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Konsequenz Klage der EU gegen Deutschland

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Ungelesen 01.02.18, 15:49   #1
F1Trinity
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Standard Konsequenz Klage der EU gegen Deutschland

Aufgrund der aktuellen zu hohen Schadstoffbelastung durch Diesel Fahzeuge droht die EU Kommision mit einer Klage gegen Deutschland.

Mich würde brennend interessieren, mit welcher Konsequenz da gerechnet werden muss?
Wird Deutschland zu einer Strafzahlung gezwungen?
Und wenn diese nicht erfolgt, geht irgendjemand in Haft?
Wie würde so eine Verurteilung denn durchgesetzt?

Eine wirklich ernst gemeinte Frage von mir!
F1Trinity ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 01.02.18, 20:52   #2
pauli8
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Ich kann dir nur das Vertragsverletzungsverfahren schildern.
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Wenn man sich nicht einigt wird letzten Endes der EuGH entscheiden müssen, sofern durch Verhandlungen keine Einigung erzielt wird.

Das alles ist ein sehr komplizierter und langwieriger Prozess, der schon seit ca. 2015 andauert. Zur Zeit haben wir ja auch noch keine offizielle Regierung
.
Von einigen Seiten werden diese Sanktionen allgemein als "zahnloser Tiger" bezeichnet.
Wie das ausgeht wird dir heute niemand sagen können.
Eine Haftstrafe ist mMn nicht möglich.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Folgendes Mitglied bedankte sich bei pauli8:
F1Trinity (03.02.18)
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