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Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe gegen rechten Hetzer



Der Kochbuchautor Attila Hildmann bedroht immer offener Prominente, preist Hitler, hetzt gegen Juden und lobt sogar Prämien für Informationen über Gegner aus. Doch bislang muss er keine strafrechtlichen Folgen fürchten.

Die Polizei in Brandenburg, wo Hildmann wohnt, ermittelt von Amts wegen seit Wochen gegen ihn wegen der Hetze in seinem Kanal beim Messaging-Dienst Telegram. Nun erklärte die Polizei Brandenburg: „Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint.“ Dennoch werde weiter ermittelt.

Das bei der Pressestelle des Präsidiums in Potsdam zuständige Social-Media-Team hat fast ausschließlich mit Hildmann zu tun. Die Polizei wird von Nutzern via Twitter oder Facebook angeschrieben, es gibt Beschwerden, Hinweise, Anzeigen. „Es wird nicht weniger“, sagt ein Polizeisprecher. „Die Leute verstehen nicht, warum Herr Hildmann weiter offen Menschen bedrohen darf.“ Neue Hinweise würden an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, das ohnehin ermittelt. „Doch das nimmt keinen Druck raus“, sagte der Sprecher.

Binnen einer Woche – von Donnerstag bis Donnerstag – seien insgesamt 1600 Hinweise über die sozialen Medien im Potsdamer Präsidium eingegangen. Die Auswertung der Daten am vergangenen Freitag ergab: Allein vier Fünftel der Hinweise, also knapp 1300, drehten sich allein um Hildmann.

Hass gegen Beck im Telegram-Kanal mit 66.000 Abonnenten

Kürzlich hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) Anzeige gegen Hildmann erstattet – wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat. Denn Hildmann hatte über Telegram geschrieben: „Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen.“



Der Fall dürfte wie die anderen Beiträge in Hildmanns Telegram-Kanal mit 66.000 Abonnenten beim LKA Brandenburg landen. Da Hildmann im Konjunktiv blieb, ist die Strafbarkeit fraglich. Beck weiß aber auch, wie Hildmanns Äußerung bei den Anhängern ankommt – nämlich als Aufruf. Über Instagram wurden entsprechende Nachrichten verbreitet, Nutzer stellten sich gewissermaßen selbst als Vollstrecker zur Verfügung. Beck, der seit mehr als zwei Jahrzehnten Morddrohungen bekommt, sagt: „Mein Leben ist nicht sicherer geworden.“

Verschwörungstheorie mit Angela Merkel

Hildmann hielt am Samstag wieder seinen üblichen Autokorso samt Kundgebung im Lustgarten vor dem Alten Museum ab. Bei der Polizei gingen mehrere Strafanzeigen ein.

Hildmann wiederholte seinen Spruch über Volker Beck und fragte: „Und wer würde mittreten wollen?“ Rund 150 Teilnehmer johlten. Und er erklärte: „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel“, denn sie plane einen globalen Völkermord.

Hildmann rief auch zur Teilnahme an einer Großdemonstration auf: Corona-Leugner, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am 1. August nach Berlin kommen.Quelle

Die Aktion mit dem "Kopfgeld" und anderes, warum das keine strafrechtliche Relevanz haben soll ? Vielleicht nur noch eine Frage der Zeit ...