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Strafbefehl für homophobe Beleidigung gegen Jens Spahn

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Ungelesen 07.11.20, 08:27   #1
MunichEast
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Standard Strafbefehl für homophobe Beleidigung gegen Jens Spahn

Zitat:


Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister homophob. Nun soll er eine vierstellige Geldstrafe zahlen.

Wegen Beleidigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll ein Gegner der Corona-Maßnahmen 2800 Euro Strafe zahlen. Die Kölner Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro beantragt, sagte ein Sprecher. Sollte der Mann diesen nicht akzeptieren, kommt es zum Prozess. Zuerst hatte die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet.

Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten angefeindet und ausgepfiffen worden. Der Minister hatte das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, die offenbar mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Als Spahn ins Auto stieg, wurden ihm homophobe Äußerungen nachgerufen. Dabei soll der 39-jährige Mann den Minister unter anderem als "schwule Sau" beschimpft haben. Polizisten hörten dies und erstatteten Anzeige. Auch Spahn stellte wegen des Vorfalls Strafantrag.

Spahn hatte nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: "Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht." Die Bundesregierung und die CDU-Spitze verurteilten die verbalen Übergriffe und zeigten sich solidarisch mit Spahn. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach dazu von einem "üblen Verhalten". Wer Politiker beschimpfe und gar bespucke, der wolle eine "brachiale Form des Protests", der nirgendwo hinführe, sagte Seibert.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Was ich teilweise auf Facebook und Instagram an Hass- und Schimpftiraden über und zu Jens Spahn lese. Ist doch Meinungsfreiheit wird immer frech geantwortet, wenn man auf die unterirdischen Beschimpfungen hinweist. Nein und es gehören viel mehr von denen erwischt.
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Ungelesen 07.11.20, 10:10   #2
tronx
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"Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht."
Leider muss man genau solches Verhalten immer wieder im Bundestag beobachten. Das ist doch bei den Debatten an der Tagesordnung. Quer durch die Fraktionen.

Aber die private sexuelle Ausrichtung zum Thema zu machen, ist einfach nur primitiv und unzivilisiert! Personen die mit sowas provozieren, gehören aus der Gesellschaft ausgeschlossen, da sie sich bis an den Rand asozial verhalten, sollten sie auch nicht mehr am sozialen Leben teilhaben dürfen. Das heißt ganz klar: Kompletter Ausschluss aus den Sozialsystem! Wer sich nicht benehmen kann, darf auch nicht teilhaben. Das ist schließlich das, was man als soziale Zivilisation betrachtet. Wer den Respekt verliert vor den Menschen, die sich in die Öffentlichkeit begeben um dort ihren Kopf für den Irrsinn Politik hinhalten, sollten als Personen den größten Respekt genießen.
Natürlich kann man beschissene Politik immer lauthals kritisieren, aber niemals die sexuelle Ausrichtung oder allgemein das Privatleben des Protagonisten, um ihn zu provozieren.
Mich stört das besonders, da ich schwule Familienmitglieder habe, einen Sohn, den ich über alles liebe und immer wieder bemerken muss, das nicht sein Umgang mit den Menschen und sein Verhalten beurteilt wird, sondern das er immer wieder auf seine sexuelle Ausrichtung reduziert wird.
Ich komme ursprünglich aus einer Hafen und US - Garnisonsstadt, die sich immer für besondere Toleranz und Vielfältigkeit ausgezeichnet hat. Lebe aber seit Jahrzehnten, aus beruflichen Gründen, in einer erzkatholischen Gegend. Da hat man es als Mensch, der nicht den vorgegebenen Spielregeln folgt, verdammt schwer.
Viele vergessen immer das Zivilisation ein hartes Stück Arbeit und Toleranz ein hohes Gut, aber auch keine Einbahnstraße ist! Ein Ausschluss aus dieser Gesellschaft, wäre eine viel größere Strafe, als eine einmal Zahlung. Keine Teilhabe mehr, an allen Errungenschaften, die hier hart erkämpft wurden, würde bei vielen, die meinen sich dermaßen asozial zu verhalten, eine wirkliche Einsicht erzielen.
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Draalz (07.11.20)
Ungelesen 08.11.20, 07:29   #3
beloborodov
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Zitat:
Zitat von tronx Beitrag anzeigen
Personen die mit sowas provozieren, gehören aus der Gesellschaft ausgeschlossen, da sie sich bis an den Rand asozial verhalten, sollten sie auch nicht mehr am sozialen Leben teilhaben dürfen. Das heißt ganz klar: Kompletter Ausschluss aus den Sozialsystem! Wer sich nicht benehmen kann, darf auch nicht teilhaben.
Mit allem, was du schreibst, hast du recht. Aber mit diesem einen Satz schießt du, sicher in verständlicher Wut, über das Ziel hinaus.

Die Typen gehören bestraft, mit aller Härte des Gesetzes.

Aber mit deiner Forderung stellst du dich auf die gleiche Stufe.
__________________
Demokratie lebt von der Vielfalt - Diktatur vom Mitmachen.
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