Blick in den Abgrund: Fünf Jahre NSU-Prozess
16.05.2018 / 7 Min. / Verfügbar bis 16.05.2019 / Quelle: NDR
426 Verhandlungstage - solange läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU.
SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger zieht Bilanz bei ZAPP
Dieser Prozess zeigt mal wieder, das einige Behörden auf dem rechten Auge blind sind.
Und nicht wahr haben woll(t)en was wahr ist, das es in Deutschland Rechten Terror gibt.
Hier mal ein Bericht von 2016 was ein Ex-Verfassungsschutz Chef (H.Röwer) zum NSU gesagt hat.
Schon erstaunlich. Da hat man eine Gruppe, ein Ereignis.. Was eigentlich in ner Woche abgearbeitet sein könnte. Stattdessen verschleppt man es über Jahre, will dem Bau des BER Konkurrenz machen.. Wahrscheinlich geht es so lang, das man es irgendwann einfach einstellen kann und es interessiert dann eh niemanden mehr.
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Urlaubsmodus
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Thorasan bedankt:
den rechten sowie linken und allen anderen interessierten sei der v-schutzbericht 2016 empfohlen - jeder, der abweicht, wird beobachtet, unterwandert und ist auf der schwarzen liste. egal welcher couleur. die herrschaften brüsten sich auch noch groß damit und stellen kataloge mit den beobachteten gruppen für jeden erreichbar zusammen.
in zeiten, in denen jeder wegen nix ein paar monate weggesperrt werden kann, ist so ein thema eh nicht mehr der rede wert. wahrscheinlich wird eh bald auch nur die erwähnung des nsu-themas zum grund, jemanden einzuknasten.
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei Genosse Kim bedankt:
in zeiten, in denen jeder wegen nix ein paar monate weggesperrt werden kann, ist so ein thema eh nicht mehr der rede wert. wahrscheinlich wird eh bald auch nur die erwähnung des nsu-themas zum grund, jemanden einzuknasten.
Wer wird denn in Deutschland wegen "Nix" ein paar Monate eingesperrt ?
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
Ahja, was also "wahr ist". Und das weißt (glaubst) du woher? Der NSU war von V-Männern (=der Staat selbst) durchsetzt und das ganze Theater dauert vielleicht nur solange, weil man diesen Hintergrund nicht zu sehr in den Vordergrund stellen will. Wie schon bei der RAF, finanziert mal solche Gruppierungen, hält sie am Leben (um sie bei Bedarf zu nutzen, siehe RAF und NSU), versorgt sie mit Schusswaffen und Sprengstoff etc.
Aber klar, der Staat ist heilig, ihr Autoritätshörigen. Ohne Staat gebe es diesen Terror nicht. Die Ursache ist der Staat selbst, dem Dumme eben blind vertrauen, auch dank der Indoktrination im Schulsystem und der täglichen Propaganda.
Wenn Rechte angemeldet demonstrieren, zünden sie keine Autos an, gehen nicht direkt zur Gewalt gegen Unbeteiligte über usw. Das machen fast ausschließlich "Linke" (=Faschisten). Aber träume ruhig weiter bzw. verbreite ruhig weiter deine Fake-News, östliches München. Wer bspw. den 1. Mai in Berlin erlebt hat, besonders in Kreuzberg und Neukölln, so wie ich viele Jahre, weiß dass die Linken ein Problem darstellen und das Gegenteil von links sind.
Heutzutage werden Faschisten nicht mehr als solche auftreten (wären sie ja schön blöd), nein, sie agieren unter dem linken Deckmantel. Nur checken das die meisten verblendeten "Linken" eh nicht.
Dank der Propaganda glauben nun viele, die Behörden seien unfähig, was ja Dünnpfiff ist, da der Staat die Ursache dieser Taten ist.
Wie schon bei der RAF, finanziert mal solche Gruppierungen, hält sie am Leben (um sie bei Bedarf zu nutzen, siehe RAF und NSU), versorgt sie mit Schusswaffen und Sprengstoff etc.
Rechte... , zünden ... keine Autos an, gehen nicht direkt zur Gewalt gegen Unbeteiligte über usw. Das machen fast ausschließlich "Linke"...
Könntest Du bitte belegen wie die BRD die RAF unterstützt/gefördert hat?
Stimmt, "die Rechten" zünden Menschen an...
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Nur ein Beispiel!
Ernsthaft, merkst Du nicht wie deine eigene Propaganda dich blendet?!
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Ich sah Gott, Sie war schwarz!
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei JimPamse bedankt:
Wäre alles planmäßig gelaufen, dann hätten vor zwei Wochen die letzten Nebenkläger ihre Plädoyers im NSU-Prozess gehalten. Auch die ersten Verteidiger von Beate Zschäpe und den anderen vier Angeklagten hätten schon ihre Schlussvorträge halten können. Bis zum Urteil wären es nur noch wenige Wochen gewesen. Aber es kam anders. Am Donnerstag zieht ein Befangenheitsantrag das Verfahren weiter in die Länge - und diesmal einer, der stärker wirken könnte als die Dutzenden davor.
Mutmaßlicher Waffenlieferant bestreitet Mordwaffe
Gestellt hat ihn Ralf Wohlleben, angeklagt wegen Beihilfe zum Mord. Er soll die Pistole vom Typ „Ceska“ geliefert haben, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die Serie von neun fremdenfeindlich motivierten Morden benutzt haben. Wohlleben bestreitet nicht, eine Waffe organisiert zu haben - wohl aber, dass es die Mordwaffe war. Vor zwei Wochen verlangten seine Anwälte die Vernehmung neuer Zeugen, die ebenfalls eine „Ceska“ an die NSU-Terroristen geliefert haben könnten. Das Gericht lehnte den Antrag ab, aus „tatsächlichen Gründen“. Seitdem geht es im NSU-Prozess nur noch um diesen Beweisantrag.
Tatwaffe nachgewiesen
Unstrittig ist, dass die „Ceska“ aus der Schweiz nach Deutschland kam. Sie war in der Schweiz durch die Hände zweier legaler Waffenhändler gegangen. Dieselbe Waffe fand sich nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 im Schutthaufen der Fluchtwohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau. Waffenexperten konnten die Seriennummer rekonstruieren, die mit der Registrierung bei den Schweizer Waffenhändlern übereinstimmte. Die Experten konnten auch nachweisen, dass es die Tatwaffe der NSU-Mordserie war.
Waffe nach Jena geschmuggelt
Strittig ist jetzt aber, wie die Waffe nach Deutschland kam. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass ein Schweizer Staatsbürger mit vorübergehendem Wohnsitz in Apolda (Thüringen) sie nach Deutschland schmuggelte. Von dort sei sie über weitere Mittelsmänner zu einem Szeneladen in Jena gelangt. Auf Betreiben Wohllebens sei sie dort angekauft und zu Mundlos und Böhnhardt gebracht worden.
Jenaer Neonazi als Verdächtige angebracht
Wohllebens Verteidiger bringen jetzt dagegen zwei andere Verdächtige ins Spiel. Einer lebt bei Ludwigsburg. Er ist derjenige, der ebenfalls eine „Ceska“ aus der Schweiz nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Der andere ist ein Jenaer Neonazi, der die Waffe von dem Ludwigsburger bekommen und an Mundlos und Böhnhardt weitergegeben haben soll. Demnach hätten die NSU-Terroristen zwei „Ceskas“ gehabt. Gefunden wurde aber nur eine.
Gericht lehnt Antrag von Wohlleben ab
Warum sie das erst jetzt, kurz vor Ende des Prozesses, vorbringen, begründen Wohllebens Anwälte so: In Baden-Württemberg ermittle das Landeskriminalamt gegen den Ludwigsburger. Davon habe man erst kürzlich erfahren. Details kenne sie nicht, sagte Rechtsanwältin Nicole Schneiders. Sie beantragte darum, die Akten dieses Verfahrens ebenfalls beizuziehen. Auch das lehnte das Gericht ab.
"Rocker, Rotlicht, Waffen"
Tatsächlich führt das LKA Baden-Württemberg ein solches Verfahren, und zwar seit gut einem Jahr. Es sei „nahezu abgeschlossen“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darin um den besagten Ludwigsburger und um „Rocker, Rotlicht, Waffen“. Auch Bezüge „zu möglichen Kontaktpersonen des NSU-Trios“ seien untersucht worden. Was dabei herauskam wollte der Sprecher nicht sagen.
Für Schuldfrage nicht von Belang
Das Münchner Gericht begründet sein Nein zu den Beweisanträgen damit, dass sie für die Schuldfrage nicht von Belang seien. Selbst dann, wenn der Ludwigsburger und sein Gewährmann auch eine „Ceska“ für den NSU beschafft hätten, müsse das nicht die konkrete Mordwaffe gewesen sein. Es habe neben der aufgefundenen Mordwaffe auch eine zweite Ceska geben können. Von der hätten sich Mundlos und Böhnhardt - „auf welche Weise auch immer“ - getrennt haben könnten, wie sie es nachweislich auch bei anderen Waffen getan hätten.
Anwälte halten Richter für befangen
Damit, so Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke, habe das Gericht sein Urteil vorweggenommen. „Die Richter müssen bis zur Urteilsberatung ergebnisoffen sein“, schimpfte der Anwalt. Stattdessen hätten sie eine „unverrückbare Haltung eingenommen“ und seien „nicht mehr die unparteiischen Richter, die das Gesetz voraussetzt“.
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Befangenheitsanträge sind das gute Recht der Verteidiger und werden zur "Verzögerung des Verfahrens" auch als Taktik verwendet. Macht der Richter dabei einen formalen Fehler ist es ein Revisionsgrund.
Die DDR hatte die RAF mit Geld, Pässen und sogar Asyl versorgt. Teilweise halfen ihnen ihre Anwälte .... der deutsche Staat, zu der Zeit sehr konservativ, sicher nicht !
Walker2017 ZITAT:Wenn Rechte angemeldet demonstrieren, zünden sie keine Autos an, gehen nicht direkt zur Gewalt gegen Unbeteiligte über usw.Zitat Ende:
Ich frage mich, wer hier Fake-News verbreitet.
Ein Beispiel Rechts******* zünden Autos in Berlin-Neukölln an,das ist noch nicht lange her.
Hier mal ein paar Links einiger verübten Straftaten der letzten Zeit.
immer diese grabenkämpfe... und die geheimdienste freut's. spaltet euch mal weiter -so bekommt der wahre gegner nie sein fett weg, sondern ihr erschlagt euch irgendwann noch gegenseitig, obwohl ihr zusammenarbeiten solltet...
auch auf die gefahr der quellenkritik hin verlinke ich mal imho ganz brauchbare infos, die schon länger bekannt sein sollten:
"Wer wird denn in Deutschland wegen "Nix" ein paar Monate eingesperrt ? "
demnächst - dank dem sogenannten "gefährdergesetz"
zitat: "Diese bayerische Neuregelung sieht unter anderem die Möglichkeit einer alle drei Monate durch einen Richter überprüften Präventivhaft sowie die Überwachung durch Fußfesseln oder der Verhängung von Aufenthaltsbeschränkungen für so- genannte Gefährder vor." und das bei einer "drohenden Gefahr" - was so schwammig ist wie luffa.
und es kann wirklich JEDER wegen NIX eingesperrt werden - links, rechts, muslimisch, öko"terrorist", protestler gegen neue h4-verschärfungen, abmahnanwaltsopfer usw usf.
ach ja, das psychiatriegesetz aus bayern ist da ja auch noch...
wenn du also beim besten willen kein gefährder sein kannst, dann wirst du demnächst wie mollath für irre erklärt und weggesperrt.
der staat ist bereits totalitär.
Geändert von Genosse Kim (18.05.18 um 22:15 Uhr)
Grund: link nachgeschoben
Genosse Kim,das "Gefährdergetz" ist noch lange nicht durch.Das geht mindestens erstmal nach Karlsruhe.Nicht vergessen in Bayern ist Wahlkampf, und das ist nicht die erste absurde Idee die die CSU hat.
Das Deutschland heute ein totalitärer Staat sein soll, halte ich für ein Gerücht.Aber das Deutschland mal vor längerer Zeit totalitär war, lässt sich nicht bestreiten.
wieso muss so ne scheisse eigentlich erst durch karlsruhe gestoppt werden? und was sagst du eigentlich, wenn karlsruhe sowas NICHT abschmettert? ich habe in das verfassungsgericht keinerlei vertrauen. und dieses austesten, ob man mit sowas durchkommt, ist schon abartig. und bei ablehnung wird dann das schlimmste rausgestrichen und halt die lage nur halb so schnell verschlechtert (2 schritte vor, 1 schritt zurück...) - die nächste gelegenheit kommt bestimmt.
Ich bin zuversichtlich, das dieses Gesetz so nicht kommt.
Zu Deiner Frage, warum muss das erst nach Karlruhe muss,das wir solche Verhältnisse wie z.B.in der Türkei nicht bekommen.Die CSU macht das auch nur, weil sich diese Partei mit so einen Schwachsinn, Wähler verspricht, die sie sich von einer anderen Partei wieder zurück holen wollen.Was meiner Meinung nach sowieso nicht klappt.
"warum muss das erst nach Karlruhe muss,das wir solche Verhältnisse wie z.B.in der Türkei nicht bekommen."
ich glaube, du hast meine frage missverstanden - ich meinte: warum kommt so ein monstrum erst bis nach karlsruhe durch und wird nicht schon vorher den schreibtischverbrechern um die ohren gehauen? da müssen doch schon mehr als genug spinner sehnsüchtig den polizeistaat erwarten als gedacht. mir ist auch klar, daß so ein gesetz auf der agenda steht - nur daß es inziwschen so wenige menschliche hürden in entsprechenden positionen gibt, erschreckt mich.
Ich habe Deine Frage schon richtig verstanden, aber ich lege das Thema in der Schublade, Populismus ab.
Die CSU will sich bei ein gewissen Klintel profilieren.
Das sich manche Personen einen Polizeistaat wünschen, kann man nicht leugnen.
Aber dieses Gesetz wurde jetzt schon von alle anderen Bundesländern abgelehnt.
Daher bin auch der Meinung, das es erst gar nicht bis Karlsruhe geht.Aber man weiss nie.
Am besten nicht alles ernst nehmen, was von der CSU kommt.Auch wenn das ein ernstes Thema ist.Es wird alles nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird.
Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.
Abgesehen von der Organklage der Grünen liegen weitere Popularklagen gegen das "Gefährdergesetz" vor, unter anderem eine der Bayerischen Jusos. Sowohl beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch in Karlsruhe sind darüber hinaus Klagen gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz von verschiedenen Parteien anhängig.
Manchmal sollte die CSU doch das Bier wegstellen. Erinnert mich stark an das Maut Debakel ...
Der Faktenfinder in der Tagesschau beleuchtet hier aber nur den Linksextremismus und schreibt richtigerweise..
Zitat:
Die überwiegende Mehrheit links*******r Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen - und steigt seit Jahren.
Das stimmt für die Straftaten im Umfeld von Demos wie beim G 20 Gipfel.
Du solltest aber die Relation/Verhältnis von links und rechts beachten, d.h. aller politischen Straftaten links und rechts. Und hierbei besonders die Gewalttaten dir anschauen.
Da stellt das Bundeskriminalamt folgendes fest:
Neuer Höchststand bei den politisch motivierten Straftaten Das sind alle ! Diese Verknüpfung ist auch deinem aufgeführten Faktenfinder Link vorhanden.
Zitat:
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (-2,1 Prozent) registriert.
Während sich die Zahl der Straftaten in den Phänomenbereichen PMK-links und PMK-rechts insgesamt ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegt hat (PMK-rechts: 23.555; PMK-links: 9.389)
wies die Entwicklung der Gewalttaten deutliche Unterschiede auf:
Rechtsmotivierte Gewalttaten sind um 14,3 Prozent angestiegen.
Im Bereich der PMK-links ging die Zahl der Gewalttaten um 24,2 Prozent zurück
Ich sehe da einen Anstieg von rechts und einen Rückgang bei links. Du etwa nicht.
Zerstöre doch das "aber links ist genauso" Argument nicht immer Pauli
Straftaten sind Straftaten und "ja aber die linken" entschuldigt keine Straftaten anderer.
Der NSU Prozess, die Dönermorde (alt), zeigt deutlich einen Mangel in der Ermittlungsarbeit der meisten involvierten Behörden.
Vermutlich ist der Fehler im föderalen System zu suchen und sollte bei bundesweiten Delikten neu überdacht werden.
Das NSU-Monster wurde erschaffen, damit die üblichen Verdächtigen wieder ihren Hass auf Deutschland loslassen können. Schaut lieber mal wie viele Zeugen nicht mehr am Leben sind, und welche Rolle der türkische Geheimdienst in dieser Sache gespielt hat.
Wieder mal Verschwörungstheorien ? Drei fanatische junge Menschen haben unschuldige getötet. Da war niemand anderes daran schuld, auch kein türkischer Geheimdienst. Es war schlicht Ausländerhass.
Fragen und Antorten - Mammutverfahren auf der Zielgeraden Fünf Jahre NSU-Prozess: Warum so lange? Was droht Zschäpe? Ist alles aufgeklärt?
Seit fünf Jahren untersucht das Münchner Oberlandesgericht die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Fällt in den nächsten Wochen endlich das Urteil gegen Beate Zschäpe & Co.? Die wichtigsten Antworten zum NSU-Prozess.
(Mehr im Link)
Quelle:
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So ihr dürft wieder als Laien Kritik üben.
Die habe ich auch und weiß was da alles schiefgelaufen ist.
Hier kann man eine Vorstellung davon gewinnen, was das Gericht alles berücksichtigen muss.
Trotzdem bin ich überzeugt, Zschäpe wird letztendlich irgendwann verurteilt.
Blick in den Abgrund: Fünf Jahre NSU-Prozess
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