[pauli8]

CDU-Spitze

So will Friedrich Merz regieren

Nur einen Tag nach dem Rückzug der CDU-Chefin skizziert Friedrich Merz, wie er sich konservative Regierungspolitik vorstellt. Eigene Ambitionen deutet er aber nur an.

Von Michael Schlieben, Magdeburg

12. Februar 2020, 0:11 Uhr



Friedrich Merz (l.) und Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, in der Villa Toepffer in Magdeburg © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Kein Zweifel, Friedrich Merz genießt die Aufmerksamkeit. Huldvoll lächelnd steht er an einer Balustrade im ersten Stock einer herrschaftlichen Villa. Neben ihm Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, der seinerseits stolz nach unten schaut.

Unten im Foyer, da stehen zahlreiche Journalisten und die versammelten Honoratioren von Magdeburg, Unternehmer und Verbandsvertreter. Das Publikum schaut hinauf, wie sich Merz und Haseloff leise unterhalten. Über den beiden hängen prächtige Leuchter, an den Wänden große, goldgerahmte Gemälde, selbst auf der Toilette strahlt ein Kronleuchter. Es herrscht eine andächtige Stille. Dafür, dass hier die Zukunft der Demokratie Thema sein soll, geht es in den ersten Minuten ganz schön feudal zu.

An diesem Dienstagabend trifft sich der CDU-nahe Wirtschaftsrat der sachsen-anhaltinischen Landespartei. Normalerweise wäre das ein Termin ohne großen Andrang gewesen. Aber heute ist Tag eins nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze. Und der hiesige Stargast ist eben Friedrich Merz, der in ersten Umfragen nach dem Rücktritt als Favorit auf die Nachfolge gilt.

Merz, dem vieles nachgesagt wird, aber nicht übermäßig große Bescheidenheit, gibt sich zur Begrüßung kokett. Er freue sich, dass der Wirtschaftsrat ein derart "hohes Medieninteresse auslöst", sagt er, natürlich wissend, dass das große Interesse nur ihm gilt. Der Termin war schon seit langem vereinbart. Nun ist es sein erster öffentlicher Auftritt, seit der Chefposten der Union wieder zu haben ist.

Die Konstellation ist also neu, der Sound, den Merz anschlägt, gleichwohl ein vertrauter. Merz, der seit einiger Zeit Vizepräsident des Wirtschaftsrates ist, hat hier ein Heimspiel. Habituell sowieso: Merz ist seit jeher der Liebling des Wirtschaftsflügels der Union. Er weiß, wie er dem überwiegend männlichen, gediegenen Publikum einheizen kann. Routiniert und durchaus unterhaltsam spricht er über Standortnachteile in Deutschland, über nötige Investitionen, drückende Abgaben und widersinnige Bürokratie. Obwohl es keine klassische Parteiveranstaltung ist, unterbrechen ihn die rund 100 Gäste regelmäßig mit Klatschsalven. Nicken und empörtes Kopfschütteln an den davor vorgesehenen Stellen.

Merz, der Sauerländer, den viele als Inbegriff der alten, westdeutschen CDU sehen, hat seine größte Anhängerschaft hier im Osten Deutschlands. Schon vor anderthalb Jahren, als er sich vergeblich um den Parteivorsitz bewarb, kamen die treusten Unterstützer aus den neuen Bundesländern. Gerade hier, wo die AfD früh erstarkte, sehnten sich die Christdemokraten nach einem politischen Anführer mit klaren Ansagen, der die Bedürfnisse der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Partei ungeschminkter anzusprechen weiß als Merkel oder Kramp-Karrenbauer es konnten oder wollten.

Merz hat diese ostdeutsche Anhängerschaft gepflegt. 2019 ist er in den ostdeutschen Wahlkämpfen als gern gesehener Redner aufgetreten. Entgegen des Rufes, er habe sich nach seiner Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer rar gemacht, ist er durchaus durch die Provinz getingelt: Vergangene Woche war er Gastredner im Hamburger Wahlkampf, übermorgen besucht er das Mittelstandsforum der Berliner CDU, danach fährt er zum politischen Aschermittwoch nach Thüringen. Merz kann nicht nur elitär und glamourös sondern auch Bierzelt.

Keine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD

Seine Botschaft ist dabei eine zweigeteilte. Einerseits grenzt er sich klar und deutlich von der AfD ab, dieser beim Wähler erfolgreichen Konkurrentin, die es noch nicht gab, als Merz im Jahr 2002 noch CDU/CSU-Fraktionschef war. "Erfurt ist nicht Weimar", sagte der 64-Jährige mit Blick auf die Patt-Situation in Thüringen. Er wirft der AfD vor, mit der Demokratie zu spielen "so wie es die Nationalsozialisten auch gemacht haben." Mit dieser antidemokratischen, völkischen Partei könne es keine Zusammenarbeit geben, sagt er immer wieder.

Gleichwohl glaube er aber "fest daran", dass man einen "beachtlichen Teil der AfD-Wähler" zurück zur Union holen könne. Dann seien für die CDU auch wieder Werte um die 35 oder gar 40 Prozent drin. Diesen verirrten Wählern gelte es, "ein Angebot zu machen". Dieses Angebot sollte ebenso wertkonservative wie wirtschaftsliberale Elemente erhalten. Und wer - wenn nicht er - könnte dieses Angebot am besten verkörpern?

Das ist der kaum verhohlene Subtext seiner Rede. 2018 hat sich die CDU bei ihrer Richtungsentscheidung für Kramp-Karrenbauer entschieden und somit für eine selbsternannte Brückenbauerin zwischen den Flügeln der Partei und Strömungen des Zeitgeists. Als selbstloser Brückenschmied sieht Merz sich sicher nicht. Dieses Prinzip ist spätestens gestern gescheitert.

Viel mehr Weltendeuter als AKK

Merz sieht sich eher als Leuchtturm (eine seiner Lieblingsmetaphern). Als einer, der weiß und sagt, wo es lang geht. Dabei schadet es gar nicht, wenn die Inhalte, die dieser Leuchtturm so aussendet, nicht besonders originell sind. Im Gegenteil. Wer schon ein paar Reden von Merz gehört hat, kennt die Passagen. Merz will sich dem Klimawandel stellen ("ein ernsthaftes Problem, das ist nicht zu bestreiten"). Aber er möchte das nicht mit Verboten und Regulierung hinbekommen, wie angeblich technologiefeindlichen Grünen, sondern er wirbt für marktwirtschaftliche Systeme, die Anreize schaffen. Außerdem möchte er den Soli für alle abschaffen, und nicht, wie Rot-Grün, daraus eine verkappte Reichensteuer machen. Er möchte Europa stärken, damit man im Globalisierungswettbewerb mit den USA und China nicht total untergehen.

Alles nicht so neu. Es sind auch weniger die Inhalte, die das Publikum an Merz begeistert. Es ist die Art, wie er diese vorträgt. Merz Sprache ist optimistisch, mitreißend, voller Superlative. Er kennt nicht nur die "die großen Fragen des 21. Jahrhunderts", er hat auch pointiert formulierte Antworten. Frage: "Sind wir weltpolitikfähig?" Antwort: "Die Probleme unserer Zeit sind lösbar!" Man habe nur die Pflicht anzupacken! Dann seien auch die "epochalen Veränderungen" zu schultern. So einen kraftstrotzenden Gestus des Weltendeuters hat man von Kramp-Karrenbauer tatsächlich selten vernommen.

Er selbst, so schließt er seine Ausführungen, möchte einen Beitrag leisten, um die CDU voranzubringen. Nach einer guten halben Stunde Rede kommt nun endlich die Frage, die so viele umtreibt: Wird er noch einmal für den CDU-Vorsitz und damit am Ende auch für die Kanzlerschaft kandidieren?

Merz umschifft das Thema, explizit sagt er nichts. Er wolle die "Geschlossenheit und Einheit" der Partei nicht gefährden. Merz weiß, dass er zwar an der Parteibasis beliebt ist, unter den Spitzenfunktionären der CDU aber auf großes Misstrauen stößt.

Zu unberechenbar, zu selbstverliebt, zu wenig teamfähig, lauten die Urteile, die ihm schon 2018 innerparteilich begegneten. Laut einem aktuellen BILD-Bericht wollen ihn die bisherigen Führungsgremien der Partei abermals verhindern. Die tendieren zum NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, auch Typ Brückenbauer. Merz solle maximal ein Ministerposten im ersten Nach-Merkel-Kabinett angeboten werden.

Ist noch ein Spitzenposten drin?

Vermutlich würde Merz diesen nicht mal ablehnen. Eindeutig hat er zuletzt signalisiert, dass er es ernst meint mit seiner Rückkehr in die Politik – auch durch die Aufgabe seines Aufsichtsratspostens beim US-Vermögensverwalter Blackrock. Aber vorher, so mag er denken, könne man ja noch ausloten, ob nicht doch auch der Spitzenposten drin ist.

Das Publikum in Magdeburg jedenfalls wünscht sich Merz als nächsten Bundeskanzler. Das zeigt die kurze Fragerunde. "Wenn Sie Kanzler sind, was werden Sie anders machen" fragt einer. Beim nächsten klingt es ähnlich. Der Magdeburger Wirtschaftsrat scheint in diesem Moment fest daran glauben zu wollen, mit dem Merkel-Nachfolger zu sprechen. Merz mag solche Fragen. Er trinkt beim Zuhören sein Wasser und zwinkert dem Fragesteller zu.

In seiner Antwort verbittet er sich derlei Zukunftsszenarien nicht. Er greift sie auf, ohne sie sich wirklich zu eigen zu machen: "Wenn es nach mir ginge", sagt er und führt aus, wie er die AfD gesellschaftspolitisch und die Grünen technologiepolitisch angreifen würde. Aber zum regieren müsse man koalieren, erwidert einer aus dem Publikum. Dafür sind Brückenbauer bekanntlich nicht verkehrt. Wenn man jetzt die Grünen attackiert, verbaut man sich dann nicht die koalitionspolitische Zukunft? Bevor wir "uns den Kopf über Koalitionen zerbrechen", solle die Union über sich selbst nachdenken, um zu alter Stärke zurückkommen, lautet Merz’ Rezept.
Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sähe unter ihm aber anders in den Merkel-Jahren.

Merz sagt, ihm habe die Regierungsbildung in Österreich gefallen. Dort hätten die ÖVP unter Sebastian Kurz und die Grünen nicht auf Teufel komm raus Kompromisse geschmiedet, sondern jedem seine verantwortlichen Themen zugewiesen und obendrein "koalitionsfreie Räum" definiert, in denen das ganze Parlament gefragt sei. Das könnte ein Muster für Deutschland sein.

Der Wirtschaftsrat jubelt. Merz wird für "seine tolle Rede" gelobt. Ministerpräsident Haseloff sagt, er wünsche sich als neuen CDU-Vorsitzenden jemand, der ein "Gefühl für die Menschen" habe und "den Mut, konservative Werte zu vertreten". Er nennt keinen Namen. Aber jeder im Saal ahnt, wen er meint.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]