[MunichEast]

Die Thüringer AfD-Fraktion schlägt ihren umstrittenen Chef Björn Höcke als Mitglied einer Kommission vor, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Die Wahl für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments ist zur Landtagssitzung am Donnerstag (Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr) geplant. Die G10-Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Auch soll am Donnerstag über AfD-Kandidaten für die parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) entschieden werden, die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert. Für diese Kommission hat die AfD-Fraktion ihre Abgeordneten Robert Sesselmann und Dieter Laudenbach vorgeschlagen.

Die AfD-Fraktion war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Keiner der bisherigen Kandidaten erhielt die nötige Mehrheit im Thüringer Landtag.

Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission.
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Viele wollen es nicht wahrhaben, aber es ist 5 vor 12 mit der AfD ! Hier soll nun jemand die Geheimdienste kontrollieren, der selbst von diesen überwacht wird !

[Klopperhorst]

Versuchen kann man es ja mal. Wobei ich dann aber eher Robert Sesselmann und Dieter Laudenbach Chancen für die parlamentarische Kontrollkommission ausrechne.

[Shao-Kahn]

Da soll der verrückteste das Irrenhaus leiten.
Ist das nun ernst gemeint oder soll das wieder nur eine der medienwirksamen Provokationen sein?

[gerhardal]

Das nennt man den Bock zum Gärtner machen.

Wann kommt endlich der Tag, an dem sich die Anzahl der Irren in diesem Land wieder vermindert ?

[gerhardal]

Niederlage für Björn Höcke: Der rechts******* Chef der Thüringer AfD-Fraktion ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert.

Seine Fraktion hatte Höcke als Kandidaten für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. Sie kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Höcke erhielt bei der Abstimmung 24 von 88 abgegebenen Stimmen – die AfD-Fraktion hat als zweitgrößte Landtagsfraktion in Thüringen 22 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels" in der AfD, den der Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem einstufte.

Auch bei der Wahl von zwei weiteren Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) fielen die AfD-Kandidaten durch. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die AfD war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission – aber nicht darauf, dass die anderen Fraktionen ihre Kandidaten bestätigen.
mes/dpa

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[karfingo]

Schick ihn in den Park oder Wald zum Müllsammeln