[Ischi2014]

Was man doch so alles erfährt, wenn man in (Achtung!) ganz schlimme linke Zeitungen schaut!

Auszüge:

Neoliberalismus ins Grundgesetz
Marktradikale wollen »Nachhaltigkeitsgebot« in Verfassung schreiben.

Am Mittwoch stellte Papier in Berlin ein Gutachten über »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip« vor, das er im Auftrag der marktradikalen, von der Metall- und Elektroindustrie finanzierten »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) verfasst hat. Papier hat »gewisse Reformbedarfe« beim Grundgesetz entdeckt. Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«. Menschen, die nach den im Sozialkundeunterricht vermittelten Einsichten urteilen, mögen hier einwenden, dass das doch gerade der Witz der vom Grundgesetz gestifteten Demokratie sei. Papier winkt hier ab und führt die Argumentationsfigur der »Belange künftiger Generationen« ein. Die können sich natürlich schlecht äußern, aber Papier und die INSM machen sich schon mal zu ihren Sprechern. Und das ist bitter nötig, denn die »Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen« kommt, so Papier, »systembedingt« seit »Jahrzehnten« zu kurz. Damit sich das ändert, schlägt er eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes vor. »Nachhaltigkeit« solle hier als »Verfassungsprinzip« ausdrücklich aufgenommen werden: eine »Verpflichtung aller staatlichen Gewalten« auf das »Ziel einer dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch künftiger Generationen«.

Schon in seinem Handelsblatt-Interview hatte Papier angedeutet, worum es bei der Operation geht: Ein »gewaltiger Ausbau des Sozialstaats« finde gerade statt, da die Politik vom Grundgesetz nicht daran gehindert werde, lediglich die Bedürfnisse der »Wählerschaft der Gegenwart« im Auge zu haben. Die INSM hieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung in die gleiche Kerbe: »Unser Sozialstaat« müsse »nachhaltig organisiert und finanziert sein«, um auch die »sozialpolitischen Belange künftiger Generationen« zu berücksichtigen. Mit der »Schuldenbremse« in Artikel 109 sei glücklicherweise jetzt schon ein Mechanismus für eine »generationengerechte Politik« vorhanden. Nun soll die angedachte Ergänzung des Artikels 20 die »Lücke« im »Bereich der Sozialpolitik« schließen.

Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die erste im Bundestag vertretene Partei mit der Forderung einer in diesem Sinne »nachhaltigen« Grundgesetzänderung in Erscheinung tritt.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Da kannst du guten Gewissens "neoliberaler Thinktank" sagen.
Mit Oberguru Wolfgang Clement sägt dieser Verein mit dem etwas irreführenden Namen seit seiner Gründung am Sozialstaat. Was Papier sich da so vorstellt, ist allerdings schon heftig:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Dankenswerterweise sind derlei Eingriffe ins Grundgesetz mit sehr hohen Hürden verbunden.

[Ischi2014]

Zitat von Uwe Farz

Dankenswerterweise sind derlei Eingriffe ins Grundgesetz mit sehr hohen Hürden verbunden.

Wegen der stark geschrumpften Stimmenanteile bei Wahlen sind die Agenda-Genossen aber in Geldnöten. Wer weiß, was die für eine (weitere!) großzügige Erhöhung der Parteienfinanzierung alles mitmachen?

Danke für den Link! Nicht, dass wieder jemand wegen der Quelle ("Gazette") Zweifel säht.

[DJKuhpisse]

Wo liegt denn das Problem an dem Vorschlag?

[betaalpha]

Zitat von DJKuhpisse

Wo liegt denn das Problem an dem Vorschlag?

Vereinfacht gesagt: Das Wort "Nachhaltigkeit" wird von INSM dafür verwendet, um soziale Unterstützungsgelder für die, die es brauchen, noch weiter zu kürzen. Und der Markt hat angeblich immer recht.

[Ischi2014]

Nachtigall, ick hör dir trapsen ...

Leipzig (AFP) Die CDU hat ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null" bekräftigt. In dem am Freitagabend vom Parteitag in Leipzig beschlossenen Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft heißt es zudem, "wir bekennen uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt". Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.

(Hervorhebung von mir)

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]