[pauli8]

Sebastian Kurz:
Die große Chance

Kanzler Sebastian Kurz sollte jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem freiheitlichen Koalitionspartner zu befreien.
Ein Kommentar von Joachim Riedl
5. Oktober 2018, 20:14 Uhr ZEIT Österreich Nr. 41/2018, 4. Oktober 2018


Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © Christof Stache/AFP/Getty Images

Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für BundeskanzlerSebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst.
Es ist ein kalkuliertes Risiko, das Kurz eingehen müsste. Seine politischen Kontrahenten befinden sich derzeit allesamt in einer Krise. Die Sozialdemokraten sind nach dem überraschenden Abgang ihres Parteichefs Christian Kern heillos zerstritten. Die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verfügt über wenig politische Erfahrung und tut sich schwer, ihre Autorität innerhalb der Partei durchzusetzen.

Die Neos sind nach dem soeben erfolgten Führungswechsel gerade dabei in einer Selbstfindungsphase, ihren neuen politischen Stil nach dem Abschied des charismatischen Parteigründers Matthias Strolz zu suchen. Darüber hinaus wird seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger demnächst einem Kind das Leben schenken und in einem Wahlkampf daher nur begrenzt handlungsfähig sein.

Die Grünen torkeln nach dem Rauswurf aus dem Parlament weiterhin groggy durch die Arena, und ihre Abspaltung, die Liste Pilz, hat sich innerhalb weniger Monate selbst demontiert.
Und den Freiheitlichen, noch stolzgeschwellt über ihren Erfolg, bekommt die Regierungsbeteiligung nicht sonderlich gut. Sie müssen – das ist der Fluch jeder Koalition – politische Positionen vertreten (etwa in der Frage flexibler Arbeitszeiten), die den Interessen ihrer Wählerschaft eigentlich widersprechen. Murrend schweigen sie, die sich im Europaparlament mit den EU-Gegnern zusammengeschlossen haben, zu dem prononciert proeuropäischen Kurs, den Sebastian Kurz eingeschlagen und zur Conditio sine qua non seiner Regierung erklärt hat. Auch müssen sie es hinnehmen, dass sich die Regierung von den Autokraten in der Union, die sie eigentlich favorisieren, zunehmend distanziert.

Das sind denkbar schlechte Signale an die Protestwähler, die bisher den Freiheitlichen die Treue hielten.

Bessere Karten sind für den amtierenden Regierungschef schwer vorstellbar. Seine Konkurrenz benötigte nun viel Zeit, um sich zu konsolidieren und wieder Tritt zu fassen, Zeit, die Kurz nicht zu verschenken hat. Wenn er noch in diesem Herbst die Wähler zu den Urnen riefe, erwischte er alle Parteien auf dem falschen Fuß.

Die Zeit drängt ihn zu handeln. Bereits jetzt werden die Abnutzungserscheinungen sichtbar, die Kurz in der Koalition mit den Freiheitlichen hinnehmen muss. Irgendwo gehen ja immer kleine blaue Stinkbomben hoch, und der Kanzler muss sich um des lieben Friedens willen jeden Kommentar dazu versagen. Damit handelt er sich aber den Vorwurf der Komplizenschaft ein.
Auch international. Denn die freiheitlichen Eskapaden werden in ganz Europa mit Argusaugen registriert und fallen letztlich auf den Kanzler zurück, solange er beharrlich schweigt.

Als jüngst interne Anweisungen des Innenministeriums publik wurden, den Informationsfluss an kritischen Medien vorbeizuleiten, sah sich Kurz gezwungen, Stellung zu nehmen und die Pressefreiheit zu verteidigen.

Diese Grenzüberschreitung böte dem Kanzler nun Anlass genug, für klare Verhältnisse zu sorgen. Er müsste dazu nur kategorisch die Entlassung des freiheitlichen Innenministers verlangen, eine Forderung, der sein Koalitionspartner unmöglich nachkommen kann, ohne das Gesicht zu verliehen. Er habe es ja versucht, könnte Kurz beteuern, aber die Freiheitlichen seien letztlich doch nicht regierungsfähig. Es wäre ein Schritt, der auch in der eigenen Partei große Zustimmung finden würde, da einem bürgerlichen Wählersegment der blaue Hautgout stets stechend in die Nase gestiegen ist.

Schon im vergangenen Jahr hat das Kampagnenteam von Sebastian Kurz bewiesen, dass es innerhalb kurzer Zeit eine erfolgreiche Wahlkampfmaschine auf die Beine stellen kann. Nun wäre eine Wiederholung des Triumphs von Wolfgang Schüssel in Reichweite, als dieÖVP 2002 mehr als 15 Prozentpunkte zulegen konnte. Anschließend könnte sich Kurz einen bequemen Partner aussuchen. Die Zeit der zermürbenden Risikokoalition wäre vorüber.

JOACHIM RIEDL
leitet das Wiener Büro der ZEIT.

Quelle:
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Hintergrund:
Kritik an Österreichs Kanzler wächst
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[Caplan]

Wie ich so lese, beherrscht man das Tageschaos in Austria auch a la bon heure.
Vermutlich alle auf der gleichen Eliteschule gewesen)))