[gerhardal]

Urteil
Ex-AfD-Abgeordneter Maier zu Recht als Richter in den Ruhestand versetzt
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht wieder als Richter arbeiten.

05.10.2023

Seine Versetzung in den Ruhestand sei zu Recht erfolgt, urteilte das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz in Leipzig. Das dortige Dienstgericht habe keine Rechtsfehler begangen, befand der BGH. Das Gericht in Leipzig hatte seine Entscheidung unter anderem mit rassistischen und abwertenden Äußerungen des Politikers begründet. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein.
Maier war bis 2017 als Richter tätig, anschließend ging er für die AfD in den Bundestag. Nachdem er nicht wiedergewählt wurde, beantragte er seine Rückkehr in den sächsischen Justizdienst. Dies wurde ihm vom Landesjustizministerium verweigert, das seine Versetzung in den Ruhestand beantragte.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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Alles andere wäre auch der Allgemeinheit (außer den Afd-Anhängern) auch nicht vermittelbar gewesen....

[MunichEast]

Die Entscheidung wird ohne Frage wieder die Opferhaltung der AfD stärken, aber bei einem solchen Richter ist die Gefahr hoch Urteile nach eigenem Befinden zu fällen, zum Nachteil der von ihm angefeindeten Menschengruppen.

[Uwe Farz]

Es steht ja noch ein Verfahren an:

Maier droht der Verlust seiner Richterbezüge

Alexander Melzer, der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, begrüßte das Urteil. Jetzt sei es wichtig, sich auf das zweite Verfahren gegen Maier zu konzentrieren. Man habe die Disziplinarklage erhoben, um letzte Verbindungen "zwischen der sächsischen Justiz und dem betreffenden Richter" zu beenden.

Ziel des Sächsischen Justizministeriums ist es nun, Maier mit Hilfe einer Disziplinarklage ganz aus dem Richteramt zu entlassen. Er würde dann seine Besoldungs- und Versorgungsansprüche als Richter verlieren. Bei der Urteilsverkündung war Maier selbst nicht mehr anwesend.

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Sollte er seine Ansprüche auch noch verlieren, wäre er endgültig auf dem Boden der Tatsachen gelandet und auch das wäre völlig gerechtfertigt.

[karfingo]

Ein Fundstück während des übersetzens entdeckt:

Wir sind immer im Krieg. Selbst in Ländern, in denen man nicht aufeinander schießt, befindet man sich im Krieg gegen die Arschlöcher. Außerdem schwärmen sie aus und vermehren sich. Dann wählen sie Leute, die noch dümmer sind als sie. Ich weiß noch, als ich jünger war, war ich so naiv zu glauben, dass man diskutieren und miteinander reden kann, aber mit den Arschlöchern kann man das nicht. Man muss sie nur zappen. Höchstens Hallo sagen, wenn es dir unangenehm ist, unhöflich zu sein. Für den Rest gehst du einfach weiter und antwortest nicht. Idioten sind wie Mikroben. Man darf sich ihnen nicht nähern, sonst wird man infiziert.
Nadine Monfils aus Verbrechen in den Marolles, 2016, Nestor Burma Pastiche.