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Verlust der Immunität
Muss Trump für diese Vergehen ins Gefängnis?
Von Josephin Hartwig
14.11.2020, 19:08 Uhr

US-Präsident Donald Trump muss sich nach seiner Zeit im Oval Office mehreren Klagen stellen. Nach der Amtsübergabe an Joe Biden verliert er seine Immunität als Präsident. Das könnte enorme Folgen für ihn haben.
Juristisch könnte es für US-Präsident Donald Trump nach seinem ungewollten Auszug aus dem Weißen Haus ungemütlich werden. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ihm drohen Klagen unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, wegen Bestechlichkeit sowie Justizbehinderung. Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ab.

Mueller fand zwar keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl 2016. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht. Mueller machte in seinem Abschlussbericht vom März 2019 deutlich, dass zwar gegen einen Präsidenten in dessen Amtszeit nicht Anklage erhoben werden könne. Er schrieb aber auch, dass "ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet".
Ein Überblick über die Vorwürfe:

1. Ermittlungen bei der "Trump Organization"
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan untersucht Finanzflüsse von Trumps Immobilienunternehmen in New York, der "Trump Organization". Das Verfahren hat Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance angestoßen. Vor den Wahlen 2016 soll der damalige Anwalt von Trump, Michael Cohen, mehrere Schweigegeldzahlungen an Frauen veranlasst haben. Sie hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Vor allem der Fall um die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels sorgte dabei für Aufsehen.

Trumps Ex-Anwalt Cohen sagte dem Kongress 2019 unter Eid, dass er "keinen Zweifel" daran habe, dass Trump von den Schweigegeldzahlungen wusste. Die Ermittlungen sind jedoch noch umfassender. Die beteiligten Staatsanwälte streben Nachforschungen an, ob der Präsident und sein Unternehmen an Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerbetrug und Fälschung von Geschäftsunterlagen beteiligt waren, berichtete CNN.


2. Klage von Michael Cohen
Zwischen seinem ehemaligem Anwalt Michael Cohen und dem abgewählten Präsidenten läuft ebenfalls ein Rechtsstreit. Laut Nachrichtenagentur Reuters beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Klienten, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben.

3. Die Steueraffäre
Die Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York untersucht, ob Donald Trump sein Vermögen korrekt angegeben hat. Basierend auf Aussagen von Michael Cohen kündigte die New Yorker Staatsanwältin Letitia James an, dass ein Betrug geprüft werde. Cohen behauptete, dass Trump zusammen mit seinen Familienmitgliedern wiederholt "sein Gesamtvermögen aufgebläht habe, wenn es seinen Zwecken diente, wie etwa dem Versuch, zu den Vermögendsten im Forbes-Ranking zu gehören, und sein Vermögen deflationiert habe, um seine Immobiliensteuern zu senken".
Staatsanwalt Vance hatte wegen der Vorwürfe Einsicht in Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 verlangt – Trump wehrte sich bis zuletzt. Er wurde in diesem Zusammenhang auch schon während seiner Amtszeit vorgeladen, erschien aber nie vor Gericht. Harry Sandick, ein ehemaliger Ermittler der Staatsanwaltschaft von New York, sagte CNN dazu: "Die Tatsache, dass er einen höheren Schutz vor Vorladungen beansprucht, basiert größtenteils darauf, dass er Präsident ist."
Die "New York Times" hatte die Steuerunterlagen des amtierenden Präsidenten vor einigen Monaten zugespielt bekommen und Auszüge veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass Trump im vergangenen Jahr gerade einmal 750 Dollar Steuern auf sein Einkommen gezahlt hatte.

4. Widerrechtliche Wahlkampffinanzierung
Das überparteiliche Campaign Legal Center hat ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. In der Klage heißt es, dass das Trump-Team Wahlkampfausgaben im Wert von fast 170 Millionen Dollar "verschleiert" habe. Dazu seien Spenden in Unternehmen gewaschen worden, die vom ehemaligen Wahlkampfmanager Brad Parscale geführt oder von Anwälten des Trump-Teams gegründet wurden. Alle Beteiligten streiten bislang den Vorwurf ab, berichtet "Business Insider".

5. Verleumdungsklage von E. Jean Carroll
Die Journalistin E. Jean Carroll wirft Trump versuchte Vergewaltigung vor. Er bezeichnete sie mehrmals öffentlich als Lügnerin. Deshalb reichte Carroll eine Verleumdungsklage gegen ihn ein. Laut ihrer Klage sollen sie und Trump sich im Herbst 1995 oder im Frühling 1996 zufällig in einem Kaufhaus begegnet sein. Sie hätten erst über ein durchsichtiges Kleidungsstück geplaudert und seien dann zu einer Umkleidekabine gegangen, wo Trump sie gegen die Wand gedrückt und vergewaltigt habe. Neben nicht näher beziffertem Schadenersatz und einem Widerruf von Trumps Äußerungen verlangt Carroll eine DNA-Probe vom Präsidenten. So soll ermittelt werden, ob diese zu Genmaterial passt, das auf einem Kleid gefunden wurde, das Carroll während des angeblichen Übergriffs getragen haben soll.
Ein Bundesrichter in New York hat in dem Fall für den nächsten Monat eine Vorverhandlung anberaumt, berichtet die "Daily Mail". Der US-Bezirksrichter Lewis Kaplan habe am 11. November eine Anordnung erlassen, in der er die Anwälte von Carroll und Trump aufforderte, sich auf einen Zeitplan für den Fortgang des Prozesses zu einigen. Gibt es keine Einigung, müssen beide Parteien am 11. Dezember in einer Telefonkonferenz vor dem Richter erscheinen.

6. Klage von Summer Zervos
Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality TV-Show "The Apprentice", verklagt den amtierenden Präsidenten wegen sexueller Belästigung. Die erste Klage war von ihr schon 2017 eingereicht worden. Trump soll sie 2007 in einem Hotelzimmer sexuell belästigt haben. Er dementierte die Vorwürfe. Das Verfahren – einschließlich einer möglichen Vorladung für Trump, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben – wurde bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Eis gelegt.

7. Klage seiner Nichte wegen Nachlassunterschlagung
Rechtliche Schritte muss Donald Trump auch aus der eigenen Familie erwarten: Mary Trump, die Nichte des Präsidenten – und Autorin des Buchs "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man" – verklagte Trump im September.
In der Klage heißt es, Trump, seine Schwester und sein verstorbener Bruder hätten Mary Trump um ihren gerechten Anteil am Nachlass von Trumps Vater, Fred Sr. betrogen. Es geht um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe.

8. Vorwürfe der Veruntreuung
Weiterer juristischer Ärger droht Trump wegen Vorwürfen, er hätte unrechtmäßig Steuergelder in sein eigenes Unternehmen geleitet. "Seit seinem ersten Monat im Amt hat Trump seine Macht dazu genutzt, von US-Steuerzahlern – und von seinen politischen Unterstützern – Millionen in seine eigenen Geschäfte zu leiten", schrieb die "Washington Post" kurz vor der Wahl.
Ein Beispiel: Beim Treffen des Präsidenten mit dem damaligen japanischen Regierungschef Shinzo Abe im Frühjahr 2018 habe Trumps Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida der US-Regierung 13.700 Dollar (11.580 Euro) für Zimmer, 16.500 Dollar für Essen und Wein sowie 6.000 Dollar für Blumen berechnet.


9. Verhalten in der Corona-Pandemie
Glenn Kirschner, ein ehemaliger Staatsanwalt, sagte, dass Trump wegen fahrlässiger Tötung für seinen Umgang mit der Covid-19-Pandemie strafrechtlich verfolgt werden kann und sollte. Das berichtet das Portal "The Intercept". Dieses Vorgehen wäre allerdings sehr umstritten.
Kirschner arbeitete 24 Jahre lang bei der US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und wurde schließlich Leiter der Mordabteilung. Eine bestehende Klage gegen Trump diesbezüglich gibt es bislang nicht.

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[tronx]

Nicht das ich jemals was für Trump übrig gehabt hätte, aber Biden ist kein "Erlöser".
Als erstes will er gleich "Nord Stream" dicht machen und falls nicht, die EU mit Sanktionen überdecken.
Nicht das ich was für "Nord Stream" übrig hätte....alles wo sich dieser ehemalige Sozikanzler für stark macht, ist ein Tritt in den Hintern der kleinen Leute....