[pauli8]

Sebastian Kurz

Eine Karriere auf Kosten Europas

Er kämpft gegen ein Zerrbild der EU: Sebastian Kurz nutzt die Union für innenpolitische Zwecke, nicht nur beim Corona-Gipfel. Das ist gefährlich, auch für Österreich.

Ein Kommentar von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Wien

20. Juli 2020, 14:32 Uhr



Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfeltreffen © John Thys/AFP/Getty Images

Über Staaten, deren "Systeme kaputt" seien, hat sich Sebastian Kurz beim noch laufenden EU-Gipfel in Brüssel echauffiert. Österreichs Bundeskanzler meinte damit nicht etwa Ungarn oder Polen, wo Justiz und Pluralismus seit Jahren beschädigt werden, er meinte auch nicht Steueroasen wie die Niederlande, sondern die Südländer, die von der Corona-Epidemie besonders hart getroffen sind und wo, so Kurz, angeblich Hilfsgelder versickern würden.

Diese Sprache ist gefährlich. Sie spielt nicht nur mit Ressentiments, sie stärkt sie. Der niederländische Premier Mark Rutte gilt als Anführer der "Sparsamen Vier", aber die Rolle des österreichischen Kanzlers ist mindestens ebenso spannend.

Kurz nutzt systematisch das Feindbild Brüssel für innenpolitische Zwecke. Das kann nicht ewig gut gehen.
Kurz' Trick, auf dem er seine auch in Deutschland so bewunderte Karriere aufgebaut hat, ist verblüffend trivial und trotzdem erfolgreich: Er gibt vor, gegen Dinge zu kämpfen, die keiner verlangt.

Wenn diese Dinge dann, logischerweise, nicht eintreten, feiert er das als seinen Erfolg. Verbunden mit einer hochprofessionellen Kommunikation geht die Strategie fast immer auf, in österreichischen Provinzpossen wie im Großen, in den europäischen Bemühungen, die Wirtschaftskrise in der Pandemie in den Griff zu bekommen.

Das FPÖ-Cover

Seit Wochen stemmt sich Sebastian Kurz gegen die Schuldenunion, gegen die Idee also, dass EU-Staaten gemeinsam für die Schulden anderer geradestehen sollen. Das will aber niemand, die Vorschläge zur Unterstützung der durch die Corona-Krise arg gebeutelten Staaten waren immer differenzierter und vielschichtiger.

Aber wer wird da schon so genau sein? Für den österreichischen Kanzler war es wieder einmal die Gelegenheit, sich auf europäischer Bühne als Hardliner zu inszenieren, als vernünftigen Gegenpol zu verträumten Illusionären, der nicht leichtfertig Steuergeld verteilt. Er mimt den besorgten Europäer. Aber eigentlich geht es ihm um Innenpolitik, um seine Hausmacht in Wien.

Dort kommt EU-Kritik immer gut an. Brüssel war in Österreich immer ein dankbarer Sündenbock. Schon Jörg Haider wusste, wie sich daraus innenpolitisches Kapital schlagen lässt. Doch was passiert, wenn Kurz eines Tages zu weit geht, wenn er die Stimmung überreizt und selbst für eine antieuropäische Mehrheit im eigenen Land gesorgt hat? Dann hat er sich selbst und seine Partei ausgedribbelt, die einst stolz europäische ÖVP.

Europa ist zu selbstverständlich

Visionen hatte Kurz nie. Er hat nie für eigene Ideen begeistert, sondern bediente stets bereits vorhandene Stimmungen. Migration, Flüchtlingsrouten, das angebliche Versagen der EU – Kurz schlug die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Waffen. Die Themen waren die gleichen, wenn auch geschmeidiger verpackt. Kurz coverte die Greatest Hits der FPÖ und holte sie später als willfährigen Partner in die Regierung.

Sein Aufstieg vom einfachen Außenminister zum Sprachrohr der EU-Kritiker begann 2015, als er sich gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands stellte und später behauptete, er habe die Balkanroute quasi im Alleingang geschlossen. Der EU attestierte er, "mehrmals falsch abgebogen" zu sein.

Kurz' Partei, die ÖVP, die war eigentlich immer die proeuropäische Garantiemacht in den österreichischen Regierungen. Doch mit dem jungen Star kam auch eine neue Generation von Politikern. Für sie ist die EU ebenso selbstverständlich, wie Österreichs Mitgliedschaft im Staatenbund. Binnenmarkt, freier Personen- und Warenverkehr, der wirtschaftliche Erfolg österreichischer Unternehmen in Osteuropa, all das gab es für sie schon immer. Vielleicht setzen sie es deshalb leichtfertiger aufs Spiel.

Der alte Europaflügel in der Partei, jene, die einst den Beitritt Österreichs forciert und verhandelt haben, ist längst isoliert und in die Politpension oder ins EU-Parlament verfrachtet worden. Für die neue ÖVP ist die Union meist nur noch Vehikel für den Wahlerfolg.

Kurz ist zu klug und zu professionell, um nicht zu wissen, wie riskant seine Strategie ist. Bislang ist es ihm gelungen, die Stimmungen im Land, die Vorbehalte gegen Brüssel, zwar zu bedienen, den Bogen aber nicht zu überspannen. Die EU wird attackiert, so lange es hilfreich ist, aber am Ende bleibt man doch dabei.

Risiko Öxit

Was aber passiert, wenn ihm die Ressentiments gegen die europäische Integration davongaloppieren und sich nicht mehr einfangen lassen, wenn vielleicht der Stern des Sebastian Kurz eines Tages nicht mehr alles überstrahlt, wenn nur noch die von ihm angefachte Stimmung bleibt? Dann haben EU-Gegner in Österreich die Mehrheit. Dann ist es egal, wie stark der Wohlstand des Landes seit und durch den EU-Beitritt gestiegen ist.

Dann ist der Öxit kein Tabu mehr und die ÖVP reiht sich ein in die Gruppe der konservativen Parteien Europas, denen die eigene Stimmungsmache um die Ohren geflogen ist. So wie es vor einigen Jahren dem Briten David Cameron erging, als er dachte, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens kontrollieren zu können.

Sebastian Kurz ist der Politiker eines europäischen Landes, der die EU gern als Bühne nutzt.
Ein europäischer Politiker ist er aber nicht.

Quelle:
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[Nana12]

Es ist zwar vieles richtig, aber angesichts des absurden Pressebildes nochmal der Kontext dazu: Kurz und die anderen der "Sparsamen Vier" handeln natürlich mit deutscher Rückendeckung. Merkel traf sich vor und während des Gipfels noch mit Rutte um nochmal ihre harte Haltung gegenüber der EU zu erklären: Helfen werde man aber nur gegen Auflagen. Eigentlich hätte sie mit dem deutschen Vorsitz der Ratspräsidentschaft vor allem für die Einigung und damit für die EU Solidarität trommeln müssen.

Stattdessen haben wir hier Bild der "Hateful Four" gegen Macron und Merkel bemüht, was aber absurd ist. Macron (aka Hoffnungsträger Europas, aber das ist ja selbst für die Fans offenbar Schnee von gestern) wurde mal wieder vorgeführt, da Merkel schon von Anfang mit Rutte, Kurz&co einig war.

Am Ende heißt der Gewinner wie immer Deutschland (nicht verwechseln mit der deutschen Bevölkerung), und der Verlierer die europäische Idee. Nicht vergessen wenn die nächste "Schicksalswahl" droht. Macron hat es schon im März passend ausgedrückt: "Sie sind für Europa, wenn es darum geht, die von ihnen produzierten Waren zu Ihnen zu exportieren. Sie sind für Europa, wenn es bedeutet, dass Ihre Arbeitskraft vorbeikommt und die Autoteile produziert, die wir nicht mehr zu Hause herstellen. Aber sie sind nicht für Europa, wenn es darum geht, die Last zu teilen."

Was Kurz und Rutte angeht: Die dürfen sich zuhause als Hardliner gegenüber der EU aufspielen und die Rechtspopulisten zurückdrängen. Hier schließt sich der Kreis zu einem Artikel. Kurz macht Politik auf Kosten der EU. Das ist richtig, aber Deutschland ist hier der größte Vorturner.