[Wornat1959]

Bundestag
Die Schubser von der AfD

Mit dem Einzug der AfD wird der Umgang in den Parlamenten rauer. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt es sogar zu körperlichen Angriffen.

Von Kai Biermann
28. September 2018, 9:00 Uhr 92 Kommentare


( AfD-Parteitag in Augsburg 2018 © Karl-Josef Hildenbrand/dpa )

Parlamente sind dazu da, sich zu streiten. Mit Worten. Körperliche Auseinandersetzungen sind in deutschen Abgeordnetenhäusern seit langer Zeit unüblich. Mit dem Einzug der AfD scheint sich das zu ändern. In den vergangenen Monaten gab es zwei Handgreiflichkeiten, in die AfD-Mitarbeiter verwickelt waren, eine im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine weitere im Bundestag.

Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 ist ein eher düsterer Ort. In dem sechsstöckigen Bürobau reihen sich lange, mit grauem Teppich ausgelegte Flure aneinander. Links und rechts liegen aufgereiht die Büros der Abgeordneten. Licht fällt nur in die holzgetäfelten Gänge, wenn Parlamentarier ihre Bürotüren offenlassen.

Beschimpft und geschubst
Einen dieser Flure ging Christoph W. an einem Donnerstag im Mai entlang. W. arbeitet für eine Abgeordnete der Grünen und war zusammen mit zwei Kolleginnen auf dem Rückweg von einer Besprechung. Dabei kamen sie durch einen Flur, den AfD-Abgeordnete bezogen hatten. Hier herrsche ja "eine besonders traurige Stimmung", bemerkte W. zu seinen Begleiterinnen. Kaum hatte er das gesagt, trat aus einem der Büros ein Mann und fuhr W. an, dass er sich "aus dem Flur verpissen" solle, weil er dort "nichts zu suchen" habe. W. ignorierte die Aufforderung, schließlich darf sich jeder Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher in jedem Teil des Gebäudes aufhalten. Daraufhin schubste der aufgebrachte Mann ihn aus dem Flur hinaus in Richtung Treppenhaus.

In der Berliner U-Bahn ist so etwas alltäglich, im Bundestag nicht. Die Bundestagsverwaltung kann sich auf Nachfrage an keinen ähnlichen Fall erinnern. Auch nicht bei längerem Nachdenken.

Das letzte Mal, dass bei einer Auseinandersetzung im Parlament jemand zu Schaden kam, war am 10. März 1950. Damals beförderten SPD-Parlamentarier den rechtsradikalen Abgeordneten Wolfgang Hedler mit Gewalt aus dem Gebäude. Ihm war wegen ständigen Störens der Zutritt untersagt worden, was er ignoriert hatte. Mehrere Sozialdemokraten, unter ihnen Herbert Wehner, sorgten mit Schlägen und Tritten für seine Flucht aus dem Bundestag, wofür sie selbst für mehrere Tage ausgeschlossen wurden und Schmerzensgeld zahlen mussten. Seither waren körperliche Begegnungen tabu, egal wie weit die politischen Ansichten auch auseinander lagen.

"Würde des Bundestages verletzt"
Eben deshalb findet W. den Vorfall vom Mai nicht harmlos. Er fühle sich bedroht, sagt er. Nicht nur durch das unkontrollierte Auftreten des AfD-Mannes, ebenso erschreckt ihn dessen Haltung, der entsprechende Flur solle allein der AfD vorbehalten sein. "Ich möchte nicht, dass im Bundestag Angstzonen entstehen", sagt er. "Und ich sehe die Würde des Bundestages verletzt, das ist kein demokratisches Miteinander."

Daher erstattete W. eine Anzeige bei der Bundestagspolizei. Die ermittelte den Angreifer, Matthias F., ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion.

F. kommt aus der Szene rechter Burschenschafter, aus der die AfD viele ihrer Mitarbeiter rekrutiert hat. Er ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Dresdensia Leipzig, die selbst innerhalb der rechten Burschenschaften des Verbandes Deutsche Burschenschaften als rechtsaußen gilt. F. hat Kontakt zu Neurechten und zur Identitären Bewegung. Es gibt Fotos, die ihn bei einer der "Akademien" des rechten Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek zeigen. Auf einem anderen Bild feiert er mit rechtsradikalen Aktivisten und mit Anhängern der Identitären. Erst Anfang des Jahres trat er in die AfD ein und ging zuerst nach Magdeburg, wo er Referent im Landtag wurde. Inzwischen arbeitet er für einen Bundestagsabgeordneten.

F. schreibt auf Nachfrage, der Grünenmitarbeiter habe "vor den Büros herumgehampelt", habe "Grimassen geschnitten" und gepöbelt und die dort Arbeitenden damit provoziert. Er sei aufgefordert worden, das einzustellen, was er nicht getan habe. "Weswegen ich mich veranlasst sah, Herrn W. etwas nachdrücklicher zum Unterlassen seines provozierenden und unseren Betriebsablauf störenden Verhaltens aufzufordern."

Interessant ist, dass noch vor der Antwort von F. eine andere E-Mail eintraf. Versendet wurde sie von der rechtsradikalen Initiative Einprozent, in der sich Identitäre mit rechten Burschenschaftern und ehemaligen Nachwuchskadern der NPD vernetzen. Der Absender der Mail bezieht sich darin eindeutig auf die Nachfragen von ZEIT ONLINE an F., er behauptet fälschlicherweise, die Ermittlungen zu dem Vorfall seien eingestellt worden, "da es offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht gab". Außerdem stellt er eigene Fragen und will beispielsweise wissen, worin der Nachrichtenwert dieses Vorfalls liege.

Kein "öffentliches Interesse an Strafverfolgung"?
Die Anzeige gegen F. blieb tatsächlich folgenlos, die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein. Die Begründung lautete jedoch: Die Schuld sei "als gering anzusehen", da die "eingesetzte körperliche Gewalt (...) lediglich von geringer zeitlicher und qualitativer Intensität war". Außerdem bestehe kein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung".

Berliner Staatsanwälte sind offenbar Schlimmeres gewohnt, Bundestagsmitarbeiter hingegen nicht. W. findet das Ergebnis unbefriedigend.

Noch dazu, da es nicht der einzige Vorfall dieser Art ist. Wenige Wochen danach gab es einen ähnlichen Zwischenfall beim Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Dort setzte sich ein Wahlkreismitarbeiter eines AfD-Abgeordneten ungefragt zu einigen Abgeordneten der Linkspartei und mischte sich in deren Gespräche ein. Obwohl mehrmals dazu aufgefordert, wollte er nicht wieder gehen. Eine Abgeordnete der Linkspartei fühlte sich von ihm besonders bedrängt. Was anschließend genau passierte, darüber gehen die Darstellungen von Linken und AfD auseinander. Sicher ist nur, dass es zu Beleidigungen und auch zu Handgreiflichkeiten und Schubsereien kam.

Die Landtagsverwaltung und der Ältestenrat befassten sich daraufhin mit den Pöbeleien. Denn bis dahin hatte es so etwas auch in Magdeburg noch nicht gegeben. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sah sich veranlasst, das Verhalten des AfD-Mitarbeiters im Landtagsplenum zu rügen. Es sei "als vollständig anstands- und respektlos sowie als übergriffig einzuschätzen", sagte sie. "Es ist durch nichts, durch wirklich nichts zu rechtfertigen."

Zu einer Anzeige kam es nicht, die beteiligten Fraktionen beließen es bei einer Aussprache.

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Wirklich schlimm sowas. Jetzt hat die körperliche Verrohung mit Einzug der AfD auch die Parlamente schon erreicht. Da muss man sich echt Sorgen machen, wenn da nicht mehr eingegriffen wird.

[Silent Rob]

Ich mache mir in etwa so viele Sorgen um Politiker, die von ihren (rechten) Kollegen geschubst werden, wie sich die geschubsten Politiker Sorgen um die Bevölkerung machen: Nämlich Null!

Konnte der Grüne sich bei diesen weltbewegenden Ereignis, dass sich bereits im Mai ereignet hat, körperlich nicht wehren?
Bin kein AFD-Anhänger - muss man heutzutage ja immer bei kritischen Antworten anmerken -, aber diese "aus einer Mücke einen Elefanten machende" aufgeblasenen Nachrichten nerven nur noch.

[Wornat1959]

"Aus einer Mücke einen Elefanten machende" oder "Wehret den Anfängen ..."? -- das ist hier die Frage die ich da sehe ...

Für mich ist das ganz und gar nicht unbedeutend.

[MunichEast]

Die Demokratie bedeutet Diskussion und keine körperliche Argumentation. Gerade als Abgeordneter sollte man berufen sein höheren Idealen zu dienen als dem der körperlichen Einschüchterung.