[muavenet]

Zitat von Nana12

Deswegen haben sich Genscher und Baker mit Gorbatschow darauf geeinigt, dass es keine Ausdehnung der NATO in den ehemaligen Raum der Sowjetunion geben wird.

Wo wurde das vertraglich (also bindend) festgehalten? Die mündlichen "Einigungen" mit einem nicht mehr existierenden Staat sind nicht mal auf dem Level des Budapester Memorandums. Darüberhinaus gilt auch noch sowas wie ein staatliches Selbstbestimmungsrecht, auch wenn's für Leute wie dich unbequem ist.

[csesraven]

Zitat von muavenet

Wo wurde das vertraglich (also bindend) festgehalten? Die mündlichen "Einigungen" mit einem nicht mehr existierenden Staat sind nicht mal auf dem Level des Budapester Memorandums. Darüberhinaus gilt auch noch sowas wie ein staatliches Selbstbestimmungsrecht, auch wenn's für Leute wie dich unbequem ist.

Als Berufsempörter ist es halt einfacher sich aus den X Verträgen das passende rauszupicken. Und dann fängt man an endlose Ketten von "damals haben die, also dürfen jetzt das die und deshalb die ..." zu spinnen um die aktuellen Provokationen irgendwie zu rechtfertigen.

[DokuQuelle]

Diplomatie besteht nicht nur aus Abkommen auf Papier.

»Absurde Vorstellung«

Russlands Präsident Medwedew wirft dem Westen Wortbruch vor. Die Nato-Osterweiterung verstoße gegen Zusagen, die 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gegeben worden seien. Dokumente aus westlichen Archiven stützen den russischen Verdacht.



Niemand in Russland kann seiner Wut über die Erweiterung der Nato nach Osten vor Millionenpublikum so ungestüm freien Lauf lassen wie Wiktor Baranez. Der Starkommentator der Boulevardzeitung »Komsomolskaja prawda« ("Wahrheit der Komsomolzen") wettert gern gegen das »heimtückische und draufgängerische« westliche Militärbündnis. Russland müsse endlich aufhören, die Nato als Partner zu sehen.

Warum über gemeinsame Manöver nachdenken, wenn man betrogen worden sei? Die Nato »hat sich mit ihren Kanonen bis an unsere Staatsgrenzen vorgebohrt«, schreibt der Oberst a. D., der unter Boris Jelzin Sprecher des Verteidigungsministers war. Und zwar entgegen allen Versprechungen, die im Prozess der deutschen Einigung gemacht worden seien.

In Moskau herrscht quer durch alle politischen Lager, von den Nationalpatrioten über die Kommunisten bis zur Putin-Partei »Einiges Russland«, ein politischer Konsens: Der Westen habe sein Wort gebrochen und Russland, als es schwach war, über den Tisch gezogen.

Als Präsident Dmitrij Medwedew den SPIEGEL Anfang November in seiner Residenz vor den Toren Moskaus empfing, klagte er darüber, dass es nach dem Fall der Mauer nicht gelungen sei, »Russlands Platz in Europa neu zu definieren«. Was habe Russland erhalten? »Nichts von dem, was uns zugesichert worden ist: dass die Nato nicht endlos nach Osten erweitert wird und unsere Interessen stets berücksichtigt werden«.

Über die Frage, was Moskau 1990 tatsächlich versprochen wurde, tobt ein historischer Streit mit tiefgreifenden Konsequenzen für das künftige Verhältnis Russlands zum Westen. Aber was ist die Wahrheit?

Die Versionen der Akteure laufen quer durch alle Lager. Natürlich habe es eine Zusage gegeben, die Nato »keinen Daumen breit Richtung Osten auszuweiten«, sagt heute in Moskau Michail Gorbatschow, der damalige sowjetische Staatschef. Sein früherer Außenminister Eduard Schewardnadse im georgischen Tiflis hingegen erzählt, man habe vom Westen nichts Derartiges bekommen. Schon eine Auflösung des Warschauer Paktes, des östlichen Militärbündnisses, »lag außerhalb unserer Vorstellungswelt«.

James Baker, Schewardnadses US-Kollege von 1990, bestreitet schon seit Jahren eine Absprache; der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hingegen sagt, Moskau habe eine »eindeutige Zusage« bekommen. Hans-Dietrich Genscher wiederum, 1990 Chef im Bonner Auswärtigen Amt, verneint genau das.

Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.

So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:

»BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.« Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: »Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.«

Schewardnadse antwortete, er glaube »allen Worten des BM«.

1990 war das Jahr der großen Verhandlungen. Washington, Moskau, London, Bonn, Paris, Warschau, Ost-Berlin und viele andere stritten um die deutsche Einheit, um eine umfassende europäische Abrüstung und eine neue Charta der KSZE, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Sowjets drängten darauf, möglichst alles schriftlich zu fixieren, selbst wenn es »nur« um das Schicksal sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Ostdeutschland ging. Doch ausgerechnet zum Thema Ausdehnung der Nato nach Osteuropa findet sich in den zahlreichen Abkommen kein Wort.

Moskau könne keine Ansprüche erheben, argumentiert deshalb die westliche Seite. Schließlich habe man nichts unterschrieben.

Hart, aber auch fair?

Anfang 1990 war die Sowjetunion noch eine Weltmacht, deren Truppen an der Elbe standen, und in Ost-Berlin regierte der frühere Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow. Doch der Zusammenbruch des ostdeutschen Staates war abzusehen.

Die Bonner Verbündeten in Paris, London und Washington trieb die Frage um, ob ein geeintes Deutschland bereits Mitglied der Nato sein könne oder - wie schon zuvor in der Geschichte - eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West verfolgen werde.

Genscher wollte diese Unsicherheit beenden, und so bekannte er sich am 31. Januar in Tutzing in einer großen Rede zum Westen. Deshalb solle auch ein geeintes Deutschland der Allianz angehören.

Doch wie konnte man die sowjetische Führung für eine solche Lösung gewinnen? »Ich wollte ihnen über die Hürde helfen«, sagt Genscher heute. Also versprach der Bonner Außenminister in Tutzing, »eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran«, werde es nicht geben. Ostdeutschland sollte nicht in die mi-

litärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben.

Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war. Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie woll-

ten dem westlichen Bündnis beitreten, und Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Bonns Außenminister wollte Gorbatschow signalisieren, dass er eine solche Entwicklung im roten Imperium nicht zu fürchten brauchte. Der Westen wolle den Wandel mit der Sowjetunion gestalten - und nicht gegen sie.

Der Genscher-Plan, der in Tutzing verkündet wurde, war weder mit dem Kanzler noch mit den Verbündeten abgestimmt, um deren Unterstützung der Mann aus Halle in den folgenden Tagen warb.

Der Außenminister habe sich in jener Zeit mit »der Vorsicht eines Rieseninsekts bewegt, das mit seinen vielen Fühlern das Umfeld abtastet, bereit, zurückzuzucken, wenn es Widerstand spürt«, schrieb später Genschers Bürochef Frank Elbe.

US-Außenminister Baker, ein pragmatischer Texaner, »erwärmte sich sofort für den Vorschlag«. Am 2. Februar saßen die beiden Außenminister in Bakers Arbeitszimmer in Washington vor dem Kamin, legten die Jacketts ab und die Beine hoch und diskutierten den Lauf der Welt. Rasch herrschte Einigkeit. Keine Nato-Ausdehnung nach Osten. »Das war völlig klar«, berichtet Elbe.

Kurz darauf schloss sich der britische Außenminister Douglas Hurd dem deutsch-amerikanischen Konsens an. Genscher war gegenüber dem vergleichsweise deutschfreundlichen Briten ungewöhnlich offen, als sie sich am 6. Februar 1990 in Bonn trafen. Das zeigt ein bislang unbekanntes Dokument aus dem Auswärtigen Amt. In Ungarn standen die ersten freien Wahlen an, und der Bonner Außenminister erklärte, die Sowjetunion »brauche die Sicherheit, dass Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«. Das müsse man dem Kreml zusichern. Hurd stimmte zu.

Doch war an eine Zusage mit Ewigkeitswert gedacht? Offenbar nicht, denn als die beiden Kollegen über Polen sprachen, meinte Genscher den britischen Akten zufolge, falls Warschau eines Tages den Warschauer Pakt verlasse, müsse Moskau die Gewissheit haben, dass Polen »nicht am nächsten Tag der Nato beitritt«. Den Beitritt mit einem zeitlichen Abstand scheint Genscher hingegen nicht ausgeschlossen zu haben.

Es lag nahe, dass Genscher seine Ideen nun in Moskau präsentieren würde. Er war der dienstälteste westliche Außenminister, sein Verhältnis zu Gorbatschow und Schewardnadse ungewöhnlich gut, besser als das Helmut Kohls, und es war seine Initiative. Doch Baker wollte das Thema bei seiner nächsten Moskau-Reise lieber selbst ansprechen.

Unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich »nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen«, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine »Expansion der Nato-Zone inakzeptabel«.

Auch 20 Jahre später reagiert Gorbatschow noch empört, wenn er auf diese Episode angesprochen wird: »Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.« Denn Baker verbreitet inzwischen eine andere Lesart seines Auftritts. Er habe 1990 doch nur über Ostdeutschland gesprochen, das eben einen Sonderstatus im Bündnis erhalten sollte. Über mehr nicht.

Dabei hatte Genscher einen Tag später im Gespräch mit Schewardnadse seinerseits ausdrücklich auf Osteuropa Bezug genommen, schließlich entsprach es der Logik der westlichen Position, auch über Osteuropa zu reden.

Wenn man schon Ostdeutschland einen besonderen Status in der Nato zuerkennen wollte, um die sowjetische Führung nicht zu provozieren, dann musste die Zusage einer Nichterweiterung im Osten erst recht Länder wie Ungarn, Polen und die CSSR einschließen, die direkt an die Sowjetunion grenzten.

Als die westlichen Politiker einige Wochen später wieder unter sich waren, redeten sie denn auch Tacheles, wie aus einem jetzt zugänglich gewordenen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Es sehe so aus, »als wollten sich zentraleuropäische Staaten der Nato anschließen«, meinte Baker. Das sei eine Frage »an der wir gegenwärtig nicht rühren sollten«, antwortete Genscher. Baker stimmte zu.

Die Staatenlenker von damals sind heute ältere Herren, bisweilen fällt die Erinnerung schwer, und natürlich wollen sie alle in den Geschichtsbüchern gut dastehen. Gorbatschow will nicht derjenige sein, der es damals versäumte, das Tor zur Osterweiterung der Nato fest zu verschließen; Genscher und Baker wollen nicht den Vorwurf auf sich ziehen, sie hätten mit Moskau über die Köpfe von Polen, Ungarn oder Tschechen hinweggedealt. Und Schewardnadse sieht in der Erweiterung der Nato schon lange »nichts Schreckliches« mehr. Kein Wunder, denn sein Heimatland Georgien will Nato-Mitglied werden.

Damals war die Interessenlage eine andere. Bonn und Washington planten, die deutsche Einheit so schnell wie möglich voranzutreiben. Wenige Tage nach den Gesprächen im Kreml trafen Genscher, Baker und Schewardnadse erneut zusammen, dieses Mal gemeinsam und zudem noch mit allen Außenministern der Nato- und der Warschauer-Pakt-Staaten.

Bei der Abrüstungskonferenz im umgebauten ehemaligen Hauptbahnhof der kanadischen Hauptstadt Ottawa saßen und standen auf den Korridoren und in den Nebenzimmern die beiden deutschen Außenminister - für die DDR noch der Honecker-Mann Oskar Fischer - mit den Kollegen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und berieten in diversen Konstellationen den weiteren Lauf der deutschen Dinge. Am Ende stand fest: Die äußeren Aspekte der Einheit wie die Bündnisfrage oder die Größe der Bundeswehr sollten in sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen geklärt werden.

Genscher sagt heute, alles Wichtige hätte in diesem Forum thematisiert werden müssen, und dort sei über einen Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer nie gesprochen worden, was die Beteiligten durchweg bestätigen.

Und Genschers Äußerungen gegenüber Schewardnadse am 10. Februar 1990?

Das sei »ein Abtasten« vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen, um herauszufinden, wie Moskau in der Bündnisfrage stand und ob es Spielräume gab. Mehr nicht.

Das ist die offizielle Position. Aber nicht die einzige.

Ein Diplomat des deutschen Außenamts sagt, natürlich habe es einen Konsens beider Seiten gegeben. In der Tat: Die Sowjets hätten sich wohl kaum auf die Zweiplus-Vier-Verhandlungen eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass die Nato später Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas aufnehmen würde.

Auch so waren die Verhandlungen mit Gorbatschow schwierig; immer wieder beteuerten westliche Politiker, man werde aus der Lage »keine einseitigen Vorteile ziehen« (US-Präsident George Bush), und es werde »keine Verschiebung des Kräfteverhältnisses« zwischen Ost und West geben (Genscher). Zumindest auf den Geist der Absprachen von 1990 könnte sich Russland heute mit einigem Recht berufen.

Ende Mai 1990 stimmte Gorbatschow schließlich der Bündnismitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zu. Aber warum ließen sich Gorbatschow und Schewardnadse die Zusagen nicht schriftlich geben, als sie noch alle Trümpfe in der Hand hielten? Antwort des einst mächtigen Generalsekretärs: »Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.«

Manche westliche Spitzenpolitiker gewannen den Eindruck, der Kreml-Chef und sein Außenminister verweigerten sich der Realität und wollten den Niedergang der Sowjetunion als Großmacht »nicht wahrhaben« (Baker).

Auf der anderen Seite gehörte das Baltikum noch zur Sowjetunion; eine Nato-Mitgliedschaft schien Lichtjahre entfernt. Und in manchen Teilen Osteuropas waren friedensbewegte Dissidenten an der Macht wie Václav Havel, der zunächst nicht nur den Warschauer Pakt, sondern am liebsten auch die Nato aufgelöst hätte.

Keine osteuropäische Regierung strebte in jener Frühphase in die Nato, und das westliche Bündnis dachte nicht daran, neue Mitglieder aufzunehmen. Zu teuer, eine unnötige Provokation Moskaus, und sollten im Fall des Falles französische, italienische oder deutsche Soldaten ihr Leben für Polen und Ungarn opfern?

Doch dann zerfiel 1991 die Sowjetunion; der Bosnien-Krieg mit seinen hunderttausend Toten ließ überall die Angst vor einer Balkanisierung Osteuropas ansteigen. Und in den USA suchte ab 1993 der neue Präsident Bill Clinton nach einer neuen Aufgabe für das westliche Bündnis.

Auf einmal wollten alle in die Nato, und bald wollte die Nato auch alle aufnehmen.

Der Streit um die Geschichte konnte beginnen.

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Ergänzend dazu ein aktuellerer Artikel des Cicero vom 27.12.2021

Von Russlandverstehern, kalten Kriegern und Realpolitik

Die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses traf nie auf russische Gegenliebe. Dennoch wurde sie zu Beginn von gewissen Rücksichtnahmen flankiert. Damit ist Schluss, seit Außenpolitik „wertebasiert“ sein soll, wie es auch die neue Bundesregierung propagiert. Doch ein Verkennen russischer Interessen trägt zur Eskalation bei - dabei ist es völlig egal, wer moralisch auf der richtigen Seite steht.

Die Nato-Erweiterung steht aktuell im Mittelpunkt der Auseinandersetzung der Nato mit Russland. Seit 1990 ist das Bündnis um 14 Staaten gewachsen und hat sich damit weit nach Osten in den Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes und der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt. Ein Blick auf Ursprünge und Geschichte des Erweiterungsprozesses zeigt, dass sich das Verhältnis zu Russland geändert hat.

Schon früh nach dem Ende des Kalten Kriegs drängten viele Staaten Mittelosteuropas und einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Bündnis. Sie suchten Sicherheit vor Russland und sahen die Bündnismitgliedschaft als Mittel zur Sicherung der neu gewonnenen Freiheit. Russland seinerseits lehnte während der chaotischen Jelzin-Zeit die Nato-Erweiterung ab, da es die Nato als gegen sich gerichtetes Verteidigungsbündnis sah. Die russische Propagierung der Abschaffung der Nato und ihres Ersatzes durch die nach innen gerichtete OSZE, die alle Mitglieder – einschließlich Russlands – gleichberechtigt umfasst, blieb ohne großen Widerhall im Westen.

Außenpolitische Realisten gegen die Erweiterung

1997 bot die Nato in einem ersten Schritt Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen an. Gegen eine Nato-Erweiterung bezogen dagegen schon damals eine Reihe prominenter amerikanischer Politiker sowie Sicherheits- und Militärexperten Position – darunter so integre, einer Beschwichtigung gegenüber Russland nicht verdächtige Persönlichkeiten wie der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara, Senator Sam Nunn und der langjährige Abrüstungsverhandler Paul Nitze. Nahezu prophetisch wirkt heute die Einschätzung des amerikanischen Diplomaten und Historikers George F. Kennan, der als Urheber der von den USA seit 1947 während des Kalten Kriegs verfolgten Containment-Politik „zur Eindämmung des sowjetischen Imperialismus“ gilt. Er bezeichnete 1997 die Nato-Erweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ und führte hierzu begründend aus, dass „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund gerade auch der von der neuen Bundesregierung verfolgten wertebasierten Außenpolitik von Interesse, zählte sich Kennan doch zur realistischen Denkschule in der Politikwissenschaft, die auf das Überleben des eigenen Staates auch durch Bereitstellung notwendiger militärischer Machtmittel setzte. Diese Denkschule grenzt sich bewusst von einem optimistisch geprägten Idealismus ab.

Die seit 1999 bis heute erfolgte Nato-Osterweiterung traf stets auf russische Ablehnung. Sie stellt jedoch jetzt ein Faktum dar, das letztlich von Russland nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird. Russland dürfte nicht zuletzt aufgrund der 2016 erfolgten demonstrativen Verlegung von Nato-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten („Enhanced Forward Presence“) überzeugt sein, dass das westliche Bündnis ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verlässlich nachkommen würde, eine Revision der europäischen Sicherheitsordnung insoweit keine Chance hätte. Dies gilt, selbst wenn Präsident Putin noch vor nicht allzu langer Zeit den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat.

George W. Bush macht Schluss mit Rücksichtnahme

Nach jüngeren Forschungen soll es keine formellen Zusagen gegenüber Russland zur Erweiterung oder Begrenzung des Einflussbereiches der Nato gegeben haben. Dennoch waren die Nato-Staaten zunächst bereit, den von Russland reklamierten Sicherheitsbedenken zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Hatten Deutschland und die Westmächte im Zusammenhang mit der deutschen Einheit im 2+4-Vertrag 1990 schon Beschränkungen wie eine vertraglich zugesicherte Obergrenze für den Umfang der Bundeswehr und das Verbot der Stationierung von ausländischen Streitkräften und Kernwaffenträgern auf dem Territorium der ehemaligen DDR akzeptiert, so hatte die Nato 1997 angesichts der Planungen zur Nato-Osterweiterung in der Nato-Russland-Grundakte Zurückhaltungsverpflichtungen wie die Nichtstationierung von „substantiellen Kampftruppen“ und Kernwaffen in den Nato-Beitrittsstaaten übernommen.

Von derartigen Rücksichtnahmen auf reklamierte Sicherheitsbedürfnisse oder auch nur „Befindlichkeiten“ Russlands ist spätestens seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten George W. Bush 2001 keine Rede mehr. Dieser setzte letztlich durch die einseitige Kündigung des für die strategische Stabilität mit Russland zentralen ABM-Vertrags vor 20 Jahren, am 13. Dezember 2001, dem Nimbus der sicherheitspolitischen „Gleichrangigkeit“ Russlands ein Ende. Sicherheit sollte durch umfassende militärische Überlegenheit der USA und nicht länger durch ein Gleichgewicht der Kräfte oder die Freiheit einschränkende Rüstungskontrollvereinbarungen gewährleistet werden. Russland galt nurmehr als Regionalmacht, eine Bedrohung durch die Nato wurde negiert. Dies forderte allerdings Gegenreaktionen Russlands heraus, das sich weiterhin als Gegner der Nato sieht und durch Stärkung seiner konventionellen und nuklearen Streitkräfte wie durch eine aggressive Außenpolitik als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA Anerkennung sucht. Nach dem in den letzten Jahren feststellbaren militärischen Erstarken Russlands erklärte Präsident Putin die weitere Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien für nicht hinnehmbar, damit würden rote Linien Russlands klar überschritten.

Berücksichtigung von Russlands Sicherheitsinteressen abgelehnt

Dennoch wird gerade heute von den USA der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens, den die USA bereits 2008 gegen deutsche Widerstände auf die Nato-Agenda gesetzt haben, aggressiv propagiert und forciert. Von Russland erhobene Ansprüche auf Wahrung von Einflusssphären – sei es aus Sicherheitsgründen oder zur Untermauerung seines Großmachtstatus – werden als nicht legitim und unbegründet verworfen. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass Russland zur Wahrung seines Einflusses gegenüber der Ukraine 2014 (wie auch bereits 2008 gegenüber Georgien) bereit war, militärische Mittel einzusetzen. Zuletzt vertritt die Nato in einer Erklärung vom 16. Dezember 2021 kategorisch den Standpunkt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine lediglich eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und den 30 Nato-Mitgliedstaaten sei. Damit wird implizit eine Berücksichtigung von Russland geltend gemachter Ansprüche und Sicherheitsinteressen abgelehnt.

Russland wird heute als aggressive, auf Revanche sinnende Macht gesehen, deren zunehmend autoritäres und repressives Regime keine Sympathie und kein Verständnis verdient, zumal erklärt wird, dass es keinerlei Befürchtung über eine weitere Ausdehnung einer allein friedliebenden Nato zu hegen braucht. Es stimmt: Die aktuelle Drohgebärde des Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine ist nicht akzeptabel. Dennoch ist es wichtig, sich die Geschichte und die russischen Befindlichkeiten zur Nato-Osterweiterung zu vergegenwärtigen.

Bedauerlicherweise steht der Begriff „Russlandversteher“ heute in Verruf. Dabei schützt doch die Bereitschaft, sich in die Lage des Gegenübers oder Gegners zu versetzen, davor, Fehleinschätzungen zu erliegen und die eigenen Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse falsch einzuschätzen. Das Verstehen des Gegenübers bedeutet keineswegs, dass man der Haltung des Gegenübers Verständnis entgegenbringt oder diese billigt. Empörung und moralische Entrüstung über Russland scheinen heute jedoch leider den Blick für Tatsachen zu trüben; Vorgeschichten und Kausalketten wie auch die eigenen realpolitisch definierten Interessen werden ebenso verdrängt wie die realen Eskalationsgefahren.

Geist der Konfrontation

Zwar ist richtig, dass die Nato kein formelles Einspruchsrecht gegen eine Osterweiterung akzeptieren kann. Sie sollte jedoch zumindest zum jetzigen Zeitpunkt im Interesse europäischer Stabilität und der Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung, auf die es Russland im Zweifel ankommen lassen würde, davon absehen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Es spricht realpolitisch alles dafür, den Verhandlungsweg zu beschreiten, um eine Lösung zu erreichen, die möglicherweise auf eine Art neutralen Status für die Ukraine hinauslaufen und die Einbindung Russlands in eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur sowie die Wiederbelebung europäischer Rüstungskontrolle zum Ziel haben könnte.

Die aktuellen Äußerungen vieler Nato-Regierungen wie auch westlicher Beobachter sind jedoch unverändert von einem auf Konfrontation setzenden Geist und der Absicht geprägt, durch wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen Russland in die Knie zu zwingen. Ein Eingehen auf Verhandlungen mit Russland oder der Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato werden als Appeasement gegeißelt. Den „kalten Kriegern“, die diese Linie verfolgen, sollte die Gefährlichkeit aber auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer derart kompromisslosen Haltung bewusst sein; die als demütigend empfundene Androhung oder Verhängung von Sanktionen in aller Öffentlichkeit wird Russland nicht zum Nachgeben bewegen. Zudem sieht sich das auch militärisch wiedererstarkte Russland heute in einer stärkeren Position als noch bei Umsetzung der ersten Nato-Erweiterungen.

Selbst wenn eine Deeskalation gelingt: Das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland und Europa ist rauer geworden. Zur Wahrung unserer äußeren Sicherheit ist es erforderlich, dass die eklatanten Ausrüstungsmängel und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr beseitigt werden; zudem ist es ein politisches Gebot der Wahrung des Einflusses im Bündnis, dass der vereinbarte Zielwert von einem Anteil von 2% des Verteidigungshaushaltes am Bruttoinlandsprodukt schnellstmöglich erreicht wird. Hinzu kommt, dass es auf europäischer Ebene unumgänglich sein wird, die Verteidigungsanstrengungen zu bündeln, um deren Wirksamkeit zu erhöhen und um angesichts der erwartbaren Schwächung des transatlantischen Zusammenhalts im Falle einer Wiederwahl von Trump oder der Wahl eines seiner republikanischen Adepten zu gewährleisten, dass sich die EU im „Konzert der Großmächte“ behaupten kann.

Realitäten ignoriert

Diese Aufgaben werden bedauerlicherweise auch von denjenigen, die sich jetzt gegenüber Russland als „kalte Krieger“ gerieren, kaum thematisiert. Sie liegen jedoch in der Konsequenz einer stimmigen deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Stattdessen erlaubt sich Deutschland eine für außenstehende Beobachter abstrus-weltvergessen wirkende Debatte darüber, ob für die Streitkräfte zu beschaffende Drohnen bewaffnet sein sollen oder nicht. Einmal mehr werden hier die Realitäten ignoriert, hat doch schon der Afghanistaneinsatz die potentielle Bedeutung von bewaffneten Drohnen für den Schutz eingesetzter deutscher Soldaten gezeigt; zudem sollte auch der jüngste Waffengang zwischen Aserbaidschan und Armenien die Rolle von Drohnen in der modernen Kriegsführung verdeutlicht haben.

Die in den deutschen Medien heute vielfach konstruierte Gegensätzlichkeit zwischen „Russlandverstehern“ und „kalten Kriegern“ ist verfehlt. Es geht vielmehr um die nüchterne Anerkennung der Realitäten und die Wahrung unserer Kerninteressen, unter denen die Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und die sicherheitspolitische Einbindung Russlands als prioritär gelten müssen. Zu hoffen ist, dass die moralische Entrüstung über Russland und die von der neuen Bundesregierung propagierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik dem nicht entgegenstehen.

Schon bei Überwindung des Kalten Kriegs hat sich für die Nato die seit 1967 geltende Doppelstrategie des sogenannten Harmel-Berichts als politisch leitend und richtig erwiesen. Diese Doppelstrategie sieht die Bereitschaft zu Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung auf der Grundlage und abhängig von der Gewährleistung gesicherter Verteidigungsfähigkeit vor. Sie stellt im Kern einen realpolitischen Ansatz dar, den Otto von Bismarck auf die folgende, heute unverändert gültige Formel gebracht hat: „In der auswärtigen Politik sind nicht Gefühle, sondern Interessen und Gegenseitigkeit zur Richtschnur zu nehmen.“

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[May Kasahara]

Der vorletzte Absatz im vorigen Beitrag bringt es für mich wunderbar auf den Punkt:

Die in den deutschen Medien heute vielfach konstruierte Gegensätzlichkeit zwischen „Russlandverstehern“ und „kalten Kriegern“ ist verfehlt. Es geht vielmehr um die nüchterne Anerkennung der Realitäten und die Wahrung unserer Kerninteressen, unter denen die Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und die sicherheitspolitische Einbindung Russlands als prioritär gelten müssen. Zu hoffen ist, dass die moralische Entrüstung über Russland und die von der neuen Bundesregierung propagierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik dem nicht entgegenstehen.

Unsere Repräsentanten der "Demokratie" in der jetzigen Bundesregierung sollten es sich schleunigst abgewöhnen, ihre Vorstellungen einer "liberalen Demokratie", von der unser System meilenweit entfernt ist, anderen Ländern aufoktroyieren oder gar in diese exportieren zu wollen. Meilenweit entfernt deshalb, weil wir, der Souverän, auf viele wichtige und existentielle Entscheidungen überhaupt keinen Einfluß haben. Dieses lächerliche Kreuzerl, das wir da alle paar Jahre auf Stimmzetteln hinterlassen dürfen, schützt uns nicht davor, daß uns zum Beispiel unqualifizierte Scharfmacher an den Rand eines Krieges regieren. Eine Mehrheit der Deutschen möchte ein gutes Verhältnis zu Rußland, einschließlich guter Wirtschaftsbeziehungen. Und weniger Waffen. Besonders im eigenen Land. Und keine Aufrüstung. Auch keine Waffenexporte. Und Beteiligungen an Kriegen, in denen angeblich unsere "Freiheit" am Hindukusch verteidigt wird, schon ganz & gar nicht!
Was das Volk aber hier möchte, interessiert die durch uns "legitimierten" Macher einen feuchten Kehrricht. Die setzen um, was die USA befehlen und erwarten. Die USA regiert nicht etwa heimlich mit, wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht. Nein, da werden Richtungen knallhart vorgegeben. Und wehe, es wird Widerstand signalisiert. Dann drohen harte Sanktionen! So einfach ist das. Und so skandalös. Eigentlich ganz und gar unfaßbar, daß das im 21. Jahrhundert immer noch funktioniert.

[muavenet]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mal ein brauchbarer Aggregator- und Analyseaccount zur russischen Verteidigungspolitik, inkl. OSINT-Bildmaterial der im Krisengebiet vorzufindenden Militärgerätschaften. Englisch Pflicht, Russisch von Vorteil.

[Kirkwscks4eva]

Jetzt wird von Frau Baerbock wieder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ich frage mich dabei wer von Nord Stream 2 abhängiger ist: Russland welches durch Nord Stream 2 Gas nach Deutschland liefert oder Deutschland welches diese Gaslieferung benötigt. Sie verteidigt die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine obwohl diese Waffen angefordert hat. Der Klitschko hat sich ja schon entsprechend angesäuert dazu geäußert.

[muavenet]

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich frage mich dabei wer von Nord Stream 2 abhängiger ist: Russland welches durch Nord Stream 2 Gas nach Deutschland liefert oder Deutschland welches diese Gaslieferung benötigt.

Don't worry Kirk, du [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch in den Volkssturm.

[csesraven]

Zitat von Kirkwscks4eva

Jetzt wird von Frau Baerbock wieder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Jetzt werden also nicht diejenigen verurteilt, die eine Drohung aufbauen, sondern diejenigen, die den Drohenden warnen, das es Konsequenzen geben wird.

Lobo hat schon recht mit "ein solider Antiamerikanismus, altlinke Verbrüderungsträume und rechts durchwirkte Kulturkampf-Fantasien"

[Kirkwscks4eva]

Zitat von csesraven

Jetzt werden also nicht diejenigen verurteilt, die eine Drohung aufbauen, sondern diejenigen, die den Drohenden warnen, das es Konsequenzen geben wird.

Ich habe die Überschrift wertefrei wiedergegeben, die da lautet:

Baerbock droht mit Sanktionen gegen Nord Stream 2

Ich würde es weiterhin mit Diplomatie versuchen. Da sind auf ukrainischer und auch auf russischer Seite nämlich viele Sturköpfe.

[muavenet]

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich würde es weiterhin mit Diplomatie versuchen.

Was glaubst du, was die die ganze Zeit machen? Pokemon spielen? Meine Güte...

[eitch100]

Dann geht es letztlich darum, den jeweiligen Autor zu diskreditieren:

Gorbatschow selbst, so lassen sich seine Aufzeichnungen interpretieren, wurde nie primär von sicherheitspolitischen Überlegungen geleitet. Er beharrte nie auf einer Verschriftlichung der mündlichen Aussagen Bakers oder Kohls. Im Gegenteil: Nachdem sich Bushs Lesart durchgesetzt hatte und sie in einem ausführlichen Telegramm an den französischen Präsidenten vom April quasi dokumentiert wurde, schlug er noch eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der Nato vor. Er ging sogar so weit, im Mai eine Mitgliedschaft der Sowjetunion ins Spiel zu bringen.

Rechtlich bindende Zusagen oder gar Verträge über die Rolle der Nato nach der Vereinigung hat die Sowjetunion also nie angestrebt. In den Verhandlungen über die Außenpolitik der deutschen Einheit (Zwei-plus-Vier-Gespräche) taucht das Thema nicht mehr auf. Es bleibt die Grauzone, die mündlich in den Tagen zwischen dem 8. und 25. Februar geschaffen wurde.

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Ehrlich gesagt, dachte ich auch immer, dass das irgendwie vertraglich festgehalten wurde. Aber anscheinend spielte diese Frage nicht diese große Rolle, zu der sie heute gerne stilisiert wird...

Zitat von Nana12

Aber andererseits lebe ich ja in einem Land in der die Leute ihre Kinder mit der Panzerfaust zur Front geschickt haben als kein Stein mehr auf dem anderen stand. Die sind ja 1945 nicht einfach vom Erdboden verschluckt worden.

Ja, das war eine schlimme Zeit... eben nicht so glorreich und humanistisch wie der Stalinismus in seiner Blütezeit... speziell der Holodomor in der Ukraine... wie kannst du nur sowas in dieser Diskussion anbringen?

Zitat von Nana12

Du meinst wenn die Verschwörungstheorie wirklich wirklich wahr werden würde und Russland nach acht Jahren plötzlich einfällt doch bis Kiew zu marschieren?

Ja genau... das war meine rein hypothetische Frage. Wenn du eine hypothetische Frage stellst, hat sie natürlich immer einen soliden, begründeten Hintergrund, bei anderen sind es eben Verschwörungstheorien...

[May Kasahara]

"Jeder souveräne Staat hat das Recht, seine Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bündnisse frei zu wählen. Russland muss dies verstehen und respektieren“.
(Peter Stano, Sprecher für die Außenpolitik der Europäischen Union, gegenüber RIA Novosti auf die Frage nach dem Format, in dem Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien diskutiert werden könnten).

Putin: Strategische Partnerschaft mit Kuba und Venezuela
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Bitte sehr..

[muavenet]

Zitat von Peter S.

"Jeder souveräne Staat hat das Recht, seine Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bündnisse frei zu wählen. Russland muss dies verstehen und respektieren“.

That's the spirit!

[DokuQuelle]

Zitat von May Kasahara

"Jeder souveräne Staat hat das Recht, seine Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bündnisse frei zu wählen. Russland muss dies verstehen und respektieren“.
(Peter Stano, Sprecher für die Außenpolitik der Europäischen Union, gegenüber RIA Novosti auf die Frage nach dem Format, in dem Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien diskutiert werden könnten).

Ich finde es faszinierend das in Anbetracht des von außen gesteuerten Umsturzes in der Ukraine 2014 nun mit dem Argument der Souveränität hausieren gegangen wird.
Es ist doch vollkommen klar das die Ukraine auf dem internationalen Parkett für große Machtblöcke seit jeher ein Opfertyp ist, dem durch Installation einer passenden Regierung vorgeschrieben wird, welche Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen ist. Zum Mitschreiben : Die Ukraine war in den letzten 100 Jahren nie souverän und wird es auch nie werden. Weder bei Putin noch im "Westen" unter Federführung der USA. Da wird ja selbst wenn notwendig auf die eigenen Partner geschi**en ("Fuck the EU"-Affäre/Victoria Nuland).

Selbstverständlich versucht man der gerade in dem diesen Land einflußnehmenden Großmacht auch mal das Spielzeug wegzunehmen. Vor allem dann wenn die räumliche Nähe des Landes zum eigenen "Sicherheitsbereich" eine Rolle spielt. Auch international möchte man gerne "eine Armlänge" Abstand vom politischen Gegner haben.
Kann klappen (Ukraine 2014) oder in die Hose gehen (Schweinebucht 1961).

[csesraven]

Ich finde es faszinierend, wie der Umsturz 2014 von einer ukrainischen Revolution gegen ein korruptes russland-nahes Regie, welches in der EU zu Teilen strafrechtlich verfolgt wurde/wird, zu einem durch den Westen herbeigeführten Umsturz umgedichtet wird.

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[DokuQuelle]

„Die Nato hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt“


Der Konflikt um die Ukraine schaukelt sich gefährlich hoch. Das liegt primär am Westen, der die russischen Interessen fehlinterpretiert hat, sagt der Realpolitikkenner John Mearsheimer. Im Interview spricht er darüber, was Putin wirklich will und wie die Lage schnell zu entspannen wäre.
Die Lage in der Ukraine spitzt sich zunehmend zu. Diplomatische Versuche, den Konflikt zu entschärfen, blieben bislang erfolglos. Stattdessen lassen beide Seiten ihr militärisches Abschreckungspotenzial sprechen: Wladimir Putin lässt weiter Kriegsgerät an die ukrainische Grenze bringen, und die Nato reagiert mit Truppenverlegungen in östliche Mitgliedstaaten. Wie konnte es so weit kommen, und was ist jetzt zu tun? Anruf bei dem amerikanischen Politikprofessor John J. Mearsheimer.

WELT: Herr Mearsheimer, Russland fordert vom Westen Garantien, dass die Ukraine nie zur Nato gehören wird. Können Sie das verstehen?

John J. Mearsheimer: Absolut. Russland möchte kein westliches Bollwerk vor seiner Haustür, was aus Russlands Perspektive vollkommen logisch ist. Ich verstehe nicht, warum so viele im Westen diese simple Tatsache nicht begreifen können. Wir in den USA haben die Monroe-Doktrin, die eindeutig besagt, dass keine andere Großmacht eine Militärallianz mit einem Land aus der westlichen Hemisphäre eingehen und dort Truppen stationieren darf. Die Russen haben ihre eigene Version dieser Doktrin und versuchen, sie jetzt durchzusetzen. Die aktuelle Krise ist eine direkte Folge der närrischen Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die Ukraine in die Nato bringen zu wollen.

WELT: Aber es ist doch die souveräne Entscheidung der Ukraine, näher an die Nato und an den Westen zu rücken …

Mearsheimer: Nur weil die Ukraine das möchte, heißt das nicht, dass die Mitgliedstaaten ihr das erlauben sollten. Außerdem wäre die Ukraine töricht, der Nato beizutreten. Wenn du neben einer Großmacht wohnst, egal ob neben den USA, Russland oder China, kannst du nicht einfach alles tun, was dir außenpolitisch in den Sinn kommt. Sondern du musst berücksichtigen, welche Bedenken dein Nachbar hat – und zwar zu deiner eigenen Sicherheit. Wenn du einen Gorilla ärgerst, wird er dir schreckliche Sachen antun, so einfach ist das. Das Ergebnis der Annäherungsversuche ist, dass die Ukraine die Krim verloren hat und in einen Krieg mit Russland verwickelt ist.

WELT: Wieso hat Russland Bedenken? Die Nato bedroht doch niemanden.

Mearsheimer: Stellen wir uns vor, in 20 Jahren geht China mit Kanada eine Militärallianz ein und platziert an der amerikanischen Grenze Raketen – die USA wären außer sich und würden alles daransetzen, das zu verhindern. Keine Großmacht will eine andere Großmacht vor seiner Haustür haben, und erst recht nicht, wenn sie wie im Falle Russlands im Kalten Krieg der gefährliche Rivale deines Vorgängerstaates war. Im Westen denkt man vielleicht so, dass die Nato niemanden bedroht, aber was wir denken, ist nicht entscheidend. Russland sieht die Nato nicht als freundliche Allianz.

WELT: Warum hat Russland dann die ersten beiden Osterweiterungen 1999 und 2004 geschehen lassen? Es ist ja nicht so, als wäre eine Grenze zwischen Russland und Nato-Staaten etwas Neues.

Mearsheimer: Russland war damals zu schwach, um sie zu verhindern. Aber das heißt nicht, dass die russische Führung das gut gefunden hätte, im Gegenteil, sie war tief unglücklich darüber. Der Westen ist zweimal davongekommen, aber beim dritten Mal, als 2008 plötzlich die Ukraine und Georgien zur Nato kommen sollten, hat Russland nicht länger zugesehen. Noch im selben Jahr gab es Krieg in Georgien und sechs Jahre später in der Ukraine. Die Nato hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.

WELT: Es war aber Russland, das die Souveränität eines anderen Staates verletzt, die Ukraine destabilisiert und die Krim annektiert hat, nicht die Nato.

Mearsheimer: Ja, aber als Reaktion. Viele argumentieren jetzt, Russlands Verhalten in der Ukraine zeige, dass die Osterweiterung richtig war. Aber damit verdrehen sie die Sachlage. Bis 2014 hat niemand Russland als Aggressor gesehen, den man in Schach halten muss. Der Westen wollte eigentlich nur eines: Osteuropa in eine nie dagewesene Zone des Friedens verwandeln. Westliche Politiker sind in eine unerwartete Krise gestolpert, weil sie nicht verstanden haben, dass Putin nach anderen Regeln spielt – denen der Machtpolitik, während wir dachten, die Machtpolitik sei mit der Sowjetunion begraben worden. Diese außerordentlich naive Annahme hat die aktuelle Krise herbeigeführt, deren Ende nicht abzusehen ist.

WELT: Derzeit befürchten viele, Putin will sich noch mehr von der Ukraine holen und vielleicht sogar in die baltischen Staaten einmarschieren. Ist das realistisch?

Mearsheimer: Putin wird oft als ein neuer Hitler gesehen. Nach dieser Logik wäre jedes Zugeständnis eine Wiederholung der fatalen Appeasement-Politik gegen Nazi-Deutschland Ende der 1930er-Jahre. Aber dieser Vergleich ist lächerlich. Außerdem gibt es keinen Hinweis, dass Russland neue Gebiete erobern will. Wenn die jüngste Geschichte eines gezeigt hat, dann das: Andere Länder zu besetzen führt fast immer zum Desaster. Egal, ob man sich die Erfahrungen der USA in Afghanistan, im Irak oder in Vietnam ansieht oder die der Sowjetunion in Afghanistan; ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten der Sowjetunion während des Kalten Krieges, in Osteuropa Ordnung zu bewahren. Putin und seine Berater sind schlau genug, das zu verstehen. Putin möchte kein neues russisches Großreich oder die Wiederauferstehung der Sowjetunion. Sondern hauptsächlich verhindern, dass die Ukraine der Nato beitritt.

WELT: Putin ist vielleicht kein zweiter Hitler, aber er ist doch ziemlich eindeutig ein Autokrat, der gnadenlos gegen die Opposition vorgeht und nicht vor Attentaten zurückschreckt.

Mearsheimer: Ob Putin ein Autokrat ist oder nicht, hat wenig mit der Krise um die Ukraine zu tun. Es geht hier nicht um Werte oder Ideologie oder Regierungsformen, sondern um Geopolitik. Es ist verstörend, dass das so viele Menschen im Westen nicht verstehen.

WELT: Viele fordern jetzt, der Ukraine Waffen zu liefern, um den Preis einer Invasion für Putin zu erhöhen.

Mearsheimer: Das wäre ein riesiger Fehler und würde eine schlechte Situation nur noch schlimmer machen. Die Waffenlieferungen und militärische Kooperation sind ja genau der Grund, warum sich die Krise aufgeheizt hat in den vergangenen Monaten. Die Russen interpretieren das als Versuch, aus der Ukraine einen De-facto-Nato-Staat zu machen. Außerdem, wenn wir mehr Waffen liefern, wird Russland gleichermaßen seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und die Truppenpräsenz an der Grenze hochfahren. Und in diesem Wettrüsten wird Russland immer die Oberhand haben. Nur zur Erinnerung, wir haben es hier mit einer Großmacht zu tun, die Tausende nukleare Sprengkörper besitzt. Wenn überhaupt, sollten die USA und ihre Verbündeten daran arbeiten, diese Krise zu entschärfen, anstatt noch mehr Öl ins Feuer gießen.

WELT: Wie könnte man das erreichen?

Mearsheimer: Die einfachste Lösung wäre eine schriftliche Garantie der USA, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Aber das wird nicht passieren. Westliche Entscheidungsträger fühlen sich dem liberalen Mantra verpflichtet, die Ukraine habe so etwas wie ein Recht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Außerdem sind Bidens Zustimmungswerte im Keller, jedes Zugeständnis an Putin würde seinem Ansehen in der amerikanischen Öffentlichkeit weiter schaden. Und man darf nicht vergessen: China verfolgt zweifelsohne ganz genau, was in der Ukraine passiert. Wenn die USA in der Ukraine-Frage einlenken, könnte es China ermutigen, noch aggressiver gegen Taiwan vorzugehen. Die USA stecken also in einer ziemlich verzwickten Situation, die sie selbst geschaffen haben. Und die Leidtragenden dieser närrischen westlichen Politik sind die Ukrainer. Russland wird die Ukraine schwer bestrafen, und zwar so lange, bis es bekommt, was es will.

WELT: Gibt es keinen Weg, aus der Eskalationsspirale herauszukommen?

Das Beste für alle Seiten wäre in meinen Augen eine neutrale Ukraine, eine Pufferzone, so wie Österreich oder Finnland im Kalten Krieg oder eben die Ukraine von 1991 bis 2013. Eine Ukraine, die weder zum Westen gehört noch zu nah mit Russland zusammenarbeitet und mit beiden Seiten gute Beziehungen pflegt. Das wäre auch deswegen eine gute Lösung für alle Beteiligten, weil dann sowohl die USA als auch Russland Zugeständnisse machen müssten. So könnten beide Seiten ihr Gesicht bewahren. Aber davon scheinen wir weit entfernt zu sein.

John J. Mearsheimer gilt als einer der einflussreichsten zeitgenössischen Politiktheoretiker. 2001 erschien sein Buch „The Tragedy of Great Power Politics“, das in vielen Universitäten weltweit auf dem Lehrplan steht. Derzeit ist er Professor für Internationale Politik an der University of Chicago. Vor seiner akademischen Karriere war er fünf Jahre lang Offizier der US-Luftwaffe.

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[csesraven]

Die einfachste Lösung wäre eine schriftliche Garantie der USA, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Aber das wird nicht passieren. Westliche Entscheidungsträger fühlen sich dem liberalen Mantra verpflichtet, die Ukraine habe so etwas wie ein Recht auf eine Nato-Mitgliedschaft.

Wie könnte man denn auf die Idee kommen, ein Land hätte Mitspracherecht über seine Verträge?

Natürlich hat Russland ein Problem mit der NATO. Daraus abzuleiten, dass Russland ein Recht darauf hätte ist dermaßen verquer, da muss die Putin-Brille noch mit Vodka verstärkt worden sein.

[muavenet]

Mearsheimers Standpunkte sind eine recht bizarre und ungenaue (sowie in Teilen fehlschlüssige) Lesung der Situation. Der hat vor Jahren mal vorausgesagt, dass das Budapester Memo ein Schnitzer war, Ukraine ihre A-Waffen nicht hätten abgeben sollen, da dies russische Aggressionen nach sich ziehen würde. Genau das ist trotz NATO-Appeasement und Abrüstung auch eingetreten. Der Rest der Unabhängigen, die sich die SU damals einverleibt hatte, um sie nach dem Zusammenbruch wieder abgeben zu müssen, wurde nicht zuletzt durch genau diese fortwährenden russischen Aggressionen in die offenen Arme der NATO getrieben. Quelle surprise, n'est-ce pas?

[May Kasahara]

Drei Zitate zum Thema...

"Jedes Mal, wenn die USA ein Land 'retten', verwandeln sie es entweder in ein Irrenhaus oder in einen Friedhof."

"Gibt es die sogenannte internationale Gemeinschaft? Ist es mehr als ein Verein von Händlern, Bänkern und Kriegern? Ist es mehr als ein Name, den sich die Vereinigten Staaten geben, wenn sie Theater spielen?"

(Beide Zitate: Eduardo Galeano)

"Die politische Klasse nimmt es als völlig normal hin, dass die USA eine Terror-Supermacht sein soll, immun gegen Gesetz und zivilisierte Normen."
(Noam Chomsky)

...und ein lesenswerter Beitrag zum Thema, dem alle Zitate entstammen:

"Game over"
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[csesraven]

Da haste ja wirklich wieder ein Sahnestück ausgegraben

Diese Ansichten mag man für verrückt halten und sie sind ganz sicher in Russland nicht mehrheitsfähig, aber sie zeigen doch, wie realitätsfern der Westen mit seiner Dämonisierung Putins agiert. Jeder, der mit wachen Sinnen der letzten Jahre verfolgt hat, erkennt, dass sich der russische Präsident besonnen und deeskalierend verhalten hat und mehr als einmal die härtere Linie seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu korrigierte.

denn sonst "könne man ja zum Beispiel London ausschalten, das "Zentrum der antirussischen Propaganda"."

Verlinkt wird dann auf "https://www.anti-spiegel.ru/" (kein Scherz, das ist real, auch wenns wie Satire klingt) wo Russland 'ganz fair' fordert, Europa möge doch sämtliche Atomwaffen abgeben. Russland behält seine Waffen, nur eben Europa nicht. Das klingt für die Geblendeten nach einer fairen, gleichberechtigten Lösung. Logisch oder?

Nach den Kommentaren zu lesen ist Russland aber eh schon am Ziel:

Die Möglichkeiten neuer Bündnispartner mit der modernen russischen Ausrüstung, wird für die USA die gleichen Probleme schaffen wie für Russland. Jetzt bemerken die Amerikaner, wie das ist nicht mehr Jäger zu sein sondern Gejagter. Ich denk Russland kann durch seine Möglichkeiten den Rückbau der NATO Infrastruktur erzwingen und auch der Westen hat jetzt größere Probleme alles noch zu finanzieren, den der Yuan hat seine Position verbessert und dieser Prozess ist sehr dynamisch. Zum zweiten ist es möglich, genau die US Infrastruktur ins Visiser der Liquidierung zu nehmen, um eine Panik an den Börsen auszulösen. Damit wäre die Kreditfähigkeit der US Währung direkt gefährdet und wirkt sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit des gesamten Westens aus.

[ash2]

Aus dem Stehgreif ein paar Punkte zum Ablauf:

Kiew besteht darauf, dass der Donbass zur Ukraine gehört und dass die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig hat Kiew aber schon im Sommer 2014 die Auszahlung aller Sozialleistungen inklusive Renten an die Menschen im Donbass gesperrt, was zu einer Hungersnot geführt hätte, wenn Russland nicht angefangen hätte, humanitäre Hilfe zu schicken.

...

Im Januar 2015 hat Kiew auch noch eine Hungerblockade über den Donbass verhängt, denn so unglaublich es klingt: Die Einzelhändler im Donbass sind vorher über Kontrollpunkte durch die Frontlinien in die Ukraine gefahren und haben dort das eingekauft, was sie dann in ihren Geschäften im Donbass angeboten haben. Das wollte Kiew unterbinden und den Donbass aushungern. Dass Kiew den Donbass auch noch vom Bankensystem abgeschnitten hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt

...

Ein weiteres Problem ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht

[eitch100]

@ash

Ah ja... so aus dem Stegreif also... mal unabhängig davon, was da alles schief gelaufen ist, aber Auszüge aus einen Artikel quasi 1:1 zu kopieren und so zu tun, als hätte man das eben mal so aus dem Ärmel geschüttelt, ist schon ein bisschen armselig...
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[Kirkwscks4eva]

Zitat von May Kasahara

"Ich glaube, dass wir eine bestimmte Form von Regulierung der Meinung brauchen".
(Sascha Lobo)

Ein bisschen anderer Zusammenhang:

Kontroverse um Regulierung von Meinungen

In der Talkshow Maybrit Illner unter dem Titel „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ im November 2019 sprach sich Lobo für eine Regulierung bestimmter Meinungen aus („Ich glaube, dass wir eine bestimmte Form von Regulierung der Meinung brauchen“). Daraufhin unterstellte ihm die FAZ, Meinungen verbieten zu wollen, „und zwar jede, die nicht in seiner Definition des ‚demokratischen Spektrums‘ passt.“[48] Lobo warf der FAZ auf Twitter die Falschdarstellung vor, „ich wolle ‚jede Meinung verbieten‘, die mir demokratisch nicht passt. Ich sagte aber: ‚Wir sollten so redlich sein zuzugeben, dass bestimmte Meinungen in Deutschland reguliert werden müssen‘ – am Beispiel Holocaustleugnung, die anderswo als Meinung gilt

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Allerdings ist solch eine Aussage schon sehr schwammig.

Hier in dem Fall sehr pro Ami/EU/Ukraine contra Russe. Aber so schwarz/weiß dürfte das ganze nicht sein.

[csesraven]

Zitat von ash2

Aus dem Stehgreif ein paar Punkte zum Ablauf:

Kiew besteht darauf, dass der Donbass zur Ukraine gehört und dass die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig hat Kiew aber schon im Sommer 2014 die Auszahlung aller Sozialleistungen inklusive Renten an die Menschen im Donbass gesperrt, was zu einer Hungersnot geführt hätte, wenn Russland nicht angefangen hätte, humanitäre Hilfe zu schicken.

Also den Teil, den die Separatisten kontrollieren ... ja sowas aber auch.

Wenn man sich mit 95% von der Ukraine lösen will, muss man damit rechnen, dass die Sozialleistungen ausbleiben.

[May Kasahara]

@Kirkwscks4eva
Sascha Lobo: "Putin mit Spezialbrille". Ach Gottchen. Und Lobo mit im Westen schwer angesagter "modischer" Transatlantikerbrille? Na, ich weiß nicht.

Ich wollte mir von diesem Herrn Lobo lediglich ein umfassendes Bild machen. Dabei stieß ich auf dieses seltsame Zitat. Nun, sein unsägliches Artikelchen im ebenso unsäglichen Spiegel verrät auch so, auf welcher Seite er gegen das "personifizierte Böse" zu kämpfen gedenkt: Selbstverständlich auf der einzig richtigen! Nämlich auf der Seite der Ewigguten. Ein überzeugter, aufrechter Kämpfer im Sinne des transatlantischen Kampfes für, ja zum Teufel, für was eigentlich? Für eine friedlichere Welt? Na!

Durch Lobos Transatlantikerbrille zu schauen verheißt, das Böse zu erkennen. Um es zu bekämpfen.
Wer's braucht...

[sydneyfan]

Will Putin Krieg? - Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts
Sahra Wagenknacht 03.02.2022

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Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird? Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik

Quelle & Quellenangaben:
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[kleineszickchen]

Als ob die Russen einen Krieg wollten. Märchenstunden waren gestern.
Osterweiterungen sind heute aber wieder in, hatten wir schon mal.

Was ein widerliches Pack, diese NATO, stets und immer angetrieben vom Kriegstreiber Nr. 1, den Amis. Ohne die könnte es eine friedliche Welt geben. Möchte man aber gar nicht, seitens der Kriegstreiber.

Es gibt nur eine Politikerin die das versteht, mal wieder Frau Wagenknecht.

[provi1983]

Du solltest mal dein Grammophon checken, die Platte leiert.

[kleineszickchen]

Zitat von provi1983

Du solltest mal dein Grammophon checken, die Platte leiert.

No Spam bitte, kannste woanders ablassen.

[provi1983]

Die Worte gerade aus deinem Mund!

[MunichEast]

Zitat von kleineszickchen

Als ob die Russen einen Krieg wollten. Märchenstunden waren gestern.
Osterweiterungen sind heute aber wieder in, hatten wir schon mal.

Da Du in Geschichte gepennt hast, hier möchte der unabhängige und freie Staat Ukraine eine Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft und der North Atlantic Treaty Organization. Beides ein Zusammenschluß freier Staaten.

Was das mit Hitlers Russlandfeldzug zu tun hat, wird sich niemandem außer Dir selbst erschließen.

Zu dem Russland möchte keinen Krieg, die Annexion der Krim, russische Soldaten kämpfend auf ukrainischem Boden im Donezbecken sehr friedlich, total normal.

[kleineszickchen]

Zitat von MunichEast

Da Du in Geschichte gepennt hast, hier möchte der unabhängige und freie Staat Ukraine eine Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft und der North Atlantic Treaty Organization. Beides ein Zusammenschluß freier Staaten.

Was das mit Hitlers Russlandfeldzug zu tun hat, wird sich niemandem außer Dir selbst erschließen.

Zu dem Russland möchte keinen Krieg, die Annexion der Krim, russische Soldaten kämpfend auf ukrainischem Boden im Donezbecken sehr friedlich, total normal.

Alter.... ich wusste genau, dass du hier 24/7 on.
Bist du ein Bot? Anders kann ich mir das nicht erklären.

Auf deinen Müll gehe ich hier nicht ein, soll ja ein sauberes Forum bleiben.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von kleineszickchen

AOhne die könnte es eine friedliche Welt geben. Möchte man aber gar nicht, seitens der Kriegstreiber.

Nun ja, nicht wirklich. Siehe IS, Taliban, Boko Haram etc pp. Aber lassen wir die Islamistischen Terrorgruppen einmal außen vor und besinnen uns auf das Thema.

Hier stehen sich zwei Parteien gegenüber:

Russland auf der einen Seite
USA inkl. Nato und Ukraine auf der anderen Seite

Man könnte auch Salopp sagen: Der Ami möchte mit der Nato weiter Richtung Russland expandieren, aber so einfach ist es dann doch nicht.

Blöd allerdings dass Europa und die Ukraine dazwischen stehen.

Sollte Putin auf Krieg (ohne Atomwaffen) aus sein, wird es uns (Ukraine und Europa) treffen, nicht die Amis. Es gibt dann nämlich keine Pufferzone mehr die uns schützt.

Einen Erstschlag wird Putin nicht wagen, für so blöd halte ich ihn nicht. Der weiß was dann passiert und dass am Ende nichts und niemand mehr übrig bleibt. (Außer ein paar Leute die es in Atombunker geschafft haben.)

Nehmen wir einmal das Szenario dass Putin Richtung Europa marschieren lässt. Als erstes fällt die Ukraine, dann Polen und schon stehen sie in Deutschland und ehrlich, was haben wir ihnen entgegenzusetzen? Unsere Bundeswehr ist eine einzige Katastrophe und wenn es hart auf hart kommt wird jedes Land versuchen die eigenen Grenzen zu schützen.

Mit solchen Quotenfrauen (O-Ton meiner Frau) wie wir seit Jahren haben an der Spitze der Bundeswehr kann es doch einfach nichts werden. Flinten Uschi hat nichts gebacken bekommen, die Kramp-K(n)arrenbauer war eine weitere Verschlechterung und mit der Lambrecht wird jetzt wenigstens die Ausrüstung gegendert (Soldatinnengewehr).

Wenn Krieg kommt, wird sich der Ami austoben in Europa gegen den Russen. Auf unsere Kosten (von Menschenleben).

Das umgekehrte Szenario: Dass die Nato in Russland einmarschiert, da kommen wir nicht weit. Oftmals wurde schon versucht, Russland einzunehmen, hat nie geklappt bisher und Russland hat auch seine Verbündeten. (China z.B.)

Jetzt sollte sich jeder einzelne Fragen ob dies wirklich sinnvoll ist, weiter mit den Säbeln zu rasseln. Nicht nur unsere Seite, sondern auch die Russen unter Putin.

[kleineszickchen]

@ Kirkwscks4eva

Natürlich treibt der Ami voran. ALLES, aber auch ALLES was ihm, aber nur IHM genehm ist. Man muss nur den Trottel Trump anschauen.

Weiss eigentlich jemand, dass die Amis nicht wenig Gas von den Russen beziehen?? Aber uns hier Nordstream verbieten wollen. Was für Flachwixxxer.

Aber Bots wie Münchenost erklären uns ja die Welt. Comedy pur.

[provi1983]

Zitat von kleineszickchen

Weiss eigentlich jemand, dass die Amis nicht wenig Gas von den Russen beziehen??

Weißt du es denn? Sie importieren nämlich gar kein Gas aus Russland. Rohöl schon und gerne, aber wen kümmern schon Details?