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Standard Lobbyregister - Es fehlt der Fußabdruck

Zitat:
Lobbyregister

Es fehlt der Fußabdruck

Union und SPD haben sich auf die Einführung eines Registers für Lobbyisten geeinigt.
Der Opposition geht das nicht weit genug, sie vermisst zentrale Elemente.

Von Christian Vooren und Zacharias Zacharakis

3. März 2021, 15:35 Uhr



Es soll ein bisschen mehr Licht in den Bundestag kommen. Das zumindest ist die Idee des Lobbyregisters. © Kay Nietfeld/dpa

Es fehlt der Fußabdruck

Es kam in jüngster Zeit dann doch einiges zusammen. So viel, dass selbst die Unionsfraktion im Bundestag nicht mehr wegschauen konnte und wollte. Zuletzt war es der Fall des CSU-Politikers Georg Nüßlein, der unter Korruptionsverdacht steht. Das habe zu "hektischer Betriebsamkeit" in der Union geführt, wie es aus der SPD heißt. Jetzt steht der Entschluss der schwarz-roten Koalition: Sie hat sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, ein Lobbyregister einzuführen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Interessenvertreter künftig in eine öffentlich einsehbare Liste einzutragen haben. Diese wird digital vom Bundestag geführt und einsehbar gemacht. Dort müssen sie Angaben zu Auftraggebern, der Zahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. Außerdem sollen Treffen in Ministerien darin vermerkt werden, und zwar vom Minister bis zum Unterabteilungsleiter. Wer gegen diese Regelung verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Lobbyarbeit ist per se erst einmal ein nötiges Instrument in der Politik, das sehen sogar die meisten ihrer Kritikerinnen und Kritiker so. Abgeordnete sind darauf angewiesen, Einschätzungen, Ansprüche und Sorgen verschiedener Interessengruppen zu kennen. Gegner dieser Praxis wenden jedoch ein, dass vor allem große Unternehmen, etwa aus der Bankenbranche oder der Automobilindustrie, ungleich viel mehr Ressourcen in die Lobbyarbeit stecken können als zum Beispiel kleine Nichtregierungsorganisationen und Vereine. Das führe zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht. Gerade große Konzerne würden so zu stark auf die Politik einwirken. Laut einer Umfrage im Auftrag der Plattform abgeordnetenwatch.de von 2019 hielten 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik für zu hoch.

Das Register soll ein Ungleichgewicht in der Lobbyarbeit sichtbar machen

Das Lobbyregister soll dieses Ungleichgewicht zumindest sichtbar machen. Kritiker eines solchen Registers warnten bislang vor allem vor einem Mehraufwand an Bürokratie und sahen die Parlamentarier in ihrer politischen Arbeit und Handlungsfreiheit beschränkt.

"Wir sind grundsätzlich froh, dass die Einigung doch zustande gekommen ist", sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Danach habe es bis zuletzt nicht ausgesehen. Immerhin werde es jetzt erstmals überhaupt in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister geben, auch wenn es an der praktischen Umsetzung einiges zu kritisieren gebe. "Sehr bedauerlich", findet Lange, dass durch das Gesetz nicht auch die Behörden in die Pflicht genommen würden, zu dokumentieren, mit welchen Interessenvertretern sie sprechen. "Es fehlt der exekutive Fußabdruck", nennt Lange das.

Damit ist gemeint, dass die Bundesministerien im Zuge eines konkreten Gesetzgebungsverfahrens erfassen müssten, mit welchen Lobbyisten sie zu welchen Themen im Gespräch waren. So soll nachvollziehbar gemacht werden, welche Ideen und Wünsche von Verbänden, Firmen und Organisationen letztlich in das jeweilige Gesetz eingeflossen sind. Die Union habe aber argumentiert, der bürokratische Aufwand dafür sei viel zu hoch, der Gesetzgebungsprozess würde erheblich gestört. "Wir denken aber, man will sich einfach nicht zu tief in die Karten schauen lassen", sagt Lange.

Die Opposition stört sich an der Umsetzung

Gut an dem Gesetz sei hingegen, dass Interessenvertreter im Register künftig angeben müssen, für welche Auftraggeber sie arbeiteten. "Schlecht ist, dass sie die Angaben über ihre Finanzierung auch verweigern können und dann nur auf eine schwarze Liste gesetzt werden", sagt Lange. Er kritisiert darüber hinaus, dass Lobbyisten keine genaueren Angaben darüber machen müssten, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten.

Die Union als wirtschaftsnahe Partei hat sich lange gegen ein solches Register gestemmt. Sie hatte kein großes Interesse daran, Verbindungen zu Lobbyverbänden offenzulegen. Das änderte sich im Juli 2020, nachdem bekannt wurde, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence unter anderem beim Bundeswirtschaftsministerium betrieb und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhielt.

Das Projekt geriet anschließend ins Stocken, hat nun aber offenbar in kurzer Zeit wieder Tempo aufgenommen, nachdem der CSU-Abgeordnete Nüßlein in den Verdacht geriet, Kontakte zwischen Politikern und einem Hersteller von Schutzmasken vermittelt und dafür Provision kassiert zu haben. Er soll dafür mehr als 600.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Die Opposition im Bundestag sieht sich nun in ihren Forderungen bestätigt. Die Regierungskoalition sei wegen der jüngsten Vorwürfe "vom schlechten Gewissen getrieben", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Wir fordern seit Monaten ein Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und mehr finanzieller Transparenz." Obwohl alle demokratischen Fraktionen im Bundestag dies ebenso sehen würden, habe die große Koalition ihre Einigung bis jetzt hinausgezögert, kritisiert er.

Nicht mehr als ein Minimalkonsens

Buschmann stört sich nun aber auch an der Umsetzung. "Der Koalitionskompromiss ist leider immer noch lückenhaft", sagt der FDP-Politiker. Die "scheunentorgroßen Ausnahmen" im Gesetzesentwurf müssten in der weiteren parlamentarischen Beratung geschlossen werden. Ebenso wie LobbyControl bemängelt Buschmann, dass der exekutive Fußabdruck fehle, der die Lobbyarbeit in den Behörden deutlicher offenlegen würde.

Der Grünen-Politiker und EU-Abgeordnete Sven Giegold verweist darauf, dass der bisherige Entwurf der Koalition hinter das "Transparenzniveau der EU-Kommission" zurückfalle. "Eine verbesserte Verbändeliste ist noch keine ausreichende Lobbytransparenz", sagt Giegold. Transparent werden sollte nicht nur, wer eine Lobbyistin sei, sondern auch, welche Politikerinnen sie treffe. "Einzelne Treffen von Ministern, hochrangigen Beamten und Abgeordneten müssen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses veröffentlicht werden", fordert der Grünen-Politiker.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, zu erfahren, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf einzelne Gesetze ist, sagte Giegold. "Nur durch konsequente Lobbytransparenz stärken wir das Vertrauen in die Demokratie." In EU-Kommission und Europaparlament sei das schon Realität. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi geht mit seiner Kritik noch weiter. "Es ist zum Fremdschämen, dass es immer erst einen Nüßlein-Skandal geben muss, um Selbstverständliches wie ein Lobbyregister in der GroKo umzusetzen", sagt er. Auch De Masi fordert, dass ein ähnliches Modell wie auf EU-Ebene in Deutschland umgesetzt werde, in dem "Geld- und Personalaufwand für Lobby-Tätigkeiten registriert" werde. Die Union aber scheue das "Licht der Öffentlichkeit für ihre windigen Politik-Dealer". Der nächste Schritt sei dann, "endlich ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen" einzuführen, verlangt der Linken-Politiker.

So viel Transparenz und Unabhängigkeit scheint bislang jedoch noch in weiter Ferne. Das nun beschlossene Ergebnis ist offenbar der Minimalkonsens, auf den sich die Koalition einigen konnte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte im Anschluss an die Verhandlungen mit, sie selbst sei für einen exekutiven Fußabdruck gewesen, die jetzige Form gehe ihr nicht weit genug. Nur: "Dies war mit dem Koalitionspartner leider nicht umsetzbar."

Videoclip im Link - 1:20 min.

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