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Faktencheck
Arbeitsplätze, Steuern, Korruption: 11 Behauptungen über Trumps Präsidentschaft im Faktencheck

US-Präsident Donald Trump habe Friedensabkommen ausgehandelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, Korruption aufgedeckt und Nordkorea von einer weiteren Aufrüstung abgehalten: Diese und weitere Behauptungen über Trumps angebliche Errungenschaften verbreiten sich in einem Kettenbrief in Sozialen Netzwerken. Sie sind falsch, irreführend oder lassen wichtigen Kontext aus.


US-Präsident Donald Trumps angebliche Errungenschaften während seiner Amtszeit im Faktencheck (Symbolbild: Trump (links) und Mike Pence: Unsplash / History in HD)

von Uschi Jonas
27. November 2020

Seit Anfang November verbreitet sich in Sozialen Netzwerken eine Art Kettenbrief, in dem Behauptungen darüber aufgestellt werden, wie viel Positives Donald Trump während seiner Präsidentschaft erreicht habe. Der Text nimmt darauf Bezug, dass Donald Trump von verschiedenen Personen in der Vergangenheit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bezeichnet wurde, und hebt hervor, was dieser „Clown“ bereits geleistet habe.

Es geht um internationale Konflikte und Beziehungen, Verteidigung, Wirtschaft, Steuern, Korruption – und um Trumps Gehalt. Der Kettenbrief wurde mehrere tausend Mal auf Facebook geteilt, zum Beispiel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Wir haben die wichtigsten der aufgestellten Behauptungen geprüft und von Experten einordnen lassen. Sie sind fast alle falsch oder lassen wichtigen Kontext aus.

1. Behauptung: Trump habe vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hat gerade vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt, etwas, das 71 Jahre politischer Intervention und endloser Krieg nicht produziert haben.“

Bewertung: Teilweise falsch

Der Begriff „Friedensabkommen“ ist irreführend. Als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] werden Konflikte Israels mit verschiedenen Ländern bezeichnet; diese Spannungen gibt es seit mehr als 70 Jahren. Für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorgelegt. Er warb für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der Plan entspreche keinem Friedensabkommen, erklärt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegenüber CORRECTIV. Fella ist Experte für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt USA. Fella war bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Hertie School of Governance und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig.

Er sagt, Trumps Nahost-Plan sei nicht mit der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] koordiniert gewesen. „Vielmehr wurde und wird ein großer Teil seiner Vorschläge auch so von der israelischen Regierung artikuliert, die für die Palästinenser nicht akzeptabel sind. Insofern wird hier keine Basis für einen friedlichen Ausgleich geschaffen, eher der Entstehung eines überlebensfähigen palästinensischen Staates entgegengewirkt“, erläutert Fella.

Ein Friedensabkommen im Nahen Osten gab es beispielsweise [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. „Ein echtes Friedensabkommen wäre jeweils mit Libanon und Syrien möglich, beides ist aber momentan nicht realistisch“, ordnet Fella ein.

Die übrigen drei Abkommen, bei denen Donald Trump jeweils vermittelt hat, betreffen Israel und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beziehungsweise Israel und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Tatsächlich werden die drei Abkommen in der medialen Berichterstattung auch als „Friedensabkommen“ ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) bezeichnet.

Fella erklärt jedoch, es handele sich um „Normalisierungsabkommen“ und nicht um Friedensabkommen, da diese Länder „nicht mit Israel im ‚Krieg‘ standen“. Und weiter: „Sie handeln von der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen, die es davor nicht gegeben hat.“ Ohnehin sollte man die Abkommen primär als Antwort der USA auf eine iranische Expansionspolitik in der Region seit dem Arabischen Frühling einordnen, sagt der USA-Experte.

2. Behauptung: Trump sei der erste Präsident seit Eisenhower, der die USA nicht in einen Krieg im Ausland verwickelt habe

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief lautet: „Der ′Buffoon′ im Weißen Haus ist der erste Präsident, der die USA seit Eisenhower nicht in einen Auslandskrieg verwickelt hat.“

Bewertung: Falsch

Insgesamt haben die USA in ihrer Geschichte in fünf Konflikten gegen elf Länder formell [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch den US-Kongress ausgesprochen. Diese Kriegserklärungen waren:

• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an Großbritannien / Britisch-Amerikanischer Krieg
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an Mexiko / Mexikanisch-Amerikanischer Krieg
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen Spanien / Spanisch-Amerikanischer Krieg
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn / Erster Weltkrieg
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zunächst an Japan, dann an das Deutsche Reich und Italien / Zweiter Weltkrieg
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an Bulgarien, Ungarn und Rumänien / Zweiter Weltkrieg

Eine formelle Kriegserklärung wird in den USA grundsätzlich gemäß der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vom Kongress ausgesprochen. Jedoch erklärt Fella: „In den meisten Konflikten bekommt der Präsident eine ‚Authorization of Military Force‘“.

Eine formelle Kriegserklärung der USA an andere Länder gab es seit dem Zweiten Weltkrieg folglich nicht mehr, aber einige Präsidenten erhielten eine Autorisierung vom Kongress, militärisch einzugreifen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bekam eine 1957 vom Kongress, um in Spannungen im Mittleren Osten einzugreifen. Die nächste Autorisierung gab es für den Vietnamkrieg für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 1964. Dann für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 1983 im Libanon, 1991 für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Golfkrieg, 2001 für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für den „Krieg gegen den Terror“, sowie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für den Irakkrieg.

Demnach stünden theoretisch John F. Kennedy, Richard Nixon, Gerald Ford, Jimmy Carter, Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump nicht auf der Liste der Präsidenten, die neue Kriege führten, die vom Kongress auf die eine oder andere Art autorisiert worden sind.

Militärische Konflikte und Gewalt im Ausland gab es unter einigen dieser Präsidenten dennoch, erklärt Fella. So beteiligten sich die USA unter Kennedy an der gescheiterten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was aber nie als Krieg deklariert wurde. Nixon hat zwar keinen Krieg begonnen, regierte jedoch ab 1969 im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in diesem Zuge.

Auch intervenierte Clinton im Rahmen eines NATO-Einsatzes im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ähnliches gilt für Obama bezüglich des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dazu Fella: „Unter Obama intervenierten die USA im Jahr 2011 zur Durchsetzung einer UN-Sicherheitsratsresolution in Libyen. Kritik an einer fehlenden Legitimation durch den Kongress wehrte der Präsident durch Verweise auf exekutive Privilegien ab.“

Die Aussage im Kettenbrief ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], denn neben Trump begannen seit Eisenhower (der bis 1961 regierte) auch die Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981), Gerald Ford (1974-1977) und Richard Nixon (1969-1974) keine neuen Kriege oder militärischen Konflikte im Ausland.

Was Trump angeht, so hat er laut [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zum Beispiel die Strategie von Drohnenangriffen, die unter Obama begann, im Jemen, Afghanistan, Pakistan und Somalia [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch stieg das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für Drohnenprogramme während Trumps Präsidentschaft. Und er zog [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zurück, das unter Obama in Kraft getreten war und vorsah, die Zahl ziviler Opfer von Drohnenangriffen regelmäßig zu veröffentlichen.

3. Behauptung: Unter Trump seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden und die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen und Latinos sei gesunken

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hatte die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft, brachte Arbeitsplätze und senkt die Arbeitslosigkeit der Schwarzen und Latino-Bevölkerung, welche ein anderer Präsident verursachte.“

Bewertung: Fehlender Kontext

Vor der Corona-Pandemie, in den ersten drei Amtsjahren von Donald Trump, wuchs die Wirtschaft [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durchschnittlich um 2,5 Prozent im Jahr. Zum Vergleich und davon ausgehend, dass mit „ein anderer Präsident“ sein Vorgänger Barack Obama gemeint ist: In den letzten drei Amtsjahren von Obama wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 2,3 Prozent.

Zudem hatten die USA vor der Pandemie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit 3,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren. In den drei Jahren vor der Pandemie entstanden unter Trump 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze, in Obamas letzten drei Jahren waren es jedoch sieben Millionen.

Was die Arbeitslosigkeit innerhalb der schwarzen Bevölkerung betrifft, kommt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu dem Schluss, dass sie während Trumps Präsidentschaft tatsächlich in historischem Ausmaß gesunken ist, auf 5,5 Prozent im September 2019. Da sei der niedrigste Wert seit dem Beginn der Datenerhebung durch das US Department of Labor, das US-amerikanische Arbeitsministerium, in den 1970er Jahren. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit in der schwarzen Bevölkerung seit Beginn der Pandemie wieder, im August 2020 lag sie laut BBC bei 13 Prozent.

Hinzu kommt, dass das Sinken der Arbeitslosenzahlen in der schwarzen Bevölkerung unter Obama begann, wie beispielsweise die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] recherchiert haben. Die Arbeitslosigkeit war demnach während Obamas Amtszeit nach der Wirtschaftskrise bereits von 16,8 Prozent im März 2010 auf 7,8 Prozent im Januar 2017 gesunken.

Auch die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung begann laut AP bereits während der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu sinken und erreichte ihren Tiefstwert dann unter Trump, mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung ist jedoch während der Corona-Krise wieder massiv angestiegen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

4 .Behauptung: Trump habe Korruption bei FBI, CIA und NSA und den Republikanern und Demokraten aufgedeckt

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Buffoon’ im Weißen Haus hat die tiefe, weit verbreitete und langjährige Korruption im FBI, der CIA, der NSA und den republikanischen und demokratischen Parteien aufgedeckt.“

Bewertung: Unbelegt

Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] laut Medienberichten immer wieder davon, den sogenannten „Deep State“ bekämpfen zu wollen. Dahinter steckt ein Verschwörungsmythos, der im Zusammenhang mit Donald Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Kurz gesagt steht „Deep State“ für die Behauptung, es gebe einen Staat im Staat, wonach Geheimdienste, Militär und Bürokraten sich dazu verschworen hätten, demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen.

Seit Jahren verbreiten einige Republikaner, wie beispielsweise die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] berichtet, die Behauptung, der ehemalige US-Präsident Barack Obama führe diesen „Deep State“ in den USA an und Trump stehe einem „feindlichen System“ gegenüber. Auch Trump selbst verwendet diesen Begriff immer wieder, auch aktuell im Zusammenhang mit der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch Anhänger der QAnon-Bewegung glauben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an diese Verschwörungserzählung, die in anderen Spielarten auch schon vor Trumps Amtszeit verbreitet worden sei. Mitglieder der Bewegung sind überzeugt, Q, ein angeblicher Regierungsangestellter mit Zugang zu geheimen Informationen, gebe die Zeichen weiter, die Trump in seinem Kampf gegen den „Deep State“ aussende.

Berichte darüber, dass Trump während seiner Amtszeit nachweisliche Fälle von Korruption in den genannten Behörden (CIA oder FBI), bei den Demokraten oder seiner eigenen Partei, den Republikanern, „aufgedeckt“ hat, fanden wir bei der Recherche nicht. Im Rahmen des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beschuldigte Trump jedoch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Hinblick auf die Ukraine der Korruption. Und Trump selbst wird seinerseits [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], er sei korrupt.

5. Behauptung: Trump habe dafür gesorgt, dass Nato-Mitglieder ihre „Gebühren“ bezahlen

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Buffoon′ im Weißen Haus drehte die Nato um und ließ die Bündnispartner anfangen, ihre Gebühren zu bezahlen.“

Bewertung: Teilweise falsch

Donald Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dafür, dass sie die Zielvorgaben des Bündnisses für Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Die USA zahlten ursprünglich mehr in das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein als alle anderen Staaten (22,1 Prozent). [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Aufteilung der Gemeinschaftskosten unter dem Druck Trumps geändert, sodass die USA ab 2021 genauso viel zahlen sollten wie Deutschland (etwa [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Budgets). Deutschland zahlt bisher rund 14,8 Prozent.

Bereits 2014 – vor Trumps Amtszeit – hatten die Nato-Staaten auf einem Gipfel in Wales zudem verankert, dass sich die Alliierten dazu verpflichten, bis 2024 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für Verteidigung auszugeben. Die Bezeichnung „Gebühren“ ist hierfür jedoch falsch, da dieses Geld nicht direkt an die Nato fließt, sondern in jedem Land [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wird.

Juristisch sei diese Frist zudem weich, erklärt USA-Experte Fella: Staaten, die bis 2024 die Ziele nicht erreichen, sollten sich den Vorgaben annähern. „Viele Haushalte für Verteidigung der Nato-Staaten sind seit 2014 – also vor Trumps Amtsübernahme – gestiegen, von zwei Prozent aber sind viele weit entfernt.“ Nachzulesen ist das beispielsweise in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von November 2019 ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) oder in einem Bericht der Nato von März 2019 ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Deutschland wollte bis 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent erfüllen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im November 2019 in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages sagte. Prognosen zufolge werden die Verteidigungsausgaben Deutschlands [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der starke Anstieg der Quote sei vor allem mit dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise zu erklären, schreibt der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. „Ich würde nicht sagen, dass Trump für Zahlungen ‘gesorgt’ hat. Er hat aber das Thema noch stärker auf die Agenda gesetzt“, sagt Fella.

6. Behauptung: Trump hielt Nordkorea davon ab, nuklear aufzurüsten, Raketen nach Japan zu schicken und die USA zu bedrohen

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus neutralisierte die Nordkoreaner, hielt sie davon ab, eine weitere Atomkraft zu entwickeln, Raketen nach Japan zu schicken und die Westküste der USA zu bedrohen.“

Bewertung: Größtenteils falsch

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte Donald Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betreten und sich mit Machthaber Kim Jong Un getroffen. Insgesamt war es das dritte Zusammentreffen zwischen den beiden Staatschefs. Das ist als diplomatischer Erfolg Trumps zu werten. Bei einem ersten Treffen im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte Nordkorea zugestimmt, auf eine Denuklearisierung hinzuarbeiten. Allerdings scheiterte ein weiterer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil sich die Positionen beider Seiten nicht angenähert hatten.

Von Dezember 2017 bis April 2019 gab es eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Rhetorik Nordkoreas habe sich aufgrund ausbleibender Verhandlungserfolge jedoch wieder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sagt Fella. „Staatliche Medien beteuerten den Willen Pjöngjangs, das taktische und strategische Waffenarsenal weiterzuentwickeln, solange die USA ihre Sanktions- und Bündnispolitik fortsetzen. Insofern stellt obige Aussage eine Vereinfachung der Lage dar.“

Pjöngjang „führte zwischen Ende Februar und Mitte April 2020 fünf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durch und hielt sieben Militärübungen ab. Das nordkoreanische Regime demonstriert damit erneut seine Fähigkeiten und seine Entschlossenheit, nukleare Trä*gersysteme weiterzuentwickeln“, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Mai 2020.

Elisabeth Suh, Expertin für Sicherheitspolitik bei der SWP, erklärt auf Nachfrage von CORRECTIV: Nordkorea rüste weiterhin nuklear auf. Es würden weiterhin Kurzstreckenraketen getestet, wohl auch ein neues U-Boot für den Abschuss ballistischer Raketen gebaut. Pjöngjang habe zudem zwei neue Raketensystem auf einer Militärparade präsentiert. Über Satellitenbilder sei zudem erkennbar, dass der Uranabbau und die -anreicherung weitergingen.

Das einzige, das sich geändert habe, sei, dass Nordkorea keine Interkontinentalraketen mehr teste. „Das ist seit November 2017 der Fall und könnte (Kausalität hier diskutierbar) mit nordkoreanischen Planungen beziehungsweise Vorbereitungen einer Kim-Trump-Gipfeldiplomatie zusammenhängen“, sagt Suh. Auch betont die Expertin: „Nordkorea bedroht die USA weiterhin, inklusive der amerikanischen Truppen in Südkorea. Der Stopp an Nukleartests und Tests von Interkontinentalraketen ändert daran nichts.“

Die Behauptung, Trump habe Nordkorea daran gehindert, „Raketen nach Japan zu schicken“ ergebe keinen Sinn, erklärt Suh in ihrer E-Mail: „Bei Nordkoreas Raketentests in 2016 und 2017 waren die meisten Raketen vor Japan im Meer gelandet. Die, die über Japan flogen, lösten Alarmstufen aus und erhielten damit viel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].“ Auch 2019 feuerte Nordkorea [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zufolge Geschosse ins Japanische Meer, offenbar als Provokation gegenüber den USA.

7. Behauptung: Trump habe die Beziehungen zu China „umgewandelt“ und hunderte Firmen zurück in die USA geholt

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown′ im Weißen Haus hat die Beziehungen zu den Chinesen umgewandelt, brachte Hunderte von Geschäften in die USA zurück und belebte die Wirtschaft wieder.“

Bewertung: Teilweise falsch

Die Formulierung dieses Abschnitts im Kettenbrief ist etwas missverständlich. Es wird nicht deutlich, ob gemeint ist, dass Trump die Beziehungen zu China verbessert habe. Das ist nicht der Fall: „Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr“, schrieb der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im Mai diesen Jahres drohte Trump China laut Medienberichten mit dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Auch USA-Experte Fella sagt: „Die Beziehungen zu China funktionierten unter Trump nach der Logik der strategischen Konkurrenz. Die Volksrepublik wird als Nummer-eins-Herausforderer der amerikanischen Supermacht gesehen und entsprechend behandelt. Das Ziel, wonach die Vereinigten Staaten die Nummer eins in der Welt bleiben sollen, teilen Demokraten und Republikaner.“ Nur in den gewählten Mitteln auf dem Weg dorthin würden sie sich voneinander unterscheiden.

Die Behauptung, Trump habe „hunderte von Geschäften in die USA zurück“ geholt, bezieht sich vermutlich darauf, dass Trump US-amerikanischen Firmen im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und sich dabei auf ein Gesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), berief. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zufolge wollen viele Firmen die Volksrepublik aufgrund des Handelsstreits tatsächlich verlassen – doch längst nicht alle verlagern ihre Produktion in die USA.

Die Behauptung könnte zudem eine Anspielung darauf sein, dass Trump bei der Präsidentschaftsdebatte mit Joe Biden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: „Ich habe 700.000 Arbeitsplätze zurückgebracht. Sie brachten nichts zurück. Sie haben die Produktion aufgegeben.“ Mit „sie“ spielte er vermutlich auf die Demokraten, Joe Biden und Barack Obama an. Diese Zahl ist jedoch übertrieben.

Laut Daten der Federal Reserve Bank of St. Louis, der US-amerikanischen Zentralbank, hat Trump vor der Corona-Pandemie etwa 450.000 bis 480.000 Jobs im Produktionssektor geschaffen, wie die Faktenchecker von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] recherchierten. Bis August 2020 seien jedoch während der Corona-Pandemie 237.000 Jobs in der Branche wieder verloren gegangen.

Beim Vergleich mit der Obama-Administration gilt es zu bedenken, dass sie in die Zeit der Wirtschaftskrise ab 2007 fiel und deren Folgen zu bekämpfen hatte. Während Obamas gesamter Amtszeit sank die Beschäftigung im Produktionssektor [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] um 192.000 Arbeitsplätze. Vom Tiefpunkt der Rezession im Jahr 2010 bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit entstanden jedoch 916.000 neue Jobs in der Branche.

8. Behauptung: Trump hat drei Richter für den Obersten Gerichtshof sowie 300 Bundesrichter benannt

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hat die Ernennung von drei Richtern des Obersten Gerichtshofs und fast 300 Bundesrichtern abgeschlossen.“

Bewertung: Größtenteils richtig

Während seiner Amtszeit hat Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für den US Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, benannt. Wenn alles nach Trumps Plänen läuft, wird er laut US-Medienberichten zum Ende seiner Amtszeit insgesamt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ernannt haben. Einen Vergleich zu anderen US-Präsidenten findet sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beispielsweise ernannte insgesamt während seiner Amtszeit von acht Jahren 334 Richter.

9. Behauptung: Trump habe die Steuern gesenkt und den Aktienmarkt auf Rekordwerte verlagert

Die konkrete Formulierung: „Derselbe ’Clown′ im Weißen Haus hat die Steuern gesenkt […] und veranlasste, dass sich der Aktienmarkt über das 100-fache auf Rekordwerte verlagert hat […].“

Bewertung: Fehlender Kontext

2017 unterzeichnete Trump den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ein Gesetz, das die Steuern in den USA dauerhaft senken sollte. Die Steuern für Unternehmen wurden von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gesenkt. Kritiker warnten, dass das Gesetz ein Geschenk für Großkonzerne sei, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass das Gesetz für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen würde.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der erwünschte Erfolg sei ausgeblieben. Die Staatsverschuldung der USA erreichte mit 22 Billionen US-Dollar bereits für das Haushaltsjahr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], bis Ende 2019 stieg sie auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Im Zuge der Corona-Pandemie verschärfte sich die Lage weiter. „Bis September 2020 hat er seit Obamas letztem Haushalt 6,7 Billionen US-Dollar zu den Schulden hinzugefügt. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent“, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Unter Trump stiegen die Aktien am US-Börsenmarkt insgesamt nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] tatsächlich. Kritiker [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass die Aktienkurse auch deshalb steigen, weil US-Unternehmen aufgrund der Steuerreform Trumps immer mehr eigene Aktien zurückkaufen würden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Einige Branchen und Unternehmen profitierten am Aktienmarkt und von Trumps Präsidentschaft, andere nicht.

10. Behauptung: Trump habe Pädophilie in der Regierung und Hollywood sowie einen weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen enthüllt

Die konkrete Formulierung: „Dieser ‘Clown’ im Weißen Haus hat weit verbreitete Pädophilie in der Regierung und in Hollywood aufgedeckt und enthüllt den weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen.“

Bewertung: Unbelegt

Auch hinter dieser Behauptung steckt eine Verschwörungserzählung. Sie ist Teil des Narrativs von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Anhänger [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass eine satanistische Elite von Pädophilen die Welt beherrsche. Diese entführe Kinder und wolle die Weltherrschaft an sich reißen.

Diese Behauptung und die Aussage, Trump habe diese Machenschaften entlarvt, entbehren jeder Grundlage. CORRECTIV hat schon in mehreren Faktenchecks gezeigt, dass die Theorien von der massenhaften Entführung von Kindern auf falschen Annahmen beruhen (zum Beispiel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

11. Behauptung: Trump arbeite umsonst als US-Präsident und habe zwei Milliarden US-Dollar während der Präsidentschaft verloren

Die konkrete Formulierung: „Der ′Clown′ im Weißen Haus arbeitet umsonst und hat weit über zwei Milliarden Dollar seines eigenen Geldes im Dienste verloren […].“

Bewertung: Teilweise falsch

Donald Trump verdient als US-Präsident ein Jahresgehalt von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass er auf sein Gehalt verzichten und es stattdessen spenden wollte. Weil Kritik laut wurde, dass Präsidenten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], behält er jedes Jahr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] seines Gehalts ein.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] des Weißen Hauses zufolge hat Trump in jedem Quartal 100.000 US-Dollar an verschiedene Regierungsbehörden gespendet, wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in einem Faktencheck zusammengefasst hat. Vor ihm haben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ihr Gehalt gespendet, wie John F. Kennedy oder Herbert Hoover.

Dass Trump zwei Milliarden Dollar „im Dienste verloren“ habe, ist unbelegt. Er [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im November 2020 lag Trumps Vermögen laut [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] netto bei 2,5 Milliarden US-Dollar. Während der Corona-Pandemie sank Trumps Vermögen laut [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] um schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar.

Fazit

Von den elf Aussagen im Kettenbrief ist eine größtenteils richtig, bei zwei fehlt Kontext. Vier Behauptungen sind teilweise falsch, eine ist größtenteils falsch und eine falsch. Bei zwei weiteren Informationen handelte es sich um unbelegte Aussagen, die auf bekannten Verschwörungsmythen basieren. Insgesamt werden Donald Trumps Errungenschaften übertrieben und irreführend dargestellt.

Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[kleineszickchen]

Und wen interessiert das?
Jetzt kommt der näxte Ami an die Macht und als erstes... muß Nord Stream eingestellt werden. Was haben die sich eigentlich überall einzumischen??
Es geht denen (eigentlich!!) einen feuchten Kehricht an, was D oder die EU machen. Aber nein, man gibt wie immer den Bückling - ist ja schon irgend wie oberpeinlich.

Hätten wir eine Kanzlerin namens Dr. Sahra Wagenknecht - Deutschland würde sich nicht abschaffen!