[MunichEast]

Verbot der rechts*******n Identitären?

In Österreich will die Bundesregierung Symbole der Identitären verbieten.

In Frankreich stehen die Identitären vor dem Verbot. Hunderte Anhänger der rechts*******n Gruppierung sind aus Protest dagegen am vergangenen Samstag in Paris auf die Straße gegangen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte Mitte Februar ein Verfahren zur Auflösung der "Génération identitaire" in Gang gesetzt. Die Vertreter der Identitären haben noch bis kommenden Mittwoch Zeit, rechtlich darauf zu reagieren.

Darmanin brachte bereits Ende Jänner eine Auflösung der Organisation ins Spiel, nachdem rund 30 Mitglieder mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion für Empörung gesorgt hatten. Die Rechts*******n versammelten sich am 19. Jänner auf einem Gebirgspass in den Pyrenäen, um dort Flüchtlinge mithilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto "Defend Europe". Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen "öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass".

Vorbild für die österreichischen Identitären

Die Identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der Nullerjahre in Frankreich entstanden. Sie war auch das Vorbild der Identitären in Österreich, die im Jahr 2012 erstmals in Erscheinung traten. Provozieren, sich Aufmerksamkeit verschaffen, in den sozialen Netzwerken als Gruppe mit vermeintlich großer Anhängerschaft auftreten – das ist die Masche der Rechts*******n. Politisch sind sie Teil der sogenannten Neuen Rechten, die, vereinfacht gesagt, einen Rechtsextremismus ohne Hakenkreuz propagieren. Das Innenministerium verortet die Identitären im seinem Verfassungsschutzbericht im Kapitel "Rechtsextremismus". Das Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) stuft sie als "rechtsextrem neofaschistisch" ein.

Zwar hat sich Österreich im Staatsvertrag des Jahres 1955 verpflichtet, "alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen", aber zu einem Verbot der Identitären ist es bisher nicht gekommen, obwohl es im Oktober 2019 fast so weit gewesen wäre. Damals brachte die Liste Jetzt einen Antrag auf Verbot der Identitären und Auflösung ihrer Vereine im Parlament zur Abstimmung. Trotz Mehrheit wurde daraus allerdings nichts. SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag, ÖVP, Neos und Liste Jetzt dafür. Die zuständige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller von der FPÖ übersah das. "Das ist die Minderheit, abgelehnt", stellte sie bei der Abstimmung fest. Da das Abstimmungsergebnis in der Sitzung nicht in Zweifel gezogen und auch nicht beeinsprucht wurde, ist es gültig. Erst ein Bericht der Rechercheplattform "Addendum" machte diese Panne bekannt.

Schon einige Monate zuvor wäre beinahe ein Verein aus dem Umfeld der Identitären verboten worden. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde entsprechend aktiv, da aus dessen Sicht der Verein nur existierte, um statutenwidrig Spendengelder für die Rechts*******n einzusammeln. Der Verein kam den Behörden jedoch zuvor, indem er sich selbst auflöste.
Symboleverbot: "Ein präventiver Schritt der Bundesregierung"

Auch wenn ein Verbot der Vereine, die die Identitären als organisatorisches Fundament nutzen, nicht auf der türkis-grünen Agenda steht, ihre Symbole will die Bundesregierung dennoch verbieten. Davon ist übrigens auch die Parallelorganisation "Die Österreicher (DO5)" betroffen. Die entsprechende Gesetzeserweiterung liegt bereits vor und wird in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht.

"Die Österreicher" bei einer Corona-Demo im Jänner. Davor marschiert die "Corona-Querfront".

Die Begründung für das Verbot der Symbole findet sich in den Erläuterungen zum Update des Gesetzes. Darin heißt es, dass sich bei den Identitären "Gewaltmotive, Parolen der grundsätzlichen Ablehnung pluralistischer demokratischer Gesellschaften, mit wissenschaftlichem Deckmantel verhüllte Behauptungen gegen Völkerverständigung, revisionistische Erklärungsmuster und fundamentale Ablehnung von Konventionen zum Schutz der Menschenrechte" finden. Und: Die "Aktionen beziehungsweise Aussagen der IBÖ und DO5 beziehungsweise deren nach außen hin agierende Führungspersonen bergen als 'geistige Brandstifter' extrem hohes Spalt- und Konfliktpotenzial in der Bevölkerung".

Verbot bei Verstoß gegen Strafgesetze vorstellbar

Die Erweiterung des Symbolegesetzes ist eine Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020. "Einer von vielen wichtigen präventiven Schritten der Bundesregierung, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, extremistischen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen", heißt es seitens des grünen Klubs im Parlament. Ein behördliches Verbot bei Verstoß gegen Strafgesetze könnte sich die grüne Regierungspartei übrigens vorstellen, "unter Einhaltung der Vorgaben aus der EMRK und der Grundrechtecharta sowie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit". Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sieht das ähnlich: "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es für Vereine, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung richten, die Möglichkeit des Verbots geben sollte."

Für die FPÖ wäre ein Verbot der Identitären ein "Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, in diesem Fall in das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsfreiheit." Die NEOS lehnen Vereinsverbote "außerhalb des Strafrechts ab. Wenn Vereine – etwa im Falle von Verhetzung, Staatsfeindlichkeit oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung – gegen das Strafrecht verstoßen, können diese bereits jetzt aufgelöst werden."

Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz liegt der Ball bei der Regierung, sie fordert eine Prüfung der Identitären durch BMI und BMJ. Auch betont Schatz, dass ein Verbot allein wenig bringt. Daher fordert sie die Umsetzung des im Regierungsprogramm beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, einen funktionierender Verfassungsschutz und einen jährlichen Rechtsextremismusbericht.

Aktiv bei Corona-Demonstrationen

Aktuell treten die Identitären bei Corona-Demonstrationen in Erscheinung. Aktivisten und Aktivistinnen tragen "Kurz muss weg"-Transparente, verteilen Propagandamaterial und sammeln Spenden. Dabei arbeiten sie auch mit Corona-Leugnern und Verschwörungserzählern zusammen. Etwa mit Martin Rutter, der sich in den vergangenen Wochen als Anführer der Proteste inszenierte und auf seinem Telegram-Channel auch Beiträge der rechts*******n Gruppierung teilt.

Das Gesicht der Identitären, Martin Sellner, war bereits bei der ersten Corona-Demonstration im April 2020 in Wien dabei. Zuvor hatte seine Gruppierung stark an politischer Relevanz verloren. Kampagnen floppten, Aufmärsche und Veranstaltungen wurden sehr spärlich besucht. Dazu kam eine Distanzierungswelle, nachdem ein Rechtsextremist im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordet hatte. Das krude Manifest des Attentäters nahm im Titel – "Der große Austausch" – Bezug auf die identitäre Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs". Kurz nach dem Terrorakt wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Sellner 1.500 Euro gespendet hatte. Auf Druck der ÖVP wandte sich daraufhin der damalige Koalitionspartner FPÖ von der Gruppierung ab.

Doublespeak bei der FPÖ

Mittlerweile setzt die FPÖ auf eine Art Doublespeak, wenn es um die Identitären geht. Während FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Ende der "Distanziererei" verkündet, distanziert sich Parteichef Norbert Hofer von der Gruppierung. Was Hofer wiederum scharfe Kritik von Sellner einbringt, der lieber heute als morgen den aktuellen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Parteichef sehen würde.

Martin Sellner nahm an der ersten Corona-Demo in Wien teil und wurde von einem TV-Sender zu einem Live-Interview gebeten.

Zwar konnten sich die Identitären im Windschatten der Corona-Demonstrationen stabilisieren, aber zwei Probleme bleiben. Ihre hauptsächlich auf Medienshows ausgerichtete Politik funktioniert nicht mehr. "Zwischen uns und der Presse gibt es keine Konvenienz mehr", beklagt Sellner in einem aktuellen Beitrag für das Onlinemagazin des extrem rechten Ideologen und Strippenziehers Götz Kubitschek. Tatsächlich wird Sellner nicht mehr von Fernsehsendern interviewt, inszenierte Fotos werden nicht mehr von Medien übernommen, und es gibt kaum mehr Artikel über die Gruppierung, die ohne Einordnung auskommen. Vor wenigen Jahren reichte noch ein zwischen zwei Bäumen aufgehängtes Transparent für einen Artikel in manchen Boulevardmedien aus.

Zusätzlich schadet den Identitären die Stilllegung ihrer Accounts auf Youtube, Twitter und anderen Plattformen. Dieses Deplatforming schmälert ihren Aktionsradius und ihre Chance auf Wahrnehmung. Zwar weichen Akteure auf andere Plattformen aus, aber nur ein Bruchteil ihrer Gefolgschaft zieht mit. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Die rechts*******n Identitären in Deutschland zu verbieten wäre doch mal eine Idee Herr Bundesinnenminister Seehofer.

[acherontia]

Zitat von MunichEast

Die rechts*******n Identitären in Deutschland zu verbieten wäre doch mal eine Idee Herr Bundesinnenminister Seehofer.

Müllhaufen zu entsorgen sollte Ehrensache sein, vor allem wenn sie mit Covidioten und anderen Verschwörungsfuzzies gemeinsame Sache machen...
Eine "Bewegung" , die absolut niemand braucht...