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Belarus

Das Ende einer Utopie

2020 war das Jahr der größten Proteste in Belarus, es war das letzte Echo des Falls der Berliner Mauer. Auch Wladimir Putin steckt nun in einem Dilemma.

Eine Analyse von Simone Brunner (Freie Autorin)

1. Januar 2021, 18:01 Uhr


Ein Demonstrant im Oktober in der belarussischen Hauptstadt Minsk © Reuters

2020 hatte sich Alexander Lukaschenko wohl anders vorgestellt. Es sollte das Jahr werden, in dem der selbst erklärte "Volkspräsident" seinen Machtanspruch in Belarus festigt. Mit Wahlen, die zur Farce gerieten. Ausgerechnet drei Frauen, denen er zuvor noch die politische Handlungsfähigkeit abgesprochen hatte, wurden zu seinen gefährlichsten Gegnerinnen, eine von ihnen gilt vielen Belarussen inzwischen als legitime Präsidentin. Das Verhältnis der EU zu dem Autokraten wurde zuletzt merklich besser, nun gilt er wieder als persona non grata. Und dann erkrankte Lukaschenko an Covid-19, einer Krankheit, die er zuvor geleugnet hatte.

2020 ist das wohl denkwürdigste Jahr für den Mann, der vielen lange als "letzter Diktator Europas" galt, und wohl auch das folgenreichste. Als sich Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August zum Sieger mit 80 Prozent der Stimmen kürte, nach Wahlfälschungen wohlgemerkt, brachen beispiellose Proteste im ganzen Land los. Angeführt von drei Frauen, darunter die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die eine breite Welle der Solidarität erfuhren. Westliche Staaten verhängten gegen Lukaschenkos Regime neue Sanktionen, während Tichanowskaja, die heute im Exil in Vilnius in Litauen lebt, von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron empfangen wird. Lukaschenko dagegen ist international isoliert und hat lediglich noch Moskau hinter sich.

Der Autokrat hat 2020 zu viele Fehler gemacht. Mit seiner bizarren Corona-Politik beruhigte er die Bevölkerung nicht, sondern brachte sie erst recht gegen ihn auf. Mit seinem restriktiven Kurs gegen populäre Herausforderer politisierte er viele Bürger erst recht für die Wahlen, etwa mit der Inhaftierung des Bankers Wiktor Babariko. Mit enthemmten Gewaltorgien der sogenannten Silowiki, dem Sicherheitsapparat, gegen Demonstrantinnen und Demonstranten konnte er deren Widerstand nicht brechen, sondern verstärkte ihn nur. Im August marschierten Hunderttausende Menschen durch Minsk und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Der Autokrat in Minsk, er schien zu fallen.

Manche sehen das "Ende einer post-sowjetischen Utopie"

Was folgte, war eine gefährliche Spirale aus Protest und Polizeigewalt. Festnahmen, Drohungen, Strafverfahren, Kontensperren. Lukaschenkos Sicherheitsapparat hat Schätzungen zufolge seit August 30.000 Menschen festgenommen, Zehntausende flohen ins Ausland. Zuletzt wurde ein junger Mann auf einer Polizeistation ins Koma geprügelt, er starb im Krankenhaus. Mit ihrem brutalen Kurs, Folter inklusive, binden sich die Silowiki immer enger an das Schicksal des Machthabers.

Der Lukaschenko-Biograf und Politologe Walerij Karbalewitsch glaubt deshalb, das Jahr 2020 habe das "Ende einer post-sowjetischen Utopie" gebracht. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus schlug nach dem Zerfall der UdSSR einen Sonderweg ein. Lukaschenko trat 1994 sein Amt an und würgte alle politischen und wirtschaftlichen Reformen ab. Er hielt fest an den sowjetischen Symbolen vom KGB bis zur Flagge. Seine Mini-Sowjetunion steht nun, 26 Jahre später, vor dem Zusammenbruch.

"Dieses Jahr hat gezeigt, dass dieses Modell keine wirkliche Alternative im post-sowjetischen Raum ist, sondern in eine Sackgasse führt", sagt Biograf Karbalewitsch. "2020 ist somit das letzte Echo des Falls der Berliner Mauer."

Noch hält Lukaschenko sich an der Macht, weil sein Sicherheitsapparat zu ihm steht. Aber die viel beschworene "soziale Stabilität", der sich die Ex-Sowjetrepublik immer wieder rühmte, ist inzwischen passé. Vom verklärten Bild des "Volkspräsidenten" ist nicht mehr viel übrig, seine Amtseinführung wickelte er zuletzt praktisch im Geheimen ab, im Sommer wurde er sogar von Arbeitern einer staatlichen Fabrik ausgebuht. Zwar haben die Proteste seitdem zahlenmäßig nachgelassen, aber nichts deutet darauf hin, dass sie 2021 verschwinden werden. Zu groß ist nach 26 Jahren Lukaschenko die Wut auf das Regime und der Wunsch nach Veränderung.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk ist komplex

Und immer wieder haben die Demonstrierenden neue Wege gefunden: Als zuletzt bei jedem Protestmarsch in Minsk mehr als tausend Menschen festgenommen wurden, wechselten die Protestierenden ihre Taktik, um nicht mehr in großen Märschen, sondern in dezentralen Aktionen die Omon-Sonderpolizisten in der Stadt zu zerstreuen. Seit den ersten Minusgraden frieren sie die historische weiß-rot-weiße Flagge an der obersten Eisschicht von Seen, Teichen und Hängen fest, während die Videos über die vergeblichen Versuche der staatlichen Mitarbeiter, diese Symbole des Protests zu entfernen, viral gehen. Oder sie lassen rote und weiße Luftballons in den Himmel steigen und schmücken jetzt, wenige Tage vor Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest im Januar, Christbäume in den Farben der Opposition.

Und Russland? Der russische Präsident Wladimir Putin hat Lukaschenko nach den Wahlen, wenn auch zögerlich, den Rücken gestärkt und unterstützt Belarus mit einem 1,5-Milliarden-US-Dollar-Kredit. Doch das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk ist komplex, reich an Kränkungen und Konflikten um Öl, Gas und Integration. Belarus und Russland bilden einen Unionsstaat, wenn auch nur auf dem Papier. Die beiden langjährigen Autokraten Putin (20 Jahre) und Lukaschenko (26 Jahre) gelten als logische Verbündete. Doch selbst für den Kreml ist Lukaschenko inzwischen zu toxisch geworden, als dass er ewig an ihm festhalten würde: Auch Putin, dem zudem keine besonderen Sympathien gegenüber dem 66-jährigen ehemaligen Sowchose-Bauern nachgesagt werden, sieht Lukaschenko inzwischen nicht mehr als Teil der Lösung, sondern des Problems an, sagt der Politologe Walerij Karbalewitsch. Immerhin zielen die Proteste in Belarus nicht auf Fragen von EU-Annäherung, wie in der Ukraine, sondern direkt gegen Lukaschenko.

Zuletzt sorgte ein Leak aus dem Kreml für Aufsehen

Doch es ist ein Dilemma für Moskau: Putin ist keineswegs an einem Siegeszug der demokratischen Revolution, der "Farbenrevolution", im Bruderstaat gelegen. Der russische Präsident hat selbst mit Protesten im eigenen Land zu tun, im fernöstlichen Chabarowsk. "Eine demokratische Revolution in Belarus wäre ein denkbar schlechtes Beispiel für Russland", sagt Katsiaryna Shmatsina vom Belarusian Institute for Strategic Studies. Russland wird eher keine direkten Zugeständnisse an die Demonstrierenden in Belarus forcieren, die Neuwahlen, ein Ende der Gewalt und die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Vielmehr dürfte Moskau an einem geordneten Machtübergang gelegen sein, etwa durch eine Verfassungsreform, von Lukaschenko orchestriert.

Zuletzt sorgte ein Leak aus dem Kreml für Aufsehen, wonach Moskau in Belarus einen "Plan B" verfolgen könnte: Der sehe vor, im Nachbarland den Umbau zu einer parlamentarischen Republik zu forcieren und sich mit einer pro-russischen Partei Einfluss zu sichern, um fortan nicht mehr auf den unsteten Lukaschenko oder den guten Willen anderer Führungsfiguren angewiesen zu sein. Doch, obwohl das Regime in Belarus unter Druck ist, kann auch Moskau die Bedingungen nicht einfach so diktieren: Zwar ist Lukaschenko abhängig von den Russen. Doch wenn Moskau ernst macht und Belarus in die Staatspleite schlittert, sind es erst recht wieder die Russen, die dem Bruderstaat finanziell zur Hilfe eilen müssen.

So spielt Lukaschenko weiter auf Repressionen – und Zeit. Noch im September stellte er eine Verfassungsreform für die Belarussische Nationale Versammlung in Aussicht. Doch als das Datum diese Woche verlautbart wurde – sie soll vom 11. bis 12. Februar stattfinden – war plötzlich keine Rede mehr davon. Lukaschenko ringt weiter um sein politisches Überleben.

Quelle:
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[pauli8]

Mit den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gewinnt Lukaschenko jeden "Krieg".

Sind die "Mädels" nicht "tough" ?

[muavenet]

Zitat von pauli8

Sind die "Mädels" nicht "tough" ?

[Kirkwscks4eva]

Man wird in der Zukunft sehen ob es sich für Weißrussland lohnt diesen Weg zu gehen.