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Ungelesen 14.01.20, 18:37   #1
sydneyfan
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Standard Julian Assanges Hinrichtung auf Raten

Inhaftierter Wikileaks-Gründer - Julian Assanges Hinrichtung auf Raten
Milosz Matuschek
13.01.2020

Zitat:
Wikileaks-Gründer Julian Assanges sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Dass sich trotz Vorwürfen psychologischer Folter so wenige Journalistenverbände für seine Freilassung einsetzen, ist ein Totalversagen, meint der Journalist Milosz Matuschek.

Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen. Sagen wir es, wie es ist: Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und „Donnerstage für Doggen“-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat.

„Psychologische“ beziehungsweise „weiße Folter“ ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden.
Ein Offenbarungseid des Rechtsstaats

Der Fall Assange ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Großbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar.

Dass es mit Assange eine Person trifft, die der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen präsentiert hat, macht das Ganze zu einer Tragödie; dass diese Hinrichtung auf Raten auch noch quasi öffentlich geschieht, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist, als wolle man Assange zeigen, dass Verbrechen nicht mal im Geheimen passieren müssen, um die Weltöffentlichkeit kalt zu lassen.

Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie. Assange steht für den Anspruch auf Wahrheit, den jeder Bürger hat, wenn er informierte Entscheidungen treffen muss. Julian Assange ist ein Dissident des globalen Informationszeitalters. Als Mitglied der libertären Cypherpunk-Bewegung hat Assange versucht, den Wert der Privatsphäre ins 21. Jahrhundert zu retten, während er zugleich die Überwachung durch Mächtige offenlegte.
Assange wird zum Märtyrer gemacht

Die menschenunwürdige Behandlung von Assange ist dabei so juristisch unzulässig wie politisch töricht: Assange wird gerade zur Freiheitsstatue des digitalen Zeitalters gemacht, zum ersten sichtbaren Märtyrer der schönen neuen Überwachungswelt. Assange deckte das Leiden anderer auf, nun reißt er den Mächtigen auch noch im Moment des eigenen Martyriums die Maske vom Gesicht.

Das Medienecho ist bisher in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Falles höchst bescheiden geblieben. Doch das Thema Assange lässt sich medial nicht wegretuschieren. Immer mehr Medien berichten inzwischen. Selbst Sigmar Gabriel twitterte nach einem Telefonat mit dem UN-Folterbeauftragten Nils Melzer – und verurteilte Folter.
Journalisten- und Juristenverbände versagen total

Die Bundesregierung, das Auswärtiges Amt, Kirchen, die meisten Journalisten- und Juristenverbände dagegen sind ein Totalausfall – ihr Schweigen ist nicht zu überhören und wird nachhallen. Von den Neujahrsansprachen oder Segnungen des Erdkreises durch staatliche oder kirchliche Repräsentanten ganz zu schweigen. Die Erinnerung an Assange soll jetzt schon ausgelöscht werden.

Assange gehört sofort auf freien Fuß und verdient Asyl in einem freien Land seiner Wahl. In der Schweiz gibt es diesbezüglich schon Initiativen. Assange ist jetzt schon ein Folteropfer, in den USA erwarten ihn weder ein freier Prozess noch eine faire Behandlung, das ist kein großes Geheimnis.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jedoch die Auslieferung in ein Land, das Folter praktiziert. Dass dies im Fall der USA geschieht, weiß die Menschheit spätestens seit Guantanamó und zwar: dank Assange. Er selbst hat die besten Gründe gegen seine Auslieferung an die USA schon vor Jahren auf Wikileaks veröffentlicht. Der Rechtsstaat kann sich ohne die sofortige Freilassung von Julian Assange jetzt nur noch weiter demontieren.
Quelle:
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Ungelesen 15.11.20, 21:19   #2
May Kasahara
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Julian Assange in Haft: "Sie töten ihn langsam"
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Zitat:
Zur Erinnerung: Assange befindet sich immer noch - also mittlerweile seit insgesamt fast 17 Monaten - im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem "britischen Guantanamo", wie manche es nennen, in dem ansonsten nur supergefährliche Mörder sowie Terroristen verwahrt werden. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollständiger Isolation. "Weiße Folter" nennt man das unter Menschenrechtsexperten. Jeden Morgen um 5 Uhr wird er geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Besuch darf er nur einmal im Monat für 40 Minuten empfangen. Für das Telefonieren steht ihm ebenso bloß ein äußerst beschränktes Zeitkontingent zur Verfügung.

[...]

Keinesfalls darf man die Skrupellosigkeit, die hier am Werke ist, unterschätzen. Ist doch in den vergangenen Wochen bei der Anhörung der von der Verteidigung aufgerufenen Zeugen zutage getreten, dass die US-Geheimdienste ernsthaft erwogen haben, Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur zu kidnappen, sondern auch vergiften zu lassen. Den Weg in das Gebäude fanden die Amerikaner über die eigentlich von der Regierung des lateinamerikanischen Landes beauftragte spanische Sicherheitsfirma UC Global, deren Chef, David Morales, bei einem Aufenthalt in Las Vegas kontaktiert worden war. Daraufhin hatten Mitarbeiter des Unternehmens die bereits installierte Überwachungstechnik durch Kameras mit versteckten Mikrofonen ersetzt und zusätzlich Wanzen installiert.

[...]

Man versteht diesen drakonischen Umgang mit Assange aber vollkommen falsch, wenn man glaubt, es ginge hier bloß um sein persönliches Schicksal. Das Ziel der amerikanischen Regierungsvertreter ist global. Was mit Assange gemacht wird, ist gedacht als eine grelle Warnung der Supermacht an die ganze Welt, an uns alle: Demnächst, so sagt uns sein Beispiel, kann genau dasselbe dir oder mir geschehen, falls wir uns nicht gut benehmen, falls wir etwas verbreiten, was nach Auffassung der USA nicht an die Öffentlichkeit gehört.
UNFASSBAR.

Aber Joe Biden wird ihn, post mortem, sicher begnadigen. Diese, nach Obama, nächste "Lichtgestalt" des "besseren" Amerika.
__________________
"Arbeite hart. Erhöhe die Produktion. Verhüte Unfälle. Und: Sei glücklich!"
[THX 1138]

Geändert von May Kasahara (15.11.20 um 22:16 Uhr)
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Draalz (16.11.20), karfingo (16.11.20), Uwe Farz (22.11.20)
Ungelesen 22.11.20, 23:42   #3
Uwe Farz
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Skandalprozess in London: Dramatischer Kampf um das Leben von Julian Assange
Auszug aus dem Artikel:
Zitat:
Warum das unfassbare Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer die Grundfesten unserer Demokratie gefährdet
Ortwin Rosner
19. November 2020, 12:00 652 Postings
Der STANDARD-Kolumnist Hans Rauscher irrt leider, wenn er zwar einräumt, dass es bei dem Fall Julian Assange skandalöse Vorgänge gebe, gleichzeitig aber in dem Australier kein Symbol einer bedrohten Pressefreiheit sehen will.

Wenn er so schreibt, ist ihm die politische Tragweite der Ereignisse offenbar nicht bewusst. Tatsächlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabhängigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange enthaftet wird. Andernfalls ist die freie westliche Welt Geschichte.

Den USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Präzedenzfall nennt. Das heißt, dass dann mit jedem investigativen Journalisten, der beispielsweise Recherchen über Kriegsverbrechen durch Angehörige der US-Armee anstellt und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange.
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