[Uwe Farz]

Verena Hartmann wirft hin, die AfD schrumpft weiter: Im Plenarsaal nimmt die sächsische Abgeordnete demnächst neben den anderen Fraktionslosen Platz, die vor ihr die Partei verlassen haben.



Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann teilte der Fraktionsspitze schriftlich mit, sie wolle Fraktion und Partei mit sofortiger Wirkung verlassen. "Mein Mandat bleibt davon unberührt. Ich werde meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortsetzen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Begründung für ihren Austritt gab Hartmann in ihrem Brief nicht an. Über ihren Schritt berichtete auch die "Welt".

Hartmann ist ehemalige Polizistin. Vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete sie unter anderem im Bereich Kommunikation. Sie gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen "Flügels" kritisiert wird. Mit Blick auf den "Flügel"-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke heißt es in dem Appell: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei".

Die AfD-Fraktion hat nach Hartmanns Austritt nur noch 89 Bundestagsabgeordnete. Insgesamt haben damit seit der Bundestagswahl 2017 fünf Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt - die erste war die Ex-Parteichefin Frauke Petry. Im Dezember hatte der frühere Polizist Lars Herrmann seinen Austritt erklärt. Auch er hatte Kritik am "Flügel" geübt und stammt wie Hartmann aus Sachsen.

Hartmann war zu Beginn der Legislaturperiode mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier aneinandergeraten. Der frühere Richter, der sich dem "Flügel" verbunden fühlt, hatte ihr in einer Sitzung gedroht hatte: "Wir machen dich fertig!" Hartmann berichtete zudem von negativen Reaktionen auf ihre AfD-Mitgliedschaft, mit denen sie im privaten Umfeld konfrontiert gewesen sei. Sie sagte damals: "Die Diskriminierung in der Gesellschaft, das muss man aushalten können."

Quelle:
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Da isser ja schon wieder - der Ex Richter Jens Maier. Der ist, man glaubt es kaum, Obman im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Die AfD wird langsam "flügel"lahm.

[Lord_Wellington]

Wohlgemerkt: Diese "Dame" wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, ob die Zahl der Behinderten in Deutschland zugenommen hat, weil ja so viele Ausländer nach Deutschland gekommen sind, die ihrer Meinung nach alle Inzucht miteinander treiben und das ja bekannterweise zu behinderten Kindern führt.

Und selbst der ist die AfD inzwischen zu rechts.

[pauli8]

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Politik auf verlorenem Posten

Die AfD-Fraktion hat mit Verena Hartmann schon wieder ein Mitglied verloren. Das hat Folgen für die Finanzen. Und in der Fraktion befürchtet man weitere Austritte.

Eine Analyse von Tilman Steffen

28. Januar 2020, 19:17 Uhr



Die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag: Alexander Gauland (r.) neben Alice Weidel © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Gerade mal vier Reden hat Verena Hartmann im Plenarsaal des Bundestages gehalten, so weist es die Mediathek des Parlaments aus. Fraktionskollegen beschreiben die 45-jährige Bundestagsabgeordnete der AfD aus Sachsen als unauffällig. Schon von März bis Mitte 2019 nahm sie an kaum einer Abstimmung im Plenum teil, seit Mitte November an keiner mehr.

Verena Hartmann ist die fünfte Abgeordnete, die die AfD und damit die Bundestagsfraktion verlässt. Frauke Petry ging schon 2017, kurz nach dem Bundestagseinzug der AfD. Der NRW-Abgeordnete Mario Mieruch folgte ihr Tage später. Ein Jahr danach gab der nordrhein-westfälische Digitalpolitiker Uwe Kamann auf. Kurz vor Weihnachten 2019 entschloss sich der sächsische Bundespolizeibeamte Lars Herrmann zum Rückzug. Nun also die gebürtige Sächsin Hartmann.

Als Fraktionslose sitzen sie alle in der letzten Reihe des Plenarsaals hinter ihren Ex-Parteikollegen. Wenn diese Einzelkämpfer am Rednerpult sprechen, rührt sich keine Hand zum Applaus.

Für die auf 89 Abgeordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hat das bereits Folgen: Mit jedem abtrünnigen Abgeordneten büßt sie monatlich fast 10.000 Euro aus der Kasse des Bundestages ein. Zudem dürfen ihre Redner in den Debatten von 60 und 90 Minuten Länge nur noch sieben statt acht Minuten sprechen. In den halbstündigen Debatten ändert sich dagegen nichts. Auch ihre Präsenz in den Ausschüssen des Bundestages verringert sich zwar noch nicht.

Für die auf 89 Abgeordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hat das bereits Folgen: Mit jedem abtrünnigen Abgeordneten büßt sie monatlich fast 10.000 Euro aus der Kasse des Bundestages ein. Zudem dürfen ihre Redner in den Debatten von 60 und 90 Minuten Länge nur noch sieben statt acht Minuten sprechen. In den halbstündigen Debatten ändert sich dagegen nichts. Auch ihre Präsenz in den Ausschüssen des Bundestages verringert sich zwar noch nicht.

Intern sorgt man sich in der AfD nun, dass Hartmann nicht die letzte war, die geht. Denn die Gründe, die die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten angeben, ähneln sich: Hartmann beklagt, sie könne den Rechtskurs ihrer Partei "nicht mehr mittragen". Durch den von der Parteispitze tolerierten völkisch-nationalistischen Parteiflügel um Björn Höcke sei der "Wandel der AfD besiegelt", schrieb sie auf Facebook.

Wer sich "gegen diese rechts******* Strömung" wehre, werde gnadenlos aus der Partei gedrängt. Auch Lars Herrmann hatte über einen wachsenden Einfluss Höckes in der Partei geklagt und gesagt: "Das ist nicht das, was ich mir unter AfD-Politik vorstelle." Und Kamann beklagte "die permanente, fortschreitende Radikalisierung" der Partei.

Über die AfD sind nach deren Gründung 2013 viele in die Politik eingestiegen, die das ohne die Partei von Lucke und Petry nie getan hätten. Hier gibt es überdurchschnittlich viele Praktiker, Menschen mit langer Berufserfahrung. Manche gaben für ihr Mandat gesicherte Existenzen als Unternehmer, Selbstständige oder Beamte auf. Gut möglich, dass bald weitere AfD-Parlamentarier abwägen, ob sie eine glanzlose Zukunft in einer sich radikalisierenden, aber einflussarmen Oppositionspartei anstreben oder zu ihren eigenen Wurzeln zurückkehren.

Viele Berufssoldaten, Polizisten und Staatsdiener

Die Fraktionsspitze bedauert offiziell den Rückzug jedes Einzelnen, hält sich mit Prognosen aber zurück. Unter den Fraktionsmitgliedern rechnet man aber mit einem Aderlass: "Es ist durchaus denkbar, dass da demnächst noch der eine oder andere Abgeordnete geht", sagt der NRW-Parlamentarier Rüdiger Lucassen.

Mancher in der Fraktion hält die Kritik am Rechtskurs der Partei jedoch für vorgeschoben. Den Ausschlag gebe vielmehr die Zukunftsangst, ist zu hören: Viele Selbstständige und Unternehmer in der AfD-Fraktion klagen über Kundenschwund und abtrünnige Klienten – wegen ihres politischen Engagements. Und die Beamten in der Partei könnten dienstrechtliche Probleme bekommen, wenn der Verfassungsschutz den Höcke-Flügel oder gar die gesamte Partei unter Beobachtung stellen sollte. Die Entscheidung dürfte die Behörde im Frühjahr verkünden. Hartmann und Herrmann sind ausgebildete Polizisten. Allein in der Bundestagsfraktion gibt es fünf weitere, hinzu kommen Berufssoldaten und weitere Staatsdiener.

Angesichts dieser Risiken liegt es nahe, sich neu zu orientieren, bevor weiterer Schaden eintritt. Denn vor allem in der ostdeutschen AfD scheidet eine Zukunft in der Politik für all jene aus, die sich gegen Höckes Kurs stellen. "Der eine oder die andere Abgeordnete dürften ahnen, dass sie bei der Listenaufstellung für die nächste Bundestagswahl nicht erfolgreich sein würden", sagt Lucassen. In der Tat hätte keiner der Aussteiger eine reale Chance, in der AfD erneut als Bundestagskandidat aufgestellt zu werden. Und andere Parteien dürften Ex-AfD-Mitgliedern schwerlich eine Chance geben.

Geistig verwirrt, kein Migrant

Hartmann hat die Härte des politischen Geschäfts mehrmals zu spüren bekommen. Ihr Netzwerk war dünn, die Arbeitsatmosphäre nach der Wahl schnell vergiftet: Ein Kollege bedrohte sie innerhalb einer Fraktionssitzung: "Wir machen dich fertig", fauchte der sächsische Höcke-Freund Jens Maier. Hartmann wich zunächst aus: Sie verließ den Höcke-hörigen Männerbund der Landesgruppe der sächsischen AfD-Abgeordneten und dockte bei der Landesgruppe Nord an – wozu die Parlamentarier des für ostdeutsche Verhältnisse weniger radikal geführten Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gehören.

Aus dieser Distanz unterschrieb sie den Appell der 100 gegen den Ich-Kurs des Thüringer AfD-Nationalisten Höcke, was die Verachtung der Höcke-hörigen Sachsen für Hartmann weiter verstärkte. Bald wurde klar: Wer sich gegen Höcke stellt, hat in der AfD in Ostdeutschland kaum mehr eine Chance.

Als ihre Fraktionskollegin Nicole Höchst in einer Anfrage an die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Behinderungen durch familiennahe Heirat und Migranten herstellte, setzte sich die Entfremdung fort. Ihr Name sei versehentlich unter die Unterzeichner gelangt, twitterte Hartmann, als die Kritik an Höchsts Anliegen in Entrüstung umschlug.

Darüber hinaus ist Hartmann aber nicht nur Opfer ihrer eigenen Partei. Verheerend waren die öffentlichen Reaktionen auf einen Tweet Hartmanns, der dem AfD-Prinzip der maximalen Stimmungsmache folgte:
Sie schrieb 2019 über Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie verfluche den "Tag ihrer Geburt". Grund war, dass am Frankfurter Hauptbahnhof ein Mann einen achtjährigen Jungen und seine Mutter vor einen ICE geschubst hatte. Der Mann aber war geistig verwirrt, und kein Migrant, wie von Hartmann indirekt unterstellt.Ihren Twitter-Account hat Hartmann mittlerweile gelöscht.

Quelle:

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[Schwammkopf2011]

Mancher in der Fraktion hält die Kritik am Rechtskurs der Partei jedoch für vorgeschoben. Den Ausschlag gebe vielmehr die Zukunftsangst, ist zu hören: Viele Selbstständige und Unternehmer in der AfD-Fraktion klagen über Kundenschwund und abtrünnige Klienten – wegen ihres politischen Engagements. Und die Beamten in der Partei könnten dienstrechtliche Probleme bekommen, wenn der Verfassungsschutz den Höcke-Flügel oder gar die gesamte Partei unter Beobachtung stellen sollte.

Wie schon bei den Wählern sind mögliche Repressalien gegen Unterstützer der AfD allgegenwärtig. Da wundert es mich wenig, dass Parteimitglieder die Reißleine ziehen und Befürworter der Partei lieber nicht offen darüber sprechen.

[Avantasia]

Ich denke ehr die kriegen mehr mit was abgeht und ziehen deswegen die Reißleine.
Warum sollten die gehen, wenn alles Tutti ist? Repressalien hat mittlerweile jeder der in die Politik geht.
Schau dir die ganzen Morddrohungen der Vollpfosten an, oder das gebashe gegen Grüne.
Die gehen ja auch nicht.

Die sind einfach näher dran als ihre Wähler,
von denen viele das nicht wahrhaben wollen und permanent ausreden suchen oder sich
alles schönreden.

Wer will schon wahrhaben, dass er aufs falsche Pferd gesetzt
und eine offensichtliche Nazipartei unterstützt hat.

[Schwammkopf2011]

Nicht jeder bei der AfD ist gleich Bundes- oder Landtagsabgeordneter und kann von dem Verdienst leben, bzw. ist später nicht mehr auf Arbeit angewiesen. Wer gibt denn privat und/oder beruflich offen zu, dass er/sie die AfD wählt? Es wäre mir neu, dass die Anhänger anderer Parteien (SPD, CDU/CSU, Linke, Grüne, FDP, Piraten etc. - bitte keine NPD oder MLKP usw.) mit dieser Thematik ein ähnliches Problem haben.
Ja, die zunehmenden Bedrohungen und Gewaltdelikte sind eine Schande und gehören bestraft. Der ausführende Personenkreis wird aber tendenziell stark radikal bis extremistisch eingestellt sein und gehört nicht zur in Mitte der Gesellschaft.
Die Ausgrenzung der Afd hingegen wird von eben dieser angesprochenen Mitte heraus praktiziert und unterstützt. Parteitage werden aktiv gestört und blockiert (siehe Köln). Für Berlin findet die Partei erst gar keine Räumlichkeiten. Da spielt mit Sicherheit Ablehnung eine Rolle, auf der anderen Seite aber bestimmt auch die Angst vor möglichen Reaktionen für die Betreiber von Lokalen, Kongressräumen etc.

Stell dir doch selbst einmal die Frage wie du darauf reagieren würdest, wenn jemand aus deinem engeren Kreis dir offenbaren würde bei der AfD zu sein. Auf viel wohlwollen kann diese Person bestimmt nicht hoffen.

[MunichEast]

Zitat von Schwammkopf2011

N
Die Ausgrenzung der Afd hingegen wird von eben dieser angesprochenen Mitte heraus praktiziert und unterstützt. Parteitage werden aktiv gestört und blockiert (siehe Köln).

Das hat nichts mit den Beweggründen von Frau Hartmann die Afd zu verlassen zu tun. Du kaperst gerade nur wieder das Thema.

[Avantasia]

Zitat von Schwammkopf2011

Stell dir doch selbst einmal die Frage wie du darauf reagieren würdest, wenn jemand aus deinem engeren Kreis dir offenbaren würde bei der AfD zu sein.

Hab ich auch, aber wie gesagt, die merken langsam, was da abgeht,
und das ganz von allein.

Meine Freunde können alle selber denken und sehe was abgeht.

[Thorasan]

Zitat von Schwammkopf2011

Stell dir doch selbst einmal die Frage wie du darauf reagieren würdest, wenn jemand aus deinem engeren Kreis dir offenbaren würde bei der AfD zu sein. Auf viel wohlwollen kann diese Person bestimmt nicht hoffen.

Natürlich nicht - ich will keine Nazis im Freundeskreis, ergo, wäre derjenige aussortiert.

Und alltagshass bekommen genug Politiker und Unterstützer ab - sei es CDU (ihr seid doch schuld an allem", die Grünen (schau mal was hier abgeht, oh, Überraschung, auch von dir selbst) und auch bei der SPD war das schon desöfteren so - Und, nicht zu vergessen, damals bei der FDP. Und wenn jemand um die Ecke kommt und sagt "Ich unterstütze die Tierschutzpartei" wird er nicht angefeindet - zumindest aber ausgelacht. Was da weniger schlimm ist, kann jeder für sich entscheiden.

[renegade666]

Zitat von Schwammkopf2011

Nicht jeder bei der AfD ist gleich Bundes- oder Landtagsabgeordneter und kann von dem Verdienst leben, bzw. ist später nicht mehr auf Arbeit angewiesen. Wer gibt denn privat und/oder beruflich offen zu, dass er/sie die AfD wählt? Es wäre mir neu, dass die Anhänger anderer Parteien (SPD, CDU/CSU, Linke, Grüne, FDP, Piraten etc. - bitte keine NPD oder MLKP usw.) mit dieser Thematik ein ähnliches Problem haben.
Ja, die zunehmenden Bedrohungen und Gewaltdelikte sind eine Schande und gehören bestraft. Der ausführende Personenkreis wird aber tendenziell stark radikal bis extremistisch eingestellt sein und gehört nicht zur in Mitte der Gesellschaft.
Die Ausgrenzung der Afd hingegen wird von eben dieser angesprochenen Mitte heraus praktiziert und unterstützt. Parteitage werden aktiv gestört und blockiert (siehe Köln). Für Berlin findet die Partei erst gar keine Räumlichkeiten. Da spielt mit Sicherheit Ablehnung eine Rolle, auf der anderen Seite aber bestimmt auch die Angst vor möglichen Reaktionen für die Betreiber von Lokalen, Kongressräumen etc.

Ach Gottchen, mir kommen gleich die Tränen...
Bürgermeister, Gemeinderäte, Landes- und Bundespolitiker die sich gegen AfD-Positionen stellen werden nicht von Personen in der Öffentlichkeit konfrontiert oder ausgegrenzt. Denen schicken die AfD-Jünger lieber beledigende E-Mails, bedrohen sie oder verüben Anschläge auf sie. Das alles natürlich nicht öffentlich sondern schön aus dem Deckmantel der Anonymität heraus.

[Schwammkopf2011]

Weder scheint mir die Autorin "Çiğdem Akyol" geeignet um das typisch rassistisch- / populistische Klischee zu bedienen, noch die Studie einer Bundesbehörde als Stimmungsmache zu beschreiben.
Aber wenn es nicht deiner Weltanschauung entspricht, dann muss es eben bekämpft werden.

PS
du hast vergessen ihn als rechten Troll abzustempeln...

@Thorsan:
Schön, dass du pauschal 5,8 Millionen Menschen als Nazis diffamierst / beleidigst. Und mir ging es nicht um interne Debatten im Bundestag wo Leute auf Augenhöhe debattieren, sondern um mögliche Benachteiligungen im öffentlichen Leben von Mitgliedern und Wählern.

@renegade666:
Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal, die AfD wird doch genauso angefeindet, öffentlich wie privat.

[docma242]

Zitat von Schwammkopf2011

Es wäre mir neu, dass die Anhänger anderer Parteien (SPD, CDU/CSU, Linke, Grüne, FDP, Piraten etc. - bitte keine NPD oder MLKP usw.) mit dieser Thematik ein ähnliches Problem haben.

Wieso "bitte keine NPD oder MLKP usw." (was soll letzteres eigentlich sein?)?
Ein nicht geringer Teil der Mitgliedschaft der NfD unterliegt mittlerweile der Übverwachung durch den Verfassungsschutz. Dank der ach doch gar nicht mit der NPD vergleichbaren Höcke-Bande ist die Zahl der registrierten Mitglieder
in rechts*******n Vereinigungen um ein Drittel gewachsen. Von rund 24.000 auf 2019 32.000. Da liegt eine Verknüpfung mit dem Original, der NPD, nicht nur nahe, sondern wird mittlerweile auch von den Sicherheitsbehörden dieses Landes vollzogen. Zu Recht!

[Schwammkopf2011]

Verzeihung, meinte natürlich die MLPD. Bei so vielen Buchstaben kommt schon mal durcheinander.

Mir ging es um die unterschiedliche Wahrnehmung und Behandlung im öffentlichen und privaten Raum. Ich kann ohne Probleme sagen, dass ich links, gegebenenfalls auch radikal bin. Das gleiche fällt auf der anderen Seite deutlich schwerer. Das wird bestimmt auch schon Personen aus der "Werteunion" treffen, vorrangig aber Mitglieder der AfD.

[docma242]

vorrangig aber Mitglieder der AfD.

Und das völlig zu Recht angesichts einer Gruppierung, die den Bestand registrierter Rechtsextremisten mal eben binnen Jahresfrist um ein Drittel ansteigen lässt.