[gerhardal]

AfD-Wahlprogramm
Offen radikal
Eine Analyse von Ann-Katrin Müller
Die AfD hat sich ein Programm für den Bundestagswahlkampf gegeben. Es fällt – auch wegen Björn Höcke – deutlich radikaler als vorherige aus. Welche Wählerschaft will die Partei damit erreichen?
12.04.2021, 21.53 Uhr

Die AfD hat gerade ihre Werbekampagne für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Stolz präsentierte die Partei am vergangenen Freitag ihre Plakate: nicht so düster wie sonst, ein helleres blau, hier ein kleiner Hund, dort eine blonde junge Frau. Ebenso der Werbefilm: Eine Familie, die zusammen zu Abend isst, ein Großvater, der mit seinen Enkeln spielt, ein Gartenzwerg – und noch ein Hund. Dann der Werbespruch: »Deutschland. Aber normal.«

Die AfD will ein normales Deutschland? Wäre es so, müsste die Partei keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten – und dann hätte das Amt nicht schon einen gewichtigen Teil von ihr als »erwiesen rechtsextremistisch« eingestuft. Die AfD versucht sich in einer Inszenierung, die nicht nur vergeblich, sondern nach dem jüngsten Parteitag in Dresden geradezu aberwitzig anmutet.

Denn dort entschieden sich die Delegierten beispielsweise für den Austritt aus der EU, für Grenzzäune �* la Donald Trump und eine Migrationspolitik nach japanischem Vorbild, mit der kaum jemand nach Deutschland einwandern könnte. Dabei sind gerade die EU-Mitgliedschaft, freie Grenzen und die Einwanderung von Fachkräften schon seit Jahrzehnten »normal« in Deutschland.

In vielen gesellschaftlichen Fragen bewegt sich das AfD-Programm zwischen erzkonservativen und aus demokratischer Sicht unhaltbaren Positionen: So stellt die AfD einerseits klar, Familien bestünden aus Mutter, Vater und Kindern, es gebe zwei Geschlechter, und »Gender-Quoten« und gendergerechte Sprache seien abzulehnen – so weit, so Fünfzigerjahre. Doch die extrem Rechten fordern auch »Deutsche Leitkultur statt ›Multikulturalismus‹«, und verlangen von der Bundeswehr, diese solle »wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen«. Hier wird ein gefährlicher Geist beschworen, den die vom Bundestag kontrollierten Streitkräfte seit Jahren mühsam zurückdrängen.

Auch in der Corona-Politik sind die Forderungen der AfD rigoros. So wird etwa eine Maskenpflicht generell abgelehnt, ebenso jeder direkte und indirekte Zwang zu Corona-Tests und -Impfungen. Außerdem sollen nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test als infiziert gewertet werden, sondern nur Erkrankte, deren Symptome ärztlich nachgewiesen wurden.

Früher galt das Programm als Feigenblatt
Neu ist, dass die radikale Sicht der AfD auf die deutsche Gesellschaft nun auch schwarz auf weiß im Wahlprogramm zu lesen ist. Bislang lasen sich die mühevoll abgestimmten Programmseiten immer moderater, als sich die Reden von AfD-Politikern anhörten. Das war kein Zufall, nutzte man das Programm doch gerne als Feigenblatt: Schaut her, hieß es, was der eine oder andere Politiker von uns auf einem Marktplatz sagt oder auf Facebook schreibt, ist gar nicht unsere offizielle Position. Die AfD ist gar nicht so radikal.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Ab jetzt gilt: Die AfD, endlich ehrlich, zeigt »Mut zur Wahrheit«, jenes Motto, das sich die Partei schon zu Beginn verordnet hatte.

Großen Anteil daran hatte Björn Höcke, Landeschef in Thüringen und sogar vom Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist tituliert. Er warb in Dresden für viele der Änderungsanträge, die Verschärfungen mit sich brachten. Es gehe »darum, ein politisches Zeichen zu setzen«, sagte er.

Überhaupt Höcke. Hatte er sich sonst auf Parteitagen vornehm zurückgehalten, war er in Dresden auffällig präsent und zeigte so seinen Führungswillen. Neu war auch: Die Mehrheit der Delegierten zog bei fast allen seiner Forderungen mit.

Mit den schlechten Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Westen und bei der Europawahl haben sich auch in den Westverbänden AfD-Funktionäre radikalisiert, andere hoffen, dass sie den Erfolg der Ostverbände so kopieren können. Diejenigen, die Sorge haben, dass ihre Positionen bürgerliche Wähler verschrecken könnten, sind inzwischen in der Unterzahl.

Selbst Parteichef Jörg Meuthen, der sich im letzten Jahr plötzlich als Kämpfer gegen die Radikalsten der AfD positioniert hatte, forderte »maximalen Einsatz« für die Kollegen in Sachsen-Anhalt – dabei ist gerade dieser Landesverband einer der radikalsten der Partei, Vertreter des offiziell aufgelösten »Flügel« rund um Höcke stehen an seiner Spitze.

Mit dem Kurs dürfte die AfD zwar im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einige tatsächlich bürgerliche Wähler verlieren. Aber es ist offenbar die neue Strategie der Rechtspartei: Mit der auch im Programm nachzulesenden Radikalität zielt sie auf jenes Fünftel der Deutschen, die laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung »feindliche Einstellungen gegenüber ›Fremden‹« hat.

Und vermutlich auch auf die 17 Prozent, die folgendem Satz zustimmen: »Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.«

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[tronx]

Die AfD ist nichts weiter als der Ausschuss der Bourgeoise! Diese Mischung aus CSU und FDP der achtziger Jahre ist für mich aber auch nicht besser als die Parteien, die die Agenda 2010 in die Welt gesetzt , alles privatisiert, jedes Dreckschwein dieser Welt mit Waffen beliefern und deutsche Soldaten in sinnlose Kriege gehetzt haben!
Solange keine Bevölkerungsquote in den Parlamenten sitzt, solange haben wir keine wirkliche Wahl!
Und selber Politik machen? Ich muss für meine lausigen paar Kröten rund um die Uhr malochen, damit ich mein Lebenshaltungskosten noch halbwegs gewuppt kriege. Dafür danke ich der CDU/CSU/FDP/SPD und den Grünen!
Die AfD geht mir vollkommen am Arsch vorbei! Die haben noch kein verlogenes Desaster an diesem Volk verursacht.
Auf die zu konzentrieren sehe ich eher als Ablenkung und wer die auch noch wählt, hat eh den Schuss nicht gehört! Da sind Diskussionen wie Perlen vor die Säue!

[karfingo]

Die Grünen gewinnen die Wahl 2021 und per direkt Mandat wird Frau Wagenknecht BundeskanzlerTante.

[MotherFocker]

Wer früher diese Vereinigung wählte, konnte es noch als Protest oder Alternativlosigkeit verschleiern.

Nun gibt jeder AfD-Wähler offenkundig seine Gesinnung preis. Da sollte es dann auch straflos erlaubt sein, diesen als rechtsradikal und demokratiefeindlich zu bezeichnen.

[provi1983]

Edit: hat sich erledigt, der Troll wurde entfernt.

Hier der Fisch für den Troll <°)))<)

[gerhardal]

Der gleiche Depp wie immer...

Fliegt eh gleich zum hundertsten Mal raus.

Ist mir ein Rätsel, wie bekloppt man sein muss, sich laufend neue Accounts zu generieren, nur um hier herum zu stänkern. Dem seine Meinung interessiert eh niemand...