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Wieder Wirbel um AfD im Landkreis Ebersberg

Schon vor der Kommunalwahl im März hatte die AfD im Landkreis Ebersberg für Schlagzeilen gesorgt. Mehrere Bürger aus Vaterstetten waren offenbar gegen ihren Willen auf Wahllisten der Partei gelandet. Jetzt zieht der Wahlskandal weitere Kreise.


Alle Stimmen sind längst ausgezählt, die neuen Landräte, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte im Amt. Im Landkreis Ebersberg müssen die Wahlberechtigten aber möglicherweise noch einmal abstimmen: über den Kreistag. Das Landratsamt hat der AfD zwei Sitze im Ebersberger Kreistag zugewiesen. Nach Ansicht der Partei stehen ihr aber laut Wahlergebnis drei Sitze zu. Das Ergebnis wurde deshalb angefochten.

Unstimmigkeit bei Kreistagskandidat

Das Landratsamt argumentiert, dass auf der Kreistagsliste der Partei ein Vaterstettener mit britischer Staatsangehörigkeit eingetragen war. Staatsangehörige aus Großbritannien sind aber seit dem Brexit nicht mehr wählbar für bayerische Kommunalparlamente. Die Stimmen für den Kandidaten wertete das Ebersberger Landratsamt deshalb nicht.

AfD will Sitzverlust nicht hinnehmen

Für die AfD bedeutet das konkret: nur zwei Sitze im Ebersberger Kreistag statt drei. Deshalb stellte die Partei bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf die Anfechtung des Wahl. Sie behauptet, der Vaterstettener Kandidat habe neben der britischen auch die irische Staatsbürgerschaft. Damit wäre er wählbar. Beweisen kann sie das allerdings nicht.

Landratsamt: Kandidat war gegen seinen Willen auf der Kreistagsliste

Ob die Wahl zum Ebersberger Kreistag wiederholt werden muss, prüft die Regierung von Oberbayern laut einer Stellungnahme noch. Der Betroffene wollte gar nicht für die AfD kandidieren, sei aber trotzdem von der Partei auf die Liste gesetzt worden, sagt das Landratsamt. Diesen Vorwurf hatten im Vorfeld der Kommunalwahl mehrere Bürger in Vaterstetten erhoben. Weil sie erst nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist von ihrer Kandidatur erfuhren, konnten die meist älteren Menschen dann nicht mehr zurücktreten.
Quelle

Die AfD ist weder bereit eine eigene Schuld einzugestehen noch moralische Konsequenzen zu ziehen. Eine gute Nachricht zumindest die bekennende Antisemitin Brigitte Fischbacher trat freiwillig aus der Partei aus, behält aber natürlich ihren frisch gewonnenen Sitz im Gemeinderat.Man muß aber dazu sagen, gegen sie läuft ein Ausschlußverfahren nachdem der Verfassungsschutz sie als extremistisch führt.QuelleQuelle