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Ungelesen 29.09.16, 12:47   #1
leecherRIP
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Standard EU-Kommision verklagt Deutschland

Zitat:


Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.


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Was denken sich diese Primaten in Brüssel eigentlich ? In meinen Augen ist diese EU-Kommision doch nur ein Sammelsorium von ausrangierten,nutzlosen und unbequemen Politikern eines jeden Landes der EU. Die Deutschen müssen in jedem Land außenrum Maut bezahlen,sogar bei uns !
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Ungelesen 29.09.16, 12:54   #2
eizzim
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War ja schon sehr lange abzusehen, wenn sich deutsche Politiker unglaublich blöd anstellen und alles breittreten, anstatt zuerst die Steuer runter und dann die Maut kommen lassen, passiert nun mal sowas.
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Ungelesen 29.09.16, 13:06   #3
B345T
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Fakt ist doch dass jedes Land der EU doppelt und dreifach regiert wird. Für was brauchen wir diese EU Politiker ? Früher ging es doch auch ohne !
Was haben denn unsere Politiker noch zu melden ? Für was haben wir denn diese dann noch ?
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Requiem4aDream (01.10.16)
Ungelesen 29.09.16, 16:41   #4
DorisDoener
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Zitat:
Zitat von leecherRIP Beitrag anzeigen
Die Deutschen müssen in jedem Land außenrum Maut bezahlen,sogar bei uns !
Ja, aber in all diesen Ländern zahlen alle Fahrer unabhängig ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes. Das deutsche Recht würde einen Unterschied machen (so wie es vorgesehen ist).
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Ungelesen 29.09.16, 19:12   #5
picard82
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Die KFZ-Steuer ist ja eine nationale Steuer und gar nicht in der Kompetenz der EU. Von daher bin ich mal gespannt, wer letztendlich im Recht ist.

Trotzdem ein GAU für die CSU, hat sie doch betont, der Gesetzesentwurf sei juristisch wasserdicht.
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Ungelesen 29.09.16, 19:33   #6
nolte
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Zitat:
wenn sich deutsche Politiker unglaublich blöd anstellen
Nein, sie sind unglaublich schlau. Das war doch alles vorher abzusehen. Wie bringt man dem Michel -ohne grossen Lärm- ein zusätzliche Abgabe bei?
Ganz einfach: man trötet "Maut für Ausländer", (wohlwissend dass es mit EU nicht vereinbar ist, nur wenn alle zahlen) der Michel findet es gut und richtig.
Die "unglaublich blöden" Politiker zucken jetzt mit den Schultern: "Tja, wenn das soo ist, dann halt keine Rückerstattung - Schuld ist die EU, nicht wir".
Und schon haben sie genau das, was von vornherein geplant war.
Das Beste daran ist: der Michel muss schön die Fresse halten, er wollte die Maut ja unbedingt(wg. Ausländern und so)
__________________
"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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Ungelesen 29.09.16, 19:58   #7
picard82
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Erstmal muss es überhaupt Gesetzeskraft haben, bisher ist alles nur BlaBla und verschlingt nur Zeit und Geld für juristische Spitzfindigkeiten.

Die einzige Partei, die sich ernsthaft um Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau bemüht hat, wurde gnadenlos abgewählt.
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Ungelesen 29.09.16, 20:32   #8
g123g123g123
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hab mein auto verkauft. anders ist nicht mehr drin. blöde politiker bande.
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Ungelesen 30.09.16, 05:08   #9
Shao-Kahn
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Eine Klage gegen die BRD wegen einer Maut, die noch nicht existiert zwingt dich dazu, dein Auto zu verkaufen? Wiegt dein Auto zufällig 12to?
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pauli8 (30.09.16)
Ungelesen 30.09.16, 06:54   #10
Tuxtom007
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Wenn unsere tollen Politiker nicht hören wollen und beratungs-resistent sind, dann müssen die eben fühlen.

Die Klage war lange angekündigt, in Berlin hat sich keiner dafür interessiert und die Oberpfeife Dobrindt schon mal garnicht, dann müssen die eben jetzt nachsitzen.

Ich gehe davon aus, das das EuGH die PKW-Maut kassieren wird und die Regierung zurück ans Zeichenbrett schickt.

In meinen Augen ist die Klage vollkommen richtig und notwendig, um unserer Regierung mal einen Denkzettel zu verpassen.
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Ungelesen 12.10.16, 15:56   #11
Xhanthan
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Verstehe die Aufregung nicht - es wurde ja nicht beschlossen, dass es unzulässig ist, sondern nur gesagt, dass es dem europäischen Gerichtshof vorgelegt werden soll. Ergo, spart euch die Aufregung für den Fall auf, dass der EuGH Unzulässigkeit attestiert und setzt euch mit der Begründung auseinander.

Dass es natürlich Stimmen in Europa gibt, die dies zur Anklage bringen wollen ist bei der Art, wie es hierzulande Kommuniziert wurde auch nicht weiter verwunderlich... und nochmal danke Herr Seehofer für die "Maut für Ausländer"... >.<
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Fietze (02.11.16)
Ungelesen 26.10.16, 12:36   #12
gulliver1977
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Die EU ist nicht demokratisch. Es ist eine ScheinDemokratie...

Das erkennt man sehr gut wenn man im ZDF "Die Anstalt" (vom 06.09.2016) schaut .... da wird genau erklärt wie die EU Bürger Einfluss auf die EU Gesetzgebung haben.

Sehr sehenswert wenn man wissen will wie wenig Einfluss der normale EU Bürger hat!

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Ungelesen 01.11.16, 16:40   #13
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Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar

Ist es keine Diskriminierung daß ich als Deutscher Autofahrer Maut in Frankreich, Spanien, Italien usw. bezahlen muß ??? Was sagt hier der Europäische Gerichtshof ?
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Ungelesen 01.11.16, 17:10   #14
MunichEast
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Zitat:
Zitat von Dino99 Beitrag anzeigen
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar

Ist es keine Diskriminierung daß ich als Deutscher Autofahrer Maut in Frankreich, Spanien, Italien usw. bezahlen muß ??? Was sagt hier der Europäische Gerichtshof ?
Es geht um den Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz.
In Frankreich müssen alle Maut zahlen, Franzosen und nicht Franzosen.
In Deutschland nur die Ausländer ? Das ist ein eklatanter Verstoss gegen
den Gleichheitsgrundsatz.
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Ungelesen 03.11.16, 22:17   #15
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So wie es aussieht, kommt die Maut und mit ihr einher, der Griff in mein Portmonee!
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und
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Ungelesen 04.11.16, 04:46   #16
MunichEast
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Ich hatte das schon befürchtet. Die Maut kommt und das ohne nennenswerte Entlastung,
weil schuld ist ja nun die EU.
Die CSU ist ja fein raus, die wollte ja deutsche Bürger "entlasten" ...

Fazit, Mehrkosten für deutsche Autofahrer und die CSU, als Verursacher, kann es der EU in die
Schuhe schieben .....
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