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Wie der AfD-Parteitag zu einem Erfolg für Björn Höcke wurde

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Ungelesen 11.04.21, 20:44   #1
MunichEast
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Zitat:
Wie der AfD-Parteitag zu einem Erfolg für Björn Höcke wurde

Oft hält sich Björn Höcke bei AfD-Parteitagen im Hintergrund. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch - und radikalisierte das Programm.




Björn Höcke steht am blauen Saalmikrofon. „Es geht darum ein politisches Zeichen zu setzen, die draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden kann“, dröhnt der Thüringer AfD-Chef. Ein souveränes Land habe das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem es zusammenleben wolle. Applaus auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden.

Kurz darauf wird mit einer Mehrheit von knapp 60 Prozent der Antrag angenommen, für den Höcke mit seinem Wortbeitrag geworben hat. Dieser sieht vor, ins AfD-Wahlprogramm die Forderung hineinzuschreiben: „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“.

Auch wenn die AfD ihre personellen Streitigkeiten auf ihrem Parteitag in Dresden am Wochenende weitgehend zurückgestellt hat: Wie gespalten die Partei ist, zeigte sich auch in den inhaltlichen Debatten zum Wahlprogramm, das die AfD am Sonntag verabschiedet hat. Am Ende enthielt dieses einige deutliche Verschärfungen der bisherigen AfD-Positionen.

Dass das so ist, daran hat auch Höcke seinen Anteil. Bei den vergangenen Parteitagen hatte sich der Frontmann des rechts*******n, formell aufgelösten „Flügels“ in der AfD im Hintergrund gehalten. In Dresden meldete er sich auffällig oft zu Wort. Immer wieder warb er für radikale Forderungen.

Höcke wollte jegliche Einwanderung aussetzen

Eine besonders hitzige Debatte gab es um die Forderung eines „Migrationsmoratoriums“. Höcke warb für einen Antrag, in dem es hieß, jegliche Zuwanderung nach Deutschland und die EU solle ausgesetzt werden. Ausnahmen solle es nur für Investoren geben, die mindestens fünf Millionen Euro mitbringen. Höcke stellte Japan als Vorbild für die deutsche Einwanderungspolitik dar. Nach Höckes Fürsprache wurde der Antrag zunächst angenommen – zum Entsetzen etwa von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch. Hinter den Kulissen einigte man sich dann auf einen Kompromiss, was Höcke und Co. aber immer noch als Erfolg wahrnehmen: Japan wird anstatt von Kanada zum Vorbild der deutschen Einwanderungspolitik erklärt.

Aber auch ohne die Forderung nach einem „Einwanderungsmoratorium“ ist das Wahlprogramm der AfD radikal: Das Recht auf Asyl soll nach dem Willen der Partei massiv eingeschränkt werden. Asylsuchende sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Eine humanitäre Aufnahme soll es nur noch für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben. Für deren Auswahl sei „ein mit deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund“ ein wichtiges Kriterium. Auch nahm die AfD explizit die Möglichkeit eines Grenzzaunes als Möglichkeit zum Schutz der deutschen Grenzen auf.

Auch Meuthen kann „Dexit“-Forderung nicht verhindern

Die Partei hat zudem dafür votiert, die Forderung nach einem „Dexit“ ins Wahlprogramm aufzunehmen: also eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl hatte das so scharf noch nicht gestanden. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse rief: „Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will!“. Redebeiträge von Parteichef Jörg Meuthen und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland konnten das Votum für den „Dexit“ nicht verhindern. Beide hatten davor gewarnt, einen bedingungslosen EU-Austritt ins Programm zu schreiben.

Die AfD näherte sich auf dem Parteitag zudem weiter an die Szene der Corona-Maßnahmengegner und Querdenker an. Nach Werben von Höcke und mehreren Corona-Skeptikern in der AfD verabschiedete der Parteitag eine „Corona-Resolution“. Darin bezweifelte die AfD die Tauglichkeit von PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion. Die täglich veröffentlichten Infektionszahlen dürften nicht mehr allein auf Labordiagnostik beruhen. Auch verlangt die AfD, jedem Bürger müsse es selbst überlassen werden, in welchem Maße er sich schützen wolle. Welche Gefahr etwa Maskenverweigerer für ihre Mitmenschen darstellen – solche Fragen berücksichtigte die Partei hier nicht. In ihr Wahlprogramm nahm sie nach kontroverser Diskussion die Forderung auf: „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.“
Attacke gegen Meuthen und den Bundesvorstand

Für Höcke ist dieser Parteitag ein voller Erfolg. Er konnte sich zwar nicht jedes Mal durchsetzen und erntete teils heftigen Widerspruch. Gleichzeitig untermauerte er aber mit seinem Auftreten seinen Machtanspruch. Am Schluss setzt er noch eine Resolution durch, in der die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig als Leiter der parteiinternen AG Verfassungsschutz gefordert wird. Hartwig war vom Bundesvorstand abgesetzt worden, auch weil er als zu „Flügel“-freundlich galt.

Höcke erklärte, die Parteibasis habe das Gefühl, der Bundesvorstand verwende zu viel Energie auf Parteiausschlussverfahren und machtpolitische Spiele. Höcke sprach von einem „spalterischen Geist“. Und versammelte eine Mehrheit des – schon leicht ausgedünnten – Parteitags hinter seiner Forderung. Klar ist nach diesem Wochenende in Dresden: Jörg Meuthen wird jetzt wohl wieder öfter Ärger mit Björn Höcke haben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Der Flügel hat die Partei vollkommen übernommen und schreckt selbst vor offenen Forderungen nicht zurück die klar mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Familie steht unter besonderem Schutz und Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, besonders bei Minderjährigen, nicht möglich.
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Ungelesen 11.04.21, 20:59   #2
Klopperhorst
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Die Fürsprache für eine am japanischen Modell angelehnte Einwanderungspolitik ist noch das vernünftigste Resultat.
Alles andere schwankt von "Naja, schaun mer mal" bis "Vollschrott". Summa summarum hätte mir ein moderater Meuthen besser gefallen als Höcke.

Aber : Auch dieser Parteitag wird das Wahlverhalten der Bevölkerung nicht grundsätzlich ändern. Der AfD-Wähler, selbst ein Wähler der nun eine gewisse Unsicherheit bzgl. dem Rechtsdrift der AfD verspüren wird, wird aus Mangel an Alternativen auch 2021 sein Kreuz bei der AfD machen.
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Ungelesen 11.04.21, 21:07   #3
provi1983
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Sehr gut!
Mit jedem Schritt wird offenkundiger, dass diese tiefbraune Suppe eben genau das ist:
rechtsradikal und nicht ein bisschen bürgerlich.
Und keiner kann nachher noch sagen, dass man es so nicht geahnt oder erwartet hätte. Wer immer noch AfD wählt, wählt klar erkennbar Rechtsextremisten.
Und die Relativierer sind schon wieder am Werk, wie es an dem Post über mir sichtbar ist.
provi1983 ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 11.04.21, 22:31   #4
Uwe Farz
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Dazu auch der mdr:
Zitat:
Dresden: AfD verschärft noch einmal Wahlprogramm

Deutschland sollte aus der EU austreten – das ist eine der Visionen der AfD, mit der sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Weiteres zentrales Thema im Wahlprogramm: die Abkehr von Corona-Beschränkungen. Dem "mündigen Bürger" solle nach Ansicht der AfD selbst überlassen werden, wie er sich in der Pandemie schützen wolle, die Maskenpflicht soll komplett abgeschafft werden.

Die AfD hat ihr Programm, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will, noch einmal deutlich verschärft.

So beschlossen die Delegierten am zweiten Tag ihres Parteitages in Dresden, "jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge" komplett auszuschließen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte zunächst noch den Nachzug für anerkannte Flüchtlinge "unter strengen Bedingungen" vorgesehen.

Für eine komplettes Verbot hatte sich dagegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stark gemacht. Gegner der Änderung hatten argumentiert, dass ein komplettes Verbot gegen geltendes Recht verstoße. Höcke betonte, es gehe einzig darum, ein politisches Zeichen zu setzen.

Zudem spricht sich die Partei für eine Rückkehr der Grenzkontrollen aus: Im Wahlprogramm ist die Rede von "physischen Barrieren" wie Grenzzäune entlang der deutschen Grenze.

Partei will Austritt Deutschlands aus der EU

Bereits am Samstag hatte sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen, trotz des Widerstandes von Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefs Alexander Gauland. Beide wollten den Austritt lediglich als Option aufführen.

Weiter heißt es im Wahlprogramm, dass man "die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig" halte. Zudem erneuerte die Partei ihre bekannten Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, die Förderung der traditionellen Familie sowie den Erhalt von Atom- und Kohleenergie.

Abschaffung von Maskenpflicht festgeschrieben

Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Delegierten am Sonntag dafür aus, die Maskenpflicht komplett abschaffen zu wollen. Der ursprüngliche Entwurf der Parteispitze sah vor, dass in Kindertagesstätten, Horten und Schulen die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. In einer bereits beschlossenen "Corona-Resolution" fordert die AfD, dass es den "mündigen Bürgern überlassen bleiben soll, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten". Verlangt wird zudem ein sofortiges Ende des Lockdowns. Auch müsse "jedweder, auch indirekter Zwang" zu Impfungen, Tests oder Apps unterlassen werden.
Kandidatenduo noch nicht bestimmt

Offen bleibt nach dem zweitägigen Delegiertentreffen, mit welchen Kandidatenduo die AfD in den Wahlkampf ziehen woll. Die Ostverbände wollten die Frage auf dem Parteitag klären, doch lehnte die Mehrheit der Delegierten das ab, um keine Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln heraufzubeschwören. Die Frage soll nun per Mitgliederbefragung bis spätestens Ende Mai geklärt wird. Erwartet wird, dass der aus dem sächsischen Weißwasser stammende Co-Parteichef Tino Chrupalla zu den Spitzenkandidaten gehören wird.
Quelle:
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In Zeiten einer Pandemie die Maskenpflicht abschaffen?
Zurück in die Vergangenheit mit Kohle und Atomkraft?
Ein Grenzzaun rund um Deutschland?
Ich glaube es hackt!
Uwe Farz ist gerade online   Mit Zitat antworten
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gerhardal
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Bei klopperhorst versehentlich bedankt, distanziere mich ausdrücklich von dem Quatsch
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
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Ungelesen 11.04.21, 23:57   #6
Uwe Farz
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Kann passieren, zumal das Posten hier momentan etwas mühsam ist...
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pauli8
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In den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 rödelt die AfD immer noch um die 11Prozent rum.

Etwas verbessern könnte sie sich, wenn sich Sahra Wagenknecht entschließen könnte zur AfD zu wechseln.

pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 12.04.21, 11:51   #8
Klopperhorst
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Etwas verbessern könnte sie sich, wenn sich Sahra Wagenknecht entschließen könnte zur AfD zu wechseln.
Ich halte Wagenknecht für eine Linke der alten Schule. Sie steht für soziale und politökonomische Probleme und deren Lösungen. Die heutige "Linke" steht nur noch für Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und für moralische Haltungsnoten zur Verfügung. Das es dementsprechend Reibereien mit der Kaste der Lifestyle-Linken gibt war nur eine Frage der Zeit und absehbar.

Alte weiße Männer und alte weiße Frauen passen halt nicht mehr ins Selbstbildnis der Partei, vor allem nicht mehr in die Führungsebene, und gehören medienwirksam isoliert und ausgesondert. Die AfD ist für sie allerdings keine passende neue Heimat.
Klopperhorst ist offline   Mit Zitat antworten
Folgendes Mitglied bedankte sich bei Klopperhorst:
Draalz (12.04.21)
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