[MunichEast]

Parteien - Lutherstadt Wittenberg:
Verfassungsschutz und Polizei prüfen Text von AfD



Wittenberg (dpa/sa) - Nach der Veröffentlichung eines Beitrags auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Wittenberg will die Polizei mögliche strafrechtliche Folgen prüfen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau am Freitag auf Anfrage. "Der Sachverhalt ist uns bekannt und wird derzeit geprüft" sagte er.

Auch der Landesverfassungsschutz will sich die Angelegenheit anschauen. Es werde fortlaufend geprüft, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes beeinträchtigten oder zu beseitigen versuchten. "In diese Prüfung wird auch der übermittelte Link einbezogen", teilte das Haus von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit.

In dem Text ging es um Widerstandskämpfer zur Zeit des Nationalsozialismus, unter anderem Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Dieser hatte am 20. Juli 1944 versucht, Adolf Hitler zu töten. Das Attentat gilt als bedeutender Umsturzversuch des Militärs in dieser Zeit.

In dem Beitrag auf der Seite des AfD-Kreisverbands wurde die Frage gestellt: "Wann wird es eigentlich einen 20. Juli 2.0 bei der Truppe geben?" Aktuell werde "die Vernichtung Deutschlands durch die eigenen Bürger betrieben, die grünen Ökosozialisten durch Verblendung bei den Wahlen den Auftrag erteilt haben". Darüber hatte zuerst die "Magdeburger Volksstimme" (Freitag) berichtet.

Mehrere Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt kritisierten den Text. "Die Umsturzfantasien der AfD sind unerträglich. Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie ein grundsätzliches Problem mit unserer Demokratie und Verfassung hat", sagte Linksfraktionschefin Eva von Angern.

Der Beitrag war am Donnerstag zunächst von der Internetseite genommen worden, inzwischen steht eine veränderte Version online. Die Passage mit der "Truppe" - das Wort gilt als Synonym für einen militärischen Verband - ist darin nicht mehr enthalten. In einem Hinweis unter dem Text heißt es, man habe "einige Formulierungen angepasst".

Der Wittenberger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke teilte auf Anfrage mit, der Beitrag sei "wohl von einem Bekannten aus dem Landkreis Wittenberg" geschrieben worden. Den Autor wollte er nicht nennen. Der Vorstand habe eine Überarbeitung in die Wege geleitet, damit der veränderte Text den "Qualitätskriterien" des Kreisverbandes entspreche.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte kürzlich angekündigt, Lieschke für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt vorschlagen zu wollen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

© [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dpa:220722-99-118344/3

.. und wieder ein "Einzelfall". Der AfD Kreisverband Wittenberg ruft die Bundeswehr zum Putsch und Attentat gegen die Bundesregierung auf.

[gerhardal]

Der Vorstand habe eine Überarbeitung in die Wege geleitet, damit der veränderte Text den "Qualitätskriterien" des Kreisverbandes entspreche.

Ein interessanter Satz. Was sind die Qualitäskriterien der AFD ?

Was man von dieser Partei gewöhnt ist, dürfte in der ursprüngliche Fassung auch den Qualitätskriterien entsprochen haben.

Ich wenn was schreibe, dann überlege ich mir was ich schreibe (außer ich habe ein paar Bierchen zu viel)