gewälzt. Und jedes Mal wieder kommt die Frage auf: Hält sich Theresa May? Was passiert, wenn sie gestürzt wird?

Andere Probleme wichtiger als der Brexit
Die EU hat sich mit der Kakophonie aus London abgefunden, längst sind andere Probleme drängender als der Brexit. Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit, sagte dem ZDF vergangene Woche: "Es ist nicht so, dass wir denken, oh, vielleicht wird sich noch etwas verändern in Großbritannien Dies kann noch passieren oder das… es kann viel passieren, aber wir rechnen nicht damit. Wir wollen bis März 2019, dass der Brexit abgehandelt ist, weil wir andere Sachen zu tun haben."

Erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni wird May ihr Kabinett zum zweiten Mal nach Chequers, auf den Landsitz des Regierungschefs beordern. Dort soll dann die Regierung entscheiden, was die Regierung will. Am 9. Juli wollen sie das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen. Zwei Jahre nachdem man das hätte erwarten können. Allerdings hatten so gerade die Brexit-Anhänger Zeit, die Wirklichkeit auf sich wirken zu lassen. Der Brexit wird teuer und schmerzhaft, Einigkeit mit der EU ist deutlich wichtiger, als viele Nationalisten es sich vorgemacht haben, das konnte man am Fall Skripal sehen, als die Europäer Mays harsche Position gegenüber Russland deckten.

Und man sieht es täglich aufs Neue im Umgang mit den USA. Das führt nicht zu einem Einlenken, kaum jemand hat in den vergangenen zwei Jahren seine Meinung zum Brexit geändert, im Parlament schon eh nicht, und die Umfragen in der Bevölkerung zeigen Bewegungen von etwa zwei Prozent weg vom Brexit, von Stimmungsumschwung keine Rede. Und doch wird das Auftreten gegenüber Brüssel langsam aber sicher weniger unversöhnlich. Die Rede, die May im März in Mansion House hielt, legte davon Zeugnis ab, damals sprach sie zum ersten Mal davon, dass der Brexit weh tun wird, dass der Zugang zum Europäischen Markt schlechter sein wird als bisher.

Hat May überhaupt einen Plan?
Es gibt Zweifel daran, ob die Premierministerin überhaupt eine Strategie hat, oder ob sie einfach jeden Tag aufs Neue ums Überleben kämpft. Matthew Parris, politischer Kommentator der Times, vermutet: "Manchmal, in meinen gnädigeren Momenten, glaube ich, dass sie einfach darauf wartet, bis all die dämlichen Männer um sie herum kapieren, dass die einzige Möglichkeit die ist, dass wir so eng es irgend geht, an die EU angebunden bleiben.

" Mehr und mehr aber, so Parris, mache sich auch in der konservativen Partei das Gefühl breit, May sei nicht so sehr ein stilles, tiefes Wasser sondern einfach orientierungslos. "Die Leute fragen sich, ob es überhaupt einen Plan gibt? Ist da irgendetwas?" Wenn eine Linie zu erkennen ist, dann die, dass die Premierministerin für einen harten Brexit blinkt und in Richtung weichen Brexit abbiegt.

Dafür spricht auch, dass sie diese Woche angekündigt hat, dass eine "Brexit-Dividende" von 394 Millionen Pfund wöchentlich an die NHS, den staatlichen Gesundheitsdienst vergeben werde. Wir erinnern uns an den Bus, mit dem Boris Johnson für den Ausstieg warb, auf dem behauptet wurde, das Geld, das nach Brüssel fließe, könne künftig dem NHS zugutekommen. 350 Millionen stand darauf, nun hat Theresa das sogar noch getoppt. Die Brexiteers jubelten. Ganz egal, dass selbst der Direktor des unabhängigen Instituts für Fiskalstudien deutlich sagt: Es gibt keine Brexit-Dividende. Nicht nur wird die britische Wirtschaft durch jede Form von Brexit Schaden nehmen, also weniger Steuern generieren, tatsächlich wird ja Großbritannien in den nächsten Jahren der "Einführungsphase" einfach weiter nach Brüssel zahlen müssen. Das Geld für den Gesundheitsdienst – den die Konservativen in den vergangenen acht Jahren ihrer Regierungszeit am langen Arm haben verhungern lassen – ist daher ein PR-Coup, von dem die Premierministerin natürlich weiß, dass ihm eine glatte Lüge zugrunde liegt, so aber hat sie die Brexiteers erstmal wieder ruhiggestellt und kann sich der Rettung des Vaterlandes widmen: Unternehmen berichten, May signalisiere mehr und mehr, dass sie sich für eine möglichst enge Anbindung an die EU einsetzen wird.

Übergangsphase wird lange dauern
In dieser Woche immerhin ist die EU-Withdrawal-Bill durchs Parlament gegangen. Mit Hängen und Würgen, Rücktrittsdrohungen des Brexit-Ministers und einem Beinahe-Putsch der Anti-Brexit-Tories, wird dadurch geltendes EU-Recht in britisches überführt. Das soll dann peu �* peu "ausgemistet" werden, die Guten bleiben britisches Recht, die Schlechten kommen ins Kröpfchen. 20.000 Gesetze insgesamt, es wird sehr lange dauern.

Sehr lange und viel länger als offiziell zugegeben, wird auch die Übergangsphase dauern, die Theresa May störrisch "Einführungsphase" nennt, auch wenn es gar nichts einzuführen gibt. Denn in dieser mit der EU abgesprochenen Periode bis Ende 2020 bleibt fast alles ganz genau so wie es ist. Und die meisten kritischen Beobachter gehen davon aus, dass genau dieser Zustand noch sehr viel länger andauern wird. Die einzige Gefahr bleibt nach wie vor, dass es zu gar keinem Deal kommt. Für diesen Fall allerdings haben die Rebellen Theresa May nun das Eingeständnis abgerungen, dass das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, wenn ihnen der mit Brüssel ausgehandelte Deal nicht gefällt oder wenn die Verhandlungen scheitern.

Wirtschaft wird unruhig
Für diesen Fall werden die Drohungen aus der britischen Wirtschaft jetzt immer lauter. Freitag war es das Unternehmen Airbus, das ankündigte, sich aus Großbritannien zurückzuziehen, sollte sich das Land ohne Deal mit Brüssel aus der EU verabschieden. Airbus beschäftigt 14.000 Leute in Großbritannien, an seiner Zulieferkette hängen insgesamt 110.000 britische Jobs. Jedes Brexit-Szenario, so der Leiter der Verkehrsflugzeug-Produktion Tom Williams, habe "ernsthafte negative Folgen" für den Standort, ein No-Deal Szenario sei das Schlimmste, selbst die Übergangsphase bis 2020 reiche nicht aus, um die Zulieferkette für diesen Fall anzupassen.

Der Knackpunkt mit Brüssel ist nicht nur der fehlende Plan aus London, sondern nach wie vor Irland. Großbritannien hat versprochen, dass es eine Möglichkeit präsentiert, wie es aus der Zollunion austritt, ohne dass physische Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik nötig werden. Keine der vorgetragenen Ideen – die übrigens auch immer noch nicht innerhalb des Kabinetts abgestimmt sind – stößt auf Begeisterung in Brüssel. Eigentlich sollte die Irland-Frage beim EU-Gipfel nächste Woche geklärt werden, aber da hat London ja noch nichts vorzulegen, und in Brüssel wird es ohnehin um die viel größere Frage gehen, wie die Union mit der Migration umgeht.

Stand heute ist, dass der Brexit vollzogen wird. Formal wird der Wille des Volkes am 29. März 2019 umgesetzt. Großbritannien ist dann kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Was das aber wirklich bedeutet, welche Veränderungen sich für die Bürger ergeben, wie Großbritannien in Zukunft zur EU stehen wird, ob es ein Assoziierungsabkommen gibt, einen Freihandelsdeal, vielleicht doch eine Teil-Mitgliedschaft, in all diesen Punkten ist Theresa May in den vergangenen zwei Jahren nur unwesentlich vorangekommen. Brexit bedeutet immer noch kaum mehr als Brexit.

Quelle:
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Dazu wie im Link auch enthalten das Dilemma >>>

Das Brexit-Dilemma
Theresa May und der zähe Abschied von Europa
Doku | ZDFinfo Doku-Das Brexit-Dilemma

Als Theresa May im Juli 2016 Premierministerin wurde, steckte Großbritannien in der größten Krise der Nachkriegszeit. Die Bürger hatten mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt.

Beitragslänge: 43 min.

David Cameron trat zurück, Boris Johnson wollte plötzlich auch nicht mehr, da fiel das schwere Los auf die Pfarrerstochter Theresa. Mit eisernem Willen, aber bis heute ohne Konzept, wie das Königreich vom Kontinent wegrücken soll, hält sich May an der Regierung.

Mit Duldsamkeit und Machtwillen
Ihre Widersacher sitzen nicht nur in Brüssel, wo May als schwach gilt, andere Mitglieder ihrer Regierung als Spinner. Vor allem in den eigenen Reihen lauern die hohen Tiere der "Nasty Party" auf einen günstigen Moment, sie wegzuputschen. Doch May hält sich, in einer Mischung aus Duldsamkeit und Wille zur Macht.

Wer ist diese Frau, die den Austritt aus der Europäischen Union gegen ihre eigene Überzeugung vorantreibt und dabei immer noch glaubt, ihrem Land einen Dienst zu erweisen?

Quelle:
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Aktuell:
Zusatzlich ist Außenminister Boris Johnson und der "Brexit"-Minister David Davis zurückgetreten.

[MunichEast]

Auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten
Theresa May verliert einen weiteren Minister: Boris Johnson scheidet aus dem Amt, teilte die Regierung mit.

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Ein weiter "fähiger" Brexit Manager verlässt das sinkende Schiff ..

[Uwe Farz]

David Davis war laut Insidern eine "faule Sau", der die "Vote Leave" Kampagne mit saufen in Gesellschaft von Nigel Farrage verbrachte....

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"o tempera, o mores" möcht man da mit Cicero sagen. Wie kommen solche Leute eigentlich auf solche Posten?
Kannst du dir gar nicht ausdenken, sowas.

[pauli8]

...Wie kommen solche Leute eigentlich auf solche Posten?...[

Eine indirekte Antwort gab Marietta Slomka...
Gleich zu Beginn des Heute-Journals von gestern Abend erklärte die Sprecherin in 3 Punkten, was bei so komplexen Themen rauskommen kann, wenn die Entscheidung durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werde.

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[betaalpha]

Zitat von pauli8

.. erklärte die Sprecherin in 3 Punkten, ...

Ich finde nicht, dass das Eine mit dem Anderen etwas zu tun hat.
Wären Politiker bei Parlamentswahlen, die den Brexit dabei versprochen hätten, gewählt worden, wäre dem ähnlich ausgegangen.
Man sollte in meinen Augen nicht vergessen, das die Wähler in GB keine Deutsche Sicht haben, sondern ihre eigene. Und die ist nun mal anders.
Immernoch geprägt vom Gedankengut aus der Zeit als Kolonialmacht.

[pauli8]

@betaalpha:

Bei so weitreichenden Folgen wie der Brexit hat bin ich von diesen Artikeln überzeugt.
(beispielhaft unter vielen)

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Aber ich kenne die unterschiedlichen Ansichten darüber.
Bei Stuttgart 21 und anderen regional beschränkten Sachen ua. ...Naturschutzgebiete und mehr... war der Volksentscheid sinnvoll und angebracht, aber der Brexit hat globale und schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Europa und die übrige Welt. Ich denke dabei bspw. nur an den (Welt]handel, die Börsen und und...

[DJKuhpisse]

Bei Stuttgart 21 und andere regional beschränkte Sachen ua. ...Naturschutzgebiete und mehr... war der Volksentscheid sinnvoll und angebracht, aber der Brexit hat globale und schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Europa und die übrige Welt. Ich denke dabei bspw. nur an den (Welt]handel, die Börsen und und...

Bedeutet das jetzt, dass die Bürger eines Landes nicht über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden sollen?
Ist m.M. dann keine Demokratie. Im vereinigten Königreich gab es eine demokratische Abstimmung, so war es auch richtig.

[Uwe Farz]

BREXIT Risiken:

DUP:

Die DUP spielte eine Rolle im Vorfeld des als „Brexit“ bekannten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Die Partei finanzierte eine kostspielige Werbekampagne für einen Austritt aus der EU vor dem Referendum 2016 in der britischen Zeitung Metro. Da die DUP unter den Gesetzen Nordirlands ihre Spenden nicht offenlegen muss, blieb die Herkunft der Mittel dafür zunächst unklar, bis im Februar 2017 bekannt wurde, dass der Partei eine halbe Million Pfund von einem Geschäftsmann aus Schottland für die Kampagne in der Zeitung überwiesen worden waren, obwohl die Zeitung nicht in Nordirland erscheint. Der Geschäftsmann weigerte sich, die Herkunft der Mittel offenzulegen, bestritt aber die Einflussnahme ausländischer Finanziers (Saudi-Arabien, Russland), über die als mögliche Geldgeber spekuliert worden war.
Nach der Unterhauswahl 2017, bei der die DUP ihr in Bezug auf die gewonnenen Mandate bislang bestes Ergebnis erzielte, vereinbarte die Partei mit den Konservativen die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May.

Die DUP lehnt Homosexualität, Schwangerschaftsabbruch und Glücksspiel als Sünde rigoros ab. Auch Kreationisten sind in der DUP vertreten.

Quelle:

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Diese Partei ist populistisch orientiert. Ohne diese Partei könnte May gar nicht regieren. Diese Partei könnte auf eine "hard border" (befestigte Grenze) in Nordirland bestehen, was wiederum den Frieden in Nordirland gefährden könnte.
...wenn man/frau mit dem Teufel ins Bett geht....

SNP:

Die SNP vertritt keinen ethnisch fundierten Nationalismus, sondern ein kommunitaristisches Konzept des inclusive nationalism, das auf Identifikation mit Schottland, seiner Kultur und demokratischen Werten bei gleichzeitiger Offenheit für alle, die in Schottland leben und arbeiten möchten, setzt. So wurde bei der schottischen Parlamentswahl 2007 mit Bashir Ahmad auf der SNP-Liste Glasgow zum ersten Mal ein Abgeordneter mit Einwanderungshintergrund ins schottische Parlament gewählt.

Das Programm der SNP enthält weitreichende ökologische Forderungen, so den Ausstieg aus der Kernenergie und den konsequenten Einstieg in erneuerbare Energien, namentlich Wind- und Gezeitenkraftwerke. Abgelehnt wird der von London forcierte Bau neuer Kernkraftwerke sowie die aktuelle Konzeption der Atommüllendlagerung in Schottland. Die Partei strebt eine jährliche CO2-Reduzierung um 3 Prozent an, was 70 Prozent bis 2050 entspricht. Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz wurde vom schottischen Parlament beschlossen (Climate Change (Scotland) Act 200.
Die SNP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz und im Europäischen Parlament durch Alyn Smith und Ian Hudghton vertreten, die der Fraktion Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz angehören. Die SNP versteht sich als proeuropäisch und möchte im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands vorzugsweise das britische Pfund als gemeinsame Währung mit England behalten, lehnt aber auch eine eventuelle spätere Einführung des Euro nicht kategorisch ab.

Quelle:

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Die Schotten haben bei der BREXIT Abstimmung mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Sollte der BREXIT Realität werden, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass die Schotten ein neues Referendum zum Verbleib im Vereinigten Königreich anstossen werden. Ausgang: ungewiss.

Das sind jetzt nur mal zwei von etlichen möglichen Szenarien. Ob die "Vote Leave" Akteure wie Nigel Farage und Boris Johnson über sowas nachgedacht haben, wage ich zu bezweifeln.
Es besteht jedenfalls die große Gefahr des Zerfalls.
Kann gut sein, dass James Cameron mal als Totengräber des "United Kingdom" in den Geschichtsbüchern steht, weil er diesen ganzen Blödsinn ohne Not angestossen hat.

[Uwe Farz]

Zitat von DJKuhpisse

Bedeutet das jetzt, dass die Bürger eines Landes nicht über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden sollen?
Ist m.M. dann keine Demokratie. Im vereinigten Königreich gab es eine demokratische Abstimmung, so war es auch richtig.

Die ganze "Vote Leave" Kampagne war auf einen unglaublichen Haufen von Lügen aufgebaut.
Wenn du englisch kannst, dann hast du hier mal jede Menge Lesestoff:

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[Lord_Wellington]

Das ganze Brexit-Projekt krankt an drei Punkten:

1. Von britischen Politikern und der britischen Presse wurde eine massive Pro-Brexit-Kampagne gefahren, die zum Großteil aus Lügen bestand. Da wurden völlig illusorische Vorteile versprochen und die von Anfang an absehbaren Nachteile totgeschwiegen. 350 Millionen Pfund pro Woche sollten durch den Brexit gespart und ins Gesundheitssystem gesteckt werden, die Wirtschaft würde florieren, die ganze Welt, so wurde angekündigt, werde sich um Handelsabkommen mit Großbritannien reißen und die EU werde in den Verhandlungen nachgiebig sein, weil sie die schlechtere Verhandlungsposition hätte. Nichts davon ist eingetreten. Von dem 350-Millionen-Versprechen wollte Farage ein paar Stunden nach dem Referendum plötzlich nichts mehr wissen. Von Johnson gab es nur noch ein "fuck the economy" und man hört Durchhalteparolen, dass man für die Souveränität auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, aber das sei es wert. Andere Länder sind am zügigen Abschluss neuer Handelsabkommen nicht interessiert, entweder stellen sie wie Indien selbst erst einmal Forderungen oder haben andere Prioritäten, namentlich: Abkommen mit der EU, weil die einfach wichtiger ist. Bei Trumps "MAGA"-Ideologie ist für Zugeständnisse an die Briten sowieso kein Platz. Die EU sitzt das ganze Chaos einfach aus statt Schwäche zu zeigen, wieso auch nicht, die Zeit spielt gegen Großbritannien. Und an die irische Grenze hat man irgendwie auch nicht gedacht...

2. Es wurde nie klar definiert, über welche Art von Brexit abgestimmt wird und wie die Beziehungen zur EU in Zukunft aussehen sollen. 48% waren gegen einen Brexit, 52% dafür und von den 52% werden sich sicherlich nicht alle einen möglichst harten Brexit gewünscht haben. Ein weicher Brexit wäre also ein Kompromiss, der den Willen der Wähler am ehesten trifft. Aber zu Kompromissen ist das Brexit-Lager nicht bereit, gerade die Fraktion, die sich einen möglichst harten Brexit wünscht, beruft sich auf den angeblichen Wählerwillen, obwohl sich die Wähler nie für einen harten Brexit ausgesprochen haben.

3. Als Folge aus 1. (unhaltbare Versprechen gemacht) und 2. (ungeklärtes künftiges Verhältnis zur EU) hat die britische Regierung absolut keine Ahnung, wie sie handeln soll. Entweder setzt man das um, was man versprochen hat, reißt damit die Wirtschaft in den Abgrund und ist beim Wähler untendurch oder man gibt zu, dass man von Anfang an gelogen hat und dass der Brexit eine Schnapsidee ist, und ist dann ebenfalls beim Wähler untendurch. Statt zu handeln, wird wertvolle Zeit verschwendet, weil man sich selbst in eine Zwickmühle manövriert hat, aus der man unbeschadet nicht mehr herauskommt. Ungefähr so wie ein Familienvater, der seiner Tochter ein Pony zu Weihnachten versprochen hat, obwohl er kein Geld hat, eines zu kaufen (jaja, die Simpsons...). Kauft er ein Pony, wird seine Tochter es nicht lange behalten können und am Ende enttäuscht sein, kauft er kein Pony, wird die Tochter auch enttäuscht sein. Da es keine schmerzlose Lösung gibt, kümmert er sich gar nicht um ein Geschenk, Weihnachten rückt immer näher und die Enttäuschung ist vorprogrammiert.

Die einzige Lösung wäre, dass man endlich aufhört, die Wähler für dumm zu verkaufen. Die Regierung müsste zugeben, dass es unmöglich ist, alle gemachten Versprechen zu erfüllen und dass man um Kompromisse nicht herumkommen wird. Aber dazu hat in der Regierung niemand den Mut.

[betaalpha]

@ pauli8

Zitat von pauli8

Bei so weitreichenden Folgen wie der Brexit hat bin ich von diesen Artikeln überzeugt.
(beispielhaft unter vielen).

Ich nicht!

Es gibt keine Garantie dafür, wenn Informationen auf bewußt gesetzte Lügen basieren, das dann Politiker sich anders entschieden hätten.
Politiker entscheiden vielleicht nach anderen Kriterien. Machtfragen und Strategie iherer Partei. Aber die Möglichkeit einer Fehlentscheidung haben Politiker genauso.
Oft genug muss man erleben, das Politiker nach Stammtischmanier argumentieren und Situationen herbei führen, die nicht weniger kritisch sind. Da fallen mir Strauß und Seehofer u.a. ein.