[BLACKY74]

Boris Johnson
Niederlage eines vollendeten Opportunisten

Boris Johnson konnte nie gewinnen beim Post-Brexit-Deal. Jetzt gilt es, die Beziehungen zu Großbritannien zu reparieren. Der Populismus scheint am Ende zu sein.


Boris Johnson verkündet eine Einigung mit der EU.
© Paul Grover/​AFP/​Getty Images

Eine Analyse von Alan Posener
24. Dezember 2020, 20:16 Uhr

Zuzusehen, wie Boris Johnson von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausmanövriert wurde, war für mich zugleich schmerzlich und schön. Schmerzlich für mich als Mann und als Brite. Schön für mich als Feminist und Europäer. Dass am Ende das ganze chauvinistische – männlich- und national-chauvinistische – Gerede von unbedingter Souveränität zusammenschrumpfte auf ein Feilschen um ein paar Megatonnen Fisch: Das wäre zum Fremdschämen, wäre ich nicht selbst Brite.

Und als sich schließlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], während der Staatliche Gesundheitsdienst NHS, den die Briten wie eine Heilige Kuh verehren, Johnson wenigstens um einen Brexit-Aufschub baten, wenn er schon keinen Deal aushandeln könne, da war der Mann längst erledigt.

Die Grundlage freilich wurde schon vor zwei Wochen gelegt, als im letzten Augenblick ein Kompromiss im Streit mit Ungarn und Polen um die Rechtsstaatlichkeitsklausel gefunden wurde, sodass der EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket im Rat verabschiedet werden konnten. Fundamentalisten im Europäischen Parlament und in der deutschen Publizistik schrien Verrat an den europäischen Werten. Doch entscheidend war die Wiedergewinnung europäischer Handlungsfähigkeit.

Nur noch etwas finden, um Johnsons Niederlage zu kaschieren

Denn dank der im Rat neu gefundenen Einheit konnte Johnson verwehrt werden, in Einzelgesprächen mit seinen EU-Kolleginnen und Appelle an die verschiedenen Interessen – portugiesische Sardinenfischer versus deutsche Autobauer versus polnische Klempner – deren einheitliche Front aufzuweichen. Hier zog Merkel als Ratspräsidentin die Fäden. Stattdessen musste Johnson als Bittsteller zum Abendessen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel fahren. Mit diesem Gang nach Canossa wurde klar, dass es Johnson nur noch darum gehen konnte, eine Formel zu finden, die seine Niederlage im Pokerspiel um den Post-Brexit-Deal kaschiert. Damit wurde EU-Chefunterhändler Michel Barnier betraut.

Es folgten die Verlängerung der Gespräche über die Deadline hinaus, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], oder dass Johnson das viel wichtigere Prinzip der Anpassung des Vertrags an sich ändernde europäische Gesetzgebung akzeptiert habe. All das waren Testballons, mit denen vor allem der bedrängte britische Premier sehen wollte, was er den Ideologen in der eigenen Partei zumuten konnte.

Boris Johnson nämlich ist kein Ideologe, sondern ein vollendeter Opportunist. Kurz vor seiner Entscheidung, seinen damaligen Premier und Parteichef David Cameron zu verraten und den Brexit zu unterstützen, hatte er eine Kolumne für den Telegraph verfasst, in der es heißt: "Hier liegt ein Markt vor unserer Tür, der nur darauf wartet, von britischen Firmen weiter ausgebeutet zu werden. Der Mitgliedsbeitrag für diesen Zugang erscheint relativ klein. Warum wollen wir ihm unbedingt den Rücken kehren?" Am Ende entschied sich Johnson zwar gegen die ökonomische Vernunft und für seine Karriere. Die Kolumne wurde nie veröffentlicht, Johnson wurde zum Gesicht des Brexit. Das Argument jedoch, dass der Preis, den Großbritannien für den Zugang zum gemeinsamen Markt zahlen muss, relativ klein ist, bleibt ebenso gültig wie das von Johnson damals nicht angesprochene Argument, dass der Preis für den Nichtzugang exorbitant hoch ist.

Großbritannien muss nach denselben Regeln spielen

Nun muss Johnson seine Vernunft von gestern gegen die Geister in seiner eigenen Partei verteidigen, die er selber rief, und die ihn zu ihrem Premierminister machten. In einem "internen" Regierungspapier, das schon vor der Einigung an die Presse ging, behauptet Downing Street, in 43 Prozent der strittigen Fälle "gewonnen" zu haben, die EU nur in 17 Prozent. Bei den restlichen Fällen habe man einen Kompromiss erreicht. Das ist so lächerlich wie durchsichtig. Nur ein Punkt ist wichtig: die Integrität des europäischen Binnenmarkts – das Prinzip, dass [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nach denselben Regeln spielen muss wie die anderen Marktteilnehmer. Und das stand nie ernsthaft zur Debatte und konnte es auch nicht.

Für die EU ist Großbritannien der fünftgrößte, für Großbritannien die EU der größte Handelspartner. Das gesamte Pokerspiel zuerst der unglücklich agierenden Theresa May, dann des noch unglücklicher agierenden Boris Johnson beruhte darauf, dieses Kräfteverhältnis vergessen zu machen. Dabei ist es interessant zu beobachten, welche Karten dabei zum Einsatz kamen. Nach dem Brexit-Referendum 2016 setzte May auf die Losung "Global Britain". Von lästigen EU-Regelungen befreit, würde Großbritannien mit der ganzen Welt vorteilhafte Handelsverträge abschließen. Die internationale Lage schien ein solches Experiment zu begünstigen. Das mächtige China signalisierte Interesse an engeren Beziehungen. Das aufsteigende Indien auch. In den USA regierte mit Donald Trump ein Mann, der die EU zum "Feind" erklärt und den transatlantischen Freihandelsvertrag TTIP auf Eis gelegt hatte.

Großbritannien ist nicht mehr auf der Agenda

Freilich erhielt die Premierministerin bald eine Lektion in Sachen Kräfteverhältnisse. Xi Jinping machte ihr klar, dass China als Gegenleistung für den erleichterten Marktzugang politisches Wohlverhalten – etwa in Sachen Hongkong – erwartet. Indien wollte eine Lockerung der Einwanderungsbestimmungen. Donald Trump verlangte eine Öffnung des quasi-sozialistischen Gesundheitsdienstes für amerikanische Anbieter zu Marktpreisen, was die angeblich so invasiv operierende EU nie verlangt hatte. Die Losung "Global Britain" verschwand mit May in der Versenkung. Boris Johnson, einst Bürgermeister der weltoffensten Metropole Europas, benutzte nur noch die defensive Losung "Taking back control": Statt von Chancen und Zukunft war nur von der Abwehr europäischer Zumutungen die Rede.

Die ganze traurige Absurdität davon kam in dem Vorhaben zum Ausdruck, britische Fischgründe mit Hilfe der Royal Navy gegen französische, spanische und portugiesische Fischer zu verteidigen. Es gehört einiges dazu, die Kriegsflotte, die einmal die Weltmeere für den Freihandel und den humanitären Imperialismus sicher machte, so zu beschämen. Währenddessen war Donald Trump abgewählt worden, nicht ohne vorher auch den hartnäckigsten China-Freunden in London klargemacht zu haben, dass die Vorstellung, eine chinesische Dependance vor der Küste Europas zu sein das Ende der "special relationship" wäre, die ohnehin eigentlich nur noch im Spionagebündnis "Five Eyes" besteht. Die Schotten wollten, wenn es keinen Deal gebe, lieber heute als morgen raus aus der Union mit England und zurück in die mit Europa. Und Johnsons völkerrechtswidriges "Internal Market Bill", mit dem er die Bestimmungen des Austrittsvertrags mit der Europäischen Union hinsichtlich der Grenze in Irland außer Kraft setzte, wäre vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet, mit unabsehbaren Folgen.

Johnsons Charakter hat keinen Kern, er hat keine Grundsätze

Der frühere Vorsitzende der Konservativen Partei (und Gouverneur Hongkongs sowie EU-Kommissar) Chris Patten sagte, Johnson sei kein Konservativer, sondern ein "englischer Nationalist". Die Folge seiner Politik, bis hin zum möglichen Auseinanderbrechen des Königreichs, ist in der Tat eine Stärkung des englischen – und des schottischen, irischen und sogar walisischen – Nationalismus. Doch man muss wiederholen: Johnson "ist" gar nichts. Es gibt keinen Kern seines Charakters, er hat keine Grundsätze. Von ihm heißt es, er sei immer der Meinung des letzten Menschen, mit dem er sich unterhalten habe. Auch deshalb war es klug, ihn möglichst oft nach Brüssel einzuladen. In der Schlussphase der Verhandlungen hatte ihn Ursula von der Leyen ständig am Telefon. Johnsons Problem ist nicht, dass er ein englischer Nationalist wäre, wie etwa Nigel Farage. Sondern dass er aus Opportunismus den englischen Nationalisten erlaubt hat, die Konservative Partei zu kapern, während er so tat, als wäre er einer von ihnen. Dabei ist er an geraden Tagen Kosmopolit.

Daran gilt es nun anzuknüpfen, wenn Europa nach dem Deal und mit dem Deal seine Beziehungen zum Vereinigten Königreich wieder repariert. Der Bestrafungsinstinkt ist in Teilen der europäischen Öffentlichkeit groß – "pour encourager les autres": um andere Möchtegern-Rebellen abzuschrecken. Doch ist ein Europa mit einem faktisch assoziierten Mitglied Großbritannien stärker als mit einem gedemütigten und ressentimentgeladenen England vor der Tür. Es liegt also nicht im europäischen Interesse, Schottlands Unabhängigkeit zu fördern, obwohl die Schotten selbstverständlich das Recht haben, für die Unabhängigkeit zu stimmen. Abgesehen davon, dass ein unabhängiges Schottland für die EU und die Nato – vorausgesetzt, das Land bliebe im atlantischen Bündnis – eher eine Belastung als eine Hilfe wäre, würde das Auseinanderbrechen des Königreichs die Kräfte des engstirnigen englischen Nationalismus eher befördern. Johnson wäre deren erstes Opfer. Ein weiteres könnte der jetzt erreichte Deal sein.

Angela Merkel hat zum Schluss der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht, was sie wollte. Das Budget ist verabschiedet, das Corona-Hilfspaket auch. Das Prinzip, dass die EU wie ein Staat Kredite am internationalen Finanzmarkt aufnehmen kann, ist etabliert. In der Zukunft liegen damit Möglichkeiten, mit neu aufgelegten Förderprogrammen Rechtsstaatlichkeit durch Anreize zu fördern, statt durch Strafen zu erzwingen. Und Großbritannien ist nicht mehr auf der Agenda. 2016 wird mit der Wahl Trumps und dem Brexit-Referendum vielleicht als Höhepunkt der populistischen Welle in die Geschichtsbücher eingehen; Trumps Abwahl und Johnsons Niederlage könnten signalisieren, dass die populistische Welle gebrochen wurde. Wenn das kein Grund zum Böllern wäre.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Auf dem Bild sieht's so aus, als hätte die C19 Infektion bei ihm Haare gelassen.
Oder ist sein Tupée verrutscht?
Sind die Schotten die näxten Griechen?