[ziesell]

Streit in Bayerns Regierung : Wie gefährlich ist Aiwanger – und vor allem für wen?

Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.



Vor gut einer Woche fand die Fernsehsitzung „Fastnacht in Franken“ statt – ein Gradmesser für die Lage in der bayerischen Politik. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident, kam gar nicht gut weg. Der Musikkabarettist Matthias Waltz stellte in einem Lied die Frage, warum Ministerpräsident Markus Söder trotz der Affäre um das „Drecksflugblatt“ Aiwanger nicht rausgeschmissen habe, und gab anstelle von Söder gleich die Antwort: „Neben dir seh ich halt saugut aus, neben dir kommt meine ganze Schönheit raus … neben dir bin ich ein echter Star, beinah sympathisch wirk ich da.“

Der CSU-Chef, dem es zuvor schwergefallen war, unter seiner Verkleidung als Reichskanzler Bismarck eine Gefühlsregung zu zeigen, amüsierte sich nun, zwei Meter von Aiwanger entfernt, köstlich.

Die Szene gibt die Stimmung in der selbst ernannten „Bayern-Koalition“ gut wieder. Zwar hatten sich CSU und Freie Wähler im Herbst schnell und recht geräuschlos auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – aber der juckt schon jetzt keinen mehr. Das zeigte kürzlich eine Posse um eine Ausnahmefahrerlaubnis für Minderjährige auf dem Land: Die CSU-Landtagsfraktion nahm das Vorhaben in eine „Resolution“ auf, was Florian Streibl, den Freie-Wähler-Fraktionschef, zu dem verschnupften Hinweis veranlasste, das stehe bereits im Koalitionsvertrag.

„Existentielle Sorge“

Die CSU versucht gerade viel, um die Freien Wähler einzuhegen. Dahinter steckt eine „existenzielle Sorge“, wie Streibl sagt. Sollte das neue Wahlrecht der Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl Bestand haben, dann könnte es sein, dass die CSU nicht mehr in den Bundestag kommt, sofern sie deutschlandweit unter fünf Prozent bleibt. Gefahr droht dabei nicht zuletzt von den Freien Wählern. Deren erklärtes Ziel ist es, in Berlin Fuß zu fassen. Das geht nur, wenn sie der CSU massiv Stimmen abluchsen.

Die Freien Wähler haben aus CSU-Sicht unbequeme Leute ins Kabinett geschickt: Digitalminister Fabian Mehring, der sich bei Wüstenfuchs Rommel oder, noch wahrscheinlicher, bei Markus Söder abgeschaut hat, wie man mit wenigen Truppen viel Wirbel macht. Dazu die neue Kultusministerin Anna Stolz, die zuletzt andeutete, dass sie sich nicht nur als Vollstreckerin von Söders Ideen sieht.

Bei der CSU beobachtet man das mit Argusaugen. Die Stimmung soll aber nicht zu schlecht werden. Daher konzen?*triert man sich auf den mit Abstand wichtigsten Freien Wähler: Hubert Aiwanger. Der bietet viel Angriffsfläche. Er tut gern so, als gehöre er gar nicht zur politischen Klasse, und er macht das zum Teil in einem verschwörerischen Ton, der seinem Anspruch, ein Werkzeug des gesunden Menschenverstands zu sein, Hohn spricht.

Am vergangenen Wochenende in Regensburg behauptete er bei einer der zahlreichen Bauern- und Mittelstands-Demos, die er zuletzt besuchte, dass es „Leute im System“ gebe, „die wollen, dass die kleinen Dorfwirtshäuser schließen, weil sie sagen, ich will nicht mehr, dass da ein Stammtisch beieinandersitzt, der miteinander politisiert, sondern ich will dem sagen, was er zu denken hat über andere Kanäle“. Auf ähnlicher Flughöhe bewegte sich, was er zuletzt über Radwege in Peru erzählte, für die „Hunderte Millionen aus Deutschland“ bezahlt würden. Tatsächlich beträgt der Zuschuss 44 Millionen.

Die CSU gibt sich empört, aber gerade so fein dosiert, dass sie nicht umgehend den Einwand kassiert: Warum koaliert ihr dann eigentlich mit ihm? Weil ihr nicht viel anders seid als er? Oder gar: weil ihr gern so wärt wie er?

Streibl, immerhin Sohn eines ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten, meint: „Wenn die CSU so einen hätte wie den Hubert, dann wäre er auch auf jeder Bauerndemo unterwegs, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber ist zwar kein Aiwanger, aber die peruanischen Radwege hat er sich auch nicht entgehen lassen.

Auf der Plattform X schrieb er unter anderem zum deutschen Radwege-Beitrag, der wohlgemerkt von seinem eigenen Parteifreund, dem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller, bewilligt wurde: „Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!“

Sitzt die CSU also im Glashaus? Eine vage Ahnung davon beschleicht sie ab und an. Auch deswegen hat sie ihre Anti-Aiwanger-Strategie ergänzt um Kritik an dessen angeblich lausiger Performance als Wirtschafts- und Energieminister. Ob das nun „CSU-Storytelling“ ist, wie der Freie Wähler Mehring sagt, oder Substanz hat – es wurde jedenfalls von langer Hand vorbereitet.

Als Aiwanger Ende 2018 ein Förderprogramm für Wirtshäuser ankündigte, witzelten sie bei der CSU, er sei eher Gastwirtschaftsminister als Wirtschaftsminister. Nun heißt es, er vernachlässige seinen Job, weil er von einer Demo zur nächsten hoppe und sich dort als Redner zum Teil selbst aufdränge.

Die Freien Wähler kontern das mit dem Hinweis, dass Söder sich im Sommer mit seinen vielen Volksfestauftritten gebrüstet habe und man im Bierzelt mindestens so schwer regieren könne wie auf einer Demobühne. Martin Huber sagt dazu, ganz gemäß seiner Rolle als CSU-Generalsekretär: „Das ist überhaupt nicht vergleichbar. Markus Söder regiert kraftvoll und kümmert sich täglich um Bayern.“

Bilanz „recht bescheiden“

Um Aiwangers angebliches Versagen im Job zu akzentuieren, wird in der CSU gern an eigene Wirtschaftsminister erinnert, vor allem an Anton Jaumann und Otto Wiesheu. Die waren wirklich gut. Aber zur Ahnengalerie des Amts gehören eben auch Ilse Aigner oder Franz Josef Pschierer. Die Einschätzungen aus der Wirtschaft zu Aiwanger sind unterschiedlich. Natürlich sind auch die Metzger, die auf der Straße „Hubsi, Hubsi“ rufen, Teil der Wirtschaft. Aber eben auch Verbände und Großindustrie.

Die „Augsburger Allgemeine“ hat zuletzt bei Wirtschaftsvertretern nach Aiwanger gefragt. Die Resonanz war nicht überschwänglich, hätte aber schlechter ausfallen können. Bei der CSU, die übrigens auch Kritik abbekam, sagt man, es sei ja klar, dass sich öffentlich niemand gegen den eigenen Minister stellen wolle. Hinter vorgehaltener Hand sei das ganz anders. Da würden seine Defizite in der Außenhandelspolitik und bei den großen Playern knallhart angesprochen.

Mehring hingegen sagt, die CSU ärgere sich nur, dass Aiwanger „von Handwerk und Mittelstand gefeiert wird, weil er sich eben nicht nur als Genosse der Bosse gefällt“. Er versteht auch die Kritik des ehemaligen CSU-Chefs Theo Waigel nicht, der im BR Aiwanger unter anderem für seine Forderung gerügt hat, dass auf Einkommen unter 2000 Euro keine Steuern und Abgaben gezahlt werden sollen. Das, so Waigel, würde „ein Loch von 100 Milliarden Euro in die Haushalte werfen“.

Dazu Mehring: „Wenn Friedrich Merz eine Steuerreform auf dem Bierdeckel entwirft, dann bejubelt man ihn in der Union als Visionär. Bei Aiwanger ist derlei gleich unverantwortlich.“ Überhaupt widerspricht er Waigels Urteil, wonach Aiwangers Bilanz als Minister vergleichsweise „recht bescheiden“ sei.

Mehring sagt: Trotz „Ampel-Chaos“ und „zweier Jahrhundertkrisen“ verzeichne Bayern Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. „Das kommt einem kleinen Wirtschaftswunder gleich.“ Und noch einen haut er raus: „Wenn die Leute Airbus hören, denken sie an Strauß. Wenn sie Wasserstoff hören, denken sie an Aiwanger.“

Äh, ja? Tatsächlich hat Aiwanger eine „Wasserstoffstrategie“. Dazu heißt es in der CSU: „Ein paar Wasserstoff-Tankstellen einweihen ist noch keine Strategie.“ Und bei der Windkraft? 20 Tage vor einem Bürgerentscheid über Windkraftanlagen im Kreis Altötting wurde gestreut, dass Aiwanger für Bauerndemos einen Vor-Ort-Termin sausen lasse. Der Entscheid ging verloren, in der CSU gab man Aiwanger die Schuld. Doch die Sache ist komplizierter.

Einerseits hatte Aiwanger den Termin nur verlegt und war elf Tage vor dem Entscheid ja noch im Kreis Altötting. Andererseits gab es laut Martin Huber, der aus der Ecke kommt, einen hohen Briefwahlanteil – jeder Tag sei entscheidend gewesen. Einerseits ist Aiwanger als Energieminister für die Windkraft zuständig – andererseits war er lange vor der CSU ein Befürworter, kann also wenig für die Anti-Stimmung.

In der Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag sagte Aiwanger, er wolle „die Argumentation der letzten Tage“ zurückweisen, „der Aiwanger, wenn er nicht auf den Bauern-Demos gewesen wäre, dann hätte man den Bürgerentscheid dort gewonnen“. Er fühle sich „zwar ansatzweise geschmeichelt“, wenn man seinen Einfluss als so groß einschätze, aber so einfach sei es nicht.

Bei derselben Pressekonferenz präsentierte Aiwanger zusammen mit Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU eine neue Hightech-Offensive. Wie es der Zufall will, berichtete der „Münchner Merkur“ just an dem Tag, dass Aiwanger aus dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft geworfen werden soll – weil er, als Vertreter der B-Länder, in fünf Jahren nie an dessen Sitzungen teilgenommen habe. Das stimmt. Aiwanger begründete es mit „massiven Terminkollisionen“.

Es stimmt auch, dass er kein Faible hat für Hightech. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wären wahrscheinlich in Blumes Wissenschaftsministerium besser aufgehoben als in seinem. Es stimmt aber auch, dass Aiwangers CSU-Vorgänger in fünf Jahren nur einmal an den Max-Planck-Sitzungen teilgenommen haben. Blume hielt das nicht davon ab, ostentativ hervorzuheben, dass die Max-Planck-Gesellschaft für Bayern von „außerordentlich großer Bedeutung“ sei.

„Kleiner Problembär“

Von einer „Beißhemmung“ gegenüber Aiwanger, wie sie der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber diagnostiziert hatte, kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Tourismusministerin Michaela Kaniber deutete diese Woche auf einer Pressekonferenz an, dass Aiwanger, als er noch für Tourismus zuständig war, auf der internationalen Tourismus-Leitmesse ITB in Berlin „nicht ganz so präsent“ war (auf die Frage, ob er je dort war, sagte Aiwanger der F.A.S., er könne sich nicht erinnern). CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete Aiwanger als „kleinen Problembären“. Und Erwin Huber erkannte Ähnlichkeiten zwischen Aiwanger und Donald Trump.

Kontextualisieren ist momentan nicht in, hier freilich lohnt es sich. Huber etwa hat allen Grund, auf Aiwanger einen Brass zu haben. Schließlich hat der ihm 2008 die Niederlage seines Lebens beigebracht, als er die Freien Wähler in den Landtag führte. Auch Waigel, der Vater des Euros, tritt bei seinen Angriffen nicht nur als Hüter der Demokratie und des CSU-Erbes auf, sondern des eigenen Lebenswerks. Im BR warf er Aiwanger vor, dieser sei „vor 15, vor zehn Jahren noch gegen den Euro“ gewesen. Zumindest das ist nicht ganz richtig. Aiwanger war gegen den Euro-Rettungsschirm – und damit nicht allein.

Es gibt zum Beispiel CSU-Leute, die den Rettungsschirm ablehnten oder ihm wenigstens skeptisch gegenüber standen – und auch zu Aiwanger eine andere Meinung haben. Peter Ramsauer sagte im Sommer 2023, „Aiwanger macht den neuen Franz Josef Strauß“. Peter Gauweiler, der selbst wahlweise als Wiedergänger von Strauß geadelt und als Populist getadelt wurde, meint sogar, die CSU könne froh sein, dass es Aiwanger gibt. Er sichere die Regierungsmehrheit rechts der Mitte.

Dass die CSU keine absolute Mehrheit mehr zustande bringe, sei eher eigenes Verschulden und vielleicht auch „eine List des Teufels“, aber nicht Aiwanger anzulasten. Insofern werde dieser als eine Art „Voodoo-Puppe“ missbraucht, an der sich manche Enttäuschte in der CSU stellvertretend abreagierten. Zum Vorwurf des Populismus sagt Gauweiler: „Auch das muss man können. Populismus ist der Vorwurf der Eigenschaftslosen.“ Jedenfalls halte er Aiwanger für „einen guten Politiker“, auch für einen guten Wirtschaftsminister.

Ist die CSU in der Frage Aiwanger gespalten? Die CSU-Führung würde hier auf das Außenseitertum von Ramsauer und Gauweiler verweisen und äußern, wenn jemand gespalten sei, dann die Freien Wähler. Tatsächlich gibt es interne Kritik an Aiwangers Auftreten, hie und da Austritte.

Als Kronzeugen für das angebliche Gären werden vor allem zwei Leute aufgerufen. Zum einen Roland Weigert. In der „Süddeutschen Zeitung“ wird er mit den Worten zitiert, ihn „bestürze“ Aiwangers Wortwahl. Zur Einordnung muss man allerdings wissen, dass Weigert, vormals Aiwangers Staatssekretär, Minister werden wollte, dann aber, trotz seines Direktmandats, überhaupt nicht mehr ins Kabinett berufen wurde. Kritik von ihm an Aiwanger ist also ebenso mit einer gewissen Zurückhaltung zu rezipieren wie das Lob Mehrings, der anstelle von Weigert Minister geworden ist.

„So isser halt“

Der andere, der zuletzt als Stimme der Vernunft bei den Freien Wählern präsentiert wurde, ist Streibl. Er war tatsächlich einer derjenigen, die dagegengehalten haben, als Aiwanger zu den Demokratie-Demos vor allem einfiel, dass sie „vielfach von Linksextremisten unterwandert“ seien. Beim Neujahrsempfang der Freie-Wähler-Fraktion hat Streibl ein Plädoyer für einen Kurs links von der CSU gehalten. „Wir müssen gut über die Demokratie sprechen“, sagte er. Man konnte das als Mahnung an Aiwanger verstehen.

Wer sich allerdings länger mit Streibl unterhält, hat nicht den Eindruck, dass er Aiwanger am Kippen sieht. Dieser fange Stimmungslagen nur auf. „Kreiert werden sie von der Ampelregierung.“ Dass Aiwanger so gern auf Demos spricht, erklärt Streibl so: „Jeder Mensch geht lieber da hin, wo er gefeiert wird.“ Auf die Frage, ob man bei den Freien Wählern kontrovers über Aiwanger debattiere oder sage, „so isser halt, der Hubert“, sagt Streibl: „Zweiteres. So isser halt. Und wir sind froh, dass wir ihn haben.“

Streibl hat allerdings nicht nur für Aiwanger freundliche Worte übrig, sondern auch für die CSU. Sie habe sich in der Flugblatt-Affäre fair verhalten. Frage: Ist es Söder da nicht vor allem um das eigene Überleben gegangen? Streibl: „In der Politik geht es immer ums Überleben.“ Mal mit Aiwanger, mal gegen ihn.

Auch der Freie-Wähler-Chef hielt beim Neujahrsempfang eine Rede, in der er dafür warb, „abzurüsten“ und „wieder mal sein Gegenüber in den Arm zu nehmen“. Hat er gemerkt, dass er aufpassen muss? Dass die normalen Leute irgendwann sagen könnten: Was stimmt eigentlich nicht mit dem?

Nicht nur im Fasching wird Aiwanger inzwischen unnachsichtiger behandelt als früher, sondern auch in Formaten wie der „Heute-Show“, bei der er zeitweise eher als Kult- denn als Witzfigur durchging. Dem Druck der CSU, sich zurückzunehmen, dürfte er sich dennoch nicht beugen. Ihm allenfalls vorbeugen. Diese Woche traf er sich mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft und überbrachte der TU München, Hightech-Standort Garching, einen Förderbescheid. Als ein CSU-Minister das gesteckt bekam, erwiderte der: „Aiwanger in Garching? Haben da die Professoren demonstriert?“

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]