[pauli8]

Gut erkannt und geschrieben vom Kolumnisten Sascha Lobo *augenzwinkern*

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Dieser Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein



Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Sein Schaffen sollte eigentlich für neun bis zwölf durchschnittliche Rücktritte ausreichen.

29.07.2020, 15.12 Uhr



Bundesverkehrsminister mit beeindruckendem Pannenportfolio: Andreas Scheuer
Foto: 
MICHAEL KAPPELER/ AFP

Ende Juli des unglaublichen Jahres 2020 lautet das größte politische Rätsel in Deutschland: Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Wobei der Begriff Rätsel eine Beschönigung ist. Tatsächlich handelt es sich um Mischung aus Zumutung, Unverschämtheit und Wählerverhöhnung. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsste gleich ein paar gelungene Projekte hinlegen, um sich zum Totalausfall hochzuarbeiten.

Natürlich hat der plagiatsgeplagte Ex-Doktor Scheuer auch mit dem Augustus-Intelligence-Skandal zu tun. Scheibchenweise wird bekannt, dass er sich nicht nur mehrfach mit den Gründern des zuvor völlig unbekannten Start-ups getroffen hat, was für sich genommen schon fischig smellt. Er hat mit den ihm zuvor angeblich unbekannten Gründern, wie selbstredend erst nach investigativen Recherchen bekannt wurde, auch per WhatsApp gechattet. Was für Bundesminister ungefähr so üblich und angemessen ist wie die offizielle Teilnahme an einem satanischen Ritual.

Scheuer wirkt wie ein Fettnäpfchenmagnet, aber es wäre unfair, so etwas zu behaupten. Sein Pannenportfolio ist eben nicht zufälliges Pech, sondern fast ausnahmslos hart erarbeitet. Durch seine Karriere ziehen sich Fehlleistungen und Anrüchigkeiten wie Funklöcher durch Deutschland: Der Ausfall ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Scheuers schlaffes Schaffen

A propos: Für digitale Infrastruktur ist Scheuer in der Regierung Merkel IV auch zuständig. Der Koalitionsvertrag verspricht wörtlich: "Noch in dieser Legislaturperiode sollen alle Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser an das Gigabit-Netz angeschlossen werden." Für Gigabit-Internet sind Glasfaseranschlüsse die mit Abstand beste Lösung, und um eine Größenordnung des infrastrukturellen Versagens zu skizzieren: Die OECD hat Stand Dezember 2019 veröffentlicht, dass in Deutschland rund vier Prozent der Haushalte direkt an Glasfaser angeschlossen sind. In Südkorea sind es 82 Prozent, in Schweden 71 Prozent. Die Legislaturperiode dauert noch ziemlich genau 450 Tage. Natürlich ist die miserable digitale Infrastruktur nicht allein Scheuers Schuld, aber es passt perfekt in Scheuers schlaffes Schaffen, dass auch dieses Versprechen unter seiner Ägide fast zwingend gebrochen werden wird. Wie eigentlich sämtliche Breitbandversprechen aller Regierungen Merkel zuvor auch schon.

Es gibt praktisch keine politischen Rennen, bei denen Andreas Scheuer keine toten Pferde im Stall hat. Sogar zur Corona-Pandemie - nicht unbedingt der naheliegendste Zuständigkeitsbereich eines Verkehrsministers - hat Scheuer ein fabelhaftes Maskenfiasko hinbekommen. Er prahlte in der Lokalpresse damit, er werde in kurzer Zeit "mehrere hundert Millionen Masken" aus China besorgen. Die ersten Paletten nahm er ausweislich seines Instagram-Accounts selbst am Flughafen im Empfang und lobte sich und seine Corona-Aktion mit den Worten: "Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit - das passt." Er witterte offenbar gute Schlagzeilen und wollte sich in der Krise als Macher inszenieren. Leider, leider waren die bestellten acht Millionen Masken von minderwertiger Qualität, elf Millionen Stück habe man gesichtet, "alle Schrott", wie ein Beteiligter sagt. Scheuer saß offenbar Betrügern auf, dabei sahen die ersten Masken doch tadellos aus!
Das hört sich an wie bei Urlaubern, die fassungslos in die Kamera sagen: "Wir konnten doch nicht ahnen, dass der Laptop, den wir von einem fliegenden Händler auf der Autobahnraststätte zu einem Viertel des Originalpreises gekauft haben, defekt ist!" Man möchte zugleich weinen und speien ob dieser scheuerhaften Mischung aus Großspurigkeit und Naivität.

Auch wie die Situation überhaupt zustande kam, erscheint scheuertypisch. Denn er verließ sich auf die Versprechungen eines Unternehmens, das er aus seinem Wahlkreis Passau kennt - ohne ausreichende Prüfung der Hintergründe. Amigoartige Kumpelei vor Qualität oder Fakten, dieses alte CSU-Rezept wendet Scheuer dann auch noch plump an.

Und nicht nur dort. Die letzten drei Bundesverkehrsminister kamen von der CSU, und - sicher alles nur Zufall - in den Jahren 2014 bis 2018 bekam Bayern von 1,6 Milliarden Euro Fernstraßenförderung 550 Millionen, also ein Drittel. In Bayern lebt rund ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands. 2019 zählte der SPIEGEL nach: "… beim Förderprogramm für den Breitbandausbau gingen gut 1300 von fast 2600 bewilligten Bescheiden an Empfänger aus dem Freistaat." Diese Vorteilstradition führt Scheuer fort, oder wie sein CSU-Vorvorgänger Peter Ramsauer schmerzerfrischend offen zugibt: "Wenn ein Bundesland es richtig macht, dann kann es unglaublich an-zapfen." Ergänzt durch Scheuers CSU-Vorgänger Dobrindt: "Dieses Ministerium ist schon enorm wichtig für Bayern. Es hat halt sehr viele Mittel."

Man könnte fast meinen, Scheuer hätte etwas zu verbergen

Wenig verwunderlich gehört auch ein Portiönchen Rassismus in das politische Oeuvre Scheuers. Zur Flüchtlingssituation sagte Scheuer 2016: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben." Beinahe kann man Scheuer hier dankbar sein, weil er offen zeigt, dass ihm jede noch so gelungene Integration völlig egal ist - wenn die betreffende Person schwarzer Afrikaner ist.

Scheuers Werk würde für neun bis zwölf durchschnittliche Politrücktritte ausreichen - und da ist noch gar nicht sein strukturell mutmaßlich größtes Desaster eingerechnet: der Maut-Misserfolg. Zwar hat Scheuer diese vom Start weg schlechte CSU-Wahlkampfidee des Jahres 2013 nur von Seehofer und Dobrindt geerbt. Aber er hat sie in würdiger Weise wurstig weitergewoben. Von der CSU selbst als "Ausländer-Maut" wiederum mit diskriminierender Absicht angepriesen, scheiterte das Projekt multipel und krachend, zuletzt am Europäischen Gerichtshof. Wie ungefähr alle Sachkundigen vorher gewarnt hatten.

Scheuer hat es bewerkstelligt, zur zentralen Figur des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel zu werden. Denn es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass er das Parlament belogen hat. Noch bei laufendem Verfahren des EuGH hatte Scheuer unter merkwürdigen Umständen Verträge unterschrieben, die über eine halbe Milliarde Euro Steuermittel kosten könnten. Leider, leider musste das Verkehrsministerium verkünden, dass die Handydaten Scheuers irgendwie unwiederbringlich gelöscht wurden. Was für ein Pechvogel.

Eine Durchsuchung seiner Mails in dieser Sache lehnte Scheuer jüngst ab, fast könnte man auf den aberwitzigen Gedanken kommen, er hätte etwas zu verbergen. Und weil der Mautalptraum so bestürzend schlecht funktioniert hat, schlug Scheuer letzte Woche vor, die Maut einfach auf ganz Europa auszudehnen. Wenn es ein Prinzip Scheuer gibt, dann ist es, Schlechtes mit Fehlern und Chuzpe noch einmal zu verschlechtern.

Wirklich keine Alternative unter den 1,2 Millionen Niederbayern?

Warum also ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Ein essenzieller Teil der Antwort liegt tief in der Struktur der CSU verborgen, wie Politinteressierte wissen, aber wie es noch viel zu selten wütend thematisiert wird. Nämlich im sogenannten Regionalproporz, also eine Geburtsortquote, erbittert verteidigt meist von genau den Leuten, die jede Frauenquote für "leistungsfeindlich" halten. Die verschiedenen bayerischen Bezirke müssen sich stets ausreichend gut bei der politischen Ämtervergabe vertreten fühlen. Auch auf Ministerebene. Scheuer bleibt so lange Minister, bis sich unter den 1,2 Millionen Niederbayern eine bessere Alternative findet.

Persönlich glaube ich, man könnte das ganz leicht im Losverfahren unter sämtlichen volljährigen Personen klären, die als einzige Qualifikation "ist bei Bewusstsein" mitbringen müssen. Allerdings sehen das weder die CSU noch Angela Merkel so. Jedenfalls bisher. Aber Scheuer ist so unglaublich gut im Schlechtsein - vielleicht schafft er das Unmögliche auch hier.

Quelle:

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[screamon]

Ich sag mall so....
Er hat gute Vitamine B.


Also Connection /Bekannschaften die noch über Ihm Sind.


Sonnst wäre der Betrüger längst weg von Fenster!

[Nana12]

Der Kommentar ist zwar überwiegend richtig, spricht aber nicht den Elefanten im Raum an.

Warum also ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Ein essenzieller Teil der Antwort liegt tief in der Struktur der CSU verborgen, wie Politinteressierte wissen, aber wie es noch viel zu selten wütend thematisiert wird.

Viel Wesentlicher ist jedoch Folgendes:

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Alle - von der Parteispitze bis zu den Ortsverbänden - schauen auf diese Zahlen. Und sie sehen es geht steil nach oben. Ob durch Angst vor Corona oder durch "gute Arbeit" ist erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass die Legitimation erfolgt. Und egal wie sehr die Gemüter kochen, am Ende entscheidet die Stimmabgabe.

Daraus kann man schließen, dass der Wähler ist nicht willens oder in der Lage solche Strukturen abzustrafen. Er will einen Andreas Scheuer und all die anderen die die CDU zu dieser wunderbaren Partei machen, die sie ist. Auch das genannte Problem ist erst möglich durch diesen Wähler möglich. Man kann Jahrzehnte damit durchregieren. Wieso also nicht?

Diese Strukturen, dass auch das größte Windei mit Posten belohnt wird, sichert die Loyalität gegenüber der Parteienhierarchie - einige würden dies euphemistisch "Stabilität" nennen. Natürlich ist diese antidemokratische Tradition aber eine endliche Geschichte, da Korruption und Vetternwirtschaft irgendwann überhand nehmen und das System komplett vor die Wand fahren. Wir erleben ja bereits Verteilungskämpfe und politische Instabilität (nicht nur bei uns) und das wird auch langfristig zunehmen.