[revolverman]

Wiener Terrorismusprävention
Zwei Jahre Haft fürs "Gutheißen"
Die Regierung in Österreich hat ihr "Terrorismuspräventionsgesetz" verabschiedet. Es enthält einen Passus, wonach bereits das "Gutheißen terroristischer Aktivitäten" mit bis zu zwei Jahren Haft belegt werden kann. Verfassungsrechtler halten das für "völlig überzogen".


Ohne genauere Definitionen dürften österreichische Haftanstalten bald überbelegt sein.
(Foto: AP)
Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz sorgt in Österreich für Diskussionen: Mit dem "Terrorismuspräventionsgesetz" soll bald nicht nur die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps unter Strafe gestellt werden - sondern auch das "Gutheißen" terroristischer Aktivitäten. Darauf sollen ab August bis zu zwei Jahre Haft stehen. Kritiker wollen wissen, wie genau der Begriff "Gutheißen" ausgelegt werden soll.

Die Zeitung "Die Presse" etwa fragte, ob es demnächst reiche, an einer Kurden-Demo in Wien teilzunehmen oder Verständnis für die einstigen Aktivitäten der deutschen Rote-Armee-Fraktion (RAF) zu bekunden, um ins Gefängnis zu wandern. "Dient es wirklich der Sicherheit oder wenigstens dem Sicherheitsempfinden, wenn dummes Schwadronieren mit Haft bedroht wird?", fragte das Blatt.

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisierte, er halte die Regelung "für völlig überzogen". Der österreichische Rechtsanwaltskammertag betonte: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen." Vizekanzler Josef Pröll lobte nach der Regierungssitzung indes, das neue Gesetz ermögliche auch Maßnahmen gegen "Hassprediger".

hier der link dazu.
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ich persönlich halte das für absoluten schwachsinn, auch wen ich kein östereicher bin.
am besten ist wir verbieten den leuten noch ihre eigenständige gedanken, den sie könnten ja nicht politisch korrekt sein.

1984 läßt grüßen!

[SaSaSa]

Ist echt krass... Bin auch kein österreicher... Hoffentlich kommt so nen Mist nicht nach Deutschland.

Bald bekommen wir alle nen Sender ins Gehirn eingebaut ;-) damit die Regierung weiß, was wir denken

4) Zu einem neuen Posting gehört immer eine aussagefähige Überschrift.
Dieser Punkt sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Der Titel des Threads ist wie eine Überschrift in einer Zeitung. Mit dessen Hilfe kann man selektieren, ob der Inhalt des Postings für einen relevant ist oder nicht. Titel wie "Suche...", "Bitte helft mir!", "Ich habe ein Problem!", "Bitte unbedingt lesen!" oder "Was sagt ihr dazu?" sollten tabu sein. Ebenfalls sind Titel, die ausschließlich neugierig machen sollen, zu vermeiden.

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[..always]

Am besten alle Freiheiten über Bord werfen.

[gullimulli2]

Terrorismus bzw. Guerillataktiken sind innerhelb einer Gesellschaft
nur sehr schwer zu bekämpfen;
ganz gleich ob in freiheitlichen oder totalitären Gesellschaften;
das ist ja das Besondere an der Guerillataktik.


Man hat viele Länder wegen solcher "unscharfer" Gesetze diffamiert:
z.B. die Türkei ;
hat Menschen Asyl angeboten, die vor solchen Gesetzen geflohen sind:
u.a. auch solche Leute, wie den "Kalifen von Köln"...

Denn man erwischt mit solchen Gesetzen natürlich auch die "Richtigen"!

Allerdings muß man darauf hinweisen, daß der Kampf gegen Terrorismus, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen gleicht:
Jeder kannte Al capone und seine Mafia, trotzdem gelang es nicht ihn zur Strecke zu bringen.. bzw. letzten endes schaffte man das schon!
(Ohne Gesetze die verfassungsmäßige Rechte aushebeln!)

Man muß aber auch sagen, daß eine bürgerlich, demokratische Gesellschaft genug kontrolle besitzt um solch ein Gesetz zumindest nicht -allzuoft- zu mißbrauchen:
Auch wenn total überempfindliche Staatsanwälte geifern, gibt es genug zuverlässige Richter, die es verhindern, daß sowas übertrieben wird.... zumindest vorerst...

denn auf lange zeit passt sich die Gesellschaft so einem Gesetz an... auch die Wirtschaft:
z.B. in der Türkei:
Eine Fabrik verpestete einen Fluß.
Nach langer Zeit -und mit der Hilfe von einigen "Gebildeten",
nutzte das flußabwärts liegende Dorf seine demokratischen Möglichkeiten,
und schaffte es diese Umweltverschmutzung zu beenden.
Kurze Zeit später schafften es die Fabrikinvestoren, Journalisten und Fernsehen
"seriöse"(!?) Berichte senden zu lassen:
Darin wurden den "Gebildeten" und dem Dorf vorgeworfen,
vom Ausland gelenkt worden zu sein und der "Staatlichen Sicherheit" zu schaden.

Plötzlich waren demokratische Rechte staatsfeindlich, weil man es mit solch
"unscharfen Gesetzen" schaffte, Gegner zu diffamieren!!



schwieriges Thema.. aber unsere Gesetze reichen eigentlich aus.
Nur muß auch der Staat sich auch an Moral und Anstand halten:
Ungerechtigkeiten können Unmut und Aggressionen in Bevölkerungsgruppen erzeugen.
Einige Gruppen suchen nach Gegenmaßnahmen und einige laufen dabei "Seelenfängern" in die Arme .... etwas Unterricht, um die "Augen zu öffnen" (bzw.Gehirnwäsche) und schwups : Steckt irgendwo ne Bombe !!

Aber uups.. ich muß aufpassen..! gerade eben schildere ich eine Möglichkeit wie Terrorismus entstehen kann.. man könnte sagen ich liefere einen Grund für Terroristen.. !? man könnte sagen , ich "unterstütze" Terrorismus ..!!!
ACHTUNG! denn schon ist alles andere was ich sachlich argumentierte nichts mehr wert, denn ich mache es ja nur, weil ich "gegen Demokratie sei"..!!


Solche Gesetze führen dazu, daß sachliche Diskussionen auch davon geleitet werden können, welchem Diskussionsgegner man solche "antistaatlichen" Verstöße nachweisen kann.

Solch ein Gesetz ist der gesetzlich verfasste Beginn vom Zerfall der Freiheit und Demokratie !!