[Draalz]

Freitag, 16. April 2021
"Von Ehrgeiz zerfressen"
Wenn Markus Söder sein Ego von der Kette lässt

Von Frauke Niemeyer


Er wisse nie, welcher Söder gerade vor ihm stehe, hat Horst Seehofer mal gesagt.
(Foto: picture alliance / Matthias Balk/dpa)

Vielleicht nur noch Stunden bis zur Entscheidung, dann könnte Markus Söder dem Ziel Kanzleramt einen Schritt näher gekommen sein. Das Problem für Deutschland: Es ist sein einziges Ziel.

Das ist die Rolle, in der Markus Söder so viele Deutsche für sich gewonnen hat: Nach langen Verhandlungsstunden rechts neben der Kanzlerin Angela Merkel sitzend, und nachdem diese und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die neuen Corona-Beschlüsse aus ihrer Sicht erläutert haben, ist Söder an der Reihe. Er sitzt in dieser Pressekonferenz nur, weil er vor Müller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war und den Posten dann turnusmäßig abgab. Jetzt ist er Müllers Stellvertreter. Aber eigentlich hat man sich nie gefragt, warum Söder überhaupt dort sitzen darf und reden, nachdem schon alles gesagt ist.

Dass die Frage nicht aufkommt, liegt an dem Ton, den der CSU-Chef in diesen Pressekonferenzen anschlägt - mit natürlicher Autorität. Besonnen und bürgernah zugleich, dabei immer bemüht, die Ergebnisse unter eine Headline zu bringen. "Vorsicht und Umsicht" war eine dieser Headlines, "Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit" ein anderer Satz zum Zitieren. Sie sollten Weitsicht untermauern, diese Sätze, so als folgten die Beschlüsse der Runde, und sogar die Fehlentscheidungen, nichts zu beschließen, einer klaren Richtung. Als habe er, Söder, den Kompass und sei bereit, Deutschland durch schwere Zeiten zu führen. In dieser Woche bestätigt sich, dass Söder tatsächlich einen Kompass hat. Er ist auf ihn selbst geeicht.

Söder will die Macht, er will Deutschland regieren, und für diesen Anspruch hat er im Wesentlichen ein Argument: seine Beliebtheit in den Umfragen. Die ist mit Beginn der Corona-Krise vor über einem Jahr in kürzester Zeit in beeindruckende Höhen gestiegen. Schon im April 2020 verwies Söder die Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn im bundesweiten Politiker-Ranking auf die Plätze zwei und drei.

Das ist bemerkenswert, weil Söder gar kein Bundesamt bekleidet. Bemerkenswert auch, weil ihm anderthalb Jahre zuvor, im Sommer 2018, ein RTL/ntv-Trendbarometer noch bescheinigte, der unbeliebteste Regierungschef im Vergleich aller Flächenländer zu sein. Mehr als zwei Drittel der befragten Bayern waren mit seiner Arbeit unzufrieden. Das brachte ihn damals auf den letzten Platz der Skala - zwei Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland.

Wink mit dem Marterpfahl

Söder weiß also aus eigener Erfahrung, wie schwer Umfragewerte zu handhaben sind und wie entscheidend es gerade in solchen Phasen ist, die Rückendeckung der Partei zu haben. Doch wird in diesen Tagen auch für viele Unionspolitiker außerhalb Bayerns deutlich, was Söder auf Landesebene schon vor Jahren aus jeder Pore ausstrahlte: den unbedingten, unzähmbaren Willen zur Macht. Ohne Rücksicht auf irgendwas.

"Vom Ehrgeiz zerfressen", nannte Horst Seehofer, sein Amtsvorgänger als Regierungs- und Parteichef, Söder in jenen Zeiten immer wieder, überzeugt davon, dass das Machtstreben bei seinem damaligen Finanzminister "pathologisch" sei. Die beiden lieferten sich über Jahre ein Duell voller Ränkeschmiederei, Sticheleien und Demütigungen. Unvergessen, wie Seehofer den mitschreibenden Journalisten auf einer CSU-Weihnachtsfeier 2012 erklärte, Söder leiste sich "Schmutzeleien". Damals ging das Gerücht um, Söder habe die Info über Seehofers uneheliches Kind an die Presse durchgestochen.

Brachial erzwang Markus Söder Ende 2017 Seehofers Zusage, das Amt des Ministerpräsidenten freizumachen. Nahezu jede Gelegenheit hatte er bis dahin genutzt, um dem damaligen CSU-Chef die Schuld am Fiasko bei der Bundestagswahl zu geben. Bis die Junge Union den Reigen relevanter Rücktrittsforderungen an Seehofer eröffnete: Auf einer "Spontan"-Demonstration vor einer JU-Landesversammlung forderte der Nachwuchs mit bedruckten Schildchen das Regierungsamt für Söder - "unsere neue Nummer 1", war weiß auf blau zu lesen.

Es hieß, die Demo sei vom Team Söders orchestriert worden, mindestens ließ sich mit dem Fotomotiv ein wuchtiger Pflock einhauen: Sich selbst bescheiden grinsend vor JU-lern mit "MP Söder"-Plakaten ablichten zu lassen, während der Parteikollege noch um sein Amt kämpft - das war ein Wink mit dem Marterpfahl und so fies, dass Seehofers Einschätzung vom pathologischen Ehrgeiz irgendwie recht passend erscheint.

2018 wechselte Söder den Kurs - von rechts zu grün

Ein Jahr später war Söder der Einpeitscher hinter Horst Seehofer, als die CSU Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik so dermaßen um die Ohren haute, dass eine Spaltung der Union im Raum stand. Die Bayern wollten bestimmte Asylbewerber direkt an der Grenze ablehnen und sich auch sonst auf jede erdenkliche Art von der von Merkel geprägten "Willkommenskultur" absetzen. Ziel war es, die AfD vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an die rechte Wand zu drücken und ihr so Stimmen abzunehmen.

Söder sorgte für den Beschluss, dass bayerische Landesbehörden ihre Besucher im Eingangsbereich mit einem Kruzifix empfangen sollten, um die "bayerische Identität und Lebensart widerzuspiegeln". Selbst der katholischen Kirche war das zu viel. Als der CSU-Mann merkte, dass er mit dem Gekreuzigten im Finanzamtsfoyer nicht so recht punkten konnte, verlor er die Lust daran. Umgesetzt wurde der Kruzifix-Beschluss dann kaum noch.

"Asyltourismus" erlangte als ganz neue Wortkreation Söders bundesweit Bekanntheit - FDP-Chef Christian Lindner warf dem Bayern vor, die politische Debatte zu verrohen. Als die CSU dann mit ihrem Rechtsaußen-Gebaren bei den Wahlen abzurauschen drohte, wechselte Söder den Kurs und sagte im Juli, er wolle den Begriff nicht mehr verwenden. Mit der absoluten Mehrheit im bayerischen Parlament war es nach den Wahlen trotzdem vorbei. Die CSU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Wieder schob Söder die Verantwortung auf Seehofer und beerbte ihn wenige Monate später als Parteichef.

Ein Jahr später war Söder der Einpeitscher hinter Horst Seehofer, als die CSU Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik so dermaßen um die Ohren haute, dass eine Spaltung der Union im Raum stand. Die Bayern wollten bestimmte Asylbewerber direkt an der Grenze ablehnen und sich auch sonst auf jede erdenkliche Art von der von Merkel geprägten "Willkommenskultur" absetzen. Ziel war es, die AfD vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an die rechte Wand zu drücken und ihr so Stimmen abzunehmen.

Söder sorgte für den Beschluss, dass bayerische Landesbehörden ihre Besucher im Eingangsbereich mit einem Kruzifix empfangen sollten, um die "bayerische Identität und Lebensart widerzuspiegeln". Selbst der katholischen Kirche war das zu viel. Als der CSU-Mann merkte, dass er mit dem Gekreuzigten im Finanzamtsfoyer nicht so recht punkten konnte, verlor er die Lust daran. Umgesetzt wurde der Kruzifix-Beschluss dann kaum noch.

"Asyltourismus" erlangte als ganz neue Wortkreation Söders bundesweit Bekanntheit - FDP-Chef Christian Lindner warf dem Bayern vor, die politische Debatte zu verrohen. Als die CSU dann mit ihrem Rechtsaußen-Gebaren bei den Wahlen abzurauschen drohte, wechselte Söder den Kurs und sagte im Juli, er wolle den Begriff nicht mehr verwenden. Mit der absoluten Mehrheit im bayerischen Parlament war es nach den Wahlen trotzdem vorbei. Die CSU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Wieder schob Söder die Verantwortung auf Seehofer und beerbte ihn wenige Monate später als Parteichef.

Dabei erreichte der Kampf zwischen den beiden Egos niemals eine inhaltliche Ebene. Worin sich die Gegner in ihren politischen Überzeugungen unterschieden, war nicht auszumachen. Söder wird ohnehin von vielen unterstellt, er habe gar keine. Und die Anzeichen mehren sich, dass diese Einschätzung stimmt. Dass Söder politische Leitlinien nicht hat, sondern lediglich nutzt, solange sie ihm dienlich sind. Wäre also rechts von der AfD die absolute Mehrheit in Bayern zu holen gewesen, dann stünde die CSU dort noch immer. Die jetzige Kante gegen Nationalismus - nicht eigene Überzeugung, sondern reine Taktik.

"Manches würde ich heute anders machen"

2018, im Ringen um die Macht setzte der Herausforderer so auf Konfrontation, dass sein Sieg die CSU beinahe ihren Zusammenhalt kostete. Die Partei war tief gespalten und viele Anhänger voller Argwohn, als Söder das Amt des Regierungschefs übernahm.

Umso erstaunter rieb man sich in Bayern die Augen, als der neue Landesvater - am Ziel seiner Karriereträume - zunehmend weiche Züge erkennen ließ. Er setzte Programme auf für öffentlichen Wohnungsbau, nahm den Ausbau der Pflege ins Visier und entdeckte das Thema Umweltschutz. Als Finanzminister hatte Verkehrspolitik für ihn darin bestanden, Geld für Straßenbau locker zu machen. Die Grünen in Bayern hatten sich mit einem Volksbegehren gegen den Flächenfraß gestellt und als Ziel genannt, "die Schönheit Bayerns vor der Heimatzerstörungswut der CSU zu schützen".

Der neue Söder hielt Schwarz-Grün für ein "spannendes Zukunftsteam" und erklärte es öffentlich zum Irrglauben, "man könnte Wähler von der AfD zurückholen". Es sei eine Fehleinschätzung gewesen, "sie nicht schon früher hart anzugreifen". Dagegen bedauerte er die brutalen Attacken auf die Kanzlerin aus jener Zeit. "Manches würde ich heute anders machen, gerade auch in der Form", sagte Söder rückblickend.

Doch wer sich sein Gebaren in dieser Woche anschaut, erkennt eine deutliche Rückkehr zu Söders altem Image: Auch im Duell mit Laschet geht es an keiner Stelle um inhaltliche Fragen. Der Franke pocht darauf, dass man sich nicht von der Meinung der Wählerinnen und Wähler "abkoppeln" dürfe. Das war's. Ohne jedes weitere Argument würde das jedoch bedeuten, man nimmt die gegenwärtige Mehrheitsmeinung als alleinigen Grund für eine Entscheidung zwischen den beiden Kontrahenten.

Nicht nur Friedrich Merz fragt öffentlich, ob der CSU klar sei, "was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?". So zielstrebig, wie Markus Söder seinen Plan zur Übernahme der Kanzlerkandidatur verfolgt, ist davon auszugehen, dass ihm diese Bedeutung sehr wohl klar ist, und dass sie ihn einfach nicht juckt. So wie es ihn auch jahrelang in Bayern nicht juckte, als er in der CSU vom Abgeordneten bis zum Dorfbürgermeister die Mitglieder in Verzweiflung stürzte ob der Unerbittlichkeit eines inhaltsleeren Hahnenkampfs zweier Alphatiere.

Welcher Söder würde ins Kanzleramt einziehen?

Und so oft der Herausforderer dieser Tage auch von Fairness und freundschaftlichen Verhältnissen redet, spricht dennoch vieles dafür, dass Söder im Kampf um die Machtposition im Bund wieder sein altes Ego von der Kette gelassen hat. Er wiegt Laschet am Sonntag in Sicherheit mit der Zusage, sich der Entscheidung der CDU zu fügen. Als die Entscheidung erwartbar gegen ihn ausfällt - die zwei wichtigsten Gremien haben sich unisono für Laschet ausgesprochen -, erklärt er, so von oben könne über die K-Frage nicht entschieden werden - und eröffnet den Machtkampf.

Er wird von wesentlich kürzerer Dauer sein als die Auseinandersetzung zwischen Söder und Seehofer damals. Doch muss die Union befürchten, dass er trotz der komprimierten Form - bis Ende der Woche soll es eine Entscheidung geben - eine ganz ähnliche Zerstörungskraft entfacht. In der Fraktionssitzung am Dienstag wurden Stimmen laut, die nur ihrem Bewerber die Unterstützung als Kanzlerkandidat zusagten, sie dem Kontrahenten aber schon jetzt verweigerten.

So beginnt Spaltung, sie setzt sich in dieser Woche fort mit Ränkeschmiedereien und heimlichen Strategien und lässt Parteifreunde zu Gegnern werden. Wie die Union all die Risse, die in diesen Tagen entstehen, kitten will, um gemeinsam und geeint in den Wahlkampf zu starten? Niemand weiß es, und wohl kaum einer kann es sich derzeit vorstellen.

Nicht nur vorstellbar, sondern eigentlich vorhersehbar war aber, dass es so kommen würde. Vor allem für Markus Söder, der so viel Erfahrung damit hat, was Rücksichtslosigkeit in einem Parteiengefüge anrichten kann. Und der noch vor Kurzem von sich behauptete, er habe daraus gelernt.

Er wisse nie, welcher Söder gerade vor ihm stehe, hat Horst Seehofer mal gesagt. Können die Wählerinnen und Wähler im September wissen, welcher Söder nach einem möglichen Wahlsieg ins Kanzleramt einziehen würde? Seit dieser Woche spricht einiges mehr dagegen.

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