[pauli8]

Konservatismus in der Krise

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit



Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

26.02.2020, 16:30 Uhr



Federico Gambarini/ picture alliance/dpa

Der Grund für die gegenwärtige Irrlichterei der CDU ist die konservative Hilflosigkeit im Angesicht des radikalen Wandels. Die Schwierigkeit des Konzepts Bewahrung in einer Zeit, in der sich viele Selbstverständlichkeiten auflösen. Die Krise des Konservatismus ist auch eine Krise der Demokratie, weil Deutschland ein knallkonservatives Land ist.

Die durchschnittlichen deutschen Wähler möchten im Alltag so wenig wie möglich mit Politik belästigt werden, fordern aber, dass alle anderen im Namen von Ruhe und Ordnung gefälligst durchreglementiert werden.

Für diese urkonservative Haltung existieren viele Codes wie Pragmatismus oder politische Stabilität. Auch der oft missbrauchte Begriff "bürgerliche Mitte" zielt darauf, denn sowohl "Mitte" wie auch "Bürgerlichkeit" stehen für Maßhalten und Bedächtigkeit, also für politische Trägheit. Nicht gleich reagieren, bloß weil eine neue Erkenntnis oder eine tiefgreifende Veränderung zum Vorschein kommt.

Die Krise des Konservatismus birgt das Potenzial, schlimmer zu werden, denn der gesellschaftliche Wandel beschleunigt und verstärkt sich durch Digitalisierung, Globalisierung und die rechtsautoritären Attacken auf die liberale Demokratie. Drei Zitate führender Konservativer der CDU helfen, die Problematik zu begreifen.

Jens Spahn

"Konservativ zu sein heißt, die Geschwindigkeit von Veränderungen so zu reduzieren, dass sie erträglich sind." Dieser Satz von Spahn ist so klug wie deprimierend. Unabsichtlich entlarvt er zwei große Probleme des Konservatismus im 21. Jahrhundert.
Das Erste ist die Fokussierung auf eine "Normalperson", die zufrieden vor sich hinlebt und vor Veränderungen geschützt werden muss. Der Konservatismus nach Spahn kommt nicht auf die Idee, dass das Leben für größere Teile der Bevölkerung durch Veränderung vielleicht erträglicher wird. Weil für sie der gesellschaftliche Status quo nicht nur schützenswert, sondern unbedingt verbesserbar ist.

Alleinerziehende, armutsbedrohte oder nicht weiße Menschen zum Beispiel könnten Spahn eine Menge über die Unerträglichkeit der viel zu langsamen Veränderung erzählen. Und da ist die ökologische Maximalfrage der Gegenwart, der Klimawandel, noch nicht berücksichtigt.

Das zweite große Problem in diesem vielsagenden Zitat ist weniger offensichtlich, aber noch umfassender. Denn Spahn behauptet implizit, man könne die Veränderungen mit den herkömmlichen, mäßigungsorientierten Instrumenten der CDU verlangsamen.

Mir kommt es so vor, als ließen sich digitale Vernetzung, transnationale Wirtschaftsverflechtungen und Umweltumwälzungen nicht sonderlich durch deutsche, konservative Langsamkeitsbeschwörungen beeindrucken. Für die Bevölkerung wird das immer offensichtlicher: Der Kontrollverlust einer Partei, die für ihre Souveränität und behauptete Kontrollkraft gewählt wird.

Friedrich Merz

"Ich hätte im Bundestag längst einen offen nationalsozialistischen Vizepräsidenten gewählt." Das ist kein wörtliches Zitat von Merz, aber - fast ebenso erschütternd - die Zusammenziehung zweier echter Merz-Zitate. Ende 2018 hatte er die AfD als "offen nationalsozialistisch" bezeichnet. Ein paar Monate später sagte Merz, dass er längst einen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag gewählt hätte.

Das kontrastiert man am besten damit, dass im Brandenburger Landtag der von CDUlern mitgewählte AfD-Vizepräsident eine Debatte zu Hanau und rechtem Terror verhinderte.
Hier offenbart sich dreierlei:

• Erstens ist Friedrich Merz bedrückend schlecht in moderner politischer Kommunikation. Vermutlich hätte er ohne seine vielen Kommunikationspannen - Stichwort "obere Mittelschicht" - 2018 den CDU-Vorsitz gewonnen.

• Zweitens scheint Merz von seinen Ideen so überzeugt, dass er sie nicht zu Ende denkt (oder sich auf naheliegende Fragen vorbereitet). Denn die AfD möchte die liberale Demokratie so zerstören, wie sie es im Brandenburger Landtag vorführt. Das müsste der selbsterklärte AfD-halbierende Merz erkannt haben, bevor er dieser Partei leichtfertig die Macht eines Vizepräsidenten zuspricht. So agiert man, wenn man sich selbst für das einzig, wirklich relevante Konzept hält.

• Drittens aber lässt sich ein wesentlicher Aspekt in der Krise des Konservatismus erkennen: die notwendige, aber schmerzhafte Abspaltung der rechtsradikalen Pseudokonservativen. Ende des 20. Jahrhunderts waren solche Figuren in der CDU nicht nur vorhanden, sondern sogar akzeptiert. In Berlin etwa war bis 1986 eine Person wie Heinrich Lummer Innensenator. Dessen hart-rechte Positionen waren wie bei vielen anderen CDU-Größen bekannt, historisch Interessierte googeln "Stahlhelmfraktion". Solche Leute wurden, anders als heute die WerteUnion, unter dem Label "CDU-Rechtsaußen" in die Partei eingemeindet und an der Macht beteiligt.

Das funktionierte damals, weil zum Konservatismus immer auch eine gewisse Portion Bigotterie gehört, nämlich das Prinzip, die eigenen Maßstäbe an sich selbst weniger streng anzulegen als an andere. Nur auf diese Weise kann man etwa das "christliche Menschenbild" hochhalten und zugleich konservative Härte gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft als erstrebenswert betrachten. Diese Bigotterie ist aber heute etwas schwieriger geworden, auch weil der vielstimmige, nervige Chor der sozialmedialen Öffentlichkeit nicht müde wird, auf jede Inkonsistenz, jede Unstimmigkeit und jeden Doppelstandard hinzuweisen. Und irgendwann damit eine Wirkung entfaltet.

Armin Laschet

Nach der Europawahl 2019 sagte Armin Laschet: "Wir müssen besser darin werden, den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht." Der Satz ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Spahns Forderung zur Verlangsamung der Veränderungen. Er offenbart, wie sehr Konservative glauben, die Welt müsse sich gefälligst nach ihren Bedürfnissen richten. Ja, wir müssen vor dem tollwütigen Tiger wegrennen, aber weil wir nicht so schnell sind, fordern wir den Tiger mit Nachdruck auf, er möge uns langsamer jagen.

Und doch gibt es Anlass zur Hoffnung, denn es wäre unfair und fahrlässig, aus progressiver Sicht über den Konservatismus zu urteilen und zu spotten, ohne seine unverzichtbaren, positiven Seiten zu erwähnen: die Ehrenrettung des Konservatismus. Sie beginnt mit einem Lob der Langsamkeit, denn erstens vermeidet man auf diese Weise nicht selten, zu viel Energie für Entwicklungen aufzuwenden, die sich später als Sackgassen erweisen.

Und zweitens gibt es eine enge Beziehung zwischen der Langsamkeit und der Zähigkeit einer wehrhaften Demokratie.

Langsame Apparate können weniger leicht überrumpelt und gekapert werden. Der wichtigste Punkt aber ist der Unterschied zur großen anderen politischen Weltsicht: Während Linke und Progressive ständig die Welt mit großen Würfen und Reformen ganz grundsätzlich verbessern wollen, bestehen viele konservative Politpraktiken in erster Linie daraus, mit Bordmitteln das Beste aus schwierigen Ausgangslagen zu machen. Das kann zwar leicht in Schönrednerei, Bigotterie und Opportunismus ausarten. Aber in Zeiten des Wandels sehen Opportunismus und Lernfähigkeit manchmal erstaunlich ähnlich aus.

Deshalb ist das folgende Zitat von Armin Laschet eines, das Hoffnung gibt, für die CDU, für den deutschen Konservatismus, für die liberale Demokratie insgesamt: "Es gibt auf beiden Seiten des Spektrums ******* Positionen, aber das Hufeisen ist falsch, weil es Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts gibt. Wir haben auch RAF-Terrorismus mal gehabt in den Siebzigerjahren, aber Linke vertreten vielleicht heute falsche Positionen, aber sie ziehen nicht mordend durchs Land."

Schon in den Neunzigerjahren gab es viele rechts******* Morde - trotzdem wäre so ein Satz aus dem Mund führender CDUler kaum vorstellbar gewesen. Der Redlichkeit halber muss man zugeben, dass sich auch Friedrich Merz für seine Verhältnisse überraschend deutlich gegen die rechtsextremistische Bedrohung geäußert hat. Der König des konservativen Opportunismus, Horst Seehofer, war bereits letzte Woche, man möchte es kaum ausschreiben, Grund zur Hoffnung. Zum rassistischen Anschlag in Hanau sagte der Innenminister, dass vom Rechtsextremismus "derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht". Er akzeptiere überhaupt nicht, das mit dem Hinweis zu relativieren "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus".

Der zentrale Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit ist, ob solche Sätze auch noch in drei Monaten Bestand haben und danach gehandelt wird. Natürlich wird nicht gleich alles gut, weil führende Konservative sich nach langem Zaudern und Bremsen der bedrückenden Realität zu stellen scheinen. Aber mit jedem dieser Zitate wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass die Union ihre Krise zu überwinden versucht, indem sie mit Nazis gemeinsame Sache macht. Und das ist letztlich das Entscheidende.

Quelle mit Querverweisen:

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Meines Wissens ist Lobo kein Mitglied der CDU. Er könnte dort eintreten und dann mitbestimmen, wen die CDU wählt.