[Ischi2014]

Wer etwas genauer über Olaf Scholz Bescheid wissen will, sollte die Rede lesen, die er vor einigen Tagen bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehalten hat (hier zu finden). Das war vermutlich die schlechteste Rede, die bei dieser Gelegenheit jemals von einem Finanzminister vorgetragen wurde. Weder kam vor, dass Deutschland in einer Rezession ist, noch, dass Europa (für das er innerhalb der Regierung unmittelbar verantwortlich ist) sich weiterhin in der schwersten denkbaren Krise befindet. Die zentrale Frage für den Finanzminister, ob die Zinsentwicklung für Bundesanleihen (auch in dieser Woche im negativen Bereich) etwas mit der Schuldenpolitik der Bundesregierung zu tun hat, existiert für Olaf Scholz einfach nicht.

In der CDU ist die vor einem Jahr gewählte Vorsitzende auf dem Parteitag mit einer Art Vertrauensfrage noch einmal gerade so über die Runden gekommen. Die Rede allerdings, mit der sie den Parteitag zu überzeugen versuchte, war so unvorstellbar banal (hier zu finden), dass man sich angesichts des häufigen Beifalls fragt, ob es in der CDU überhaupt noch eine kritische Masse von denkenden Menschen gibt. Ich will niemandem zu nahe treten, aber die von AKK erwähnten 80 Juristen in der Bundestagsfraktion sind offenbar eine gewaltige Bürde.

Die Krone der Konfusion setzte sich aber Angela Merkel selbst auf. Zunächst glänzte sie in der Haushaltsdebatte mit der Erkenntnis, man könne „Investitionen nicht erst dann gut finden, wenn sie Schulden verursachen“, um dann – in einem dreifachen geistigen Salto – zu der nur genial zu nennenden Begründung für diesen Satz zu kommen. „Wenn man schon in Zeiten niedriger Zinsen Schulden mache“, so die Kanzlerin, „wisse man gar nicht, was man in Zeiten normaler Zinsen machen solle, etwa noch mehr Schulden“? Man muss sich diese (nur wenige Sekunden lange) Sequenz einer in voller Inbrunst agierenden Bundeskanzlerin anhören (hier), um wirklich zu verstehen, was in diesem Staat und in Europa im Argen liegt. Auch den Beifall aus dem Plenum sollte man bewusst zur Kenntnis nehmen und würdigen.

Bei einer total versagenden Presse könnten nur diejenigen etwas ändern, die sich ideologiefrei mit den Zusammenhängen auseinandersetzen und wissen, dass die Bundeskanzlerin Humbug verbreitet. Würden zu Beginn der nächsten Woche 50 bis 100 Ökonomen aus ganz Europa und ganz unabhängig voneinander an die Öffentlichkeit gehen und der Bundeskanzlerin und ihrem gesamten Kabinett gravierendes Unwissen bei den wichtigsten ökonomischen Zusammenhängen vorwerfen, könnte die Politik das mit Sicherheit nicht ignorieren.

Den vollständigen Artikel findet man unter
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was da passiert ist kafkaesk! Und selbst ein Großteil der progressiv denkenden Menschen hat wichtige Zusammenhänge nicht verstanden!