[BLACKY74]

Eine Milliarde Euro fordern die deutschen Bauern, um ihre Ernteausfälle auszugleichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat einer einzelnen Branche mit viel Geld hilft. Vier Beispiele.

Von David Böcking

Verlassen sich die Bauern zu sehr auf den Staat? Die Frage ist berechtigt, immerhin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied wegen der Ernteausfälle infolge der Dürre die stolze Summe von einer Milliarde Euro gefordert. Dennoch fiel Rukwied eine Antwort leicht. "Es gibt immer wieder Programme, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nehmen Sie doch mal die Abwrackprämie oder andere Projekte."

In der Tat wären die Landwirte nicht die ersten, die mit Verweis auf eine Notlage erfolgreich um Staatshilfen bitten. Trotz aller Proteste von Ordnungspolitikern hat die Politik sich in der Vergangenheit immer wieder dazu entschlossen, einzelnen Branchen oder gar Unternehmen zu helfen. Die Bilanz solcher Subventionen ist allerdings ziemlich durchwachsen.

Abwrackprämie: Erfolg mit Spätfolgen

Prinzip: Wie viele Subventionen der jüngeren Zeit entstand auch die Abwrackprämie in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Um die Rezession abzufedern, unterstützte der Staat den Kauf eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines Altautos unter bestimmten Voraussetzungen mit 2500 Euro.

Umfang: 5 Milliarden Euro, aufgestockt von ursprünglich 1,5 Milliarden.

Profiteure: Neben den Käufern vor allem die Autobranche. Nicht ohne Grund ging die Prämie auf einen Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie zurück. Allein der Volkswagen-Konzern verkaufte mit Hilfe der Prämie rund 700.000 Autos im Wert von 1,75 Milliarden Euro. Noch stärker profitierten allerdings ausländische Hersteller, die ihren Markanteil erhöhen konnten.

Wirkung: Den unmittelbar beabsichtigen Effekt erreichte die Abwrackprämie: Sie kurbelte die Verkäufe deutlich an und leistete damit laut Statistischem Bundesamt 2009 einen "wesentlichen Beitrag zur Binnennachfrage in Deutschland". Ohne die Prämie wären die Konsumausgaben den Statistikern zufolge ins Minus gerutscht. In den Folgejahren allerdings brachen die Verkäufe dann ein, weil viele Verbraucher ihren Autokauf offenbar vorgezogen hatten. Auch gab es erhebliche Mitnahmeeffekte: Kunden kassierten die Prämie für Käufe, die sie ohnehin getätigt hätten. Und schließlich hieß der Zuschuss zwar offiziell Umweltprämie, außer der Abgasnorm Euro 4 mussten die Neufahrzeuge aber keine ökologischen Kriterien erfüllen. Durch den Dieselskandal wurde zudem bekannt, dass auch der Kauf von Autos gefördert wurde, welche die Grenzwerte eigentlich nicht einhielten.

Mövenpick-Steuer: Klientelpolitik pur

Prinzip: Seit 2010 wird auf Hotelübernachtungen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig. Die Absenkung war Teil eines Konjunkturpakets und kam auf Druck von CSU und FDP zustande. Sie argumentierten, so könne bayerischen Gastwirten im Wettbewerb mit österreichischen Konkurrenten geholfen werden.

Umfang: 1,33 Milliarden Euro betrug allein im Jahr 2017 der Gegenwert der Vergünstigung. Das Geld fehlt sowohl beim Bund als auch bei Ländern und Gemeinden, unter denen Einnahmen aus der Umsatzsteuer aufgeteilt werden.

Profiteure: Die Hotelbesitzer, unter anderem die Mövenpick-Gruppe. Deren Eigentümer spendeten der FDP im Jahr 2009 gut eine Million Euro. Das brachte den Liberalen den Verdacht der Käuflichkeit ein - und der Steuerermäßigung ihren Namen.

Wirkung: Verschiedenen Studien zufolge gaben die meisten Hotels den Steuervorteil nicht an ihre Kunden weiter, zum Teil wurden die Preise sogar erhöht. Die Begründung, Hoteliers würden durch die Steuersenkung konkurrenzfähiger, war also Unsinn. Aus Sicht der Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist für die Ermäßigung "keinerlei ökonomische Rechtfertigung erkennbar", es handele sich um "reine Klientelpolitik".

Bankenrettung: Milliarden für die Geldverbrenner

Prinzip: Eher mickrig wirken viele Subventionen im Vergleich zu den Geldern, mit denen in der Finanzkrise die Banken gerettet wurden. Ein Beispiel ist die HSH Nordbank, die sich mit dem Aufstieg zum weltgrößten Schiffsfinanzierer heillos übernommen hatte. Jahrelang stützten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer die Landesbank, bevor sie die HSH in diesem Jahr verkaufen konnten.

Umfang: 10 bis 15 Milliarden Euro könnten die Verluste für den Steuerzahler am Ende allein bei der HSH Nordbank betragen. Die Summe ergibt sich unter anderem durch Eigenkapital-Spritzen und voll in Anspruch genommene Garantien. Auch für andere Banken ging Staatsgeld drauf: So half der Bund unter anderem der Hypo Real Estate, der Commerzbank Chart zeigen und der IKB mit Milliarden.

Profiteure: Gläubiger der Banken, die mithilfe der Staatsgelder ausbezahlt wurden.

Wirkung: Verteidigt wurde die Bankenrettung mit dem Argument, andernfalls drohe ein Zusammenbruch des Finanzsystems - was schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben würde. Dies wurde tatsächlich vermieden. Die langfristigen Kosten für den Staat sind dennoch enorm. So verbuchte der Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2017 einen Verlust von 21 Milliarden Euro.

Kredit für Air Berlin: Hilfe unter falschen Annahmen

Prinzip: Bisweilen hilft der Staat nicht nur Branchen, sondern auch Einzelunternehmen. So war es auch, als die seit Langem kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin im Sommer 2017 Insolvenz anmeldete. Über die staatliche KfW-Bank stellte die Bundesregierung einen Übergangskredit zur Verfügung. Begründet wurde er auch damit, dass "gestrandete Passagiere womöglich ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl" nicht ausüben könnten. Die damalige Bundewirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beruhigte, Air Berlin werde den Kredit nach dem Verkauf von Start- und Landerechten zurückzahlen können. Ein eigens bestelltes Gutachten zu dem Kredit wartete die Bundesregierung nicht ab.

Umfang: 150 Millionen Euro

Profiteur: Neben den Kunden profitierte vor allem die Lufthansa. Sie ließ zu diesem Zeitpunkt bereits rund 40 Jets von Air Berlin für ihre Tochter Eurowings fliegen und wollte die Töchter LGW und Niki übernehmen.

Wirkung: Durch den Kredit wurde das Aus für Air Berlin lediglich verzögert - wahrscheinlich zu einem hohen Preis. Denn die geplante Übernahme von Niki durch die Lufthansa wurde durch die EU-Kommission untersagt, alternative Käufer gab es nicht. Dadurch fehlt ein erheblicher Teil der Einnahmen, mit denen das Darlehen finanziert werden sollte. Die Bundesregierung musste mittlerweile einräumen, dass der Kredit "möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt" werde. Lufthansa-Chef Carsten Spohr bezeichnet eine sofortige Pleite inzwischen sogar als vorteilhafter: Dadurch hätte man mehr Start- und Landerechte bekommen und Kosten im dreistelligen Millionenbereich gespart.

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[Silent Rob]

Nicht zu vergessen, die zig Milliarden an Subventionen, die in die Steinkohleförderung gepumpt wurden und noch werden.
Erst ab den 1. Januar 2019 wird die Subventionierung der heimische Steinkohleförderung aufhören. Dann schließen die letzten beiden deutschen Zechen in Ibbenbüren und in Bottrop.

[MadWarbeast]

...und nicht zu vergessen, mit der abwrackprämie hat die bundesregierung gegen ihr eigenes müllvermeidungsgestz verstossen...also, warum müssen wir uns noch an gesetze halten ;-) ?

LG