Warum ist der § 80 StGB weggefallen?

Weserspucker · 12.02.17, 23:33

Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern !

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Warum ist ab dem 01.01.2017 der § 80 des StGB weggefallen?

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

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Ich jedenfalls werde den Bürgermeister in unserer Stadt jetzt mal nach bombensicheren Bunkeranlagen in unsere Nähe fragen... oder findet Ihr das hier eine zu übertriebene Maßnahme, wenn man sich so seine eigenen Gedanken macht?

Wie geht Ihr mit dem Wegfall des § 80 StGB um? Würde mich halt mal interessieren, weil ich mir halt auch Sorgen um dieses Land mache.

Danke für die freundliche Beachtung meines Anliegens.

pauli8 · 13.02.17, 00:14

@Weserspucker:

Bist du mit dieser Erklärung und Richtigstellung einverstanden ?

Es hat sich nichts Wesentliches geändert, sondern es war nur eine Anpassung an internationales Recht. (Siehe letzter Absatz)

Das vorsorgliche Anlegen eines Notvorrates im Sommer letzten Jahres ist für viele Situationen gedacht gewesen. Steht auch in deinem 1. Link -Deutsche Wirtschaftsnachrichten-.

Quelle:

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Nicht immer sind soziale Medien gute Informationsquellen...oder andere fragwürdige Quellen.

Zum Notvorrat gab es hier damals einen Thread.

Luschi14 · 13.02.17, 04:32

Zitat:

Zitat von pauli8

Es hat sich nichts Wesentliches geändert.

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Der gestrichene § 80 StGB

und neu:

"§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“"

Mir fällt schon auf das der neue Paragraph sehr deutlich einschränkt und differenziert. "Westenlich" ist halt relativ.

nolte · 13.02.17, 06:50

Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen.
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pauli8 · 13.02.17, 12:22

Und wieder ist es eine Auseinandersetzung von Ideologien.

Meine Antwort an Weserspucker war eng in Zusammenhang mit dem Anlegen eines Notvorrates in seinem Startthread verknüpft und nur darauf bezogen.

Allein der Notvorrat hat schon für sich allein Ängste ausgelöst. Verknüpft man jetzt noch diese Ängste mit dem § 80 StGB und für Nichtjuristen die Reaktionen in den sozialen Medien (Siehe BR Link) so verwundert es mich nicht, dass bestimmte Kreise in Deutschland hier durch Halbwahrheiten Verunsicherung schaffen wollen.
Und wem hilft Verunsicherung ? Die Antwort darf sich jeder selbst geben.

Und für dich Lutschi14...nach deinen Beiträgen zu den Rettungskräften...Was du unter

Zitat:

"Westenlich"

oder relativ verstehst interessiert mich nicht die Bohne.

Hier der Link im Board Zivilverteidigungskonzept rausgesucht:

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Sehr schöne und interessante Beiträge von uns Usern.

Weserspucker · 13.02.17, 16:54

Pauli8

Zitat:

Link) so verwundert es mich nicht, dass bestimmte Kreise in Deutschland hier durch Halbwahrheiten Verunsicherung schaffen wollen.
Und wem hilft Verunsicherung ? Die Antwort darf sich jeder selbst geben.

In welche Ecke möchtest Du mich denn jetzt schieben?

Wer Fragen stellt ist "Reichsbürger" ? War es das was Du mit "bestimmten Keise" gemeint hast. Frage... warum schreibst Du "Deutschland" und nicht "Bundesrepublik Deutschland"? Schau Dir mal Deinen Personalausweis an... steht da vielleicht "Deutschland" oder "Bundesrepublik Deutschland"?

Staatsangehörigkeit "DEUTSCH"... alles klar.

Aber das war überhaupt nicht mein Anliegen.

Kehren wir zurück auf den Inhalt dieses Beitrages.

Jeder kann sich hier seine Gedanken zu diesem Thema machen und das hat überhaupt nichts mit "Halbwahrheiten" zu tun... denn mit diesen "Halbwahrheiten" müssen wir Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland schon mehr als 70 Jahre lang leben.

Eines jedenfalls hat uns Deutschen die Geschichte gelehrt... Zufälle gibt es nicht... Und wohin das nun ALLES führen kann das hat halt auch mit den nachstehenden LINKs zu tun.

Verlegung von US-Truppen provoziert politische Debatte
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Truppenbewegungen im Osten
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Traurig genug ... dass dieses Thema in Zukunft auch uns hier in Deutschland direkt wieder betreffen wird.... und daran tragen die Politiker und Parteien der Bundesrepublik Deutschland große Schuld...

Meine persönliche Meinung...

pauli8 · 13.02.17, 17:36

Hallo Weserspucker,

jetzt frage ich mich wirklich, wie du mich so falsch verstehen kannst.

Du hast das Zivilverteidigungskonzept mit dem § 80 StGB verbunden und außerdem mit der Frage an deinen Bürgermeister nach bombensicheren Bunker.
Deswegen war ich der Ansicht, du bist dir unsicher. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich kenne dich nicht. Ich kenne deine politische Einstellung nicht. Ich habe keine Ahnung, ob du Reichsbürger,...Preisboxer oder Anhänger des Fliegenden Spaghetti Monsters bist...usw.....könnte ich beliebig fortsetzen.

Deine von mir angenommene "Unsicherheit" habe ich durch einen Link des BR beantwortet.
Was du aus dieser Antwort machst und was du alles für dich hineininterpretierst ist allein deine Sache.

Mehr gibt es dazu von mir nicht zu sagen.

Nur noch eine kurze Bemerkung zum Personalausweis. Alles das was in meinem Ausweis steht ist völlig korrekt und richtig. Dazu müsstest du aber meine Beiträge vor Jahren kennen. Die suche ich jetzt nicht mehr raus.

Weserspucker · 13.02.17, 19:00

Vielleicht habe ich das falsch verstanden.

Tschuldigung....

Korrektur...

Staatsangehörigkeit "Deutsch" im Personalausweis = von 1934 (vgl. Gleichschaltungsgesetz von 1934) und somit ein direkter Verstoß gg.
GG Art. 139/analoge...

aber wie gesagt... ein völlig anderes Thema und hat mit diesem Dialog überhaupt nichts zu tun.

pauli8 · 13.02.17, 20:35

Ich habe mich schon immer für Menschen begeistert, die einen weiteren Horizont als ich haben.

Weserspucker · 16.02.17, 00:10

Zitat:

pauli8 Ich habe mich schon immer für Menschen begeistert, die einen weiteren Horizont als ich haben

.

Nun ich denke mal, dass die Wahrheit wenig mit einem eigenen Horizont zu tun hat... Die Wahrheit als Solche kann ja von jedermann mittels u. a. auch GOOGLE erfasst und überprüft werden... Da muss also niemand versuchen seinen eigenen Horizont als das ultimative Wissen zu präsentieren.

Die Frage die sich dann für jedermann stellen würde, wäre die nach der Frage "Woher haben wir denn eigentlich unser angebliches Wissen" ???

Können ungenaue nicht zuverlässige Quellen einen Anspruch auf die Wahrheit beanspruchen? Wir wissen doch längst, dass unser vermeintliches Wissen durch Verfälschung unserer gesamten Geschichte in Frage zu stellen ist. Genau diese Art von verfälschten Wahrheiten begegnen uns doch täglich und auch immer mehr hier im Weltnetz.

Also mein Tipp... einfach alles was mir selbst unlogisch vorkommt ... einfach hinter fragen und überprüfen.... dann klappt es auch mit der Wahrheit und den Unwahrheiten...

pauli8 · 16.02.17, 01:04

Zitat:

Zitat von Weserspucker

....

Die Frage die sich dann für jedermann stellen würde, wäre die nach der Frage "Woher haben wir denn eigentlich unser angebliches Wissen" ???

Können ungenaue nicht zuverlässige Quellen einen Anspruch auf die Wahrheit beanspruchen? Wir wissen doch längst, dass unser vermeintliches Wissen durch Verfälschung unserer gesamten Geschichte in Frage zu stellen ist. Genau diese Art von verfälschten Wahrheiten begegnen uns doch täglich und auch immer mehr hier im Weltnetz....

Leider habe ich am Erkennen der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] keinen Bedarf.

Luschi14 · 18.02.17, 06:35

Zitat:

Zitat von pauli8

Meine Antwort an Weserspucker war eng in Zusammenhang mit dem Anlegen eines Notvorrates in seinem Startthread verknüpft und nur darauf bezogen.

Ich habe lediglich Versucht folgenden Satz klarzustellen: "Es hat sich nichts Wesentliches geändert, sondern es war nur eine Anpassung an internationales Recht. (Siehe letzter Absatz)".
Es tut mir leid, jedoch konnte ich das "eng in Zusammenhang ... und nur darauf bezogen" auf Grund der Syntax nicht erkennen. Stichwort neuer Absatz und so.
Und lass mich bitte nochmal deutlich klarstellen, es hat sich westenliches geändert.
Kann ja jeder nachlesen, der des lesens und verstehens einigermaßen mächtig ist, das hat auch nix mit Jurist oder nicht zu tun.

Nur am Rand, mein Nick schreibt sich ohne "t" (Vielecht kann dir ja ein "Korpgeistkollege" mal Lesenachhilfe geben), auch wenn ich weiß das es kein Fehler war.

Zitat:

Zitat von pauli8

... so verwundert es mich nicht, dass bestimmte Kreise in Deutschland hier durch Halbwahrheiten Verunsicherung schaffen wollen.
Und wem hilft Verunsicherung ? Die Antwort darf sich jeder selbst geben.

Woher weist du so genau das es nicht genau anders rum ist? Vielleicht wollen uns die Polikiter/Machthaber ja nur einlullen und in Sicherheit wägen.

Zitat:

Zitat von pauli8

Und für dich Lutschi14...nach deinen Beiträgen zu den Rettungskräften...Was du unter oder relativ verstehst interessiert mich nicht die Bohne.

Tja, dein Ding. Passt aber in mein Bild.

Outlaw74 · 13.03.17, 18:12

Ich hab die Frage schon mehrmals gestellt, auch in anderen Foren, wieso diskutiert man eigentlich noch mit diesen "Reichsbürgern"? Ist doch Zeitverschwendung. Die drehen doch alles, wie sie es brauchen, auf der einen Seite gibt es keine Gericht, auf der anderen Seite zitieren sie EINEN Satz aus irgendwelchen Urteilten des VfGH und das ist dann die "Wahrheit", nur wenn man diesen Satz, in Zusammenhang des Gesamturteils liest, sieht man das sie auf den falschen Dampfer sind. Siehe "Beamte" oder "Untergang des Deutschen Reiches" usw.....

Also mein Tip an alle, einfach diese Minderheit ignorieren und in ihrer Echokammer lassen, mehr bekommen die sowieso nicht auf die Reihe.

DoC.HousE · 06.04.17, 15:20

Wollte eigentlich einmal wieder vorbeischauen und gucken ob das Board noch so ist, wie ich es verlassen habe und mit Freude stelle ich fest: Ja. Genauso merkwürdige Posts wie vor X Jahren mit Threads wie diesem. Sehr schön

§80 StGB wurde entfernt. Das bundesdeutsche Pendant zum völkerrechtlichem Verbot eines Angriffskrieges ist ins Völkerstrafgesetzbuch gewandert (§13 VStGB).

Kurzum: Nein. Es steht keine Angriffskrieg gegen Russland bevor und Nein, du musst deinen Bürgermeister nicht um einen Bunker fragen, die sowieso nutzlos sind.

Doc.HousE.

Nuclear_Dieter · 07.04.17, 10:49

Zitat:

Zitat von DoC.HousE

Wollte eigentlich einmal wieder vorbeischauen und gucken ob das Board noch so ist, wie ich es verlassen habe und mit Freude stelle ich fest: Ja. Genauso merkwürdige Posts wie vor X Jahren mit Threads wie diesem. Sehr schön

§80 StGB wurde entfernt. Das bundesdeutsche Pendant zum völkerrechtlichem Verbot eines Angriffskrieges ist ins Völkerstrafgesetzbuch gewandert (§13 VStGB).

Kurzum: Nein. Es steht keine Angriffskrieg gegen Russland bevor und Nein, du musst deinen Bürgermeister nicht um einen Bunker fragen, die sowieso nutzlos sind.

Doc.HousE.

Also wenn Du schöngeistige Literatur lesen willst, dann versuche es mal mit
Ludwig Ganghofer.

Und als persönliche Anmerkung: Du warst weg (wo auch immer - vielleicht eingesperrt)
es hat Dich niemand vermißt.

DoC.HousE · 09.04.17, 23:20

Zitat:

Also wenn Du schöngeistige Literatur lesen willst, dann versuche es mal mit
Ludwig Ganghofer.

Und als persönliche Anmerkung: Du warst weg (wo auch immer - vielleicht eingesperrt)
es hat Dich niemand vermißt.

Genau so etwas habe ich vermisst. Beleidigt werden ohne einen ersichtlichen Grund.

Danke für dieses Heimatfeeling