Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an
Zitat:
Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an
dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über «Freundschaft und Beistand». Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten dort möglich.
Putin forderte die ukrainische Führung auf, sofort das Feuer in der Ostukraine einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.
EU und USA kündigen Sanktionen an
Auf Russlands Entscheidung wird die EU mit Sanktionen reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.
Im Sicherheitsrat hieß es, weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. «Aber wir wissen auch, auf welche Weise wir diesem Druck standhalten werden», betonte Medwedew.
Außenminister Sergej Lawrow beklagte in der Sitzung, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. «Ich sehe keine andere Möglichkeit», sagte er. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ukraine nicht erfüllt werde von der Regierung in Kiew, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.
«Volksrepubliken» haben um Anerkennung gebeten
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.
Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Die von Russland unterstützten Separatisten hatten den Appell bereits als Erfolg gewertet.
Schon jetzt ist in den Gebieten der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert, gewährt Sozialleistungen und hilft beim Wiederaufbau von Betrieben.
Die Ukraine hatte Russland vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie sieht - wie auch der Westen - Luhansk und Donezk weiter als Teile ihres Staatsgebiets. «Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus», hatte Außenminister Dmytro Kuleba nach der Parlamentsentscheidung gesagt.
Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Der Friedensplan wird derzeit nicht umgesetzt.
Die Anerkennung erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Beide Seiten sprachen zuletzt von mehreren Toten. Die machten sich gegenseitig für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Auch internationale Beobachter berichteten von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen Waffenstillstand. Im Westen wird befürchtet, dass Russland unter einem Vorwand militärisch im Donbass eingreifen könnte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.
Verlinke ich nicht. Kann jeder selber googeln.
Unterdessen gibts Prügel im ukrainischen TV:
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Auch nicht besonders hilfreich in dieser Situation.
Der nächste "Eiserne Vorhang" nimmt langsam Gestalt an.
Was mich am meisten beunruhigt, ist Putins düstere Aussage von einem drohenden Nuklearangriff aus der Ukraine.
Klingt so, als wollte er sich damit ein Mandat zur Besetzung der gesamten Ukraine konstruieren.
Geändert von Uwe Farz (21.02.22 um 23:40 Uhr)
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Offiziell zum "Friedenserhalt"
Putin schickt Truppen in die Ostukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin schickt Truppen in die Ostukraine. Die Einheiten sollen in den abtrünnigen Provinzen für "Frieden" sorgen, heißt es in einem Dekret. Zuvor hatte der Kreml diese als unabhängige Staaten anerkannt.
Kremlchef Wladimir Putin hat der Armee seines Landes befohlen, in den Separatisten-Regionen in der Ostukraine für die Aufrechterhaltung des "Friedens" zu sorgen. Dies fordert Putin vom russischen Verteidigungsministerium in zwei Dekreten vom Montagabend. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Der US-Sender CNN berichtet, dass die USA davon ausgehen, dass russische "Friedens"-Soldaten schon heute Nacht oder morgen in die Ukraine vorrücken könnten. Er beruft sich auf Regierungskreise.
Die US-Regierung hat Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, aufs Schärfste verurteilt. "Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.
Die USA hatten im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine immer wieder mit massiven Sanktionen gedroht. Erst am Montagmorgen warnte die US-Regierung erneut davor, dass ein solcher Einmarsch in den kommenden Stunden oder Tagen möglich sei.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte.
Macron fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Bei der Entscheidung handele sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine, teilte der Élyséepalast am Montagabend mit.
Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
Macron reagierte mit seiner Forderung auf die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten durch Kremlchef Wladimir Putin. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.
Klingt so, als wollte er sich damit ein Mandat zur Besetzung der gesamten Ukraine konstruieren.
Derlei Grütze läuft im russischen Staatsfernsehen 24/7. Die Ukrainer und A-Waffen, die Ukrainer verüben Genozid, die Ukrainer sind Neonazis (und im nächsten Moment "der Bruder"), etc. etc. Darin haben die russischen Medien und deren Anstifter Übung. Hat sich nicht viel geändert seit z. B. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Erstmal hat sich Putin per Dekret von den Separatistencheffes zusichern lassen, Militärbasen in den besetzten Gebieten bauen zu können. "Peacekeeping". Wie letztmalig in Georgien:
Zitat:
Russia acquires the right to build military bases in eastern Ukraine
Russia has acquired the right to build military bases in Ukraine's two breakaway regions under treaties signed by President Vladimir Putin with their separatist leaders, Reuters is reporting.
Putin on Monday officially recognised the two breakaway republics of Donetsk and Luhansk in eastern Ukraine. He later announced he was ordering troops to the region on a "peacekeeping mission", defying western warnings that such a step would be illegal and kill peace negotiations.
Under the two identical friendship treaties, submitted by Putin for ratification by parliament, Russia has the right to build bases in the separatist regions and they, on paper, can do the same in Russia.
The parties commit to defend each other and sign separate agreements on military cooperation and on recognition of each other's borders.
The 31-point treaties also say Russia and the breakaway statelets will work to integrate their economies.
Schon krass, der Ukraine die Staatlichkeit abzusprechen und als historisch russisches Gebiet zu bezeichnen. Zum dritten Mal greift nun Russland die souveräne Republik Ukraine an und vermutlich werden wieder einige das hier rechtfertigen.
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Vermutlich wird es auf Sicht , in den kommenden Jahren zu weiteren aehnlichen Vorfaellen kommen.
Der Testlauf war die Annexion vor einigen Jahren.
Und Putin will das wieder haben, was seine Vorgaenger nach seiner Auffassung leichtfertig hergegeben haben.
Moegliche Auswirkungen auf das Volk, sind im voellig egal.; wie das Volk selbst auch. Es muss nur erklaerlich bleiben und dafuer Sorgen schon die Heimatsender.
Und, die Russen sind erprobt leidenfsfaehig; zu mind. der Grossteil davon
Putin ist ueberhaupt nicht an Dialogen und anderen Spielereien von irgendwelchen Westlern interessiert. Lasst sie doch herumreisen in Ihrer wilden Nervositaet
Bruessel selbst gibt sich total desolat
Eine deutsche Aussenministerin glaubt sich im Sozialarbeitermillieu verorten zu muessen, mit dem gestrigen Apell:
Wir bitte Sie wieder den Dialog aufzunehmen, ; wir werden sofort wieder bereit sein an weiteren Gespaechen teilzunehmen, wir sind jederzeit da..
(sinngemaesse Wiedergabe; da wird einem wachsweich vor dem TV))
Wir lernen von den Kalibern dieser Welt.
Die Duma mit samt Putin und den FSB durchtraenkten Organen, wird sich gestern vermutlich in die Hose gemacht haben vor Lachen.
Abwarten, wie es weitergehen wird, wobei die Zeichen sind unuebersehbar gesetzt.
In der Basis: Destabilisierung einer Landes, mit eigener Verfassung und demokratischen Grundsaetzen
Oder Aberkennung dessen Seins.
Dieses Spiel von Putin zeigt schlicht: wer Krieg will zettelt ihn an, egal was an Verhandlungstischen besprochen wurde. Das "Normandie"-Gedöns wurde von Russland seit 2014 schon nicht ernst genommen.
Putin zeigt dem "Westen" und Europa gnadenlos das Versagen ihrer politischen Bündnisse und Verbindungen auf:
1.) UNO; der Aggressor hat VETORECHT und kann somit machen was er will, denn im ständigen Sicherheitsrat muss Einstimmigkeit über jegliche Entscheidungen und Vorgehen herrschen.
2.) NATO; hätten seit der Annexion der Krim 2014, die Mitglieder der NATO entsprechend mit Truppenverstärkungen begonnen anstatt abzubauen hätte Putin sich vielleicht nicht in dieses Unterfangen begeben.
3.) EU; keine gemeinsame Außenpolitik, keine Europäische Armee, keine gemeinsame Innenpolitik, kein geschlossenes Auftreten der EU in der UNO und NATO. Und so ganz nebenbei betreibt Russland auch noch gezielte Zersetzung der EU über gewisse Parteien in ganz Europa.
Wer die Fehler immer noch nicht sieht wird auch nicht verstehen das der 21.02.2022 der Vorabend eines Krieges in Europa ist.
Putin wird genauso wenig aufhören wie Hitler als er die Sudetenländer "heim ins Reich" geholt hat. Ferner benötigt Putin den Krieg um sein innenpolitisches Überleben zu sichern, denn im eigenen Land stehen Putin und seine Konsorten längst nicht mehr so gut da wie es der Anschein nach Außen erweckt.
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Ich denke, seine wichtigste Erkenntnis, die ihn plagen KOENNTE, ist das er auf die 70 zusteuert und ihm nur ein gewisses Maß an Jahren noch zur Verfuegung steht, sein Werk zu komplettieren. Diese Zeit will genutzt sein.
Was nach ihm kommt, das bleibt derzeit noch fraglich.
1991 wurden zusagen gemacht die nicht eingehalten wurden, das nun die ganze Welt gegen den Russen flamed naja, Leerdenker halt wie beim Thema Corona.
Setzen 6.
Geschichtsbücher raus und nochmals LESEN, es gab keinerlei Zusagen dieser Art wie von Putin dargestellt...
Hmm, tja zum Thema Leerdenker, sag ich jetzt nix zu...
1991 wurden zusagen gemacht die nicht eingehalten wurden, das nun die ganze Welt gegen den Russen flamed naja, Leerdenker halt wie beim Thema Corona.
Naja, wenn man sich nicht an Absprachen hält, dann hat man eben nicht unbedingt die "Likes" auf seiner Seite. Denn mit 1991 meinst du ja sicherlich das Abkommen, mit dem das Ende der UdSSR und die Geburt der GuS besiegelt wurde (Belowescher Abkommen). Du weißt schon, dieses Abkommen, in dem u. a. auch die Anerkennung der territorialen Integrität der 3 Staaten (Ukraine, Belarus, Russland) steht. Das betrifft u. a. den Staat, dem lt. dem Mann, der ja eigentlich "kein durchgeknallter Nationalist" ist (zitat S. Wagenknecht), jetzt plötzlich keine "echte Staatlichkeit" zuzusprechen ist.
Oder möchtest du mit deinem Verweis in bester Leerdenker-Qualität auf irgendwelche mündlichen Zusagen verweisen? Du glaubst allen Ernstes, dass Russland sich mit mündlichen Zusagen begnügt hätte, wenn die Nato-Erweiterungen ein so großes Gewicht haben, dass man dafür heute in den Krieg zieht? Ich hätte echt nicht gedacht, dass sich Munichs Befürchtungen bewahrheiten und es tatsächlich noch Leute gibt, die nach allem immer noch sagen: "Ist doch richtig dass der Putin da jetzt einmarschiert und "Frieden" bringt. Haben sich doch alle selbst zuzuschreiben".
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Ich sag's mal mit Johannes Rau:
"Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus."
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wozu die Aufregung?
Nordzypern! Zypern, ein Mitglied der EU wird seit Jahrzehnten von einem NATO-Partner besetzt!
Kossovo! wurde mit Hilfe der EU von Serbien separiert
Tibet! wer legt sich schon mit China an?
Nordzypern! Zypern, ein Mitglied der EU wird seit Jahrzehnten von einem NATO-Partner besetzt!
Kossovo! wurde mit Hilfe der EU von Serbien separiert
Tibet! wer legt sich schon mit China an?
Wie immer Whataboutism und ich befürchte das der Westen wieder außer leeren Worten nichts unternehmen wird.
Die AfD hat übrigens schon den Einmarsch der russischen Streitkräfte begrüßt.
Und das hat jetzt genau was mit der Anerkennung von "Volksrepubliken" durch Putin zu tun?
sehr viel !
Der Internationale Gerichtshof hat am 22.06.2010 verkündet: "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo steht nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, da weder das Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen eines Volkes beinhalte. Insbesondere verletze die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht die territoriale Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens, weil territoriale Unversehrtheit als Völkerrechtsprinzip nur das Verhältnis zwischen Staaten, nicht jedoch für Akteure innerhalb eines Staates gelte."
Quelle : Wiki
Ersetze Kosovo und Serbien und die anderen Beispiele mit Luhansk/Donbass und Ukraine.
Der Internationale Gerichtshof hat am 22.06.2010 verkündet: "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo steht nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, da weder das Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen eines Volkes beinhalte. Insbesondere verletze die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht die territoriale Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens, weil territoriale Unversehrtheit als Völkerrechtsprinzip nur das Verhältnis zwischen Staaten, nicht jedoch für Akteure innerhalb eines Staates gelte."
Naja.. Und da erkennst du keinen Unterschied? Dann hast entweder den Text nicht verstanden oder missinterpretiert. Außerdem ist das nur ein "nicht bindendes Gutachten" des IGH (welches übrigens von Serbien in Auftrag gegeben wurde). Und noch entscheidender bei diesem Gutachten: Der (ja bis heute umstrittene) völkerrechtliche Status des Kosovo wurde nicht bewertet UND die UN-Resolution 1244 welches die "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" Serbiens (bzw. de BR Jugoslawien) sichert, wurde anerkannt.
Und wenn man sich nun noch fragt, wer denn die Unabhängigkeit nicht anerkennt, wird man mit u.a. Russland schnell fündig...
Wenn nun Russland die beiden Donbas-Republiken anerkennt und sie quasi unter seinen Schutz stellt, um sie dann "Heim ins Reich" zu holen, ist das ja wohl ein völlig anderes Kaliber!
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
Du glaubst allen Ernstes, dass Russland sich mit mündlichen Zusagen begnügt hätte, wenn die Nato-Erweiterungen ein so großes Gewicht haben, dass man dafür heute in den Krieg zieht?
Du verkennst das Wesentliche: Letztendlich waren dies die mehrmals geäußerten russischen Interessen, die man einfach mit Füßen trat und nun tritt man zurück. Eigentlich genau die Pickelhaubenmentalität die man eigentlich zu Grabe getragen hat, wie die Millionen Toten die diese Mentalität kostete. Deswegen ist auch das Nationalitätsgequatsche nicht nur weltfremd sondern auch gefährlich. Es mag dejure Gewicht haben, aber defacto ist eine Romantisierung der Realität unter politischen Akteuren seit immer. Auch war die NATO kein unbeschriebenes Blatt oder ein reines Verteidigungsbündnis.
Das gilt natürlich nur wenn man den Frieden als ernsthaftes Ziel hat. Wer das nicht will, nur eigene Ziele verfolgt und für dem jeder Zweck stets die Mittel heiligt, der sei hier nicht gemeint.
Zitat:
Zitat von tanjian
Ich hätte echt nicht gedacht, dass sich Munichs Befürchtungen bewahrheiten...
Eigentlich hätte ich da sogar Verständnis erwartet: Truppen entsenden um einen erfundenen Genozid zu verhindern ist ja nun nicht neu. Zudem weiß ich auch nicht was laut Qualitätspresse sich nun groß ändert. Ich dachte wir haben russische Streitkräfte in der Ostukraine seit 2014.
Nicht das es da was zu rechtfertigen gebe, aber entweder legt man den gleichen Maßstab an oder man verkommt zu dem traurigen Treppenwitz für den die halbe Welt uns schon ohnehin hält. Niemanden interessiert wirklich der Vorwurf des Vertragsbruches, wenn sie von einem notorischen Vertragsbrecher kommen.
Zitat:
Zitat von Atlanos01
2.) NATO; hätten seit der Annexion der Krim 2014, die Mitglieder der NATO entsprechend mit Truppenverstärkungen begonnen anstatt abzubauen hätte Putin sich vielleicht nicht in dieses Unterfangen begeben.
Das ist falsch: Das NATO Budget stieg rasant in den letzten acht Jahren und die Truppenpräsenz wurde erhöht ( zB NATO Enhanced Forward Presence). Man sollte bei diesen vergleichsweise geringen Zahlen auch nicht vergessen, dass das dortige Militär automatisch zu den NATO Truppen gezählt werden muss, die in allererster Linie die Frontstreitkräfte bilden. So hat zB Litauen wieder die Wehrpflicht eingeführt und auch das Budget massiv ausgeweitet.
Aber nehmen wir mal an wir hätten es mit einem zweiten Hitler zu tun, wie es den Leuten eingehämmert wird: Dann hätte ihn nichts davon abgehalten. Dann können wir uns auch alle einen Sarg bestellen, denn am Ende eines sehr kurzen Konfliktes zieht Putin den Atomjoker und dann ist hier Feierabend (<--- das betrifft jeden, also auch den der glaubt er würde das schon irgendwie überstehen. Nein das wirst du nicht!). Also bleibt die Ausgangssituation die Gleiche: Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen. Das die jetzt in der aufgeheizten Stimmung immer weniger möglich wird, ist mir klar, aber auch das wird schon seit vielen Jahren kritisiert. Die Leute die sich hinter der Hetze stellen waren und sind genau so schuldig wie ihre Metzger.
Deswegen überwiegt der Zynismus langsam in mir. Ich glaube es wäre besser gewesen Kennedy hätte 1962 auf deinen Beraterstab gehört und den Sack zu gemacht. Die Menschheit hat es einfach nicht verdient. Aber zum Glück können wir den Fehler jetzt korrigieren.
Letztendlich waren dies die mehrmals geäußerten russischen Interessen, die man einfach mit Füßen trat und nun tritt man zurück.
Es gibt keine russischen Interessen, die das Handeln Putins entschuldigen.
Zitat:
Zitat von Nana12
Ich dachte wir haben russische Streitkräfte in der Ostukraine seit 2014.
Das ist korrekt. Die Qualitätspresse hat das, im Gegensatz zu dir, aber auch nie negiert.
Zitat:
Zitat von Nana12
Das ist falsch: Das NATO Budget stieg rasant in den letzten acht Jahren und die Truppenpräsenz wurde erhöht ( zB NATO Enhanced Forward Presence).
Die NATO EFP war eine direkte Reaktion auf die Annexion der Krim und einem RAND-Strategiepapier über die Schwäche der Suwalki gap (später noch durch die Analyse mehrer Militärmanöver sowie einem weiteren Strategiepapier bestätigt). Die Sache begann 2016. Desweiteren haben die EFP-Truppenverstärkungen nichts weiter als Tripwire-Charakter.
Zitat:
Zitat von Nana12
Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen.
Vielleicht springt mehr in deinem Universum gleich von Putin-Apologetik zur A-Bombe (ein russischer Marschflugkörper mit defektem Steuerungssystem auf dem Weg nach Saporischschja würde mir hier erst mal mehr Sorgen bereiten), aber in der Realität gibt's noch Sanktionen.
Nato-Chef: Alles deutet "auf russischen Großangriff" hin
22.02.2022, 19:32 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online
Die Krise um die Ostukraine spitzt sich weiter zu. Nach einem Treffen der Nato-Staaten mit der Ukraine warnt Generalsekretär Stoltenberg vor kampfbereiten russischen Truppen, die "ohne Vorwarnzeit angreifen können". Alle Infos im Newsblog.
Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Nun will Moskau sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken. Russland hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt.
Stoltenberg warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf die Ukraine
Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant", so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den "gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen".
Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. "Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine", so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch "als verdeckte Operation". Nun finde ein weiterer Einmarsch statt.
Stoltenberg warnte vor "kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen" könnten. Die Nato habe ihre Einheiten "um die Ukraine herum" verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien "in Alarmbereitschaft". Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Putin: Separatisten dürfen sich den gesamten Donbass einverleiben
Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Kremlchef Putin bestätigte nun, dass er die Gebietsansprüche der Separatisten vollumfänglich teilt
Von der Leyen: EU zu weiteren Maßnahmen bereit
Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor.
Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. "Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen", teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit.
Das solle "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
EU-Außenminister stimmen Sanktionen zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
USA wollen offenbar russische Militär-Zulieferer mit Sanktionen treffen
Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.
Putin hält sich bedeckt zu Zielen des russischen Militärs im Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
wozu die Aufregung?
Nordzypern! Zypern, ein Mitglied der EU wird seit Jahrzehnten von einem NATO-Partner besetzt!
Kossovo! wurde mit Hilfe der EU von Serbien separiert
Tibet! wer legt sich schon mit China an?
Gut geschrieben, nach Tibet kommen dann die Mongolen dran.
Verlinke ich nicht. Kann jeder selber googeln.
Unterdessen gibts Prügel im ukrainischen TV:
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Auch nicht besonders hilfreich in dieser Situation.
Der nächste "Eiserne Vorhang" nimmt langsam Gestalt an.
Was mich am meisten beunruhigt, ist Putins düstere Aussage von einem drohenden Nuklearangriff aus der Ukraine.
Klingt so, als wollte er sich damit ein Mandat zur Besetzung der gesamten Ukraine konstruieren.
Eine Kritik an dem Video, es wird nur die Prügelei gezeigt aber es wäre interessant was war der Auslöser war.
Das ist Propaganda die den Konflikt anheizen sollen, Sorry (Damit ist nicht der User gemeint der das verlinkt hat, bei Google findet man namhafte Sender die das publizieren).
Folgendes Mitglied bedankte sich bei AhoiKameraden:
wie lange Putin das wohl schon so geplant hat?
Ich meine dabei nicht die wahrscheinlich seit Jahren brodelnde Idee, sondern die konkrete Umsetzung. Von der zufällig statt findenden Truppenübung (~150.000 Soldaten) bis zu den doch recht peinlich inszenierten Auftritten und der Entsendung der sogenannten Friedenstruppen.
Zitat:
Es war an vieles gedacht und recht aufwendig inszeniert – aber am Ende verrieten sie die Uhren. Als Russland am Montag den Eindruck einer über den ganzen Tag aufgebauten Eskalation erwecken wollte, war schnell klar: So kann es nicht gewesen sein.
Zuerst hätten die "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine in Moskau um Hilfe gebeten, anschließend sei der Sicherheitsrat zusammengetreten – und erst dann habe Präsident Wladimir Putin Dekrete zur staatlichen Anerkennung unterzeichnet.
Zuerst wurde unterzeichnet, dann debattiert, und erst danach gab es den angeblichen Hilferuf.
Es ist nicht das erste Mal, dass Russland oder seine Verbündeten in der aktuellen Krise mit wenig glaubhaften Behauptungen auffallen. So war auch bei einem früheren Video recht schnell klar, dass es sich um eine Fälschung gehandelt haben muss. Als am vergangenen Freitag die Chefs der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk wegen der "eskalierenden Lage mit der Ukraine" eine Evakuierung von Einwohnerinnen und Einwohnern anordneten, zeigte ein Blick auf die Metadaten der Videos: Die "dringenden" Aufrufe waren bereits zwei Tage vorher aufgenommen worden – zu einem Zeitpunkt, als die Lage noch gar nicht eskaliert war.
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Da hat wohl einer seinen Text nicht gelernt und spricht jetzt schon von Einverleibung
Zitat:
Die Sicherheitsratssitzung als großangelegte Inszenierung.
Die Sicherheitsberater der Präsidenten saßen in einem seltsam anmutenden Halbkreis vor dem Präsidenten, der allein an einem Tisch Platz genommen hatte. Die Offiziellen wurden nacheinander aufgerufen und mussten in ein Mikrofon sagen, welche Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sie favorisieren würden. Brav sprachen sich die Männer reihum für eine Anerkennung der "Volksrepubliken" aus. Doch nicht alle dürften ihren Text korrekt gelernt haben.
Nachdem der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, zuerst zu leise gesprochen hatte – Putin forderte ihn auf, deutlicher zu sprechen –, verlangte er schließlich, dass die Separatistengebiete in der Russischen Föderation aufgehen sollen. Putin machte Naryschkin schnell auf dessen "Fehler" aufmerksam: "Darüber sprechen wir heute nicht, darüber diskutieren wir heute nicht", sagte der Präsident tadelnd: Es gehe hier um die Anerkennung der Republiken.
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«Setzen Sie sich!» Putin inszeniert seine Entscheidung zur Militärintervention in der Ukraine wie eine Schmierenkomödie
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Zitat:
Aus dem Halbrund der 25 aufgestellten Stühle steht Dmitri Kosak auf, Russlands Ukraine-Unterhändler, um Putin mitzuteilen, dass sich bei der Umsetzung des Minsker Abkommens «null» bewege. «Aber ich will Sie nicht mit komplexen Details ermüden», sagt Kosak. Der Westen tue alles, um die Friedenssuche zu verschleppen, Russland gebe derweil «astronomische Summen für Humanitäres im Donbass» aus. «Darf ich jetzt?», fragt Kosak dann und schaut Putin fragend an. Nein, er darf vorerst nicht – nämlich die Bitte formulieren, die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen.
Dafür findet sich später ein Chor der anderen «Bittsteller»: Verteidigungsminister Sergei Schoigu warnt vor einer ukrainischen Atombombe, die gebaut werden könnte, «noch mit Know-how aus der Sowjetunion». Der Leiter des russischen Inlandgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, spricht über die aus der Ostukraine evakuierten Frauen und Kinder, der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew berichtet von seiner «Erfahrung» mit Abchasien und Südossetien, den von Georgien abtrünnigen und von Russland ebenfalls anerkannten Gebieten. «Es wird schwer, aber damit kennen wir uns bereits aus», sagt Medwedew mit Blick auf die befürchteten neuen Sanktionen. Am Ende würden «sie» – der Westen – schon noch «ermüden» und wieder «ankriechen».
Die falsche Antwort gegeben und blossgestellt
Wie ein Oberlehrer ruft Putin den Parlamentsvorsitzenden, verschiedene Minister und Berater auf. Sie alle treten vor und sagen: «Anerkennen.» Was aber? Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandgeheimdienstes SWR und einer der engsten Berater Putins, ist ganz verwirrt. In der Aufregung schlägt er irrtümlicherweise die Aufnahme der beiden Separatistenrepubliken in den russischen Staat vor. Naryschkin stockt, korrigiert sich mehrmals, tritt auf der Stelle, schaut unsicher in die Runde – und wird von Putin lächerlich gemacht wie einer, der seine Mathematikaufgaben nicht erledigt hat. «Danke! Setzen Sie sich.»
Großer Tisch, falsche Uhrzeit, viele Demütigungen: Putins bizarre Kommunikation
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Diese schlecht inszenierten Theatervorstellungen sind eine Beleidigung für jeden normal denkenden Menschen. Für die "Putinversteher" scheinen solche Propagandavorstellungen völlig auszureichen, um über jedes Stöckchen zu springen, das man ihnen hinhält.
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Gut geschrieben, nach Tibet kommen dann die Mongolen dran.
Und was kommt nach Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach, Transnistrien, der Krim und dem Donbas? Wie Russland im eigenen Land mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgeht, kann man in Tschetschenien sehen, aber in Georgien, Moldawien oder der Ukraine machen sie auf Friedensstifter und Befreier.
Zitat:
Zitat von user4mygully
wie lange Putin das wohl schon so geplant hat?
Zumindest ist nun endlich die Katze aus dem Sack, was Putin von der Ukraine hält.
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
Geändert von eitch100 (23.02.22 um 11:04 Uhr)
Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei eitch100 bedankt:
Solche Fragen sind der beste Weg um als Aluhut zu enden. Das ist das passende Gegenstück zum NWO Gerede. Nur müssen sich die Aluhüte wenigstens in dunkle Ecken des I.nets verkriechen um ihre Informationen zu verbreiten und kaum politisches Gewicht haben.
Kurzer Realitätscheck: Wir sind notorische Völkerrechtsbrecher, die mit Lügen und billigen Inszenierungen Kriege vom Zaun gebrochen haben (Links spare ich mir, liest/schaut eh keiner), weil wir glaubten es gebe ein mystische Legitimation über den geltenden Völkerrecht. Wir haben überhaupt keine Grundlage uns aufzublasen, oder die Tricks zu beklagen mit denen wir arbeiten, weil wir die Präzedenzfälle erst geschaffen haben. Völkermord erfinden, Massenvernichtungswaffen erfinden etc haben wir alles schon gehabt.
Ob Russland das Völkerrecht bricht? Natürlich, aber in einer Welt in der die juristische Bewertung letztlich dem Gewohnheitsrecht obliegt spielt das noch für eine Rolle? Wir haben Putin deutlich gemacht, dass uns das egal ist, und er zieht jetzt mit. Wir haben das was Kritiker schon früher vorgebracht haben, aber solange wir machen konnten was wir wollten, war es uns egal. Wir waren und sind Sieger und sind im Recht. Alle haben sich unterzuordnen, und das gilt natürlich letztlich auch für Russland. Wir haben an der Eskalationsschraube mitgedreht und langsam kommen nun die Konsequenzen in Sichtweite.
Ich frage seit Jahren wo das hinführen soll. Dieses Szenario von heute wurde von Opfern der Propaganda noch vor zwei Jahren als völlig abwegig bezeichnet. Natürlich geht das jetzt immer weiter. Lösung? Russland soll auf seine Sicherheitsinteressen verzichten? Putin überlässt uns freiwillig Russland damit wir China an die Kandare nehmen können? Wir kommen mit nichts um die Ecke, nur Minsk (in der Russland nicht einmal erwähnt wird), und verlangen die Umsetzung, während Kiews Verstöße bestenfalls am Rande erwähnt werden. Auf der anderen Seite wird das Versprechen für die zu unterlassende NATO Osterweiterung als nichtig bezeichnet, weil sie ja nie schriftlich festgehalten wurde. Auf der anderen Seite könnte man meinen, dass wir überhaupt nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind. Und wenn ich mich so umhöre stimmt das auch. Wir wollen vielleicht nicht den Krieg aber die Eskalation, wie jemand der sich überhaupt nicht klar ist welche Konsequenzen das hat. Wir wollen "Härte" in der blinden Hoffnung, dass Putin dadurch aufgehalten wird. Er hat mir der Aktion gesagt, dass die Konsequenzen ihm egal sind. Und das ist das die neue Situation.
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Nana12 bedankt:
Eine Kritik an dem Video, es wird nur die Prügelei gezeigt aber es wäre interessant was war der Auslöser war.
Der Gebeutelte ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Mann ist in Ukraine nicht gerade Mr. Popularity.
Zitat:
Zitat von user4mygully
wie lange Putin das wohl schon so geplant hat?
So was wird nicht bis in alle Minutiae geplant. Die Kontigenzpläne für derartige Operationen liegen aber schon seit Ewigkeiten in der Schublade, und werden nach und nach an die strategischen, operationellen und taktischen Gegebenheiten (sprich Änderungen) angepasst.
Anders kann man das ja auch nicht rechtfertigen. Entweder man betreibt #whataboutism und versucht irgendwas gegeneinander aufzurechnen oder man nimmt halt sowas.
Russische Streitkräfte haben heute Nacht begonnen Ziele in der Ukraine anzugreifen. Landungstruppen haben Odessa und Mariupol angegriffen und in Kiev und Charkiw wurden Ziele mit Raketen angegriffen.
Zitat:
05:13 Uhr
Interfax: Schwarzmeerflotte greift Odessa an
Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa.
05:08 Uhr
Interfax: Raketenangriffe auf militärische Ziele in der Ukraine
Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schreib auf Twitter: "Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg".[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
Auch aus der Stadt Charkiw nahe der russischen Grenze meldeten Augenzeugen Explosionen. Dort sollen russische Truppen bereits in die Ukraine vorgedrungen sein.
Meldungen über Gefechte gab es auch aus anderen Landesteilen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll in der Hafenstadt Odessa eine Landungsoperation von Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte begonnen haben. Auch in der Hafenstadt Mariupol sollen russische Einheiten an Land gegangen sein. Berichte über Einschläge gab es auch aus Dnipro, Berdjansk und Kramatorsk, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an
Linear-Darstellung
