@dewi:
Es hat weder etwas mit der Kriegsschuld aus WW II, noch etwas mit der Flüchtlingsfrage und Flüchtlingslage zu tun.
Da bringst du etwas durcheinander.
Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt. (Siehe Trump und Erdogan)
Bei uns und in anderen europäischen Ländern gilt immer noch die Gewaltentrennung und damit eine unabhängige Justiz. Wenn man sich informieren würde, sieht man Urteile der höchsten Gerichte, die geplante Gesetze der Regierung/des Parlaments streichen oder nur mit (gravierenden] Änderungen genehmigen.
Sind die dann denn nicht unabhängig von dem was das Parlament oder die Regierung gerne möchte ?
Das nennt man Gewaltenteilung...auch wenn es hier im Board von einigen Usern aus bestimmter Motivlage bestritten wird und Gerichte als "Verbrecher" beschimpft werden.
Ganz aktuell am 26.07.2017 zur Entwicklung...Es wird von der EU-Kommission reagiert.
Zitat:
Entzug der Stimmrechte droht -
EU-Kommission geht gegen Polen vor
Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.
26.07.2017
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.
Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.
Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein.
Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.
Die Regierung hat den Schritt der EU-Kommission scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. „Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen.“
Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.
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Quelle:
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Nochmal zur Verdeutlichung:
Der Staatspräsident Polens - Duda - ist gegen die Besetzung des Obersten Gerichts durch die Regierung...bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit willigt er ein.
Warum weiß ich genau, was jetzt wieder aus einer bestimmtwen Ecke kommen wird !!!!
Ergänzung:
Nachdem hier gerade ein "Neuling" seinen Beitrag zum Thema gebracht hatte...
Was die Visegrád - Staaten (Gruppe oder das Bündnis) wollen oder nicht wollen, ist hier nicht relevant.
Und nochmal die Einstellung für oder gegen Flüchtlinge spielt hier keine Rolle. Es geht um das Oberste Gericht in Polen.
Zitat:
Das Oberste Gericht (polnisch Sąd Najwyższy) ist das höchste Gericht der Republik Polen....
Der Staatspräsident von Polen ernennt die Richter des Obersten Gerichts auf Antrag des Staatlichen Gerichtsrates. Der Erste Gerichtspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Richtern des Obersten Gerichts ausgewählt, die intern vom Obersten Gericht benannt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.
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...und der Staatspräsident ist Duda, der sein Veto ausgesprochen hatte.
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