[TinyTimm]

Diese Neuigkeit ging zum Jahreswechsel scheinbar sang- und klanglos unter:

Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.

Der National Defense Authorization Act wird dem US-Militär die Befugnis geben, jede Person, die verdächtigt wird, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, festzunehmen und für eine unbestimmte Zeit an einem geheimen Ort festzuhalten. Wie beim Patriot Act hätte eine solche Person keinerlei Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger. Zudem muss gegen eine solche Person noch nicht einmal Anklage erhoben werden.

Obama sagte noch, er wolle klarstellen, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde. Er glaube daran, dass so etwas die von der Verfassung bestimmten Rechte seiner Mitbürger einschränken würde. Vor einigen Wochen hatte Obama gedroht gegen den NDAA sein Veto zu einzulegen. Obama war auch derjenige, der gesagt hatte, er würde Guantanamo schließen, falls er zum Präsidenten gewählt würde.

Open Your Eyes: Obama Signs NDAA Martial Law! - Civil Liberties Are Being Taken Away

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Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und dazu SOPA:
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Während wir Amerika noch mit dem Fokus auf das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sehen entpuppt es sich als ein Monster mit vielen Köpfen.
Oder ist diese Sichtweise übertrieben?

[gentleman-smart]

Das siehst du sicher richtig.

Bin da schon etwas entsetzt und möchte ganz nüchtern und ohne Pathos festsstellen, dass sich die USA hierbei gegen alle geltenden Gesetze und das Menschenrecht strafbar macht.

Komisch ist auch, dass diese USA sich doch selbst gerne als Retter der Menschheit sieht und sich doch Freiheit ganz oberst auf die Fahne schreibt.

Und zu den Versrprechen Obama's kann man nur sagen, dass sie sind wie alle Versprechen der Politiker aller Länder: Hohle Worte!!!

[newfreak95]

Boahr ich raste aus die Amis fangen jetzt schonn an wie Adolf Hitler wollen die Menschen wie Tier kontrollieren (nicht nur Usa) nur weil sie es können und die großte macht sind die Chinessen sind genaus so. Ok anderseits kann ich sie verstehen weil es ja das problem gibt das es zu viel Menschen in den Usa, China gibt und die Menschenmassen kontrolieren mus indem man sie unterdrückt und weiteres, aber gibt es den nicht auch eine Friedliche lössung die Menschenmassen zu kontrollieren als sie ihre Rechte und Freiheiten zu nehmen. Ich kann mir echt vorstellen das da noch was schlimmes passieren wird. Jeden Monat hört vom nöchsten schritt von Obama. Naja ich freue mich nicht auf diese nachricht die bringt mich echt ins nachdenken besonders weil die Deutschen jetzt auch kostenlose Visas bekommen !!!

[newfreak95]

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[redspot]

Obama sagte noch, er wolle klarstellen, dass während seiner Amtszeit kein Amerikaner ohne faires Gerichtsverfahren eingesperrt würde.

So wie bei Bradley Manning?

[TinyTimm]

Zitat von newfreak95

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Na wenn sie solche Einwanderer anziehen.....

Hi, ich habe tatsächlich vor, in den nächsten Jahren mich nach Amerika aufzumachen. Im Moment lerne ich ganz doll Englisch und hoffe wie alle anderen auch, die heiß geliebte Green Card zu erhaschen. Würde sehr gern in Kontakt bleiben. Also wenn Du Anregungen hast, gib Bescheid ich bin über alles dankbar.
Ps habe auch 2 Kinder die mit wollen .

[paffpaff]

Ja Ja zu den Feierlichkeiten werden gerne mal große Gesetze vom Volke unbemerkt durchgewunken. Deutschland ging da auch scjon mit gutem Beispiel voran

[gabbanaut78]

Zitat von newfreak95

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niemals in die u s a!!!!

[Evkay]

MOSKAU, 15. Januar

Das neue Anti-Terror-Gesetz, laut dem die Vollmachten der US-Militärs im Antiterrorkampf erweitert werden, widerspricht dem Völkerrecht und kann nach Ansicht des russischen Außenministeriums negative Folgen nach sich ziehen.

Im Dezember 2011 hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz über Limits der Verteidigungsausgaben für das Finanzjahr 2012 unterzeichnet. Das Gesetz enthält auch die vom Kongress gebilligten Bestimmungen, die die Möglichkeiten des Weißen Hauses und des Pentagons im Bereich der außergerichtlichen Verfolgung der Terrorverdächtigen erweitern und unter anderem deren faktisch unbefristete Inhaftierung vorsehen.

„Diese Novellen können negative internationale Folgen haben“, heißt es in einem auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Dokument. „Das Gesetz dient einer Verstärkung der extraterritorialen Anwendung des amerikanischen Straf- und Antiterror-Rechts in Bezug auf Bürger von Drittländern.“

„Mit der Erweiterung der Vollmachten der Militärs im Rechtsschutzbereich und mit der gesetzlichen Verankerung einer unbefristeten Verhaftung verletzt Washington seine Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966, die das Verbot eines nicht rechtmäßigen Freiheitsentzugs, der Folterungen und der grausamen Behandlung der Gefangenen… vorsehen.“

Das russische Außenministerium verweist darauf, dass der Gesetzentwurf noch in der Etappe seiner Behandlung von Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurde. Namhafte internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten die Erweiterung der Vollmachten der Militärs als eine „historische Tragödie für die Menschenrechte“. Damit sei ein negativer Präzedenzfall geschaffen worden, mit dem verfassungsmäßig verankerte Prinzipien und Völkerrechtsnormen verletzt werden.

Ein spezieller Teil des Gesetzes betrifft das Militärgefängnis in Guantanamo. Einerseits wird der US-Verteidigungsminister beauftragt, einen offiziellen Modus für das Funktionieren des Gefängnisses zu konzipieren, andererseits wird ein Verbot für die Finanzierung der Schließung dieses Objekts beschlossen. Wie es im Dokument des russischen Außenministeriums heißt, besteht in der Situation um das Gefängnis in Guantanamo ein „weiterer Grund für Kritik“.

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[Atanaris]

Die westlichen Medien bringen sowas nie in die Top-News.

Nur amerikanisch-kritische Medien, wie russische Nachrichten Agenturen und Co., entblößen sie.

Fakt ist: DAS ist die Realität und nicht das, was über die Lippen und im Rampenlicht und auf der Bühne vorgegaukelt und vorgespielt wird.

Solche Gesetze werden außerdem nur gemacht, wenn ein Einsatz in naher Zeit anstehen wird.

Soviel zu Demokratie, Freiheit und Recht.

[Evkay]

Nach einigen kritischen Stimmen aus dem Weißen Haus könnte es für den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) eng werden. Berater des Präsidenten gaben bekannt, sie können keine neuen Gesetze befürworten, die zu Lasten der Meinungsfreiheit und IT-Sicherheit gehen. Innovationen großer wie kleiner Internet-Firmen seien zu beschützen, zur Zensur im Web dürfe es nicht kommen.

Washington. Die Präsidentenberater Obamas kritisierten letztes Wochenende, dass Internet-Provider zur Durchführung von SOPA ihr Domain-Name-System verändern müssen, damit ein Zugriff auf illegale Inhalte nicht mehr möglich wäre. Zwar könnte man damit illegalen Angeboten aus dem Ausland den Hahn zudrehen, dafür würden aber auch einige Sicherheitslücken geöffnet, die Cyber-Kriminelle ausnutzen könnten. SOPA geht nach Ansicht der Berater auf Kosten der freien Meinungsäußerung, beinhaltet erhebliche Risiken für die IT-Sicherheit und bremst die Innovation von nationalen IT-Unternehmen aus.

Jetzt wurde bekannt, man wird den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorschlagen, bis ein Konsens erreicht wurde. Das sogenannte „nerd“ hearing, eine für morgen angesetzte Anhörung mit Experten, wurde abgesagt, weil die DNS-Sperren zuvor aus dem neuen Gesetz entfernt werden sollen. Einer der Urheber von SOPA spricht sich nun offen gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form aus. Gleichzeitig arbeitet der US-Senat an einem alternativen Entwurf, dem Protect IP Act (PIPA). Doch auch dort sind DNS-Filter gegen ausländische Piraten-Portale vorgesehen, die vor einer Abstimmung am 24. Januar auf dem Prüfstand landen sollen.

Wikipedia-Urgestein Jimmy Wales schickte die Nachricht eines seiner Twitter-Kontakte in den digitalen Äther: Man sollte besser nicht annehmen, dass SOPA bezwungen sei. „Er wird in Form von PIPA zurückkehren. Der Blackout (der Wikipedia und vieler anderer populärer Seiten) muss dann weitergehen.“ Jetzt musste er von Feedburner-Gründer und Twitter CEO Dick Costolo Kritik dafür einstecken, weil er alle Studenten des Landes gewarnt hatte. Sie sollten ihre Aufgaben besser früh am Morgen erledigen, weil die US-amerikanische Wikipedia am Mittwoch ihre Pforten schließt. Wales schrieb auch, die deutsche Wikipedia würde morgen lediglich einen Banner als Protest schalten. Wales weiter: „Die Wikipedia-Ableger in den anderen Ländern fällen ihre (ganz) eigenen Entscheidungen.“

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[marcusb]

Ich sag ja die blöden Amis ich verstehe, auch nicht wieso sie alle nach Amerika auswandern wollen

[hoechp]

Ich halte die aktuellen Entwicklungen bezüglichlich 'Obamas' Politik für besonders wichtig, die sich in folgenden zwei Infowars-Artikeln widerspiegeln:
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Hier habe ich die wichtigsten Stellen des Videos niedergeschrieben. Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen:

(...)

Leon Panetta (US Secretary of Defense): "You know, again: Our goal would be to seek international permission. And we would come to the Congress and inform you. And determine how best to approach this, wether or not we would want to get permission from the Congress. I think those are issues we would have to discuss as we decide what to do here."
Jeff Sessions (Senator of Alabama): "Well, I'm almost breathless about that. Because what I've heard you say is: We're going to seek international approval and tell the Congress what we might do. And we might seek congressional approval. I wanna just say to you: That's a big issue. You served in the Congress. Wouldn't you agree that that would be pretty breathtaking to the average American? So would you like to clarify that?"

(...)

Jeff Sessions (Senator of Alabama): "But before we would do this, you would seek permission of the 'international authorities'?"
Leon Panetta (US Secretary of Defense): "If we're working with an international coalition - and we're working with NATO - we would want to be able to get appropiate permissions to be able to do that. That's something that - you know - all of these countries would want to have some kind of legal basis on which to act."
Jeff Sessions (Senator of Alabama): "But what legal basis are you looking for? What... What entity?"

(...)

Jeff Sessions (Senator of Alabama): "So you're saying NATO would give you a legal basis? And an ad hoc coalition of nations would provide a legal basis?"
Leon Panetta (US Secretary of Defense): "If we were able to put together a coalition and were able to move together, then obviously we would seek whatever legal basis we would need in order to make that justified. You know, you can't just pull them all together in a combat operation without getting the legal basis on which to act."
Jeff Sessions (Senator of Alabama): "Who are you asking for the legal basis from?"
Leon Panetta (US Secretary of Defense): "Well, obviously if the UN passed a security resulution as it did in Lybia, we would do that. If NATO came together as we did in Bosnia, we would rely on that. So, you know, we have options here if we want to build the kind of international approach to dealing with the situation."
Jeff Sessions (Senator of Alabama): "Well, I'm all for having international support. But I'm really baffled by the idea that somehow an international assembly provides a legal basis for United States military to be deployed in combat. I don't belief it's close to being correct. You know, they provide no legal authority. The only legal authority that is required for the United States military is the Congress and the President and the law and the Constitution."
Leon Panetta (US Secretary of Defense): "Let me - just for the record - be clear again, Senator, so there is no misunderstanding: When it comes to the national defense of this country, the President of the United States has the authority under the Constitution to act, to defend this country - and we will. If it comes to an operation where we're trying to build a coalition of nations to work together to go in, and operate as we did in Lybia or Bosnia, for that matter Afghanistan, we want to do it with permissions either by NATO or by the international comittee."

Nachdem es die große Nachricht war, dass Obama dem Kongress jegliche Macht abgesprochen hat und ihn als rein zeremoniell deklariert hat, da er sagte, dass ihm die UN sagt, ob er in den Krieg zu ziehen habe oder nicht - und der Kongress wäre komplett aus der Gleichung und spiele keine Rolle mehr:
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CONCURRENT RESOLUTION

Expressing the sense of Congress that the use of offensive military force by a President without prior and clear authorization of an Act of Congress constitutes an impeachable high crime and misdemeanor under article II, section 4 of the Constitution.

Whereas the cornerstone of the Republic is honoring Congress's exclusive power to declare war under article I, section 8, clause 11 of the Constitution: Now, therefore, be it

Resolved by the House of Representatives (the Senate concurring), That it is the sense of Congress that, except in response to an actual or imminent attack against the territory of the United States, the use of offensive military force by a President without prior and clear authorization of an Act of Congress violates Congress's exclusive power to declare war under article I, section 8, clause 11 of the Constitution and therefore constitutes an impeachable high crime and misdemeanor under article II, section 4 of the Constitution.

Und das hat den Kongress dazu gebracht, Obama als Kriegsverbrecher verfolgen lassen zu wollen, wie der Gesetzesentwurf oben es vorsieht. Doch die Medien wollen es wie immer vertuschen.

[Jaynay]

Guantanamo ist ne Schande, aber Vergleiche zu Auschwitz verbieten sich.

Ich frag mich allerdings, was an dem Gesetz neu sein soll?
Das ist Praxis. Vllt wurde dem jetzt eine juristische Grundlage gegeben.

[gentleman-smart]

Auch die "Praxis" ist eine Schande und wird nicht besser, "nur" weil am eine "Rechtsgrundlage" geschaffen hat.

Wie gerne würde ich hier einhellig lesen, dass man solche "Rechtsgrundlagen" generell für absurd hält.