[Uwe Farz]

Staatsschutz ermittelt wegen erhängter Puppe auf Brücke

In Minden hat die Polizei eine aufgeknüpfte Schaufensterpuppe sichergestellt. Aufschrift: "Covid-Presse". Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Ein Foto, das der Chefredakteur des "Mindener Tageblatts", Benjamin Piel, am späten Samstagnachmittag bei Twitter veröffentlichte, sorgt für Empörung, nicht nur unter Medienschaffenden: Zu sehen ist eine unbekleidete männliche Schaufensterpuppe, die auf einer Brücke mit einem Seil um den Hals aufgehängt wurde. Die Füße schweben über dem Boden, vor dem Bauch hängt ein Pappschild, auf das jemand "Covid-Presse" geschrieben hat. Über dem Gesicht klebt ein weißer Zettel mit der Aufschrift "blind".

"Wenn aus Kritik an Journalisten Hinrichtungsphantasien werden, ist das verabscheuenswert", schreibt der Journalist Piel.

Zuvor hatte das Bündnis "Minden gegen Rechts" das Foto von der Weserfußgängerbrücke im nordrheinwestfälischen Minden auf Facebook gepostet und kommentiert: "Ganz offensichtlich soll mit dieser Installierung eine Hinrichtung von Medienschaffenden assoziiert werden."
"Gehen von einem politischen Hintergrund aus"

Ein Passant war in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Puppe aufmerksam geworden und hatte die Polizei alarmiert. Beamte stellten die Figur sicher, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

"Wir gehen von einem politischen Hintergrund aus", sagte eine Sprecherin der Polizei Bielefeld dem SPIEGEL. Jetzt werde wegen Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt. Es gebe aber bisher keine konkreten Hinweise auf eine Verbindung zu den Demonstrationen der Initiative "Querdenken 571", so die Sprecherin. Die Gegner staatlicher Anti-Corona-Maßnahmen waren am Samstag in Bielefeld und Minden auf die Straße gegangen.

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Chefredakteur Piel am Sonntag, dass Kritiker der Corona-Maßnahmen seit Monaten etwa alle zwei Wochen in Minden demonstrierten. Dabei werde Stimmung gegen Medien gemacht, auch gegen das "Mindener Tageblatt".

Seiner Zeitung sei journalistische Neutralität abgesprochen und Käuflichkeit vorgeworfen worden, so Piel. Kolleginnen und Kollegen, die zum Thema Corona berichteten, seien besorgt angesichts der aggressiven Stimmung.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Covidioten radikalisieren sich zusehends. Nach dem Brandanschlag auf das RKI jetzt so eine bescheuerte Aktion. Das ist das Letzte, was man in dieser Krise braucht.

[Draalz]

Hallo Michwerdetihrnieloswetten,

herzlich willkommen auf diesem Board. Gerade erst angemeldet und schon ein interessanter Beitrag. Weiter so!

Viele Grüße

Draalz

[Avantasia]

@Michwerdetihrnieloswetten

Oh doch, dich werden wir ganz schnell wieder los. Siehste ja, Egal ob du dich immer wieder neu anmeldest.
Die Arbeit hast du, deinen Mist hier lesen die wenigsten und die, die es lesen,
kannst du eh nicht vom Gegenteil überzeugen, also mach ruhig weiter, stört hier keinen mehr.

[karfingo]

Wie ein Funke im dicken Nebel - weg ist er!

[Uwe Farz]

Ich hänge das mal hier an, weil es von der Thematik her passt:
Querdenken Gewalt und Einschüchterung sind die neuesten Strategien der „Coronagegner*innen“

In Berlin wurde am Wochenende wieder gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Erneut lieferte die Polizei kein gutes Bild ab. Zum Repertoire der „Querdenker“ gehört immer öfter körperliche Gewalt und Einschüchterungen.

Von Stefan Lauer 26. Oktober 2020

Am 23.10. wurden zum ersten Mal während der zweiten Welle der Covid19-Pandemie Patienten aus den Niederlanden in ein deutsches Krankenhaus transportiert. Das Gesundheitssystem des Landes steht kurz vor der Auslastung. Ähnliche Berichte gibt es aus Belgien und Tschechien. Währenddessen protestieren in Berlin Tausende gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus, Gruppen von aggressiven Maskengegner*innen ziehen durch Einkaufszentren und Bahnhöfe und schüchtern die Umstehenden ein. Polizist*innen werden angegriffen, Menschen angespuckt. Die Polizei setzt die Maskenpflicht nicht durch, schon wieder scheinen die Berliner Behörden komplett überfordert zu sein, trotz Unterstützung der Bundespolizei.

Laut Polizeiangaben zogen am Sonntag 2000 Menschen durch Berlin, um gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie zu demonstrieren. Vom Alexanderplatz in Mitte liefen die Teilnehmer*innen zum „Kosmos“, einem ehemaligen Kino in Friedrichshain, in dem der Weltgesundheitsgipfel stattgefunden hätte, wäre er nicht durch die Pandemie ins Internet verlegt worden. Offenbar war die Situation von Anfang an chaotisch. Nachdem die Demonstration zunächst wegen der nicht eingehaltenen Maskenpflicht nicht loslaufen durfte, brach ein Teil der Teilnehmenden aus der Menge aus und setzte sich auf eigene Faust und trotzdem ohne Masken in Richtung Friedrichshain in Bewegung.

Die Demo war für 2.500 Personen angemeldet worden, die Polizei war nach Schätzung des Tagesspiegels zunächst mit viel zu wenigen Einsatzkräften vor Ort. Dabei kam es immer wieder zum Versuch, Polizist*innen zu bedrängen, bzw. „die Bullen zu umzingeln“, wie in diesem Video des Tagesspiegel-Reporters zu hören ist.

Auch ein Rettungswagen und ein Fahrzeug der Feuerwehr wurde von Demonstrierenden an der Weiterfahrt gehindert, wie der Journalist Enno Lenze per Twitter berichtet.

Schon bei den vergangenen „Coronademos“ in Berlin schien die Polizei die Kontrolle zu verlieren. Immer wieder waren viel zu wenige Beamt*innen vor Ort, die Auflagen wurden nicht durchgesetzt, Mindestabstände oder Masken gab es keine. Ausgerechnet an diesem Wochenende hatte die Berliner Polizei aber eigentlich Unterstützung. Im Rahmen der Kontrollen der in Berlin neueingeführten Maskenpflicht auf belebten Straßen und anderer Anti-Covid19-Maßnahmen, waren zusätzlich 500 Bundespolizist*innen vor Ort. Einen Tag zuvor berichtete der Twitteraccount der Behörde noch öffentlichkeitswirksam und skandalheischend über eine aufgelöste „Fetisch-Party“, ohne zu erwähnen, dass es sich um eine angemeldete und erlaubte Veranstaltung gehandelt hatte. Auch am Samstag war Polizei an anderen Stellen der Stadt im Einsatz, wie die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) auf Twitter berichtet.

Vereinzelt griffen Beamt*innen auf der Verschwörungsdemo ein. Die große Mehrheit der Teilnehmenden konnte allerdings masken- und abstandsfrei durch die Stadt laufen, ohne dass die Versammlung durch die Polizei aufgelöst wurde. Dem Spiegel sagte die Einsatzleitung: „Natürlich hätten wir sie aufhalten können. Aber wir wollen diese Bilder nicht.“ In einem Video ist zu sehen, wie ein einzelner Gegendemonstrant von mehreren Polizist*innen kontrolliert wird, die Demoteilnehmenden, die ohne Maske auf ihn einreden, ignorieren die Beamt*innen völlig.

Schon am Samstag kam es in der Stadt an verschiedenen Stellen zu Übergriffen und Einschüchterungsversuchen durch Corona-Leugner*innen. Größere Gruppen waren in einem Einkaufszentrum und im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und versuchten Umstehende und Passant*innen einzuschüchtern. In einem Livestream aus einer S-Bahn hält die Kamera eines rechtsalternativen YouTubers auf eine kleine Gruppe im gleichen Wagen, von denen alle Mundschutz tragen. Darunter sind auch Kinder und Jugendliche, die offensichtlich nicht gefilmt werden wollen. Die Umstehenden grölen ununterbrochen „Maske runter“.

Die Linke-Politikerin Anne Helm berichtet am Samstag auf Twitter ebenfalls über einen Angriff in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde im Bus von einer Maskenverweigerin bespuckt.

Gewalt scheint immer mehr Teil der diffusen Szene rund um die Querdenker-Demonstrationen zu werden. Im nordrheinwestfälischen Minden wird Medien öffentlich mit dem Galgen gedroht. In der Nacht zum Samstag wurde eine Puppe, um deren Hals ein Schild mit der Aufschrift „Covid Presse“ hing, von einer Brücke gehängt. In der gleichen Nacht wurde ein Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin verübt. Die Täter sind flüchtig, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Ob es auch bei dieser Tat eine Verbindung in die Querdenken-Szene gibt, bleibt abzuwarten.

Was genau die Szene mit diesen Aktionen abgesehen von Machtdemonstrationen bezwecken will, bleibt fraglich. Neue Mitglieder oder größere Unterstützung in der Bevölkerung werden die teilweise völlig enthemmten Protagonist*innen nicht generieren können. Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln zu belästigen oder Fahrgäste zu bespucken, dürfte wenig Rückhalt haben. Die Szene ist auf dem Weg, sich weiter zu radikalisieren. Bei der Gewalt von diesem Wochenende wird es wahrscheinlich nicht bleiben.

Links und Tweets im Artikel:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Den Grünstreifen in der Karl-Marx-Allee haben die Demonstranten weggetreten. Da ist nur noch Erde; gesehen in der heutigen „BZ”. Aus derselben Ausgabe entnahm ich, dass die Fetisch-Party für 250 Personen (600 kamen) angemeldet war. Doch bei wen, stand da nicht, denn der Bezirksbürgermeister von Mitte verneinte eine Genehmigung.

EDIT: Das Gesundheitsamt gab den Fetisch-Party-Machern die Erlaubnis.

[Uwe Farz]

"ZAPP" hat sich mit den Vorgängen in Minden ausführlich beschäftigt:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]