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Der Linken-Politiker Ferat Kocak.Foto: Tsp/Doris Spiekermann-Klaas

Betroffener von Nazi-Anschlag nicht als Nebenkläger zugelassen
Alexander Fröhlich Madlen Haarbach


Wenn am 29. August erstmals ein Gericht damit beginnt, die rechtsextremistische Anschlagsserie von Neukölln aufzuarbeiten, darf eines der prominentesten Opfer nicht als Nebenkläger auftreten. Der Linke-Politiker Ferat Koçak, dessen Auto Anfang 2018 in Brand gesetzt worden ist, wurde vom Amtsgericht Tiergarten nicht als Nebenkläger zugelassen.

Der Grund: Koçak erfülle die Voraussetzungen nicht, denn „die vorgetragenen Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperlichen oder seelischen Schäden“, entschied das Gericht. Es habe die „gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Nebenkläger geprüft und diese als nicht gegeben erachtet“, sagte eine Sprecherin.

Angeklagt sind die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P., sie sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 kurz hintereinander den Wagen des Buchhändlers Heinz Ostermann und den Koçaks angezündet haben. Letztere sollten offenbar für ihr Engagement gegen Rechts bestraft und eingeschüchtert werden. Die Fahrzeuge wurden durch das Feuer zerstört.

Die Anschläge gelten als ein trauriger Höhepunkt der Serie von mehr als 70 rechten Attacken in Neukölln seit 2013, darunter 23 Brandanschläge. Koçaks Auto stand damals in der Hofeinfahrt, in einem Carport direkt neben seinem Elternhaus in Rudow.

Als er in der Nacht erwachte, begann er, die Flammen zu löschen, damit sie nicht auf das Haus überspringen. Zudem führte in dem Bereich die Gasleitung des Hauses entlang. Koçak sagt, es sein ein Anschlag gewesen, „den wir nur knapp überlebt haben“.

Ferat Koçak ist nicht nur Zeuge in dem Prozess, sondern als Abgeordneter auch stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Ob die Brandanschläge im Parlament untersucht werden können, ist ungewiss, der Gerichtsprozess hat Vorrang.

Umstritten war auch Koçaks Rolle, denn eigentlich darf niemand Mitglied des Ausschusses sein, der „an den zu untersuchenden Vorgängen nicht unerheblich beteiligt ist oder war“, wie es im Gesetz heißt. Als Nebenkläger könnte er an Akten kommen, die ihm im Untersuchungsausschuss zunächst verwehrt bleiben.

Koçak kritisiert nun, dass das Gericht keine ausreichenden seelischen Schäden bei ihm erkennen will, um ihn als Nebenkläger zuzulassen. „Die psychischen und physischen Folgen der Tat sind für mich bis heute allgegenwärtig. Angstzustände, schlaflose Nächte, verlorenes Vertrauen in Menschen: ein andauernder Alarmzustand für die Psyche“, sagt Koçak, der 2021 ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

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Er habe nach dem Anschlag „zwei Mal meinen Job wechseln“ müssen, „weil ich nicht mehr leistungsfähig war“. Seine Mutter habe einen Herzinfarkt erlitten. Er nehme weiter die Unterstützung psychologischer Beratungsstellen in Anspruch, „weil mich die Bilder des Feuers wieder zunehmend verfolgen“. Die Richterin hingegen habe eine zu niedrige Anzahl an psychologischen Beratungsterminen angeführt, die Ferat Koçak in Anspruch genommen haben soll.

Nebenkläger sind bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikten per se zuzulassen, bei anderen Delikten müssen besondere Gründe wie die „schweren Folgen der Tat“ vorliegen. Diese Intensität sei nach Ansicht des Gerichts aber nicht erreicht, sagte eine Sprecherin.
Quelle

Es ist bedauerlich die Nebenklage nicht zuzulassen. Bei der Dimension der Anschläge hätte ich eine Nebenklage begrüßt.