[Draalz]

Kanzlerkandidatur

Der Grüne gegen den Konservativen

Markus Söder gegen Armin Laschet, das ist mehr als der Streit zweier Männer um die Macht. Es geht um fundamentale inhaltliche Fragen – in ungewohnter Besetzung.

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15. April 2021, 7:54 Uhr


Wer wird Kanzlerkandidat der Union? © Annegret Hilse/​Reuters, Sean Gallup/​Getty Images

Dies ist bereits der dritte Machtkampf in der Union innerhalb von drei Jahren. Daran zeigt sich, dass die Partei Mitte und Orientierung verloren hat. Und doch unterscheidet sich die in diesen Tagen und Stunden laufende Entscheidung zwischen Armin Laschet und Markus Söder fundamental von der Auseinandersetzung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und von der zwischen Merz und Laschet. Denn diesmal geht es auch um eine fundamentale inhaltliche Frage, die über Wohl und Wehe der Union als Volkspartei entscheiden könnte.

Neben dem Männerkampf findet hier die erste große Auseinandersetzung um die Frage statt, wie sich die Union zum Jahrhundertthema der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis stellt. Markus [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] forciert das Thema – zumindest verbal – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und auch in diesen Tagen. Am Sonntag im Fraktionsvorstand hat er über nichts anderes so eindringlich geredet wie über die Ökologie und auch am Dienstag vor der Fraktion stand sie im Mittelpunkt. Söder bekennt sich klimapolitisch sogar zum 1,5-Grad-Ziel, was – egal in welcher Spielart – eine Revolution unserer Lebensweise nach sich ziehen würde.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Laschet reagiert darauf mit der ökologischen, genauer, der nicht-so-ökologischen CDU-Orthodoxie. Zwar bekennt er sich zum Klimaschutz, ist jedoch nicht willens oder in der Lage, einen einzigen Satz dazu zu formulieren, in dem nicht ein Aber vorkommt. Er betrachtet Ökologie offenbar als ein nachgeordnetes Thema, das vor allem den Grünen nutzt, wenn man es zu sehr betont, wie Söder das tue. Das findet Laschet "gefährlich".

Laschet steht für die Aber-Ökologie der Union

Dies ist der Kurs, den die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] seit Langem fährt, er hat mit dazu geführt, dass die Grünen so stark geworden sind (gerade auch in NRW stehen sie der CDU demoskopisch schon auf den Hacken). Außerdem hat diese Hintanstellung der Klimakrise, diese ganze Aber-Ökologie der Union erheblich dazu beigetragen, dass die Lage der Natur in Deutschland über weite Strecken verheerend ist und die Klimaziele kaum noch erreichbar scheinen. Irgendwann wird sich die Union dafür bei der jungen Generation entschuldigen müssen.

Markus Söder scheint sich zuzutrauen, der Union einen eigenen, schwarzen Weg zu diesem umfassenden Thema zu weisen, während Armin Laschet [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] glaubt, den er mit herbeiverhandelt hat. Der enthält zwei typische strategische Fehler, die ganz gut diese überkommene, nicht mehr haltbare Umweltpolitik umreißen. Zum einen ist der Kompromiss unfassbar teuer, klassisches Produkt einer Gesellschaft, die zu viel Geld hat, was ihr aber nun ausgeht. Zum anderen dauert der Kohleausstieg mit diesem Kompromiss gemessen an den Klimazielen viel zu lange.

etzteres ist entscheidend, weil sich hier das Politikverständnis von Armin Laschet mit der Klimarealität bricht. Sich Zeit zu lassen bedeutet, sich Zeit zu rauben, was heute verschoben wird, um alle, alle, alle mitzunehmen, fliegt einem bereits morgen als doppelter und dreifacher Sachzwang um die Ohren. Dieser Unwille, sich mit kumulativen und exponentiellen Prozessen in der physikalischen und biologischen Wirklichkeit auseinanderzusetzen, hat Laschet auch bei Corona schwer zu schaffen gemacht. Denn dort galt und gilt ja ebenfalls: Jeder Tag, den man heute mit dem Lockdown wartet, bedeutet am Ende eine Woche längeren Lockdown.

Verkehrte Welt

Spannend und auf den ersten Blick auch überraschend ist nun, dass der zuweilen – und zuweilen zu Recht – als Reaktionär verschriene CSUler Markus Söder hier und in anderen Fragen den progressiven Part spielt und der liberale Merkelianer (Klimakanzlerin!) den konservativen. Wie kommt das?

Mit den Neigungen von Laschet kann das nichts zu tun haben, er ist nicht konservativ, es ist ihm auch unangenehm, als Ökomuffel zu gelten. Zudem ist ja Laschet vom Charakter und vom Umgang mit Menschen her ein liberaler, nicht-autoritärer Mensch. Wenn man wählen müsste, unter wem man arbeiten soll, würden die meisten sicher auf den Armin aus Aachen zeigen und nicht auf den als autoritär geltenden Bayern. Auch aus Söders tiefen Überzeugungen lässt sich die verschobene Links-Rechts-Achse nicht erklären, schon weil nicht mal sicher ist, ob es sich überhaupt um Überzeugungen handelt und nicht lediglich um Opportunitäten.

Der springende Punkt ist hier, dass mit dem Weggang von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Methode und Richtung ihrer Politik gewissermaßen getrennte Wege gehen. Die Methode – Schritt für Schritt, alle mitnehmen – bedient Laschet, die Richtung – leicht grün gefärbte Mitte – verfolgt Söder.

Der ewige Hunger der Konservativen droht Laschet zu verschlingen

Das tiefste Rätsel dürfte hierbei in der Frage liegen, warum dieselbe Methode die CDU bei der liberalen Merkel eher nach links bewegte, beim liberalen Laschet aber eher nach rechts. Es ist ja schon ein Schauspiel besonderer Güte, dass ausgerechnet der Geist der vergangenen Weihnacht, Friedrich Merz, ebenso wie Carsten Linnemann, Sprecher der konservativ-neoliberalen Mittelstandsunion, aber auch viele aus den konservativen bis reaktionären ostdeutschen Landesverbänden sich so vehement für Laschet und gegen Söder positionieren.

Dafür gibt es allerdings eine Erklärung: Wie schon seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Laschet sich nach seiner Wahl vor allem darum gekümmert, den unterlegenen konservativen und wirtschaftsradikalen Flügel einzubinden. Der Preis war, dass er selbst verwaschen rüberkam, öffentlich hat er nicht die anderen integriert, sondern sich selbst verunklart. Annegret Kramp-Karrenbauer hat man diesen Kurs nicht gedankt, die Schwäche, die sich aus ihrer selbstentfremdeten Politik ergab, wurde dann von denselben Konservativen ausgenutzt, denen sie vorher zu gefallen versuchte. Ihr Untergang wurde schließlich von einer sehr konservativen Thüringer CDU-Landtagsfraktion besiegelt.

Auch Laschet sollte da für seine Zuwendungen und Zugeständnisse keinerlei Dankbarkeit erwarten, einfach weil es sich beim konservativen Flügel der Union im Wesentlichen um Identitätspolitiker handelt: Es geht um Lebensstile, Aufmerksamkeit, Männlichkeit, Kränkungen. Und wie man weiß, wird Identitätspolitik niemals satt. Solange Laschet diesem Drift also keinen eigenen starken Politikansatz entgegenstellt, droht ihn der ewige Hunger der Konservativen zu verschlingen. Oder hat er es schon getan?

Vor die Krise kommen

Die Methode Merkel führt als Methode Laschet aber noch aus zwei anderen Gründen zu ganz anderen Ergebnissen. Zum einen ist Laschet darin einfach nicht so gut wie sie (fast niemand ist das), zum anderen sind die Probleme, um die es heute geht, zu groß, zu schnell, zu materiell und zu exponentiell, als dass es so noch funktionieren könnte. Norbert Röttgen hat zu Recht gesagt, man müsse endlich "vor die Krisen kommen", mit Programmatik, Prävention und Strategie, und Söder scheint genauso zu denken, auch wenn er als Populist so ein Vokabular natürlich meiden dürfte. Merkel war also stark und bewegte die Partei nach links, Laschet ist schwach und die Partei bewegt ihn nach rechts, und, wie schon AKK, in die Selbstentfremdung und Selbstverleugnung.

Immerhin hat Laschet die Methode Gravitation statt Vision weit getragen. Nun jedoch prallt sie auf Markus Söder. Seine Stärke ist die Stärke oder jedenfalls die Stärkesimulation, die freilich auch einen Preis hat: Seine bisherige rüpelige Karriere wirkt nun im Kandidatenkampf als Hypothek, in der CDU misstrauen ihm viele. Dennoch glaubt Söder, die Partei auch in Zukunft auf Merkel-Kurs bringen zu können, also dem Zeitgeist nicht murrend hinterherzulaufen, sondern ihn zu umarmen, zu erdrücken und zu dominieren. (Nur nicht mehr leise wie bei ihr, sondern laut, das ist ja klar.)

Söder treibt dabei das Trauma von 2018, als seine Anpassung an AfD-Themen und seine Ignoranz gegenüber der Ökologie ihn fast die Karriere gekostet hätten. Woran er aber auch für die Union glaubt, das ist eben die Stärke, die aus Stärke erwächst, weswegen eine von Laschet geführte Union, die im September auf grüne Größe geschrumpft sein könnte und womöglich fürs Regieren nicht gebraucht würde, für Söder der Albtraum schlechthin ist. Die CSU hat sich in gezielten Konfrontationen mit der CDU immer stärker gemacht, als sie war, sie hat als Schwanz mit dem Hund gewackelt. Nur, wenn der Hund nur noch ein Chihuahua ist, dürfte das niemanden mehr beeindrucken.

Methodisch liberal, aber inhaltlich na ja

Nun steht die Union vor lauter Dilemmata. Zum einen hat sie jetzt einen Kandidaten, dem sie es nicht zutraut, und einen, dem sie alles zutraut. Zum anderen muss sie sich entscheiden zwischen einem, der methodisch rechts ist und inhaltlich liberal bis grün, und einem, der methodisch liberal ist, aber inhaltlich na ja. Obendrein ist die CDU zu schwach, um Söder zu ihrem Kandidaten zu machen, der sie aber in der Wahl vermutlich stärker machen könnte. Komfortabel ist das alles nicht gerade, aber auch Ausdruck eines zentralen inhaltlichen Defizits. Wie die Geschichte der Grünen zeigt, kann die Ökologie als Zukunftsthema Kraft geben, sich um die darin wohnende Transformation herumzudrücken, aber enorm viel Kraft kosten.

Selbstverständlich spricht viel dafür, dass die Union auch mit Armin Laschet an der Spitze bei der Bundestagswahl vor den Grünen liegt und eine schwarz-grüne Koalition führen kann. Allerdings wäre das dann wahrscheinlich so wie 1966. Damals führte eine vom jahrzehntelangen Regieren ausgemergelte Union die Große Koalition und stellte den Kanzler, doch war die SPD mit Willy Brandt und Helmut Schmidt der bei Weitem vitalere Part. Der Kanzler war noch in der CDU, aber der Trend war bereits ein Genosse.

Mit ein wenig Zuspitzung kann man jedenfalls sagen: Dies ist im Gewande des Geschwisterkampfes die erste große parteipolitische Auseinandersetzung um das 1,5-Grad-Ziel. Dafür hat es sich jetzt schon gelohnt.

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