[csesraven]

Ich rekapituliere:

Der VVS wird lange nach dem Fehlverhalten "vereurteilt"

Rassalam verlangt bessere Kontrollen

csesraven schließt daraus, dass bessere Kontrollen heißt, man muss VOR der Maßnahme unparteiische Personen einschalten.

Zitat von Rassalam

Schreibe ich irgendwo irgendwas davon, das sie das im Vorfeld tun sollen oder können müssen? Kann ich aus meinem Beitrag nicht rauslesen. Dein Kommentar macht in dem Sinn denn überhaupt keinen Sinn. Muss da jemand immer das letzte Wort haben?

Wird aber noch besser

Und natürlich können Richter in einer Partei sein ist ja auch ihr gutes Recht. Nur geh ich auch noch einen Schritt weiter und stelle einfach mal in den Raum, das ein Richter trotz seines Parteibuchs, neutral entscheiden kann.

Welch ein Glück, das die G10 auch Richter und andere Juristen enthält

[Melvin van Horne]

Moin,

Wie gesagt

Zitat von Melvin van Horne

Die G10 Kommission entscheidet nur über von den Geheimdiensten durchgeführten Maßnahmen im Bereich Post und Telefon, Mail u.s.w. Geheimdienste haben aber wesentlich mehr im Besteckkasten.

Wenn man in das Blickfeld des Verfassungsschutz gerät, beginnt das in aller Regel mit einem Prüffall. Davon erfährt man nichts, kann sich also nicht dagegen wehren. Wird man dann zum Verdachtsfall, wird das in elf von 16 Bundesländern im jährlich erscheinenden Bericht erwähnt. Es kann also dazu kommen, dass man schon 11 Monate ein "Beobachtungsobjekt" ist, ohne die Möglichkeit zu haben, von seinen juristischen Möglichkeiten der Gegenwehr gebrauch machen zu können. Lebt man so wie ich in einem der fünf anderen Länder, hat man nicht einmal das. In MV darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren.

Mir ist natürlich klar, dass sich "Geheimdienst" und "Information der Öffentlichkeit" nicht gut vertragen. Um einen Ermittlungserfolg zu ermöglichen, muss manches geheim bleiben.

Aber wir sollten auch nicht glauben, dass man die Einleitung solcher Ermittlungen etwas laxer handhaben kann, weil man ja das Recht hat, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Mittel eingeschränkt sind.

Die Tatsache, dass die Leiter der Verfassungsschutzämter Weisungen von Politikern erhalten, macht es nicht besser. Wer das jetzt nicht erkennt, der wird es erkennen, wenn der erste AfD Innenminister den bisherigen Chef gegen ein AfD Mitglied austauscht. Wie werden dann wohl die Weisungen aussehen?

Und nicht wenige von denen werden dann in lautes Wehklagen ausbrechen. Wie konnte das passieren?

Na wie wohl.

[csesraven]

Es ist absurd naiv zu glauben, es gäbe in irgendeinem Land der Welt einen Geheimdienst der nicht von "oben" Anweisungen erhält. Gut, in den USA scheint es als wären die Dienste so mächtig, dass sie selbst regieren. Aber abgesehen davon ist es eine Regierungsorganisation. Das es überhaupt so etwas wie eine G10 gibt ist schon nicht selbstverständlich. Und das es teilweise Nennungen gibt finde ich bei einem VVS eigentlich unpassend.

Witzigerweise wollte die AFD ja genau diese Nennungen verhindern.

Und natürlich wird die AFD das so nutzen oder umbauen, wie es ihr passt sollte sie dazu in die Lage kommen. Aber nichts, absolut gar nichts, wird etwas dagegen helfen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

Es ist absurd naiv zu glauben, es gäbe in irgendeinem Land der Welt einen Geheimdienst der nicht von "oben" Anweisungen erhält.

Umso wichtiger ist es, dass sie von jemandem kontrolliert wird, der seine Anweisungen eben nicht "von oben" erhält. Gerichte scheinen mir da die passende Einrichtung u sein. Wie man am Beispiel des Haushaltes sehen kann, sind sie sehr wohl willens und in der Lage, in die Handlungen der Regierung einzugreifen, wenn die "da oben" die Gesetze zu sehr zu ihren Gunsten auslegen um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.

Und wenn man sie rechtzeitig ins Boot holt, können sie das schon, bevor Unrecht geschieht und nicht erst, wenn es schon seit Monaten oder Jahren falsch läuft.

[csesraven]

Es ist mind. 1 Richter in der G10 vorhanden - dazu andere Juristen. Man könnte jetzt einen zweiten Pool aufziehen von Richtern - dann vllt noch einen dritten um den zweiten zu kontrollieren ...

Zirkelschluss: Wenn man auf diesem Standpunkt steht bräuchte man ja keinen VVS - da würde die Polizei reichen

Die Bestrebung einer Partei oder einer anderen Gruppierung die plant, sich mit demokratischen Mitteln an die Macht zu bringen und dann ihre Vorstellungen mit legalen Mitteln zu verwirklichen darf meiner Meinung nach niemals ein Grund für eine geheimdienstliche Beobachtung sein. Ganz gleich, wie abseitig die Vorstellungen auch sein mögen.

Diese Ansicht freut alle Extremisten - alle anderen haben aus der Geschichte gelernt, dass Parteien, die legitimiert an die Macht kommen aber demokratiefeindlich sind, 'größeren' Schaden anrichten können.

[eitch100]

Also wenn es in meinem Bundesland so abläuft, wie es eigentlich geplant ist, halte ich das eigentlich für ausgewogen...

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes

Kein anderer Behördenbereich in Deutschland ist einer solch umfassenden Kontrolle unterzogen wie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Beispielhaft werden im Folgenden die Einrichtungen aufgeführt, die den Niedersächsischen Verfassungsschutz kontrollieren:

Niedersächsischer Landtag

Der Landtag hat einen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eingesetzt, dem der Niedersächsische Verfassungsschutz umfassend Bericht erstatten muss. Auch vertrauliche und geheime Informationen werden den Ausschussmitgliedern von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD unterbreitet.

Die Datenschutzbeauftragte

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsens kontrolliert regelmäßig im Niedersächsischen Verfassungsschutz den Umgang mit personenbezogenen Daten. Auch Löschungsfristen solcher Daten werden regelmäßig überprüft.

Landesrechnungshof und weitere Kontrolleinrichtungen

Die Verwendung der Haushaltsmittel wird unmittelbar von Beamten des Landesrechnungshofes überprüft.

Weitere Kontrolleinrichtungen sind z. B. die Möglichkeit des Bürgers, Entscheidungen des Verfassungsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen, oder Auskunft über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Sie haben nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person beim BfV gespeicherten Daten zu erhalten. Sie müssen in Ihrem Antrag an das BfV auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen, bezüglich dessen die Daten erhoben worden sein sollen, über die Sie Auskunft verlangen.

Bei Letzterem muss aber schon mutig sein, wenn man wirklich Dreck am Stecken hat. Es könnte ja sein, dass es keine Daten gibt und dann macht man das BfV ja erst hellhörig...