[MunichEast]

Nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung fuhr ein Mann Gegendemonstrant*innen an. Gezielt, so ein Betroffener. Die Polizei stellt das anders dar.

HAMBURG taz | Das Interesse an einer Diskussion über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ war groß bei der AfD in Henstedt-Ulzburg nahe Hamburg: Die Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag war ausgebucht. Doch seine Anhänger*innen befanden sich nicht allein in in der Gemeinde im Kreis Segeberg. Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrant*innen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer.

„Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“.

Die kurze Distanz zwischen dem Auto und den Männern war schnell überwunden. „Etwas konnten wir uns in die Rabatten retten, der Fahrer traf uns dennoch mit der Motorhaube. Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen am Körper. Sein Begleiter wurde zudem am Kopf verletzt. Er sah noch, wie das Auto weiter auf dem Gehweg raste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Sie musste ins Krankenhaus, durch die Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Eine Polizistin habe gesagt, dass „die Frau tot“ hätte sein können, will der Betroffene gehört haben.

Polizei spricht von „Verkehrsunfall“

Der Pressemitteilung der Polizeidirektion Bad Segeberg ist all das nicht zu entnehmen. Hier heißt es lediglich: „Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt“. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittle wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei nach einer ersten Befragung in einer Dienststelle wieder entlassen worden.

Ab 14.30 Uhr hatten sich zuvor über 350 Demonstrant*innen am Bürgerhaus gegen die AfD versammelt. Im Zufahrtsbereich trafen 60 von ihnen auf AfD-Besucher*innen. Zwar habe es Zusammenstöße gegeben, auch mit Polizeibeamt*innen. Mit diesen Auseinandersetzungen habe der Autoangriff allerdings nichts zu tun gehabt, erklärt der Betroffene gegenüber der taz. Am Ort des Angriffs kam es erst danach zu Gerangel mit der Polizei und Beteiligten. Die Darstellung des Angriffs habe wenig mit deren Verlauf gemein, betont der 44-Jährige.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der dritte Vorfall das AfDler oder Anhänger bei Veranstaltungen Gegendemonstranten gezielt umfahren, wenn die Zeugenaussagen stimmen !

[MunichEast]

Update

Die Kieler nachrichten schreiben es war ein Neonazi der vor der AfD Veranstaltung die Demonstranten gezielt mit dem Auto überfuhr.

Am Rande der AfD-Demo: Neonazi fährt Demoteilnehmer um

Nach dem Zwischenfall am Rande der Demonstration gegen die AfD im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg bedauern die Organisatoren das Geschehen. Neonazis und Antifa-Mitglieder waren am Sonnabend aneinandergeraten. Ein Polizist griff zur Waffe und gab einen Warnschuss ab. Am Sonntag folgt eine neue Demo.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das Hamburger Abendblatt schrieb zu dem Ablauf folgendes :

Rechter fährt Demonstranten an – und wird wieder freigelassen

Der Fahrer ist ein 19 Jahre alter Mann aus dem Raum Elmshorn im Kreis Pinneberg. Dieser habe die Situation des Vorfalls so geschildert, dass zwei seiner drei Begleiter, die zwischen 20 und 44 Jahre alt sind, von Antifa-Leuten eingekesselt und festgehalten worden seien. „Die holen wir uns“, habe er zu seinem Mitfahrer gesagt, und so seien sie auf die Menschengruppe über den Bürgersteig zugefahren, um ihre Kumpel zu befreien.

Ob dies mit hoher Geschwindigkeit passiert sei, wie andere Augenzeugen berichten, müssten jetzt die Untersuchungen zeigen, so Hädicke-Schories. „Das Auto ist beschlagnahmt, ein Sachverständiger eingeschaltet.“ Der Fahrer sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Kiel nach seiner Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt worden.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Polizei spricht von „Verkehrsunfall“

Natürlich, was denn auch sonst nach dem bisherigen Wissensstand.

Diese Teilüberschrift suggeriert schon ein bisschen eine Nachlässigkeit seitens der Polizei. Sollten sich die Zeugenaussagen bestätigen, so bietet das StGB unendlich viele Möglichkeiten.

Selbst beim Versuch einer gefährlichen KV sind da noch 10 Jahre drin.

Wenn die Ermittler gut arbeiten und einen guten Richter finden, dann könnte man ein Exempel statuieren. Verdient hätten sie es alle Mal.

[Uwe Farz]

Der Artikel bei "Belltower" wirft da aber schon ein paar Fragen auf:

utoangriff bei AfD-Veranstaltung Polizei macht aus einem versuchten Mord ein Verkehrsdelikt

Nach einer AfD-Diskussionsveranstaltung am 17. Oktober 2020 bei Hamburg kommt es zu einem lebensgefährlichen Autoangriff auf antifaschistische Protestierende: Fünf Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. Doch statt einem versuchten rechts*******n Mord sieht die Polizei nur ein Verkehrsdelikt.

Von Nicholas Potter| 19. Oktober 2020

Am Rand einer AfD-Veranstaltung am Wochenende in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg wird es für Gegendemonstrant*innen lebensgefährlich: Zwei Anhänger der rechtsradikalen Partei fahren in einem großen Pickup-Truck mutmaßlich gezielt in eine Menschenmasse auf dem Gehweg. Dort wollen Menschen gegen die Partei demonstrieren. Der Truck rast schnell, der Fahrer lenkt seinen Wagen scheinbar absichtlich auf die Demonstrant*innen. Sie versuchen auszuweichen, doch einige werden von der Motorhaube erwischt und weggeschleudert. Fünf Gegendemonstrant*innen werden mit Prellungen und Schürfwunden verletzt, eine von ihnen schwer. Die Frau muss ins Krankenhaus, wo sie bis Sonntagabend bleiben wird. Wegen der Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Einem Augenzeugen zufolge soll eine Polizistin gesagt haben, die Frau hätte tot sein können. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ spricht von versuchtem Mord.

Doch später wird die Polizeidirektion Bad Segeberg den Vorfall in ihrer Pressemitteilung herunterspielen. So wird aus einem Mordversuch lediglich ein Verkehrsdelikt. In ihrem Statement heißt es: „Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt.“ Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittele nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei zudem nach einer ersten Befragung wieder auf freiem Fuß. Ob der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt ist, wollte die Polizei bislang nicht bestätigen.

Die Pressemitteilung der Polizei wird vom antifaschistischen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stark kritisiert. Ein Augenzeuge, der im Bündnis aktiv ist, weist die Darstellung der Polizei in einem Statement der Gruppe zurück: „Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“

Der Vorfall ereignete sich nach einer Diskussionsveranstaltung der AfD im „Bürgerhaus“ im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, einer Gemeinde im Kreis Segeberg. Dort sprach Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona–Krise“. Die abgelegene Ortwahl mag praktische Gründe haben: Der AfD fällt es oft schwer, Eventräume zu mieten.

Aber auch in Henstedt-Ulzburg wird der Protest an diesem Samstag laut: Die Veranstaltung wird ab 14:30 Uhr von einer Gegendemonstration mit über 200 Menschen begleitet, darunter auch die Gruppe „Omas gegen rechts“. Zum Veranstaltungsbeginn treffen im Zufahrtsbereich des „Bürgerhauses“ 60 antifaschistische Protestierende auf Veranstaltungsbesucher*innen der AfD. Zwar kommt es der Polizei zufolge hier zu „Pöbeleien und Handgreiflichkeiten“. Diese Auseinandersetzung sei allerdings friedlich verlaufen, wie es eine Teilnehmerin der MOPO danach schilderte. Mit dem Autoangriff haben diese Zusammenstöße nichts zu tun, was allerdings in der Pressemitteilung der Polizei nicht deutlich wird.

Erst später um 18:30 Uhr, nachdem die AfD-Veranstaltung beendet ist, kommt es zu dem Autoangriff. Laut dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ werden vier Männer auf der Gegendemonstration beobachtet, die rechte Sticker verkleben und rechte Parolen skandieren. Sie werden von der Versammlungsleiterin von der Kundgebung verwiesen. Zwei der Männer steigen dann in einen VW Amarok Pickup-Truck und fahren auf die Demonstrierenden los.

Danach eskaliert die Situation weiter: Ein Warnschuss wird von der Polizei abgegeben. Wie es dazu kommen konnte, ist bislang unbekannt. In der Pressemitteilung der Polizei heißt es: „In der Folge kam es zu Aggressionsdelikten gegenüber Beteiligten und Polizeibeamten, die die Abgabe eines polizeilichen Warnschusses erforderten.“ Gegen welche „Beteiligte“ diese Aggressionsdelikten gerichtet waren und wie der Einsatz einer scharfen Pistole auf einer Demonstration überhaupt gerechtfertigt werden könnte, bleibt unklar.

Rechts******* Autoangriffe gegen antifaschistische Demonstrant*innen sind kein neues Phänomen. Bereits in den 1980er Jahren wurden Autos als Waffe Rechts*******r genutzt. Auch in den USA gab es bereits mehrere sogenannte „Vehicle Ramming Attacks“ aus dem rechts*******n Spektrum gegen antirassistische Demonstrant*innen – in Ferguson, Nashville, Charlottesville, Los Angeles und vielen anderen Städten. Seit Mai 2020 haben mindestens 68 Menschen „Black Lives Matter“-Protestierende in Autos überfahren. Die Täter sind oft Neonazis oder Mitglieder der „Ku Klux Klan“, doch in sieben Fällen saßen Polizist*innen hinter dem Steuer. „Run Them Over“ ist schon längst zu einem Meme in rechts*******n Online-Kreisen geworden. Auch der Attentäter von Halle hatte auf der Flucht einen Mann mit seinem Auto absichtlich angefahren. Der Generalbundesanwalt wertet den Angriff in der Anklageschrift allerdings als Verkehrsvergehen.

Dass die Polizei den jüngsten Autoangriff in Henstedt-Ulzburg als „Verkehrsunfall“ darstellt, ist fatal. Denn es verharmlost eine tödliche Strategie von Rechts*******n, ihre politischen Gegner*innen wortwörtlich mundtot zu machen. Und es zeigt, dass auf den menschenverachtenden Worten der AfD gewaltvolle Taten folgen.

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Wie ein Verkehrsunfall sieht das für mich nicht aus.

[rullli]

Die Einlassungen der Linksextremisten sind wenig glaubhaft. Wäre da was dran, hätte man das auch so zur Anzeige gebracht. Die Klientel hat es aber vorgezogen, die Aussage zu verweigern, wohl um sich nicht selbst zu belasten.