[MotherFocker]

Rechtsextremismus bei der Polizei
"Zwei von ihnen sollen Hitlergruß gezeigt haben"
15.08.2023 - 10:52 Uhr


Ein Polizist im Einsatz (Archivbild): In Sachsen gibt es weitere Verdachtsfälle bei den Beamten.
(Quelle: xcitepress/imago images)

Aus Sachsens Polizei werden Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler.

Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus aufgetaucht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) im Landtag hervor. Demnach stehen Bedienstete der Hochschule der Polizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektion Zwickau im Fokus – mehrheitlich wegen NS-Inhalten in Chatgruppen. Einer der Verdachtsfälle hat sich aber zwischenzeitlich nicht bestätigt.

"Offenbar erhärtet hat sich hingegen der Verdacht gegen mehrere Polizeischüler der Polizeifachschule Schneeberg, über den Medien im März dieses Jahres berichtet hatten", sagte Köditz. Den drei Männern werde nicht nur zur Last gelegt, einer Chatgruppe mit NS-Inhalten angehört zu haben. "Alle drei sollen sich auch dementsprechend gegenüber weiteren Polizeischülern geäußert und zwei von ihnen den Hitlergruß gezeigt haben – in einem Fall auf dem Stadtfest in Zwickau."

Zwischenzeitlich habe man Entlassungsverfahren eingeleitet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Das ist nicht tolerierbar"

"Glimpflicher kommen andere Bedienstete davon. In zwei Fällen, die ebenfalls einschlägige Chatnachrichten betreffen, beließ es der Dienstherr bei einem aktenkundigen Personalgespräch", teilte Köditz weiter mit. Weitere Folgen gebe es hier nicht. Da die Vorfälle länger zurücklägen, seien aufgrund der "verspäteten Kenntniserlangung" keine Disziplinarverfahren mehr eingeleitet worden, hieß es in der Antwort des Innenministeriums.

In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Insgesamt wurden bisher 76 Fälle registriert. "Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei – das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um", hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) im März dieses Jahres erklärt.

Zugleich stellte er damals die Relation her: "Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen."

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Da muss man sich schon fragen, wie junge Menschen - Jahrzehnte nach dem "3. Reich" und völlig ohne Bezug dazu - sich immer noch zu solchen Handlungen/Äusserungen verleiten lassen.

Und wie so oft, ein sächsisches Problem.

dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen."

Das eine Prozent reicht völlig um Ruf und Ansehen zu versauen.

[Shao-Kahn]

Zitat von MotherFocker

[...]

Das eine Prozent reicht völlig um Ruf und Ansehen zu versauen.

Ja, das hat man ja leider in vielen Bereichen:

[Uwe Farz]

Zitat von MotherFocker

Das eine Prozent reicht völlig um Ruf und Ansehen zu versauen.

1 % dürfte irgendwas zwischen wohlwollend und realitätsfern sein.
Ich schätze da gibts noch viel Luft nach oben.
Belltower hat da eine kleine Chronik, die vermutlich aber auch nur an der Oberfläche kratzt:
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[muavenet]

Zitat von Uwe Farz

1 % dürfte irgendwas zwischen wohlwollend und realitätsfern sein.

Von irgendwelchen Deppen-Clubs die sich sowas an die Kutte nähen ma abgesehen, ist das eine schöne psychologische Nummer, um dem Normie zu suggerieren, dass das Problem nicht systemisch ist... und mer es deswegen auch nicht wirklich ernst nehmen muss.

[OlliMausMaus]

Zitat von UltimateWarrior1884

Linksextremismus

Nachweisbare rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu kritisieren ist jetzt schon... ""Linksextremismus""?

Ich wünsche mich manchmal in die Vergangenheit zurück, einfach weil Antifaschismus eine lange Zeit in Deutschland zumindest diskursiver Konsens zu sein schien. Heute überbieten sich so einige gegenseitig darin Rechtsextremismus zu verteidigen. Einfach traurig.

[MotherFocker]

Rechtsex.tremismus ist nunmal "beliebter" bei der Polizei.
Das sage ich nicht nur so daher, sondern habe damit auch Erfahrungen.
Das fing ohne grössere Sanktionen in der Grundausbildung an und zog sich durch bis in den Einzeldienst.

Wenn nun sogar schon die Blauen (und die sind nicht nur unterwandert von einzelnen Verdachtsfällen) von einer Regierungsbeteiligung träumen dürfen, dann ist die Kacke wirklich am dampfen. Da rechtfertigen sich doch die geneigten Polizisten schnell damit, dass wenn schon im Parlament die Rechten sitzen, dann dürfen wir auch...

DAS DARF NICHT SEIN!

Dann sollte man auch abwägen, welcher Extr.emismus momentan stärker vertreten ist. Bedenkt dabei auch, dass die RAF schon lange nicht mehr aktiv ist.

Klingelt's?

Wieso musste ich meinen Text so abändern, dass kein censored word auftauchte, obwohl direkt über mir es durch ging? wtf ...