[Melvin van Horne]

Moin,

die richtigen Fragen stellen schön und gut. Wir wäre wohler, wenn ich auch die richtigen Antworten wüsste. Antworten hätte ich wohl. Aber ob die richtig sind ...
Ich bin ein einfacher Administrator. Für die, die das nicht wissen. Der Beruf heisst so, weil "Gottgleiches Wesen" in Deutschland keine zugelassene Berufsbezeichnung ist. Ich masse mir nicht an, in einem Forum bei dem ich mich angemeldet habe um eine Doku zu suchen (die ich bis heute nicht habe) die immer richtige, alles umfassende politische Lösung zu präsentieren.

Mir geht dieses bashing (neudeutsch heisst das wohl so) auf den Geist. Und deshalb (nicht weil ich die AfD toll finde) wollte ich Böhmermann, Welke und Co (die lesen das eh nicht) aber auch uns allen den Spiegel vorhalten.

Wir wussten doch schon 2013 fast alle das Frau Merkel nicht gewillt ist Probleme zu lösen oder auch nur Position zu beziehen wenn das Wählerstimmen kosten kann. Und wir wussten schon 2013 das da am rechten Rand eine politische Kraft heranwächst die bereit ist diese Lücke zu füllen. Und was haben wir getan?

Wir haben die selben Leute wieder gewählt. Das provoziert natürlich die Frage "Was hätten wir denn sonst tun können?" Was sollte jemand tun, der mit der Flüchtlingspolitik der Groko von grünen und linken nicht einverstanden war? Was, außer die AfD zu wählen?

Ich glaube fest, dass viele der AfD Wähler eigentlich mit vielem nicht einverstanden sind was die AfD sagt und tut. Aber sie haben gesehen das unsere Weihnachtsmärkte früher aussahen wie Weihnachtsmärkte eben aussehen. Heute geht die Tendenz mehr so in Richtung Atlantikwall. Sie haben Köln gesehen und manches andere.

Was nicht zu sehen war war eine Abkehr von Muttis "fröhlich weiter so das regelt sich alles von selbst". Also haben sie das einzige getan was ihnen eine Änderung oder zumindest das Gefühl gibt das die Probleme gesehen und Lösungen gesucht werden. Durch ihre Wahlentscheidung haben sie Druck von rechts erzeugt der die regierenden nun doch zum handeln zwingt. Auch wenn das nicht geschieht weil man ein Problem sieht sondern nur aus Angst um den Posten. Wenigstens etwas.

Ist das verwerflich? Reicht das aus um von einem Böhmermann verhöhnt und von so vielen anderen beschimpft und beleidigt zu werden?

Ich denke nicht. Diesen Satz bitte nicht einzeln zitieren auch wenn das eine Steilvorlage ist.

Es mag sich doch mal jeder selbst fragen ob er mit allen Aspekten der Flüchtlingspolitik einverstanden ist. Und wenn nicht, ob er glaubt, dass alle anderen mit allem einverstanden sind. Ich denke mir das die meisten zwar grundsätzlich mit der Aufnahme von Flüchtlingen einverstanden sind aber doch auch sehen das da manches sehr im Argen liegt.

Sollten die letzten fünf Jahre nicht eigentlich genug Zeit gewesen sein um zu korrigieren was schief läuft? Das ist bei vielem nicht passiert. Wie lange sollen wir noch warten? Worauf sollen wir noch warten?

[Avantasia]

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Mehr Eier als so mancher Kerl

[pauli8]

Hallo Melvin,
ich kann vielen deinen angesprochenen Dingen zustimmen und weder du noch andere hier sollten glauben dass ich mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden bin.
Das einzige was für mich richtig war ist die Entlastung der Situation gewesen als in Ungarn die die Lage für die Flüchtlinge unerträglich wurde und mit Einverständnis und dem Zusammenwirken von Österreich die Grenzen geöffnet wurden. Alle Fraktionen im Bundestag klatschten und sie wurde in vielen Teilen der Welt gelobt und gefeiert. So kannte man Deutschland bisher nicht. Dieser Ausnahmefall wurde vom obersten EU-Gericht als rechtens bestätigt und begründet.

Aber danach fing das Drama an. Kompetenzwirrwarr, Länder- und Kommunen werden sich über den Verteilungsschlüssel nicht einig. Überbordende Bürokratiehindernisse. Keine einheitliche Kontrolle und Erfassung der Menschen.

Am Anfang wurde nicht nur Deutschland überrascht, sondern andere mitteleuropäische Länder ebenso. Deswegen haben die ja dieselben Probleme.
Ach was weiß ich jetzt was im Zusammenspiel mit dem übrigen Europa noch alles dazu kam.

Ja...und es waren auch die Protestwähler, die zur AfD "gingen" und dafür ist auch die bisherige Politik daran schuld.
Bleibt abzuwarten wie sie sich entwickelt. Trotzdem wird der kleine Mann dieselben Nachteile haben wie bisher, wenn nicht sogar noch mehr. Der Raubtier-Kapitalismus wird bleiben und die Reichen werden sich genau so behaupten wie bisher.

Die sozialen Verhältnisse werden sich nicht ändern. Und diejenigen die heute meckern und schimpfen werden das auch tun, sollte der Fall eintreten wenn diese Partei irgendwann einmal das Sagen hat. Kriegseinsätze werde genau wie bisher laufen.
Warum bekämpfen sie sonst jetzt schon die Linken und die Grünen.

Einen großen Teil zum Wahlerfolg der AfD trugen auch die Medien...Clickbaits und Bad News First bei.

Ich denke auch nicht dass man jeweils nach Stimmungslage im Volk neu wählen sollte. Wenn man das auf die Spitze treibt, würde die Wahlbeteiligung ständig sinken. Man wählt dann so lange bis es jemanden passt und dann denjenigen, der am geschickstesten die Masse manipulieren kann. Das wird nicht immer die beste Wahl sein.

Für meine ganz persönliche Wahlentscheidung berücksichtige ich kaum die aktuellen Nachrichten
Mehr zählen da meine bisherigen Erfahrungen im Leben und alles dass was ich über die Literatur über Kulturen und Verhalten dieser erfahren habe.

Nach der PEW Studie wird die Anzahl der Muslime in Europa so oder so steigen. Wir werden sehen wie man damit umgeht.

Steilvorlage: *ausreichen tut es nicht*

Zu Böhmermann sage ich nix mehr, soll jeder entscheiden ob Satire/Kabarettisten, Komiker ua. nur witzig zum Lachen sind oder nicht doch etwas Ernsthaftes dabei ist.

Eine kleine Auswahl ...Dieter Nuhr...Urban Priol...Hagen Rether...Volker Pispers.....,
In meinen Verlinkungen sagte der Verantwortliche des ZDF Böhmermann bringe man, auch wenn er kein Quotenrenner sei. Das kann man jetzt glauben oder nicht.

edit zu deinem vorherigen Beitrag:

Zählt es zu den Aufgaben aller Satiriker und anderen, speziell die als Beispiel Genannten, Lösungen anzubieten ? Nein sie machen durch ihre Darbietung auf Misstände aufmerksam...und dass auf ihre eigene Art. Immerhin zeigt B. in den 4 Steps Beispiele auf wie aus dem Bauch heraus gewählt wird. Das ist überhaupt NICHT witzig.

Wähler der AfD gibt es in allen Schichten vom Universitätsprofessor, den Lehrer, den Polizisten, den Bankmanager usw.

[acherontia]

Freiwillig und Zwang sind für Dich ein und dasselbe?

Na logisch, denn Äpfel sind Birnen, hast Du da in der Schule gefehlt?
Saudumme Frage - saudumme Antwort!

[acherontia]

Zitat von Avantasia

Mehr Eier als so mancher Kerl

Möglicherweise eines der Hauptprobleme der Grünen? Bei dem herrschenden Gender-Chaos (32 Geschlechter, 114 Subtypen)
ist warscheinlich Niemand das oder der der er,sie,es zu sein scheint

[MunichEast]

Zitat von acherontia

Möglicherweise eines der Hauptprobleme der Grünen? Bei dem herrschenden Gender-Chaos (32 Geschlechter, 114 Subtypen)
ist warscheinlich Niemand das oder der der er,sie,es zu sein scheint

Nachdem Du mehrfach in diesem Forum den "Genderwahnsinn" Bündnis90/ die Grünen andichtest, möchte ich etwas Licht in Dein dunkles Kellerloch bringen.
Das hat etwas mit sexueller Selbstwahrnehmung von Menschen zu tun, ca. 2 Millionen Menschen in Deutschland die nicht eindeutig als Mann oder Frau empfinden, und nichts mit einer politischen Partei.

[acherontia]

Zitat von MunichEast

ca. 2 Millionen Menschen in Deutschland die nicht eindeutig als Mann oder Frau empfinden, und nichts mit einer politischen Partei.

Ohhhh, das überrascht mich ja jetzt völlig! Wieviele verschiedene Klo`s brauchen wir denn tatsächlich?
Erleuchte mich mit Deiner Weisheit aus dem grünen Sumpfloch!

[MunichEast]

Zitat von acherontia

Ohhhh, das überrascht mich ja jetzt völlig! Wieviele verschiedene Klo`s brauchen wir denn tatsächlich?
Erleuchte mich mit Deiner Weisheit aus dem grünen Sumpfloch!

Da vermutlich mein Beitrag von Dir kognitiv noch nicht verarbeitet wurde, das kann Dir niemand von Bündnis90/ die Grünen beantworten, da es eine Frage z. B. für Gender e.V. ist.

[acherontia]

Zitat von MunichEast

das kann Dir niemand von Bündnis90/ die Grünen beantworten, da es eine Frage z. B. für Gender e.V. ist.

Und ich dachte Du wärest allwissend?!?!! Jetzt enttäuscht Du mich wirklich!

[Avantasia]

Bei der AFD ist das ja auch nicht viel anders, die Weidel z.B hat ne Lebenspartnerin. Interessiert doch niemanden.

Aber wie es scheint Sodom und Ghomorra für Dich. ^^
Mich erschließt sich jetzt nur nicht, was die sexuelle Orientierung mit
Politik zu tun hat, das ist auch wieder so ein Vorurteil.

Zur AFD: Andere Sorgen haben die auch nicht.

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Ist da die Kohle wichtiger als die Wahlversprechen?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von pauli8

Zählt es zu den Aufgaben aller Satiriker und anderen, speziell die als Beispiel Genannten, Lösungen anzubieten ? Nein sie machen durch ihre Darbietung auf Misstände aufmerksam...und dass auf ihre eigene Art. Immerhin zeigt B. in den 4 Steps Beispiele auf wie aus dem Bauch heraus gewählt wird. Das ist überhaupt NICHT witzig.

Wähler der AfD gibt es in allen Schichten vom Universitätsprofessor, den Lehrer, den Polizisten, den Bankmanager usw.

Ist auch wieder wahr. Mag auch daran liegen, das ich den Böhmermann nicht leiden kann. Was mich stört ist das Verhältnis und die Art wie das passiert. Mir kommt es vor als sei, wenn es gegen die AfD geht, fast alles erlaubt. Das sind für mich zum grossen Teil schon keine lustigen, zum nachdenken anregenden Beiträge. Das sind oft nur handfeste Beleidigungen.

Schaut man sich dagegen Beiträge die die anderen Parteien (speziell die links der Mitte) zum Thema haben an, da geht es für mein Gefühl wesentlich "freundlicher" zu. Ein beliebtes Mittel ist es zum Beispiele Teilnehmer einer AfD Veranstaltung gezielt zu befragen und dann die doofsten Antworten zu bringen. Das ganze wird dann dargestellt, als seinen alle Wähler der AfD tumbe Trottel.

Das passiert sicher auch den anderen Parteien. Mir kann ja niemand erzählen, das es ein Problem wäre, einen grünen, einen linken oder sonstwas zu finden dessen Äusserungen genau so bescheuert sind. Aber davon sehe ich kaum mal etwas. Das heisst nicht, dass es das nicht gibt. Erinnert sei hier an Jan Fleischhauers [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Aber für mein Gefühl eben in keinem ausgewogenen Verhältnis.

Ich bin mir aber auch meines eingebauten Bestätigungsfehlers bewusst. Und vielleicht gucke ich die falschen Sendungen. Aber es kann auch eine andere Ursache geben. Und die würde ich doch sehr beunruhigend finden.

Kann es sich ein Kabarettist heute noch trauen Probleme bei der Flüchtlingspolitik anzusprechen ohne befürchten zu müssen als "Nazikomiker" verunglimpft und in die rechte äussere Ecke gestellt zu werden? Also wenn ich mein Geld so verdienen würde, hätte ich da Bedenken.

[leecherRIP]

Zitat von Avantasia

Ist da die Kohle wichtiger als die Wahlversprechen?

Wahlversprechen ?
Welche Partei hält sich denn daran ? Vor der Wahl ist nach der Wahl. Es geht allen nur um die Kohle.

[acherontia]

Aber wie es scheint Sodom und Ghomorra für Dich. ^^
Mich erschließt sich jetzt nur nicht, was die sexuelle Orientierung mit
Politik zu tun hat, das ist auch wieder so ein Vorurteil.

Dir ist das "Verarschungsgrinsen" () dazu nicht aufgefallen?
Wollte eigentlich nur sehen wer wieder mal darauf anspringt....
So `ne Art pawlowsches Experiment - Knochen zeigen und gucken wer sabbert.

[Avantasia]

@leecherRIP:
Die anderen haben wenigstens am Anfang versucht diese zu halten, aber die versuchen es ja nicht mal.

@acherontia
Das war für mich einfach mal wieder ein Schuss in Richtung Munich East, weil er ja grüner ist.

K.a was das soll. Gehört hier nicht hin.

[leecherRIP]

Die renomierten Parteien ( rot und schwarz) dachten es geht eben immer so weiter wie früher. So langsam erkennen diese,dass ihre Stammwähler ( vorwiegend ältere) langsam aber sicher wegsterben. Die Jungen kann man mit leeren Versprechen und Augenwischerei nicht in seinen Bann ziehen. Das WWW tut dabei sein übriges. Egal wie es läuft ... die Bürger sind die Leittragenden.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von leecherRIP

Die Jungen kann man mit leeren Versprechen und Augenwischerei nicht in seinen Bann ziehen.

Das halte ich für einen Irrtum. Die sind da genau so anfällig wie jede andere Altersgruppe auch. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von leecherRIP

Das WWW tut dabei sein übriges.

Bleibt die Frage ob das etwas gutes ist und ob nicht gerade die jungen internetaffinen eher zum Opfer gezielter Manipulation werden die das Internet so sehr erleichtert.

[MunichEast]

Zitat von acherontia

Dir ist das "Verarschungsgrinsen" () dazu nicht aufgefallen?
Wollte eigentlich nur sehen wer wieder mal darauf anspringt....
So `ne Art pawlowsches Experiment - Knochen zeigen und gucken wer sabbert.

Das ist übrigens zu 100 % die Definition von trollen und schade das es toleriert wird. Man muss als Forenbetreiber überlegen, ob man Trolle und co. duldet, nur damit das Forum "lebendig" aussieht und die letzten echten Nutzer damit vergrault werden.
Sterben auf Raten ..... schade.

[baldurgarda2]

Zitat von MunichEast

Zu dem Pakistaner setzt sich ab. Versuche es mal mit einer Gleichung. Freiwillig und Zwang sind für Dich ein und dasselbe ?

Gute Idee! Nur wie kann ...

Zitat von MunichEast

Diese "Pakistani" sind Briten schon in der dritten und vierten Generation. Definitiv keine Flüchtlinge oder Einwanderer.

... mit ...

Zitat von baldurgarda2

... Einer der Männer flüchtet in sein Heimatland ...

... vergleichen?

Es handelt sich ja definitiv einen Einwanderer und um keinen Briten in der dritten oder vierten Generation.

Jemanden der Straftaten begeht in ein Land abzschieben das er kennt, in dem er geboren wurde, ist mit dem Begriff Menschlichkeit zu vereinbaren.

Mit einer Falschdarstellung von Fakten zu argumentieren ist unredlich

[MunichEast]

Zitat von baldurgarda2

Jemanden der Straftaten begeht in ein Land abzschieben das er kennt, in dem er geboren wurde, ist mit dem Begriff Menschlichkeit zu vereinbaren.

Mit einer Falschdarstellung von Fakten zu argumentieren ist unredlich

Beiträge nur zu überfliegen statt den Inhalt zu erfassen ist auch nicht besonders redlich. Vielleicht fällt Dir auf, was ich mit der Abschiebung meinte und auch schrieb.

Du solltest also vorsichtig sein mit dem Begriff Falschdarstellung, wenn Du Dir selbst kein Bild über das Thema gemacht hast und selbst hier im Forum Flüchtigkeitsfehler beim lesen vollbringst.

[Avantasia]

Zitat von MunichEast

Sterben auf Raten ..... schade.

Das hoffe ich nun nicht, da wir zu 90% immer noch ein Warezportal sind.
Und wie du sicher gesehen hast habe ich ihn drauf hingewiesen, das zu lassen.
Um das selbe bitte ich dich auch.

Argumentiert vernünftig, dann kann gerne jeder seine Meinung haben, auch wenn sie
immer irgendwem nicht passen wird. Ist auch eine Form von Toleranz, die ich selber
sicher auch manchmal im eifer des Gefechts nicht so ganz beachte. Umstimmen kann man eh
keinen.

[baldurgarda2]

Zitat von MunichEast

Du solltest also vorsichtig sein mit dem Begriff Falschdarstellung, wenn Du Dir selbst kein Bild über das Thema gemacht hast und selbst hier im Forum Flüchtigkeitsfehler beim lesen vollbringst.

Ich wäre sehr erfreut, wenn du deine eigene Messlatte mal bei dir selbst anwenden würdest

[pauli8]

Zehn Argumente, die "Asylkritiker" alt aussehen lassen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kostet mich nur 2-3 Klicks, als kein großer Aufwand. Diesmal nicht von ProAsyl.

[baldurgarda2]

Zitat von pauli8

Zehn Argumente, die "Asylkritiker" alt aussehen lassen

Hier geht es nicht um "Por und Kontra Asyl" ;-)

[dewi]

Kotz, Pro-Asyl, eine Lobbygruppe, die gut an den Fluechtlingen verdient. Die gesamte Liste ist eine Augenwischerei, da um den Kern rumgelabert wird. Faengt schon bei Punkt 1. an.

#1 Europa kann doch nicht die ganze Welt aufnehmen!?
NUR EIN BRUCHTEIL DER FLÜCHTLINGE KOMMT IN DIE EU. (...) 86 % der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern."

Und, was soll das heissen? Die hier hochgelobten Nachbarlaender sind eben Nachbarn, d.h. sie sind KULTURELL verwandt. Und diese lassen die Fluechtlinge eher schlecht als recht gewaehren, und werden nicht im mindestens RUNDUMVERSORGT und sind nicht in der MITTE DER GESELLSCHAFT sondern in Camps. Der Vergleich passt nicht, denn das was wir hier als Fluechtlingsprogramm abfahren laesst sich in keiner Weise mit der Situation in den Nachbarlaendern verlgeichen.

Die Liste laesst sich fortsetzen. Uebrigens sind sehr wenige in der Gessellschaft gegen die Versorgung von Fluechtlingen. Sie sind gegen den absoluten Kontrollverlust, und das bei uns Asyl mit Migration gleich behandelt wird. Es ist willkuerlich, unkonstruktiv und selbstzerstoererisch. Dank Pro-Asyl wird das auch so weitergehen, insyallah!

Super ist auch das hier :

#13 Mit den Asylbewerbern kommt der Terror nach Deutschland!?
FLÜCHTLINGE SUCHEN VOR ALLEM FRIEDEN UND SICHERHEIT.Die Bedrohung etwa durch die Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien, Taliban-Anschläge in Afghanistan, Terrorakte der al-Shabaab-Miliz in Somalia oder die Anschläge der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria treibt viele Menschen in die Flucht.

Tja, manche der Fluechtlinge haben ihre Folterknechte auch hier im Fluechtlingsheim wiedergetroffen. Wie unangenehm, in ein Land gefluechtet zu sein, das einfach alle und jeden nimmt. Auch hier wieder ein grosses "shukran lak" an Pro-Asyl.



PS: Was wird wohl die PR-Abteilung von Pro-Asyl zu Fluechtlingen schreiben, die regelmaessig zum Heimaturlaub antreten. Gibt's bestimmt auch klasse Passagen. Fakt ist aber, Fluechtlinge aus Nordkorea werden NIEMALS dorthin in den Urlaub fahren. Libanesen, Albaner, Marokkaner, viele Afghanen verbringen gerne ihren Urlaub in ihrer Heimat. Tja ja./.

[Avantasia]

Hast du zuviel Dan Brown gelesen?

Die Illuminaten haben ganze 9 Jahre existiert.

Diese Verschwörungstheorien, wurden nachweislich alle widerlegt. ^^

Und entferne umgehend das Wort Gutmensch.
Das strafe ich sonst mit einem Bann wegen Beleidigung anderer User.

[acherontia]

Mit den Asylbewerbern kommt der Terror nach Deutschland!?

Ist natürlich eine Falschaussage!
(sehr grimmiges Grinsen, schon eher Zähnefletschen): Schließlich wurde A.Amri gezielt vom BND eingeflogen um einen nordkoreanischen Superagenten auf dem Weihnachtsmarkt zu eliminieren...

Wir könnten jetzt nochmal die ganzen Anschläge in Dt, Frankreich und co. durchhecheln bei denen das Gros der Täter als Flüchtling
`reinkam. Dazu kommen die ganzen dilettantischen Bombenbauer, die gerade noch rechtzeitig vor der Tat hochgenommen wurden...
Sollte "Syrien" keine Stadt in Deutschland sein gehören Letztere ebenfalls in diese Kathegorie. Über solche "Kleinigkeiten" wie Messer- oder Beilangriffe unter Allahu-Akbar-Geheule reden wir mal gar nicht erst....

Ja, da muß ich zustimmen: Diese von Pro-Asyl verbreiteten Verschwörungstheorien sind leicht zu widerlegen!
Sie stellen zudem eine zynische Verhöhnung aller Opfer vom Pariser Bataclan bis Berlin dar, und aller anderen Toten und Verletzen des
islamistischen Terrors davor und danach...

[Melvin van Horne]

Moin,

diesen Standpunkt sachlich dargelegt und es könnte sich eine interessante Diskussion ergeben ...

Weihnachten. Die Zeit der schönen aber unrealistischen Träume ...

[acherontia]

diesen Standpunkt sachlich dargelegt und es könnte sich eine interessante Diskussion ergeben ...

Wie recht Du hast. Hoffen wir das Beste, denn meist siegt ja doch die ideologisch bedingte "Betriebsblindheit"...!

[erimus]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...

Fast alle, die Merkels Ruf gefolgt sind, dürften überhaupt nicht hier sein, würde das Grundgesetz gelten. Wozu Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden?

[dewi]

Zitat von erimus

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(

Schoenes Wort. Denn laut der deutschen Auslegung sind alle "politisch" verfolgt, wenn sie aus einem Krisengebiet kommen. Gemeint waren damit aber politische Aktivisten etc. Ironischerweise findet man nun selbst in D "politisch Verfolgte", siehe Abdel Samad.

[Wornat1959]

Es gilt auch die Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt durch §3 Asylgesetz.

§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder

3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

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Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft berechtigt zum Verbleib!

Ich zitiere hier mal einen Auszug aus der Wiki:

[...]

Asyl und Flüchtlingseigenschaft

Das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) regelt nur die Flüchtlingseigenschaft. Weder das Aufenthaltsgesetz noch das Asylgesetz definieren dagegen den Begriff des Asyls. Sein Inhalt und seine Grenzen ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG. Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.

Häufiger wird politisch Verfolgten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt. Obwohl die GFK in Deutschland schon seit 24. Dezember 1953 Geltung hat, sah der Gesetzgeber es nicht als erforderlich an, Flüchtlingen einen entsprechenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Er verwies Flüchtlinge auf die Asylanerkennung. Erst mit der Qualifikationsrichtlinie der EU und dem hierzu ergangenen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union änderte sich dies. Flüchtlingen wird heute die Flüchtlingseigenschaft förmlich zuerkannt (§ 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 AsylG), ggf. zusätzlich zur Asylberechtigung. Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG in den aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen inzwischen gleich. Auch im Übrigen (z. B. bezüglich Sozialleistungen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Ausstellung von Reisedokumenten) haben anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylberechtigten keine Nachteile mehr.

[...]

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[Wornat1959]

Das ist frisch und passt auch zum Thema Bleiberecht was hier angezweifelt wurde. Ich machs jetzt mal absichtlich nicht im Newsbereich um da nicht noch mehr Flüchtlingsthemen zu haben. Der Artikel zeigt das sogar der ausgesetzte Familiennachzug juristisch nicht grundsätzlich gültig ist.

Flüchtling erzwingt Familiennachzug vor Gericht

Die Regierung hat den Nachzug von Familienmitgliedern für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Doch nun erlaubt ein Gericht, dass die Familie eines jungen Syrers nachkommt.

Ein minderjähriger Flüchtling aus Syrien darf seine engere Familie nach Deutschland holen, obwohl die Bundesregierung den Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber mit beschränkten Schutz bis Ende März ausgesetzt hat. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zog das Auswärtige Amt seine Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zurück. Das hatte dem 16-Jährigen den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zugebilligt.

Sein Vormund hatte dem Bericht zufolge mehr als zwei Jahre lang versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken. Das Auswärtige Amt wies ihn aber immer wieder ab. Die Richter erkannten darin einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei.

Der Jugendliche war im Sommer 2015 mit einem älteren Cousin nach Deutschland gekommen. Er soll früh deutliche Anzeichen einer schweren Traumatisierung gezeigt haben.

Das von dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt hatte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios erst vor wenigen Tagen Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachfragen bei führenden Sozialdemokraten hatten zu erheblicher Unruhe in der Partei geführt.

Gabriel sagte der Tagesschau nun, das Auswärtige Amt verzichte auf eine Berufung und ermögliche so, dass das Urteil rechtskräftig wird. "Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist – wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind."

Der Familiennachzug ist auch Thema der Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition. In den gescheiterte Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen war es besonders umstritten. In den bald beginnenden Verhandlungen mit der Union wehrt sich die SPD gegen die Forderung, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über den März 2018 hinaus auszusetzen.

"Gebot der Menschlichkeit"

Auch nach Auffassung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sollte der Familiennachzug nicht länger ausgesetzt bleiben. "Wenn Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können, wenn die Kinder und Ehefrauen kommen, dann tut das der Integration sehr gut", sagte Bedford-Strohm der Passauer Neuen Presse. Das sei nicht nur sinnvoll, es sei ein Gebot der Menschlichkeit. Auch der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hält den Familiennachzug für "unbedingt notwendig". Zwar könne dies missbraucht werden, "wenn ein Kind alleine los geschickt wird, damit die Familie nachkommen kann", sagte Koch dem Tagesspiegel.

Einige Wissenschaftler sehen die Familie als Baustein zur Integration. Andere widersprechen und verweisen auf die mögliche Entstehung von Parallelgesellschaften. Wie viele Familienmitglieder demnächst nach Deutschland nachkommen könnten, ist nicht klar. Schätzungen liegen zwischen Zehntausenden und einer Dreiviertelmillion.

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Das ist gültige deutsche Rechtssprechung. Also es kann gar keine Rede davon sein das deutsche Gesetze nicht eingehalten werden.

Der Artikel enthällt auch eine noch bessere Zusammenfassung zum Bleiberecht:

Asyl
Das deutsche Asylrecht kennt unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz erhält, wer nachweisen kann, dass er aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in seinem Heimatland staatlich verfolgt wird. Kriege oder Bürgerkriege sind kein Asylgrund. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis und können ihre Familien nachholen. Von Januar bis Oktober beantragten 362.153 Menschen in Deutschland Asyl. Knapp 40 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, 20 Prozent erledigten sich auf andere Weise, zum Beispiel, weil es sich um Dublin-Fälle handelte, also Personen, die nach den Regeln der EU in den Mitgliedstaat zurückgeführt werden sollen, wo sie zuerst registriert wurden.

Anerkannte Flüchtlinge
Ausländer, die nicht die strengen Bedingungen nach Artikel 16a Grundgesetz erfüllen, können alternativ einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Voraussetzung ist, dass sie in ihrer Heimat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht sind. Bisher wird Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien fast ausnahmslos dieser Status zuerkannt. Damit erhalten sie eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, die auch das Recht umfasst, ihre Familien nachzuholen. Fast 40 Prozent aller Asylbewerber wurden in diesem Jahr in diese Kategorie eingestuft.

Subsidiärer Schutz
Wer weder Anspruch auf Asyl hat, noch nach Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt wird, kann dennoch Schutz erhalten. Bedingung für diesen sogenannten subsidiären Schutzstatus ist, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Gefahr durch einen Krieg oder Bürgerkrieg droht. Die Betroffenen werden nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die große Koalition hat zuletzt außerdem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe – zu der nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière künftig auch alle Syrer gehören sollen – für zwei Jahre komplett auszusetzen.

[csesraven]

Zitat von erimus

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist...

Fast alle, die Merkels Ruf gefolgt sind, dürften überhaupt nicht hier sein, würde das Grundgesetz gelten. Wozu Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden?

Das Problem von Gesetzen ist, dass sie nur ein Teil der BEvölkerung versteht. Der andere Teil, meint, Gesetze würden nicht eingehalten und ist empört.

Frohe Weihnachten