[betaalpha]

Europa ohne Krise ist möglich

Heiner Flassbeck und Jörg Bibow08. März 2018
Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden.

Die Europäische Währungsunion (EWU) befindet sich seit 2008 in einer Dauerkrise. Davon sind zwar nicht alle Mitgliedsländer gleichermaßen stark betroffen, aber der Fortbestand des Euro ist weiterhin infrage gestellt. Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat offensichtlich eklatant versagt, vermag es aber nicht, das einzugestehen und Konsequenzen für eine neue Politik zu ziehen.

Schob man die Verantwortung für die Krise zunächst auf die Finanzmärkte, wurde danach - nahezu übergangslos - die "verantwortungslose" Fiskalpolitik bestimmter Mitgliedsländer als vermeintliche Krisenursache identifiziert, die Krise wurde zur "Staatsschuldenkrise" umgedeutet. Daraufhin wurde, fast reflexartig, eine allgemeine Austeritätspolitik eingefordert, begleitet von "Strukturreformen" zur Erhöhung der "Flexibilität" der Wirtschaft in der Zukunft. Schließlich entdeckte man den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit als das allen Krisenländern gemeinsame kritische Manko. Dieses sollte nach der offiziellen Lesart der Eurogruppe durch Lohnsenkungen sowie Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung behoben werden.

Die Troika-Anpassungsprogramme, die im Zuge der Krisenbekämpfung entwickelt wurden, enthielten eine Kombination von fiskalischer Austeritätspolitik (oder staatlicher Sparpolitik) und Lohnsenkungspolitik. Durch diese Politikmischung sollten die Eurokrisenländer sowohl ihr internes als auch externes Gleichgewicht wiederherstellen. Ein internes Gleichgewicht ist durch Vollbeschäftigung, Preisstabilität und nachhaltige öffentliche Finanzen gekennzeichnet, ein externes Gleichgewicht durch eine nachhaltige Position der Leistungs- und Auslandsvermögensbilanz.


Die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik

Staatliche Sparpolitik zielt primär auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Ob bei der Verwirklichung dieses Zieles negative Wirkungen auf Beschäftigung und Preisstabilität auftreten können und in welchem Ausmaß, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Diese Frage betrifft besonders die Höhe und Vorzeichen des "Multiplikators". Lohnsenkungspolitik dagegen zielt primär auf das externe Gleichgewicht, auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb einer Währungsunion kann dies nicht durch Wechselkursabwertung, sondern nur durch "interne Abwertung" geschehen, also einer Verbesserung des nationalen Lohnstückkostenniveaus im Vergleich zu den Handelspartnern.

Aus der Sicht der Protagonisten dieser kombinierten Anpassungsstrategie würden möglichst flexible Löhne, begünstigt durch entsprechende Strukturreformen, etwaige Schäden der Sparpolitik begrenzen helfen. Unterstellt wird hierbei offenbar, dass Lohnsenkungen zu schnellen Beschäftigungsgewinnen führen.

Wir bezweifeln die bei dieser kombinierten Anpassungsstrategie unterstellte Kompensation negativer Beschäftigungswirkungen grundsätzlich. Wir argumentieren, dass diese Hypothese auf einem Trugschluss beruht, der sich aus dem zentralen Schwachpunkt der Mainstream-Arbeitsmarkttheorie resultiert. Unsere Gegenhypothese lautet, dass Lohnsenkungspolitik die ohnehin zu erwartenden negativen Wirkungen fiskalischer Austeritätspolitik auf Nachfrage- und Beschäftigungsentwicklung verstärken wird. Sollte diese Anpassung in einem deflationären Wirtschaftsumfeld passieren, ist sogar noch mit zusätzlichen Belastungsfaktoren für die Konjunktur und die Beschäftigung zu rechnen.

Betrachtet man die Tiefe und Dauer des wirtschaftlichen Einbruchs in der Folge des kombinierten Einsatzes von Spar- und Lohnsenkungspolitik in den Jahren 2010 bis 2013, so ist die Evidenz für unsere Gegenhypothese geradezu erdrückend. Beschäftigungs- und Inflationsentwicklung in der Eurozone belegen das Scheitern der gewählten Wirtschaftspolitik zweifelsohne. Die Arbeitslosigkeit verharrt bis heute auf einem extrem hohen Niveau. Löhne und Preise steigen kaum, oder es herrscht sogar offene Deflation.

Die Eurozone insgesamt wandelt seit geraumer Zeit am Abgrund einer Deflation. Nur deswegen hat selbst die EZB nach langem Zögern im letzten Jahr doch noch ein Programm der "quantitativen Lockerung" aufgelegt, um Inflation und Inflationserwartungen zu erhöhen. Doch auf die erwünschten inflationären Wirkungen wartet man weiterhin, während auch die sogenannte "Erholung" der Wirtschaft kraftlos, fragil und unausgewogen bleibt. Generell besteht ein grotesker Widerspruch zwischen einer Wirtschaftspolitik, die einerseits die Löhne senken, andererseits aber die Inflation erhöhen will.

Es ist kein Umdenken in Sicht

Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse "Erfolgsgeschichten" gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider "unterschätzt" habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt.

Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen - als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit - und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.

Jörg Bibow und Heiner Flassbeck: "Das Euro-Desaster. Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt"[1], 240 Seiten, 20 Euro, Westend Verlag. In ihrem Buch zeigen Heiner Flassbeck und Jörg Bibow, dass die Eurogruppe unter der Führung Deutschlands für die unnötige Verlängerung der Krise verantwortlich ist.

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[MunichEast]

Lohnsenkung und Anhebung ist sehr schwierig, wenn allein im Euroraum die Lohn- und Lebenskosten stark differieren. Die Globalisierung macht ihr übriges ....

Die Stellschraube Lohn ist sicherlich wichtig, der für mich näherliegende Schritt wäre aber eine echte europ. Fiskalunion. Allein aus Solidaritätsgründen.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch die offene Frage der Gewinnbesteuerung allein schon im Euroraum...

[csesraven]

"Die Wirtschaftspolitik der Eurozone hat offensichtlich eklatant versagt, vermag es aber nicht, das einzugestehen und Konsequenzen für eine neue Politik zu ziehen."

Ist das so offensichtlich? Vor dem Euro sind in europa Staaten auch pleite gegangen, Italien und Griechenland könnten durch Abwerten vll ext Schulden begleichen, den Bürgern würde es dadurch auch nicht besser gehen (behaupte ich jetzt mal als Laie).

Typisches "So wie es ist, ist es kacke" ...egal was gerade existiert.

[betaalpha]

Wenn in der Fiskalunion beschlossen wird Austeritätspolitik zu betreiben, hat man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

[MunichEast]

Zitat von betaalpha

Wenn in der Fiskalunion beschlossen wird Austeritätspolitik zu betreiben, hat man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

Definitiv. Die Lohnkosten europaweit anzugleichen ist utopisch, dafür sind die Lebenskosten zu unterschiedlich. Eine gemeinsame Steuer und Schuldenpolitik, bei der wirtschaftlich starke Staaten den schwächeren ausgleichend beistehen.
Langfristig wird es auch zu einer Annäherung der Lebenskosten kommen.

Die übertriebene Sparpolitik hilft weder den wirtschaftlich schwachen EU Staaten, noch der Bevölkerung. Eine Stärkung der Binnennachfrage, aber auch des Exportes der schwächeren Staaten, kann nur durch eine solidarische und einheitliche Fiskalpolitik passieren.

Der Sinn der europ. Union ist keine Föderation unabhängiger Staaten, es ist eine Solidargemeinschaft. Die Schuldenunion ist kein Schreckgespenst, es ist der europäische Grundgedanke.

Die europ. Staaten sind unterschiedlich, ein jedes muß und sollte sich auf seine Stärken konzentrieren und nicht in Konkurenz untereinander treten, vor allem nicht gestützt durch nationale Subventionen.

Die Union ähnelt heute eher einer Schulklasse. Die Streber der ersten Reihe gegen die lernschwachen in der letzten Reihe. Dabei müßte es anders sein.

Die Union hat gut angefangen und scheut den logischen letzten zusammenführenden Schritt.

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Die Lohnkosten europaweit anzugleichen ist utopisch, dafür sind die Lebenskosten zu unterschiedlich.

Muss man auch nicht, man muss nur die Löhne der Produktivität anpassen. Man hat sich ja auf 2% Inflation geeinigt, aber ohne es an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Das Ergebnis ist, dass Länder wie Griechenland darüber lagern, und Deutschland dank Agenda 2010 darunter. Ergo geht die Wettbewerbsfähigkeit auseinander.

Stattdessen wollte man die staatliche Handlungsfähigkeit begrenzen mit Maastricht. Da war es kein Problem klare Grenzen zu ziehen und Sanktionen auszusprechen. Wenn man sich das ansieht, merkt man, dass die EU als übergelagerter Superstaat konstruiert wurde, in der die Gefahr von Demokratie weitgehend ausgeschaltet werden soll. Dem Staat werden Ketten angelegt und die Wirtschaft hat Narrenfreiheit. Die verbliebenen Ressourcen des Staates werden zunehmend zugunsten der Wirtschaft umgeleitet.

Deswegen bringt es auch nichts an Stellschrauben zu drehen, sondern die Verträge müssen radikal verändert werden.

[MunichEast]

Den Superstaat wollte man nicht errichten, da die wirtschaftstarken Ländern wenig Interesse hatten die schlechteren wirklich zu stützen.
Die Austeritätspolitik war ein echter Fehler.

Die Löhne der Produktivität anpassen, definitiv. In allen EU Staaten, deckungsgleich hätte aber die Schuldenunion mit einer echten Fiskalunion kommen müssen. Das bedeutet nicht das es eine Aufgabe der Nationalstaaten gewesen wäre, was ja überall propagiert wurde.

Im Grundsatz sehen viele die EU nur als Freihandelszone und scheuen echte Angleichungen und Ausgleiche .......

Griechenland wird nie mit Deutschland konkurieren können. Muss es auch nicht, da bei echten gleichen Standarts die Defizite in einigen Bereichen durch andere Staaten ausgeglichen werden. Das bedeutet nicht das Griechenland sich als Schmarotzer aufführt. Die Stärke Griechenland gegenüber Deutschlands liegt in anderen Bereichen als der Technologie Export.

[ash2]

Kaum hat sich keiner mehr die Köppe eingeschlagen und man hat tatsächl. versucht miteinander auszukommen schafft Dtschld. die EU Aussengrenze ab,lädt die Welt ein die europäische Rente und Sozialkassen zu geniessen.Obendrauf diktiert Dtschld. den anderen wieviel Fachkräfte jeder zu nehmen hat.Wer nicht spurt wird gefügig gemacht,auf die eine oder andere Art.
Tja,ein Schelm dabei wer böses denkt

ash

[MunichEast]

Zitat von ash2

...schafft Dtschld. die EU Aussengrenze ab,lädt die Welt ein die europäische Rente und Sozialkassen zu geniessen.Obendrauf diktiert Dtschld. den anderen wieviel Fachkräfte jeder zu nehmen hat.....

ash

....ohne Flüchtlingshetze geht nichts, oder ?

[Nana12]

Zitat von MunichEast

Den Superstaat wollte man nicht errichten,...

Da die Institutionen den nationalen Ämtern übergeordnet sind, wollte man genau das. Bei der Fiskalunion (im Sinne der Verantwortlichen) geht es ja auch darum, da man sonst auch nicht es so hätte durchsetzen können. Hätte sich jeder an das 2% Ziel gehalten, so wie Frankreich, gebe es diese Krise nicht in diesem Ausmaß.

Hier geht es um vollkommen falsche Ansätze und keine Versehen, was auch das Fehlen jeglichen Ausgleichs aufzeigt. Und ohne diese Einsicht, wird es keine Änderung geben. Das dies Methode hat, sieht man auch an der Haushaltsüberwachung: Leute die nicht dafür legitimiert sind bestimmen über Haushalte. Demokratie ist für die Verantwortlichen eine Gefahr, da die Wähler nicht für jede Schweinerei ihre Zustimmung erteilen.

[betaalpha]

Zitat von MunichEast

....ohne Flüchtlingshetze geht nichts, oder ?

Die Hetze braucht niemand! Zumal sie keine Probleme löst.

Ich frage mich immer wieder ab, ob die Hetze nicht aber auch eine Folgeerscheinung der Austeritätspolitik ist. Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, benachteiligt fühlen und/oder werden, die durch die menschenfeindliche Politik gemacht wird, suchen sich andere schwächere Gruppen. Es wird sozusagen nach unten getreten.

Das rechtfertigt es nicht, erklärt es aber für mich. Es wird in meinen Augen daher dringend Zeit, wieder Politik für alle Menschen zu machen! Denn Poltik, die in einem Land gemacht wird verursacht durch den Handel Wechselwirkungen mit anderen Ländern. Und in dem jeweiligen Land selbst halt auch.

[Caplan]

Solange etliche Staaten die EU als milchgebende Kuh fuer ihre regionalen Belange sehen, wird das nichts.
Im Umkehrfall wollen sich diese auch nicht von einigen staerkeren Leistungsgebern Daumenschrauben nach deren Norm anlegen lassen. Ein natuerlicher Reflex.
Dazu kommt auch noch der regionale Unterschied der Wirtschaftsstaerken oder schwaechen.
Alle sehen sich nach Gleichstellung oder Gleichschaltung, aber ohne Kompromisse. So wird das nichts.

[Frank240679]

Für mich gibt es mehrere Faktoren, warum die EU nicht die EU ist, wie sie zu Helmut Kohls' Zeiten geplant war.

Ein großes Problem in meinen Augen ist extrem erfolgte Osterweiterung - aus wirtschaftlicher Sicht. In vielen dieser Staaten herrschte noch lange Zeit eine Infrastruktur wie zu DDR Zeiten und grade wir Deutschen wissen aus eigener Vergangenheit, wie unmöglich im Nachgang die schnell "blühenden Landschaften" waren.

Das diese Länder verständlicher Weise gerne in die EU wollten, ist doch verständlich und absolut nachvollziehbar. Auch Griechenland ist in der Nachbetrachtung ein Fehler gewesen - ich glaube da muss unsere damalige Regierung sich den schwarzen Peter zuschieben lassen. Man hätte besser prüfen und gewisse Auflagen vor Eintritt erlassen müssen.

Das weitere größere Problem sehe ich den schon traditionell schwierigen politischen Lagen diverser Länder bzw. der Möglichkeiten in deren Politlandschaft.

Italien - wieso darf ein wegen Bestechung verurteilter und durch diverse "Parties" auffällige Berlusconi wieder politisch mitmischen?

Polen - *******r Rechtsruck. Regierung besetzt eigentlich unabhängige Organe / Posten mit "richtungstreuen" Personen bzw. Sympatisanten.

Potentielle Einschränkungen wie Stimmrechte oder finanzielle Zuwendungen seitens Brüssel gegenüber Polen würden durch ein Veto durch Ungarn komplett außer Kraft gesetzt, da so etwas einstimming sein muss und nicht "nur" mehrheitlich.

Und wir Deutsche regen uns über unseren Ex-Kanzler Schröder auf, wenn der bei Gazprom sein Geld verdient oder Minister, die sonst gute Jobs gemacht haben, bei ihren Doktorarbeiten falsch zitiert oder gar nicht zitiert haben.

[Silent Rob]

Ja, wir sollten uns bei Ex-Kanzler Schröder bedanken, dass er uns einen großen Niedriglohnsektor erschaffen und hinterlassen hat!
Unvergessen auch sein Auftritt 2002 mit einem vorbestraften ehemaligen Arbeitsdirektor eines großen Automobilkonzerns ("Heute ist ein guter Tag für alle Arbeitslosen").
Ich will auch eine Flasche Bier, sonst streik ich hier!