Landtagswahl in BW und RP

gentleman-smart · 26.03.11, 09:18

Hallo zusammen, liebe Wahlberechtigte,

Da dieses Wochenende (genauer gesagt am 27.03.11) wieder einmal der Gang zur pseudo-demokratischen (meine Meinung) Abstimmung in o.g. Bundesländern ansteht, möchte ich allen Wahlberechtigten einen kleinen Denkanstoss geben:

Die Landtagswahl wird oft unwichtiger als die Bundestagswahl angesehen. Eigentlich ist diese genauso wichtig wenn nicht sogar wichtiger. Warum? Hier mal eine, aus Verständnisgründen, einfache Erklärung:
Im Bundestag kann die Regierung einfache Gesetze einbringen und verabschieden. Im Bundesrat werden Gesetze verabschiedet, die eine "höhere" Zustimmung bedürfen. Man wollte damit verhindern, dass die Regierung im Bundestag zu mächtig wird.
Also folgt daraus, dass verabschiedete Gesetze im Bundesrat etwas mehr die Zustimmung (in Relation natürlich) des Wahlvolkes berücksichtigen.

Hier:

kann man die aktuelle Sitzverteilung der Länder im Bundesrat entnehmen.

Macht euch selbst ein Bild darüber, unabhängig von Wahlprogrammen, Versprechen und deren Umsetzung, wenn ihr am Sonntag euere Stimme abgebt.

Dies soll keine Wahlempfehlung von mir sein, sondern lediglich zum Nachdenken über die Stimmabgabe sein. Egal, welche der grossen "Volksparteien" gewählt wird, es hat immer Auswirkungen auf den Bundesrat.

Danke und schönes WE

2hart · 26.03.11, 09:30

Zitat:

Zitat von gentleman-smart

Die Landtagswahl wird oft unwichtiger als die Bundestagswahl angesehen. Eigentlich ist diese genauso wichtig wenn nicht sogar wichtiger. Warum? Hier mal eine, aus Verständnisgründen, einfache Erklärung:
Im Bundestag kann die Regierung einfache Gesetze einbringen und verabschieden. Im Bundesrat werden Gesetze verabschiedet, die eine "höhere" Zustimmung bedürfen. Man wollte damit verhindern, dass die Regierung im Bundestag zu mächtig wird.
Also folgt daraus, dass verabschiedete Gesetze im Bundesrat etwas mehr die Zustimmung (in Relation natürlich) des Wahlvolkes berücksichtigen.

Schön das du darauf eingehst, leider erlebe ich es zu oft das die Bürger, es nicht verstehen das Wählen wichtig ist

opcoder · 26.03.11, 11:21

Wählen ist wichtig!. Keine Frage....

Aber ich wäre nicht OpCoder wenn ich nicht auch ein ABER hätte ....

Ich verstehe durchaus die Gleichgültigkeit und/oder Ignoranz bestimmter Bevölkerungsschichten. Und ich verstehe auch das diese realpolitisch nichts anderes zu erwarten haben als das was sie jetzt schon betrifft. Aus deren Sicht werden Steuersenkungsgeschenke gewählt. Oder ein verträumtes Garten Eden derer die so oder so schon alles haben, bzw. es sich leisten können. Wenn der Zweitwagen, oder gar der Drittwagen schon vor der Tür steht, und deren Betankung kein Problem darstellt - dann - und nur dann rückt die Wahl als Existenzrelevant in den Vordergrund.

Habt also ein wenig Einsicht, aber doch zumindest Toleranz gegenüber denjenigen, die nicht ganz unbegründet, keine Perspektive mehr haben.

OpCoder

gentleman-smart · 26.03.11, 12:12

@OpCoder
Vermutlich hast Du meinen Thread etwas falsch verstanden. Meine demokratisch-politischen Perspektiven in dieser "BRD" neigen sich auch gegen Null, aber ich wollte die schon vorhandene Politikverdrossenheit nicht komplett dem Nullpunkt zuführen.

Leider ist Wählen, bis auf Demo's und Unterschriftenaktionen (wird ja alle schön in diesem seltsamen Land unterdrückt), die einzige Möglichkeit, seinem politischen Verständnis eine Meinung zu verleihen.

Mir war wichtig verstehen zu geben, dass man nicht blindlings wählt, sondern sich Gedanken über Auswirkungen zu machen.

Anyway, Dir einen schönes WE.

2hart · 26.03.11, 12:20

Ich sehe das fast genauso wie du . Obwohl ich Anmerken muss, Jeder Bürger im diesen Land kann und hat das recht, sich das Wahlprogramm anzuschauen. Bei der letzten bundestagswahl. Konnte jeder der nur ein hauch von Verstand hat, z.B sehen das die Versprechen der FDP (Steuersenkung) eine schwachsinnige Ausage von "FRAU" Westerwelle und sein gesocks eine Lüge ist/war.
Bevölkerunsschicht ist ein gutes Thema. Gerade die untere Schicht (also mit etwas weniger Geld) sollten wählen gehen und sich Informieren, Aber nein, das machen die nicht lieber rumheulen wie schlechts es Ihnen geht. Nun sollte aber mal bedacht werden, das es Ihnen Global gesehn ziehmlich gut geht. Im grossen und ganzen muss hallt das Volk bluten für Ihren Dummheit, wenn sie nicht wählen gehen oder halt so eine Schwachmarten Partei wie die FDP wählt

opcoder · 26.03.11, 13:04

Zitat:

Zitat von gentleman-smart

@OpCoder
Vermutlich hast Du meinen Thread etwas falsch verstanden. Meine demokratisch-politischen Perspektiven in dieser "BRD" neigen sich auch gegen Null, aber ich wollte die schon vorhandene Politikverdrossenheit nicht komplett dem Nullpunkt zuführen.

Leider ist Wählen, bis auf Demo's und Unterschriftenaktionen (wird ja alle schön in diesem seltsamen Land unterdrückt), die einzige Möglichkeit, seinem politischen Verständnis eine Meinung zu verleihen.

Mir war wichtig verstehen zu geben, dass man nicht blindlings wählt, sondern sich Gedanken über Auswirkungen zu machen.

Anyway, Dir einen schönes WE.

Nun, ich hätte Zitieren sollen!. Aber erst jene Aussage: Schön das du darauf eingehst, leider erlebe ich es zu oft das die Bürger, es nicht verstehen das Wählen wichtig ist , bewog mich meine Stellung dazu abzugeben.

Aber noch einmal, um nicht missverstanden zu werden: Das stellt keine Kritik dar.

Wählen zu gehen - das ist für mich mehr Pflicht als Recht.

Meine Meinung ...

OpCoder

ps: Wünsche Dir auch ein schönes WE .....

opcoder · 26.03.11, 13:20

Zitat:

Zitat von 2hart

Aber nein, das machen die nicht lieber rumheulen wie schlechts es Ihnen geht. Nun sollte aber mal bedacht werden, das es Ihnen Global gesehn ziehmlich gut geht.

lol, die heulen ja noch nicht einmal, und schon garnicht mehr gehen sie wählen.
Die sind Gesellschaftspolitisch betrachtet unsichtbar. Nicht vorhanden. So wie sie auch behandelt werden!.

Ja, Global gesehen hast Du Recht. Aber wer in diesem Land nasse Füße bekommt, weil ein ordentliches Schuhwerk nicht mehr der Regel entspricht, der hat leider keine globale Sichtweise mehr. Wie auch?.

Aus eigener Sicht: Es ist nicht sonderlich fördernd wenn ich für 7,60€ maloche, der Kollege aber um die 15€ für genau die gleiche/selbe? Arbeit "verdient".
Und komme mir jetzt keiner mit einer etwaigen zukünftlichen Perspektive - das ist das Märchen derer die die 15€ verdienen!!.
Ich muss das schon arg differenzieren um nicht in ein linksradikales oder rechtsradikales Lager abzuwandern.

Es wird von einem Billigen sehr viel abverlangt.
Eine gewisse "Heilligkeit" wird stets dem Armen abverlangt - überlegt einmal warum?.

Sozialneid ist ein zweischneidiges Schwert, und nicht produktiv.

OpCoder

keks3000 · 26.03.11, 16:26

In seinem ersten Post im Thread hat opcoder das sehr schön formuliert.

Aber (ja ich hab auch ein aber

) ich finde auch, dass nicht Wählen gehen falsch ist. Und zwar ganz einfach aus folgendem Grund:

Wenn man den regierenden Parteien zeigen will, dass sie scheiße sind, dann macht man das besser nicht indem man Desinteresse zeigt.
Man sollte lieber wählen gehen und seine Stimme offensichtlich "verschwenden" indem man eine kleine unbedeutende Partei wählt, die einem am besten zusagt. Damit wird denen "da oben" gezeigt, dass man durchaus wählen will, aber bei ihrem Bullshit nicht mitmacht.

DasKleineABC · 27.03.11, 18:48

Hm in BaWü haben die Grünen über 25%. Das ist die Quittung für Stuttgart 21. Aber Gott seind ank sind die Linken und die FDP draußen =)

Friese77 · 27.03.11, 18:53

Zitat:

Zitat von Wratschinsky

Ich sehe da keinen Unterschied, ob die Assis von der FDP gewählt werden oder die von der SPD oder Die Grünen. Wenn die Wahlumfragen in Baden-Württemberg stimmen, werden genau diese beiden letzteren Parteien die Wahlen gewinnen. Das sind die, die die Hartz-IV Gesetze gemacht haben und die in Afghanistan einmarschiert sind. Viele Wissen gar nicht, das Die Grünen damals die Hartz-IV Gesetze noch verschärfen wollten.
Wie schreib doch neulich der Focus Online „Herr Kretschmann (Grüne) ist so konservativ, der kann auch gut von CDU Wählern gewählt werden“.
Heute ist Deutschland eines der größten Niedriglohnländer Dank Kanzler Gerd. Und den, ehemaligen, Steinewerfer Fischer.
Armes Deutschland.

Du schreibst sowas von die Wahrheit, und mir aus dem Herzen.
Alle Parteien lehnen den Mindestlohn ab, haben Hartz verabschiedet, die Leiharbeit ausgedehnt, das Rentensystem privatisiert, Hedgefonds zugelassen usw.
Die neoliberale Einheitspartei hat die Wahl gewonnen, mit Abstand.

nix-verstehen · 27.03.11, 19:11

Zitat:

Zitat von DasKleineABC

Hm in BaWü haben die Grünen über 25%. Das ist die Quittung für Stuttgart 21. Aber Gott seind ank sind die Linken und die FDP draußen =)

gebaut wird es trotzdem, da wette ich meine eier drauf

opcoder · 27.03.11, 19:24

Das Gelbe wurde einfach nur Grün.

Unterscheiden tut sich nur die Lobby.

Ob nun die Partei der Besserverdienenden dran sind, oder die Partei der Besserverdienenden - was macht das für einen Unterschied.

Kommt immer auf den Blickwinkel an. Und man sollte Ihnen auch einmal die nötige Zeit gewähren.

OpCoder

Schnullermaske · 27.03.11, 19:31

Zitat:

Zitat von nix-verstehen

gebaut wird es trotzdem, da wette ich meine eier drauf

Sicher! Schließlich ist die SPD für S21! ... Die Grünen und die SPD widersprechen sich in so vielen wichtigen Punkten, dass es leider wohl erst mal 5 Jahre dauern wird, bis die sich untereinander einig werden!

Ich habe heute morgen mein Kreuz ganz oben auf dem Zettel gemacht - nicht, weil ich Stefan Mappus so toll finde, sondern weil ich einfach keine Lust darauf habe, dass alles, was in den letzten Jahren endlich(!) beschlossen und verabschiedet wurde wieder von neuem diskutiert wird... Für mich war es diesmal mehr denn je eine PARTEIEN- und keine PERSONEN-WAHL!

Das Ergebnis dieser Landtagswahl zeigt deutlich, wie kurzfristig die meisten Wähler denken und wie sehr sie "spontan beeinflussbar" sind!

Wie dem auch sei... Rot-Grün (oder Grün-Rot) hat "uns" einen "sofortigen Ausstieg" aus der Atomkraft versprochen - und ich bleibe dabei, was ich vor einigen Tagen in einem anderen Thread prognostiziert hatte: Wir werden uns in 10 Jahren immer noch darüber unterhalten, dass ein Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren "möglich sei"!

I'm not amused...

Nana12 · 27.03.11, 20:08

Zitat:

Zitat von Schnullermaske

Sicher! Schließlich ist die SPD für S21! ...

Plasberg: Wenn die Grünen bei den Wahlen so erfolgreich sind [...] und vielleicht sogar den Ministerpräsidenten stellen - wird dann Stuttgart 21 beerdigt?
Özdemir: Wir tun alles dafür, damit es nicht bis zum März weitergeht, sondern vor dem März zu einer Entscheidung kommt. Wir sind bereit, ergebnisoffen zu verhandeln. [...] Den Vorschlag, dies mit der Landtagswahl zu verbinden, haben nicht wir gemacht.

Hart aber fair 06.10.10

Ich würde nicht den Fehler begehen und alles auf die SPD schieben. Und auch der Fortschritt des Baus ist kein Argument. Die Grünen werden es so drehen das es natürlich wegen der SPD keine Bewegung gab. Wer will nicht im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG und anderen beteiligten S21 Unternehmen sitzen?

Wie Friese77 schon andeutete, haben die Grünen es erfolgreich geschafft dem Wähler vorzugaukeln, dass ein Wechsel der Politik mit ihnen möglich sei.

herTHa7 · 27.03.11, 20:28

I'm amused bestes Ergebnis der PARTEI seit Kriegsende

Hesher6565 · 02.04.11, 21:48

Beides mehr als zu erwartende Ergebnisse
SPD (RP) -> Nürburgring
CDU -> Stuttgart 21, wobei dort die nicht vorhanden Koorperation entscheident war, nicht das Projekt an sich, denn dieses wurde zum Beispiel von der SPD mitbeschlossen, die CDU hätte sich letztes Jahr nur an das Versprechen des Volksentscheides halten müssen.