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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

AfD-Bundestagsabgeordneter Komning sprach sich für Abschaffung parlamentarischer Demokratie aus



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Komning gerät wegen einer Tonaufnahme unter Druck, in der er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausspricht.

Die Aufnahme liegt der „Schweriner Volkszeitung“ vor. Wie das Blatt berichtet, räumte Komning ein, er habe sich damals zu dieser Formulierung hinreißen lassen. Der Ausschnitt gebe aber ein falsches Bild von dem wieder, was er gemeint habe. Es sei ihm um Kritik an der ausschließlich parlamentarischen Demokratie gegangen im Sinne einer Modifizierung des Parlamentarismus. Im Übrigen sei die Tonaufnahme ohne sein Wissen entstanden, vermutlich Ende 2016.

Komning ist einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.
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AfD-Landeschef soll Hitler-Gruß gezeigt haben

Ausgerechnet bei einer Demonstration zum Tag des Grundgesetzes soll der Co-Vorsitzende der AfD MV den Arm zum Hitler-Gruß gereckt haben. Die Polizei hat Anzeige erstattet. Der Verdächtige weist den Vorwurf vehement zurück.

„Mut zur Demokratie“ prangte am Wochenende groß auf der Bühne am Neubrandenburger Marktplatz, auf der sich zum Tag des Grundgesetzes die komplette Landesspitze sowie der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla den Wählern präsentierte – unter dem Motto „Freiheit statt Überwachungsstaat! Lockdown sofort beenden“. Für einen hochrangigen AfD-Funktionär endete die Kundgebung mit 80 Teilnehmern sowie 120 Gegendemonstranten allerdings mit einer Anzeige ausgerechnet wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie gut informierte Sicherheitskreise sowie Parteikreise dem Nordkurier zunächst bestätigten, handelt es sich bei dem 65-Jährigen, gegen den wegen des Verdachts des Zeigens des sogenannten Hitler-Grußes Anzeige gestellt wurde, um den Sprecher des AfD-Landesverbands, Dr. Hagen Brauer. Der offenbar von einem Polizisten zur Anzeige gebrachte Zwischenfall soll sich im Vorfeld der Kundgebung ereignet haben.

Politiker zeigt sich verwundert

Der Co-Sprecher des AfD-Landesverbands bestätigte dem Nordkurier auf Anfrage die Anzeigenerstattung, wies die Anschuldigung aber zurück. Er sagte, noch nie in seinem Leben sei er mit einem solchen Vorwurf konfrontiert worden. Er habe für technische Absprachen bereits auf der Bühne gestanden, als er von mehreren Beamten angesprochen und mitgenommen worden sei. Ein junger Polizist wolle gesehen haben, wie er etwa 20 Minuten zuvor auf dem Weg zu der Versammlung eine solche Armbewegung in Richtung eines Ordners gemacht haben soll.

Der AfD-Politiker zeigte sich verwundert darüber, dass die anwesenden Polizisten ihn nicht gleich mit dem Vorwurf konfrontiert hätten, sondern erst später auf ihn zugekommen seien. Brauer betonte zudem, er habe in keinster Weise Sympathien mit dem „Verbrechersystem“ des NS-Regimes. Auch habe er kein Interesse daran, durch Provokation eine Veranstaltung „zu versauen“, die man selbst organisiert habe. Hagen Brauer kündigte an, er werde sich rechtlich zur Wehr setzen, sollten juristische Schritte gegen ihn eingeleitet werden.

Wunschkandidat vom Bundestagsabgeordnetet Holm

Der 1954 in Schwerin geborene Kommunalpolitiker bildet seit November vergangenen Jahres zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm die Doppelspitze der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der vorangegangenen Co-Vorsitzende Dennis Augustin wegen dessen Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der rechts*******n NPD aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Brauer war der Wunschkandidat des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Der Kommunalpolitiker, der von der CDU zur AfD gewechselt war, setzte sich in einer Stichwahl mit 156 zu 125 Stimmen gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ralph Weber, durch.

Der AfD-Landesverband MV hatte zu der Veranstaltung auf dem Marktplatz aufgerufen – auch um an die „Spaziergänge“ in der Vier-Tore-Stadt gegen die Corona-Beschränkungen mit bis zu 300 Teilnehmern anzuknüpfen. Gegen die AfD-Kundgebung hatten Linke, SPD und Grüne Gegenkundgebungen angemeldet. Auch das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ demonstrierte.
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Die Artikel passen zeitlich und thematisch zusammen. Das der parlamentarische Geschäftsführer der AfD völlig falsch verstanden wurde, überrascht mich jetzt nicht. Wollte die AfD, gerade um Herrn Meuthen, nicht nun besondere Verfassungstreue demonstrieren ?

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Zitat von Jetztkommtsraus

Ich wette schon jetzt, das es dafür keine Beweise geben wird. Aber darum soll es wohl auch kaum gehen. Soll nur in die Sammlung AfD= Nazis, ekelhaft, was hier ständig versucht wird.

Nicht wirklich. Komning steht den Identitären und PEGIDA sehr wohlwollend gegenüber und ist Mitglied der rechts*******n Greifswalder Burschenschaft Rugia. Die steht nicht zufällig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Ich denke das sollte ein mündiger Wähler wissen ! Aber ohne Youtube Video wird das vermutlich nix ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hat sich auf einer Tonaufnahme für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen. Das berichtete die Schweriner Volkszeitung, der die Audiodatei eigenen Angaben nach vorliegt. Demnach sagte Komning darin: "Die parlamentarische (… – unverständlich, Schars?) oder wie auch immer diese Demokratie heißt, die wollen wir doch gar nicht, die wollen wir doch abschaffen."

Laut der Zeitung soll Komning weiter gesagt haben: "Dann stimmt Holgers Theorie nämlich nicht mehr. Die Theorie stimmt nur dann, wenn wir das Parteiensystem, so wie es jetzt ist, fortführen wollen – und das wollen wir nicht." Laut Schweriner Volkszeitung könnte es sich bei dem Angesprochenen um Holger Arppe handeln, dessen Stimme mutmaßlich ebenfalls in der Aufnahme zu hören ist. Der frühere Vizefraktionschef der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war nach rassistischen Chatnachrichten aus der Partei ausgeschlossen worden.

Nach Angaben der Zeitung räumte Komning ein, er habe sich damals zu dieser Formulierung hinreißen lassen. Der Ausschnitt gebe aber ein falsches Bild von dem wieder, was er gemeint habe. Es sei ihm um Kritik an der ausschließlich parlamentarischen Demokratie gegangen im Sinne einer Modifizierung des Parlamentarismus. Im Übrigen sei die Tonaufnahme ohne sein Wissen entstanden, vermutlich Ende 2016.

Der Anwalt verwies auf den weiteren Verlauf der Gesprächsrunde, die der Schweriner Volkszeitung nicht vorliegt. Auf der längeren Aufnahme sagte Komning, er wolle, dass "wir da oben gar nicht mehr sitzen, sondern dass vielleicht nur noch ein, zwei oder fünf oder wie viel auch immer, also ganz viel, viel weniger Leute sitzen und die eigentlich mehr oder weniger die Strukturen begleiten, aber dass die wirklichen Entscheidungen beim Volk bleiben". Die AfD spricht sich in ihrem Programm für mehr direkte Demokratie aus, also für mehr Volksabstimmungen.

Komning ist einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. Der Rechtsanwalt wird dem völkisch-nationalen Flügel zugerechnet und war mehrfach bei Treffen des sogenannten Flügels um Björn Höcke und Andreas Kalbitz dabei, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand jüngst wegen unvollständiger Angaben beim Parteieintritt und wegen rechts*******n Verbindungen mehrheitlich aufhob.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]