[TinyTimm]

Horst von Buttlar könnte seine Miete um einige Hundert Euro senken – und findet das nicht in Ordnung. Der Mietendeckel ist für ihn mehr als Berliner Folklore und ein hektischer Plan einer Bausenatorin: Er folgt einem Drehbuch – die Hauptstadt wird ein Labor der Sozialisten.

Ich muss der Linkspartei wirklich danken, denn seit einigen Tagen genieße ich Milieuschutz. Die Linke verschafft mir, dem Chefredakteur, Luft vor Miethaien. Brüder, zum Sonnendeck! Dank des Berliner Mietendeckels könnte ich meine Miete um einige Hundert Euro senken. Als einer von 300.000 bis 500.000 Berlinern.

Glauben Sie mir: In Berlin gibt es kaum ein anderes Thema mehr. Die Leute sprechen darüber in der S-Bahn (wenn man sie denn zwischen dem Lärm der teilweise in einem Waggon parallel auftretenden Musikanten versteht). Sie reden und rechnen, während sie ihre Asia Bowls oder Tagliatelle mit Rinderfiletspitzen verputzen. Sie diskutieren, eingehüllt in "Canada Goose"-Jacken, wenn sie ihre quadratmeterstarken Altbauwohnungen verlassen und mit einem Coffee Flat White auf Spielplätzen oder in SUVs verschwinden. Wer 12 bis 14 Euro zahlt, zahlt bald vielleicht nur noch 7,50 oder 8,50 Euro pro Quadratmeter – wenn denn das Gesetz so Bestand hat.

Beim Lunch unter Kollegen bilden sich spannende Fraktionen: Da gab es welche, die meinten, auch bei sozialistischen Experimenten müsste man als Kapitalist Nutzenmaximierer bleiben. Es gab jene, die auf den Vertrauensschutz bei Verträgen verwiesen und nicht Profiteure eines falschen Systems sein wollen. Und es gab welche, die ein Geschäft wittern und ihren Vermietern einen Deal anbieten wollen. Die Eigentümer der Runde schwiegen vornehm und aßen.

Die Linke tanzt gerne auf Trümmern

Warum ist das auch für Nicht-Berliner interessant? Die Stadt wird ein Labor und ist Schauplatz eines Kampfes, der über die Stadt hinaus geht. Dem andere Städte nacheifern könnten.

Das Geschrei ist nun seit einigen Tagen groß, bei Verbänden, der Opposition und Investoren, die vor Verwerfungen, Panik und bröckelnden Fassaden warnen. Wie ich die Linkspartei einschätze, ist dieses Geschrei aber Musik in ihren Ohren – die Linke hat schon immer am liebsten auf Trümmern getanzt.

Denn der Mietendeckel ist ja kein wilder Einfall, er folgt seit spätestens 2017 einem Drehbuch: Nachzulesen in einem Pamphlet der "Interventionistischen Linken" mit dem Titel "Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt ", zu dem es in einschlägigen Kreisen auch Veranstaltungen und Debatten gab: Ziel ist "ein Ende der Wohnung als Ware" und "die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes" in Berlin, als Modell für Metropolen.

Die Taktik ist: "Sand im Getriebe" des Marktes – durch Proteste, aber eben auch Gesetze wie den Mietendeckel, allein die Debatte lässt Sand rieseln. Die Strategie ist ein "Dreischritt": "Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden." Wenn ich so etwas lese, bin ich immer wieder erstaunt, dass Menschen an den Erfolg solcher Pläne noch glauben. Vorerst haben sie Erfolg. "Der Markt ist tot", sagte mir vor einigen Wochen ein großer Berliner Makler.

Kein Boom, sondern Mief und DDR

Einer der Köpfe hinter dem "roten Berlin" ist Andrej Holm, der ehemalige Staatssekretär der Bausenatorin Katrin Lompscher, der wegen Stasi-Vorwürfen 2017 zurücktreten musste – aber die Regierung immer noch berät.

Man könnte auch von einem Plan zur Zerstörung Berlins sprechen, denn der rot-rot-grüne Senat will offenbar keinen Fortschritt mehr, keinen weiteren Wohlstand, keine Investoren, keine Macher und Gründer (die sich eifrig mit Zinshäusern nach dem Exit eingedeckt haben) – sie wollen nicht das boomende Berlin, überhaupt keine Menschen mit Geld, sondern eine neue Symbiose aus Berliner Mief und DDR. Geht das zu weit? Geht es nicht "nur" um Wohnungen? Nein, es geht um den Geist, der dahinter spukt.

Berlin, diese wunderbare Stadt, die so katastrophal regiert wird, wird in den kommenden Monaten und Jahren zu einem großen Labor werden: Nicht "Trickle down"-Ökonomie, sondern "Hailing-down". Es tröpfelt nicht, es hagelt. Wir können live verfolgen, wie die vom Senat induzierte Schockwelle wirkt. Schon jetzt gibt es Berichte über verzweifelte Kleinvermieter, die Wohnungen als Altersvorsorge geplant haben; über Baustellenstopps und Entlassungen von Handwerksbetrieben. Bürgermeister Michael Müller, eines der kleinsten Lichter, die je in einem Bürgermeisteramt gebrannt haben, zuckt mit den Schultern: Das muss jetzt halt mal sein.

Wenn man sich ein wenig in der Welt und in der Geschichte umschaut, darf man prophezeien: Berlin stehen keine guten Zeiten bevor. Schauen Sie auf den Lücke-Plan von 1959 (hier ein Bericht des SPIEGEL von damals), als es um die Aufhebung des Mieterschutzes für Millionen westdeutscher Altbauwohnungen ging.
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Der damalige Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke schätzte damals den entstandenen Nachholbedarf laut "Spiegel", "der sich in abblätterndem Putz, morschen Wänden, verwahrlosten Treppenhäusern und heruntergekommenen Wohnungen ausdrückt, auf insgesamt 13 Milliarden Mark."

Es gibt nun womöglich Jahre der Rechtsunsicherheit, in denen nicht investiert wird – geschweige denn gegen die Wohnungsnot angebaut. Kann sich der Investor, dessen ab 2014 gebaute Wohnung ausgenommen ist, auf diesen Senat noch verlassen? Welcher regierende Bürgermeister, ob Sozialdemokrat, Grüner, Sozialist oder Trotzkist, wird einen Mietendeckel denn in fünf Jahren anheben? Der Mietendeckel ist verschwistert mit der Büchse der Pandora: Man kann ihn kaum wieder öffnen.

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[Bluejeans4]

aber ist es den richtiger die mieten immer mehr in die höhe zu treiben und die menschen aus ihren wohnungen damit zu vertreiben? allerdings wird jetzt wohl auch niemand mehr investieren. das handwerk dürfte es schwer haben, in berlin noch aufträge zu bekommen.

[Kneter33]

Horst von Buttlar könnte seine Miete um einige Hundert Euro senken – und findet das nicht in Ordnung.

Das soll Er mal den Rentnern und jungen Familien erzählen die sich die Mieten kaum noch leisten können.
Lieber auf son Mietdeckel verzichten und den Immobilien Haien alles überlassen.
Gute Einstellung *Facepalm*

[Melvin van Horne]

Moin,

die Mietsteigerungen sind möglich, weil es zuwenige Wohnungen gibt und der Preis einer Ware auch von ihrer Verfügbarkeit abhängt. Etwas, das sehr begehrt aber sehr selten ist, wird teurer.
Darauf haben die Traumtänzer in Lompschers stasiverseuchter Trotteltruppe nun eine ihrer Herkunft würdige Antwort gefunden.

In einer Stadt in der massenhaft Wohnungen fehlen haben sie nun dafür gesorgt, das sich der Bau und der Erhalt von Wohnraum nun überhaupt nicht mehr lohnt. Sicher hat man vielen geholfen, ihre Mietkosten zu senken. Aber zu welchem Preis?

Man hat den großen Wohnungsbesitzern den Profit beschnitten. Gleichzeitig hat man dafür gesorgt, dass sich die Besitzer der geschätzt 500.000 Wohnungen die keine Kapitalgesellschaft sind sondern kleine Firmen oder Einzelpersonen sind nun wahrscheinlich ernsthaft fragen, ob sich der Besitz von Wohnraum in Berlin für sie überhaupt noch lohnt oder ob es nicht besser wäre die Wohnung abzustossen und mit dem Erlös eine andere Form von Einkommen und Altersvorsorge zu wählen die nicht so leicht durch einen politischen Hirnfurz vernichtet werden kann.
Der Verkauf dürfte kein Problem sein. Finanzstarke Kapitalgesellschaften stehen gerne bereit die Filetstücke zu übernehmen. Und für den Rest wird sich in den Berliner Kassen sicher noch die eine oder andere Million Steuergelder finden lassen mit denen man bewohnte Wohnungen kaufen kann um die Wohnungsnot zu lindern.

Meiner Meinung nach wäre es richtig gewesen, dafür zu sorgen das der Neubau von bezahlbarem Wohnraum schnell, günstig und unbürokratisch möglich wird. Und als Gegenleistung für dieses "Entgegenkommen" müsste dafür gesorgt werden das ein möglichst großer Teil der gebauten Wohnungen denen zugute kommt die eine Wohnung brauchen. Und das so, das mit den Wohnungen Geld zu verdienen ist. Denn Geld verdienen ist der einzige Grund Wohnungen für fremde zu bauen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wie Gegenden aussehen in denen das missachtet wird. Frau Lompscher sollte das eigentlich noch wissen. Denn Sie gehörte zu den mittelbar verantwortlichen.

Und manchmal frage ich mich, ob eine Bevölkerung, die mehrheitlich Leute wie Lompscher und ihre Spiessgesellen wählt, nicht genau die Wonungssituation verdient die sie dank dieser Leute hat.

[Caplan]

Deine Worte....schnell, günstig und unbürokratisch..*****ktionieren nur in diesem Land nicht, ob Berlin oder sonst wo.
Berlin hat es letztendlich auch selbst in der Hand, in den Wettbewerb zu treten.
Ich weiss, a keine Kompetenz, b kein Geld, da helfen nur scheinbare probate Mittel. Die Entscheider werden schon nicht das Nachsehen haben.

[MunichEast]

Ich bin auch kein Freund der Mietpreisdeckelung. Es kann nur eine Atempause verschaffen, wirklich Abhilfe verschafft nur der staatlich geförderte Wohnungsbau. Die kommunalen, landes und bundesdarlehenswohnungen kühlten den Markt, schafften sozialen Wohnraum. Dies wurde auslaufen gelassen und das Resultat sehen wir heute.

[Kneter33]

Ich seh es doch hier bei mir.
Wohne abseits in ner Siedlung die früher für Eisenbahner geschaffen wurde.
1483 Wohnungen exakt.
Ist echt schön hier aber seit Jahren stehen immer mehr Wohnungen leer.
Nicht das wir hier einen Mangel an Interessenten dafür hätten.
Nein die stehen leer aufgrund gewisser Spekulationen der Inhaber Gesellschaft.
Unter mir die Wohnung steht seit 8 Jahren leer,Interessenten gab es genug für die Wohnung.
Wohnraum ist ein perfides Geschäft geworden.

[Uwe Farz]

Horst von Buttlar ist Chefredakteur der Zeitschrift "Capital". Das er als 100% Neoliberaler über eine derartige Polemik nicht hinaus kommt, versteht sich praktisch von selbst.
Die Misere hat schon Anfang der 90er begonnen:
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und
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Die Maxime "der Markt regelt alles" ist ein Irrglaube.

[eitch100]

Schaut nach Wien... da funktioniert der soziale Wohnungsbau bzw. -erhalt...
Hier mal ein Beispielartikel...
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Die Quintessenz:
Wohnen als Menschenrecht begreifen
Der Soziale Wohnungsbau hat in Wien eine fast 100-jährige Tradition. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Großstädten hat die Stadt außerdem ihren Wohnungsbestand im Laufe der Jahre behalten und nicht verkauft. Deshalb ist Wien-Modell schwer auf andere Städte zu übertagen. Aber das Grundprinzip der Stadt, könne dennoch als Orientierungshilfe dienen, sagt Gemeinderat Kurt Stürzenbecher: „Das Wichtigste ist: Nicht auf den Markt alleine vertrauen, sondern den Markt korrigieren und Wohnen als Menschenrecht sehen und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden.“

[csesraven]

Zitat von Kneter33

Das soll Er mal den Rentnern und jungen Familien erzählen die sich die Mieten kaum noch leisten können.
Lieber auf son Mietdeckel verzichten und den Immobilien Haien alles überlassen.
Gute Einstellung *Facepalm*

Solange es in Berlin eine Verdrängung der Alteingessessenen gibt zu Gunsten eben jener "jungen" Familien, die wie im Bsp mit SUV und 6 Euro Kaffee Ihren Nachwuchs in die Privatschule chauffieren, solange haben wir ganz andere Probleme. Denn die jungen Reichen mieten dann eben auch..aber günstiger.

[Scipium]

In diesen Themen fehlt mir stets der Hinweis darauf das der "Staat" die Vermieter erst zu massiven Erhöhungen der Miete gezwungen hat durch das Finanzamt um dann die Vermieter als Bösewichte schlecht aussehen zu lassen und sich gleichzeitig durch den Mietdeckel als Toll und Super Sozial zu zeigen.

Einige Beispiele:

Wie das Finanzamt günstige Mieten verhindert

Günstige Wohnungen sind in München Mangelware. Doch das liegt nicht nur an Vermietern, die immer mehr Geld wollen: Das Finanzamt zwingt soziale Vermieter, nicht zu billig zu vermieten und sich mindestens an die ortsübliche Miete zu halten.

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Mieten und das Steuerrecht Soziale Vermieter werden bestraft

Die Preise auf dem Mietmarkt kennen nur eine Richtung: nach oben. Vereinzelt gibt es aber auch Vermieter, denen es nicht um Gewinnmaximierung geht. Doch wer zu günstig vermietet, kriegt Ärger mit dem Finanzamt.

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Berlin:

BERLIN taz | Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

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Politik straft für zu niedrige Mieten
Zu günstig für München

Vorwurf „Liebhaberei“: Wer in der bayerischen Landeshauptstadt billig vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt.

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Niedrige Wohnungsmieten
Finanzamt bestraft soziale Vermieter

Sowohl in München als auch in Berlin wurden Fälle bekannt, bei denen das Finanzamt Hauseigentümer stark benachteiligt, die eine sozialverträgliche Miete einnehmen und somit nicht den Maximalgewinn einfahren.

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[Caplan]

Da hast du sogar Recht. Mit dem FInanzamt war mir irgendwo abhanden gekommen.. Dabei sind der Tod und die Steuer Lebenselexier.
Frueher hatte ich eine Einliegerwohnung.
Normalerweise treibt man bei Einliegerwohnungen die Dinge nicht unsortiert in die Hoehe. Sie bietet ein kleines Zubrot.
Steigerungen unsinniger Art bewirken lediglich , das die Versteuerung der Einnahme hoeher geht. Der Proporz liegt dann in den Gesamteinkuenften.
Irgendwann nach ~8-9 Jahren bekam ich auch eine Form eines Anhoerungsschreibens, da dies doch wohl nicht mit rechten Dingen zugeht.
Schlussendlich, mit heranreifen des Nachwuchses, habe ich das ganze als Eigenbedarf verwendet und auch danach nie wieder vermietet, als dieser aus dem Haus war.
Heute, durch Erben und Vorerben, habe ich eine ueberschaubare Mieteranzahl.
Der Mietpreis ist gerade so unter dem Radar der Dransalierungen staatlicherseits.
Im wesentlichen lauten die Mietermitteilungen die letzten Jahre zur Erhoehung der Nebenkosten. Und die, die lassen sich sehen mittlerweile.
Spass ist anders.