[MunichEast]

In der bayerischen AfD-Fraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. In einer Sitzung hat Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner einen anderen Abgeordneten verletzt. Sie schlug gegen eine Corona-Schutzscheibe aus Plexiglas.

Eine wütende Fraktionschefin, ein lauter Knall - "dann flog die Scheibe aus den Fugen", erzählt einer der AfD-Abgeordneten, der während der kurzen Besprechungspause der AfD-Fraktion im Raum war. Mit einem Schlag gegen die Plexiglasscheibe brach die Vorrichtung aus der Verankerung und krachte auf die Hand des AfD-Abgeordneten Ulrich Singer, der danebenstand. Singer trug daraufhin einen Verband um die Hand. Damit erreicht das Binnenklima innerhalb der AfD-Fraktion einen neuen Tiefpunkt.

Streit um Offenlegung von Fahrtenbüchern und Ausgaben des Vorstands

Dem Vorfall vorausgegangen war ein Streit der zwei Abgeordneten über die Tagesordnung der Fraktionssitzung. Eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten hat der Fraktionsspitze rund um die Vorsitzenden Ingo Hahn und Ebner-Steiner die Gefolgschaft versagt.

Die Zwölfer-Gruppe forderte auf der Sitzung erneut die Offenlegung aller fraktionsinternen Ausgaben: Im Mittelpunkt des Streits standen die Kosten einer angeblichen Reise der Fraktionschefin und des Parlamentarischen Geschäftsführers Christoph Maier nach Südafrika. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten Einsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen des Vorstands. Mittlerweile sind die Wagen abgemeldet. Eine interne Kassenkontrollkommission brachte aus Sicht der zwölf Abgeordneten keine ausreichende Transparenz.

Streithähne spielen Vorfall herunter

Auf Nachfrage des BR bestätigt das Landtagsamt den entstandenen Schaden an der Plexiglasscheibe, deren Reste ein Mitarbeiter des Landtags aufräumte. Der AfD-Abgeordnete Singer bestätigt gegenüber dem BR seine Verletzung. Demnach habe er durch die Plexiglas-Scheibe, die auf seiner Hand landete, eine kleine Schnittwunde und eine Prellung erlitten. Den Vorfall an sich wolle er nicht zu hoch hängen:

"Frau Ebner-Steiner wirkt in letzter Zeit gesundheitlich angeschlagen und angespannt, deswegen möchte ich ihr keinen bösen Willen unterstellen." Ulrich Singer, AfD, im BR-Interview

Ebner-Steiner rechtfertigt sich

Fraktionschefin Ebner-Steiner äußerte auf BR-Anfrage ihr Bedauern nach dem Vorfall und kündigte ein Gespräch mit dem AfD-Kollegen an. Gleichzeitig gibt die Niederbayerin Singer eine Mitschuld: "Im Streitgespräch mit meinem Fraktionskollegen Singer habe ich mich bedrängt und verbal attackiert gefühlt", so Ebner-Steiner. Singer sei laut geworden und aufgestanden, "aufgrund seiner Wortwahl bin ich beim Zurückweichen ruckartig an den Kasten gestoßen", beschreibt die Fraktionschefin den Vorgang aus ihrer Sicht.

Bei der Plenarrede im Anschluss, an der Singer teilnahm, sei für sie "eine Beeinträchtigung nicht ersichtlich gewesen", so Ebner-Steiner.

Die Landtags-AfD teilte am Mittwochabend mit, nach ihrem Gespräch seien "sich die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer einig, dass weder vor noch nach dem Vorfall persönliche Differenzen bestanden oder bestehen." Für beide sei die Sache erledigt.



"Umgangsstil nicht mehr tragbar"

Einige AfD-Abgeordnete kritisieren die Fraktionschefin aus dem Stimmkreis Deggendorf nach dem Vorfall scharf. Fraktionsmitglied Christian Klingen fordert erneut den Rücktritt der Fraktionschefin: "Ebner-Steiner hat einen zunehmenden aggressiven Umgangston und zeigte durch ihr unbeherrschtes Verhalten einen schlechten Umgangsstil in der Fraktionssitzung, der nicht mehr tragbar ist."

Verbaler Nachschlag gegen "Plexiglas-Kästen"

Seit mehreren Wochen sind im Landtag Plexiglasscheiben als Corona-Vorsichtsmaßnahme installiert worden. In dem Unfall sieht Ebner-Steiner nun einen Beleg für die Nutzlosigkeit der Glas-Scheiben:

"Der Vorfall zeigt, dass diese beengten Kästen wenig nutzen und viel schaden." Ebner-Steiner, AfD, in einer Stellungnahme gegenüber dem BR.

Rechtsstreit zwischen schwäbischen AfD-Abgeordneten

Unterdessen tobt ein weiterer Streit in der AfD-Fraktion: Wie der BR erfuhr, hatte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier aus Memmingen, beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen seinen schwäbischen AfD-Fraktionskollegen Gerd Mannes eingereicht. Das bestätigte das Landgericht auf Nachfrage.

Hintergrund des Rechtsstreits: Christoph Maier soll beim Besuch des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke im Landtag einen Saaldiener bedrängt haben. Der Vorfall Ende Mai sollte als Tagespunkt auf der geplatzten Fraktionsklausur im Juli besprochen werden. Verfasst hatte die Tagesordnung der Abgeordnete Mannes. Die Vorwürfe gegen Maier wurden unterdessen wieder fallen gelassen. Laut einem Sprecher hat das Landgericht die zivilrechtliche Klage Maiers zur Unterlassung der Behauptung derweil abgewiesen. Christoph Maier wird dem völkischen Flügel zugeschrieben, der offiziell als aufgelöst gilt, und ist Kreisvorsitzender der AfD in Memmingen-Unterallgäu. Gerd Mannes wird dem gemäßigteren Lager zugeschrieben, ist Bezirksvorsitzender der AfD in Schwaben und sitzt im Landesvorstand.
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Der Wutausbruch verwundert mich nicht. Die Dame, die übrigens zum Höcke Flügel gehört, ist schon öfters ausgetickt, wenn auch nur verbal bisher. Frau Ebner-Steiner ist im Landtag bekannt.

[TinyTimm]

"Der Vorfall zeigt, dass diese beengten Kästen wenig nutzen und viel schaden."

Vielleicht sollte man die Politiker durch Gummizellen abgrenzen.

[karfingo]

In der Türkei boxen sich die Politiker des öfteren auch; bis hin zu einer Massenschlägerei.

[Shao-Kahn]

Zitat von karfingo

In der Türkei boxen sich die Politiker des öfteren auch; bis hin zu einer Massenschlägerei.

Das gab es in der Ukraine auch schon.
Nur gut das EINER dabei zusieht und nicht mitmischt



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[Draalz]

Zitat von Shao-Kahn

Das gab es in der Ukraine auch schon.
Nur gut das EINER dabei zusieht und nicht mitmischt

Gut für die anderen, würde ich sagen.